Gemeinsamer Beitrag der Außenminister Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier zur ersten Verleihung des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Erschienen in der Frankfurter Rundschau (01.12.2016).

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Deutschland und Frankreich ehren in dieser Woche mutige Frauen und Männer, die sich überall auf der Welt für die Rechte ihrer Mitmenschen einsetzen.

Es sind Menschen wie die Brasilianerin Maria da Penha, die seit einer Attacke ihres Ehemannes im Rollstuhl sitzt und heute mit Beharrlichkeit für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt kämpft. Sunitha Krishnan aus Indien steht auf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in ihrem Land, wo viele junge Frauen, und sogar Mädchen, in die Prostitution gezwungen werden. Im Tschad hat Jacqueline Moudeïna mit großem Mut erfolgreich dafür gekämpft, dass der ehemalige Präsident Hissène Habré für die Verbrechen während seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen wird. In Syrien arbeitete Raed al Saleh früher als Geschäftsmann im Elektrohandel. Heute ist er Chef der „White Helmets“ - einer Gruppe von Freiwilligen, die im Bürgerkrieg helfen, Menschen nach Luftangriffen zu bergen und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Oft riskieren sie dabei ihr eigenes Leben.

All dies sind Menschen, die aus den verschiedensten Teilen der Welt stammen, die von unterschiedlichsten Erfahrungen geprägt worden sind. Eines jedoch eint sie alle: sie kämpfen für die Rechte ihrer Mitmenschen.

Um das Engagement dieser couragierter Frauen und Männer in aller Welt zu würdigen, haben wir uns gemeinsam entschieden, einen deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit auszuloben. In dieser Woche werden wir ihn zum ersten Mal verleihen.

Wir ehren damit Menschen, die sich mit großem Einsatz für andere stark machen. Und dies oft unter hohem persönlichem Risiko und unter schwierigen Bedingungen. Diesen Frauen und Männern gelten unser Dank und unsere Unterstützung.

Für Frankreich und Deutschland sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte Kern unserer außenpolitischen Bemühungen. Menschenrechte sind die Grundlage und Voraussetzung für Frieden und Gerechtigkeit in unserer Welt. Als Weltgemeinschaft haben wir uns deshalb nach den schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts zum Schutz und zur Förderung dieser Rechte bekannt – im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und der Europäischen Union.

Heute aber müssen wir sicherstellen, dass diese große Errungenschaft nicht in Frage gestellt wird. Wir sehen solche Erosionsgefahren – in einer Welt, in der immer mehr Regierungen öffentliche und individuelle Freiheiten einschränken – im Namen von Sicherheit, politischer Stabilität oder kultureller Eigenheiten. Auch in Demokratien erleben wir das. Dort, wo Journalisten, Anwälte und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen verhaftet werden. Dort, wo man versucht ist, Mauern zu bauen, obwohl uns die Geschichte lehrt, dass Mauern niemals eine Lösung sind.

Frankreich und Deutschland stellen sich dem entschlossen entgegen.

Wir beide haben auf unseren vielen gemeinsamen Reisen hautnah erlebt, was es heißt, wenn Menschen ihre elementaren Rechte verwehrt werden. Weltweit setzten wir uns deswegen für ihren Schutz und ihre Förderung ein. Dabei nutzen wir das gesamte Instrumentenspektrum unserer Außenpolitik - von der Unterstützung lokaler Menschenrechtsverteidiger bis zur Förderung demokratischer Regierungsführung; von der Krisenprävention bis hin zur Konfliktnachsorge.

Als Außenminister werden wir beharrlich weiter dafür kämpfen, Menschenrechtsverletzungen nicht nur offen zu legen, sondern Menschen aktiv vor der Verletzung ihrer Grundfreiheiten zu schützen. Den Kampf für Menschenrechte müssen wir gemeinsam und auf allen Ebenen führen. Dafür steht der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.

Die Preisträgerinnen und Preisträger, die von unseren deutschen und französischen Auslandsvertretungen gemeinsam vorgeschlagen wurden, sind in diesem Jahr: Tahmina Rahman (Bangladesch), Aleh Hulak (Belarus), Maria da Penha (Brasilien), Thun Saray (Kambodscha), Maximilienne Ngo Mbe (Kamerun), Beverley K. Jacobs (Kanada), Jacqueline Moudeïna (Tschad), Wang Qiaoling (China), Montserrat Solano Carboni (Costa Rica), Sunitha Krishnan (Indien), Mary Lawlor (Irland), Pietro Bartolo (Italien), Eva Abu Halaweh (Jordanien), Sarah Belal (Pakistan) und Valentina Tscherewatenko (Russland). Ein Sonderpreis geht an die syrische Organisation White Helmets.