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Kap Verde

Innenpolitik

Stand: März 2013

Kap Verde ist eine parlamentarische Demokratie mit klassischer Gewaltenteilung und dezentralem Aufbau. Parlament sowie Staatspräsident werden alle fünf Jahre in allgemeiner, freier und geheimer Direktwahl gewählt. Staatspräsident Jorge Carlos Fonseca ist seit dem 09. September 2011 im Amt. Er wurde am 21.08.2011 als Vertreter der Oppositionspartei "Movimento para a Democracia" im zweiten Wahlgang mit 53,4 Prozent der Stimmen gewählt. Der Präsident ist Staatsoberhaupt sowie Oberkommandierender der Streitkräfte. Er steht über den Parteien und ist Repräsentant des gesamten Volkes. Regierungschef ist der Premierminister.

Das Parlament zählt in der gegenwärtigen Legislaturperiode (2011-2016) 72 Abgeordnete. Seit den Parlamentswahlen im Februar 2011 entfallen 38 Sitze auf die Regierungspartei Partido africano para a Independência de Cabo Verde (PAICV), 32 auf die Oppositionspartei Movimento para a Democracia (MpD). Zwei Sitze hat die UCID (União Caboverdiana Independente e Democrática) inne. 

Seit den Kommunalwahlen am 1. Juli 2012 stellt die oppositionelle MpD 13 und die Regierungspartei PAICV 8 von 21 Bürgermeistern.

Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten sind geschützt. Die Presse kann ungehindert berichten, es gibt keine rechtliche Diskriminierung von Frauen.



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