Außenpolitik

Stand: März 2013

Gewaltverzicht als außenpolitische Leitlinie

Die Außenpolitik Costa Ricas ist geprägt durch Gewaltverzicht und den Versuch, alle auftretenden Konflikte im Wege des Dialogs der Beteiligten friedlich zu lösen. Die nach einem kurzen Bürgerkrieg 1949 verabschiedete, bis heute geltende Verfassung schaffte die Streitkräfte ab. Dies ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften Costa Ricas. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind seitdem ausschließlich ca. 11.000 Angehörige der Polizei zuständig. Für eine wirksame Verteidigung der äußeren Grenzen des Landes gegen einen militärischen Angriff sind diese Kräfte weder gedacht noch geeignet.

Costaricanische Sonderstellung

Im Kontext der mittelamerikanischen Konflikte der 80er Jahre gewann die Außenpolitik Costa Ricas internationales Profil und Bedeutung. Als Insel der Stabilität in einer von Bürgerkriegen zerrissenen Region wurde Costa Rica zum von aller Welt privilegierten Partner in Zentralamerika, politisch ebenso wie in der Entwicklungszusammenarbeit. Costa Rica nutzte diese Sonderrolle auch für eigene Friedensinitiativen: Für seinen Friedensplan für Zentralamerika ("Esquipulas II") erhielt der damalige Präsident Óscar Arias im Jahr 1987 den Friedensnobelpreis. Im Zuge des fortschreitenden Friedens- und Demokratisierungsprozesses in den Nachbarstaaten hat Costa Rica diese Sonderstellung in der Region zwar in gewissem Maß eingebüßt. Die costaricanische Außenpolitik sucht jedoch weiterhin, oft erfolgreich, eine Meinungsführerschaft in wichtigen politischen Fragen, sei es regional oder im internationalen Kontext. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien spielt Costa Rica eine im Verhältnis zu seiner Größe nicht unbeachtliche Rolle. 2008/2009 gehörte Costa Rica zum dritten Mal als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Insbesondere im Klimaschutz sieht sich Costa Rica international in einer Führungsrolle. So wurde im Rahmen der vom ehemaligen Präsident Arias ins Leben gerufenen Initiative Frieden mit der Umwelt die CO2-Neutralität des Landes bis zum Jahre 2021 als Hauptziel ausgegeben. Die aktuelle Regierung unter Präsidentin Chinchilla verfolgt dieses Ziel weiter.

Regionalpolitik

Bezüglich des zentralamerikanischen Integrationsprozesses verfolgt Costa Rica eine pragmatische, vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtete Politik. Costa Rica ist Mitglied des zentralamerikanischen Integrationssystems SICA (Sistéma de Integración Centroamericana) und des zentralamerikanischen Wirtschaftsintegrationssystems SIECA. Costa Rica ist nicht Mitglied des zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN, Sitz in Guatemala) und erkennt die Rechtssprechung des Zentralamerikanischen Gerichtshofs (CCJ, Sitz in Nicaragua) nicht an, da es nach Auffassung von Costa Rica keine Rechtsprechungs­gewalt über Costa Rica hat.

Die Beziehungen Costa Ricas zum südlichen Nachbarstaat Panama sind unkompliziert und freundschaftlich, die Beziehungen zum nördlichen Nachbarn Nicaragua hingegen wegen Grenzstreitigkeiten am Rio San Juan gespannt. Der CCJ hat Costa Rica in einem Mitte 2012 ergangenen Urteil vorgeworfen beim Bau einer Straße entlang des Rio San Juan Umweltschädigungen in Kauf zu nehmen und den Weiterbau untersagt. Costa Rica erkennt die Jurisdiktion des  CCJ in dieser Sache jedoch nicht an

Prägung durch den Außenhandel

Costa Ricas Außenpolitik ist im Übrigen stark außenhandelspolitisch orientiert: 1995 gehörte Costa Rica zu den Gründungsmitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und war schon zuvor seit 1990 im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) am multilateralen Welthandelssystem beteiligt. Freihandelsabkommen mit Mexiko, Chile, Kanada, der Dominikanischen Republik, Caricom, Panama und China sind in Kraft.

Auch das Freihandelsabkommen Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik mit den USA (DR-CAFTA) ist in Costa Rica am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Die wachsende Bedeutung des Handelsaustauschs mit Asien manifestiert sich in Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen mit Singapur und Korea, wobei das Freihandelsabkommen mit Singapur bereits im Dezember 2012 vom costaricanischen Parlament ratifiziert wurde.

Im Mai 2011 unterzeichnete Costa Rica ein Freihandelsabkommen mit Peru, das durch Peru im März 2012 ratifiziert wurde, dessen Ratifizierung durch das costaricanische Parlament  aber noch aussteht. Am 6. März 2013 beendeten Costa Rica und Kolumbien die Verhandlung über ein Freihandelsabkommen.

Beziehungen zur Europäischen Union

Auch die Beziehungen Costa Ricas zur Europäischen Union sind stark von wirtschafts- und handelspolitischen Aspekten geprägt. Costa Rica ist an einer guten Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Industrienationen und der EU interessiert.

Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) im Rahmen zunächst jährlicher Ministertreffen einen regelmäßigen politischen Dialog. Grundlage der Beziehungen der EU zu Costa Rica ist das am 1. März 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern (ZA). Auf Grundlage dieses Abkommens sollen besonders die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses sowie die regionale Integration in Zentralamerika gefördert werden. Am 15. Dezember 2003 unterzeichnete die EU ein weiteres Abkommen mit den Zentralamerika-Staaten über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit. Mit ihm sollen Stabilität und regionale Integration unterstützt sowie Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit gefördert werden.

Nach dreijährigen Verhandlungen einigten sich die Europäische Union und die sechs zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama am 19. Mai 2010 anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid auf den Text eines Assoziierungsabkommens, das schließlich am 29. Juni 2012 in Tegucigalpa (Honduras) unterzeichnet wurde. Neben Regelungen über Freihandel zwischen den Regionen enthält das Übereinkommen auch Bestimmungen über Entwicklungszusammenarbeit und politischen Dialog. Das Abkommen ist für Costa Rica als wichtigstem Handelspartner der EU in der Region von besonderer Bedeutung. Für wichtige Exportgüter wie Bananen wird die Zollhöhe schrittweise gesenkt, die meisten Güter werden zukünftig zollfrei zwischen den Regionen gehandelt werden können.

Europa spielt in der Außenpolitik Costa Ricas eine untergeordnete Rolle; allerdings ist Deutschland wichtigster Handelspartner in der EU. Im Januar dieses Jahres fand der erste gemeinsame Gipfel der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) statt. Der 2011 als Nachfolger der Rio-Gruppe gegründete Integrationsverbund setzt sich aus allen Ländern Amerikas, ausschließlich der USA und Kanada, zusammen. Ziel des Verbundes ist es u.a. Latinamerika als eine Gemeinschaft, insbesondere im internationalen Kontext, zu stärken.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.