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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Anklageerhebung gegen Ilham Tohti in China
Zur Anklageerhebung chinesischer Behörden gegen den uigurischen Professor Ilham Tohti erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (31.07.):
Ich bin besorgt über Berichte, wonach gegen Professor Ilham Tohti Anklage wegen Separatismus erhoben wurde. Gewaltsame Auseinandersetzungen wie die jüngsten tragischen Ereignisse in Yarkand zeigen, dass nur Dialog dauerhaft Stabilität in die Region bringen kann. Die zunehmende, teilweise auch terroristische Gewalt in Xinjiang verurteile ich auf das Schärfste.
Ilham Tohti hat sich in der Vergangenheit für die friedliche Verständigung zwischen Han-Chinesen und Uiguren, für berechtigte kulturelle und wirtschaftliche Interessen der Uiguren und gegen die gewaltsame Durchsetzung engagiert. Ich bin besorgt über den Mangel an Transparenz im Verfahren gegen Ilham Tohti, über seinen während der Haft deutlich verschlechterten Gesundheitszustand und über die unzureichenden Möglichkeiten rechtlichen Beistands. Ich appelliere an die chinesische Regierung, ihr Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen unter Beweis zu stellen.
Hintergrund:
Ilham Tohti war Professor für Wirtschaftswissenschaften an der renommierten Minderheitenuniversität in Peking, an der er die wirtschaftliche und soziale Lage der Uiguren erforschte. Nach seiner Verhaftung am 15.1.2014 wurde er nach Urumqi verbracht. Am gestrigen Mittwoch wurde gegen ihn Anklage wegen Separatismus und Anstiftung zum Rassenhass erhoben. Tohti droht als maximales Strafmaß die Todesstrafe. Bei den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Unruheprovinz Xinjiang gab es am 28. Juli in der Nähe von Yarkand bis zu 100 Tote und Verletzte.