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Kirgisistan

Außenpolitik

Stand: März 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Die Kirgisische Republik - als kleines Land mit großen Nachbarn - ist besonders auf außenpolitische Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen. Dabei kommt der Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Organisationen besondere Bedeutung zu. Hauptpartner sind Russland, USA und China sowie die Nachbarn Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan. Auch die EU und EU-Mitgliedstaaten, Japan und die Türkei spielen eine wichtige Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 25 Jahren mit einer Botschaft in Bischkek aktiv vertreten.


Internationale Unterstützung für Kirgisistan seit 2010

Nach dem Sturz der Regierung Bakiev im Frühjahr 2010 haben die wichtigen Partner Kirgisistans große Anstrengungen zur Stabilisierung des Landes unternommen. Neben Deutschland haben insbesondere Russland, die USA, Kasachstan, die EU und die Türkei ihre Besuchsdiplomatie intensiviert sowie humanitäre und finanzielle Hilfe geleistet.


Zentralasien

Da Kirgisistan über vergleichsweise geringe fossile Rohstoff-, jedoch hohe Wasservorkommen verfügt, sind Fragen der Hydroenergiegewinnung von hoher politischer Bedeutung. Entscheidend für die weitere Entwicklung der Region wird sein, wie ein Interessenausgleich bei der Nutzung der Wasserressourcen gelingt.

Mit Usbekistan und Tadschikistan ist die Grenzdemarkation nicht abgeschlossen.

Mit Usbekistan sind die bilateralen Beziehungen wegen ungelöster Wasser- und Energiefragen kompliziert. Hierbei geht es vor allem um die Frage, in welchem Umfang die in Kirgisistan vorhandenen Wasserressourcen zur Stromerzeugung (in Kirgisistan) aufgestaut werden und wann sie der Bewässerung in Usbekistan zur Verfügung stehen.

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Verminung von Abschnitten an der gemeinsamen Grenze. Auch kommt es immer wieder zu Grenzzwischenfällen, teilweise mit tödlichen Folgen. Bisherige Auseinandersetzungen wie im März und August-September 2016 konnten jedoch beruhigt werden.

Kasachstan, wie Kirgisistan Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, entwickelt sich immer mehr zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner. Es gibt umfangreiche kasachische Beteiligungen im Bankwesen und anderen Branchen. Es besteht ein reger bilateraler Besucheraustausch auf hoher politischer Ebene. Beide Seiten sind entschlossen, die strategische Partnerschaft weiter auszubauen.


Russland

Die kirgisisch-russischen Beziehungen besitzen ein solides Fundament in Form der Verbundenheit vieler Bürger, insbesondere der Elite, mit Russland durch Studium, Arbeit oder familiäre Beziehungen beruht. Russland ist nach offiziellen Angaben der wichtigste Handelspartner des Landes. Auch befinden sich etwa 600 000 Kirgisen als Arbeitsmigranten und ca. 700 000 ethnische Kirgisen als russische Staatsbürger in Russland.

Russland engagiert sich in der Entwicklung der kirgisischen Wirtschaft und als sicherheitspolitischer Partner, u.a. mit einem Luftwaffenstützpunkt.


China

Die kirgisisch-chinesischen Beziehungen entwickeln sich weiterhin dynamisch, was durch häufige politische Besuche unterstrichen wird. Der Anschlag auf die Chinesische Botschaft in Bischkek am 30. August 2016 zeigte an, dass China sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisches Interesse an der Zusammenarbeit mit Kirgisistan hat.

Kirgisistan ist zu einem wichtigen Umschlagplatz für chinesische Waren nach Zentralasien und Russland geworden; zudem gehört das Land zum Raum der von Peking verfolgten „One Belt, One Road“ Initiative. China beteiligt sich in großem Stil am Ausbau des kirgisischen Straßennetzwerks, meist multilateral finanziert. Dies erleichtert auch den Transport chinesischer Waren nach Kasachstan und Russland. Ein Eisenbahnprojekt soll China über kirgisisches Gebiet mit Usbekistan verbinden.

Für China wie auch für Kirgisistan ist der Export von Energie aus Wasserkraft und von Wasser aus Kirgisistan in die westlichen Regionen Chinas interessant.


USA

Die USA messen Kirgisistan strategische Bedeutung bei. Dies wird durch eine rege Besuchsdiplomatie unterstrichen. Besondere Priorität genoss für die USA der für den Militäreinsatz in Afghanistan wichtige Logistik-Stützpunkt auf dem Flughafen Manas bei Bischkek. Der Vertrag über die Nutzung dieses Zentrums lief Juli 2014 aus; seitdem ist der Stützpunkt geschlossen.


Europäische Union

Zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die EU-Politik gegenüber Kirgisistan ist eingebettet in die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie.

Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien im Juli 2005, der das Land insbesondere seit der Krise 2010 häufig besuchte, hat die politische Sichtbarkeit der EU in Kirgisistan und der Region erhöht.

Die EU ist mit verschiedenen Formaten in der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung von Schlüsselbereichen wie Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft aktiv. Hinsichtlich des Handels bietet der „GSP+“-Status Kirgisistan günstige Exportbedingungen in die EU.


Internationale Organisationen

Kirgisistan ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen aktiv, darunter die Vereinten Nationen (VN) mit ihren Unterorganisationen. Im Oktober 1998 wurde Kirgisistan als erstes GUS-Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Darüber hinaus ist Kirgisistan Mitglied in der OSZE. Im Rahmen des Programms 'Partnership for Peace' (PfP) besteht eine Zusammenarbeit mit der NATO.

Auf regionaler Ebene sind die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Internationale Fonds zur Rettung des Aralsees (IFAS) hervorzuheben. Im Juli 2015 erfolgte zudem der Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit den Mitgliedern Russland, Belarus, Armenien und Kasachstan. Auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) ist Kirgisistan Mitglied.


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