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Kirgisistan

Außenpolitik

Stand: Mai 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Die Kirgisische Republik - als kleines Land mit großen Nachbarn - ist besonders auf außenpolitische Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen. Dabei gewinnt die Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Foren zunehmend an Bedeutung. Wichtigste Partner sind Russland, USA und China sowie die Nachbarn Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, daneben Japan und Europa, besonders die Bundesrepublik Deutschland. Enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen bestehen mit der Türkei. Russland ist als traditioneller Partner außenpolitisch besonders wichtig.

Kirgisistan hat wenig Rohstoffe, vor allem kaum fossile Energieträger. Es sieht sich daher gezwungen, seine Wasserressourcen verstärkt für die Stromerzeugung zu nutzen. Dabei muss es aber auf berechtigte Interessen der Länder an den Unterläufen der ganz Zentralasien durchquerenden Flüsse Rücksicht nehmen. Entscheidend für eine weitere Entwicklung der Region wird sein, wie ein Interessenausgleich bei der Nutzung der Wasserressourcen gelingt.

Die kirgisisch-russischen Beziehungen haben ein solides Fundament, das auf der Verbundenheit der Elite mit Russland durch Studium, Arbeit oder familiäre Beziehungen beruht. Russland ist nach offiziellen Angaben der wichtigste Handelspartner des Landes. Auch hält sich etwa eine Million Kirgisen als Arbeitsmigranten in Russland auf.

Die USA messen Kirgisistan strategische Bedeutung bei. Dies wird durch eine rege Besuchsdiplomatie auf allen Ebenen unterstrichen. Besondere Priorität genießt für die USA das für den Einsatz in Afghanistan wichtige Transit Center auf dem Flughafen Manas bei Bischkek. Der Vertrag über die Nutzung dieses Zentrums gilt bis Juli 2014.

Die kirgisisch-chinesischen Beziehungen entwickeln sich weiter dynamisch, was durch häufige politische Besuche unterstrichen wird, zuletzt im September 2013 der des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Kirgisistan, sowie der Gegenbesuch des kirgisischen Präsidenten im Mai 2014 in China. Kirgisistan ist zu einem wichtigen Umschlagplatz für chinesische Waren nach Zentralasien und Russland geworden. China beteiligt sich in großem Stil am Ausbau des kirgisischen Straßennetzwerks, meist multilateral finanziert. Dies erleichtert auch den Transport chinesischer Waren nach Kasachstan und Russland. Ein Eisenbahnprojekt soll China über kirgisisches Gebiet mit Usbekistan verbinden. Für China wie auch für Kirgisistan ist der Export von Energie aus Wasserkraft und von Wasser aus Kirgisistan in die westlichen Regionen Chinas interessant.


Außenpolitik in Zeiten innenpolitischer Krisen

Die Staatskrise, in der sich Kirgisistan nach dem Sturz der Regierung Bakijew im Frühjahr 2010 befand, hat die wichtigsten Partner des Landes dazu veranlasst, große Anstrengungen zur Stabilisierung Kirgisistans zu unternehmen. Insbesondere Russland, die USA, Kasachstan, die EU und die Türkei haben ihre Besuchsdiplomatie intensiviert sowie humanitäre und finanzielle Hilfe geleistet. Wichtigstes Ziel ist, den neuerlichen Ausbruch von Gewalt zu verhindern und Kirgisistan bei dem Aufbau eines demokratischen Systems zu unterstützen.


Beziehungen zur EU

Zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die Sitzungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses finden regelmäßig statt. Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien im Juli 2005, der das Land insbesondere seit der Krise 2010 häufig besuchte, erhöhte die politische Sichtbarkeit der EU in der Region. Die 2007 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedete EU-Zentralasienstrategie trägt zur Stärkung der politischen Dimension der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei. Die Strategie legt zum ersten Mal Leitlinien für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Regionen fest und setzt dabei Schwerpunkte u.a. auf die Bereiche Bildung, Rechtsstaat, Demokratie/Menschenrechte, Handel/Energie, Umwelt (Wasser) und Sicherheit (Drogen, Organisiertes Verbrechen, Terrorismus).

Die EU und Kirgisistan haben im Oktober 2008 einen regelmäßigen strukturierten Menschenrechtsdialog aufgenommen und bislang fünf Dialogrunden abgehalten.

Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 wurde das Büro der EU-Kommission zur vollwertigen EU-Delegation aufgewertet.

Im April 2014 verlieh das Europaparlament Kirgisistan den Status „Partnerschaft für Demokratie“.

Letzter hochrangiger Besuch war der des kirgisischen Präsidenten Atambaev in Brüssel im September 2013.


Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Im Verhältnis zu Usbekistan und zu Tadschikistan bestehen noch offene Fragen über den Grenzverlauf.

Mit Usbekistan sind die bilateralen Beziehungen auch wegen ungelöster Wasser- und Energiefragen kompliziert. Hierbei geht es vor allem um die Frage, in welchem Umfang die in Kirgisistan entspringenden Flüsse zur Stromerzeugung (in Kirgisistan) aufgestaut bzw. ob sie uneingeschränkt der Bewässerung in Usbekistan zur Verfügung stehen.

Strittiger Punkt ist auch die Verminung von Abschnitten an der gemeinsamen Grenze; auch kommt es immer wieder zu Grenzzwischenfällen, teilweise mit tödlichen Folgen.

Kasachstan entwickelt sich immer mehr zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Kirgisistans. Es gibt umfangreiche kasachische Beteiligungen im Bankwesen und anderen Branchen. Es besteht ein reger bilateraler Besucheraustausch auf hoher politischer Ebene. Beide Seiten sind entschlossen, die strategische Partnerschaft weiter auszubauen.


Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Inzwischen unterhält Kirgisistan diplomatische Beziehungen zu ca. 100 Staaten. Mehr als 20 Staaten sowie die EU sind mit eigenen Botschaften in Bischkek vertreten. Zuletzt haben Großbritannien, Saudi Arabien und die Schweiz 2012/13 Botschaften eröffnet.

Kirgisistan ist Mitglied in ca. 25 internationalen Organisationen, darunter der VN mit ihren Unterorganisationen. Regional ist es Mitglied u.a. in der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) mit Russland und anderen GUS-Staaten, in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan), in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), deren Vorsitz es 2013 stellte, sowie in weiteren Regionalorganisationen. Im Rahmen des Programms "Partnership for Peace" (PfP) arbeitet Kirgisistan mit der NATO zusammen. Im Oktober 1998 wurde Kirgisistan als erstes GUS-Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Kirgisistan ist selbst ein sehr aktives Mitglied in der OSZE. Die OSZE-Vertretung in Bischkek kooperiert aktiv in allen drei Dimensionen mit der kirgisischen Regierung und gesellschaftlichen Organisationen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.