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Kirgisistan

Außenpolitik

Stand: März 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die Kirgisische Republik - als kleines Land mit großen Nachbarn - ist besonders auf außenpolitische Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen. Dabei gewinnt die Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Foren zunehmend an Bedeutung. Wichtigste Partner sind Russland, USA und China sowie die Nachbarn Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, daneben Japan und Europa, besonders die Bundesrepublik Deutschland. Enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen bestehen mit der Türkei. Russland ist als traditioneller Partner außenpolitisch besonders wichtig.

Kirgisistan hat wenig Rohstoffe, vor allem kaum fossile Energieträger. Es sieht sich daher gezwungen, seine Wasserressourcen verstärkt für die Stromerzeugung zu nutzen. Dabei muss es aber auf berechtigte Interessen der Länder an den Unterläufen der ganz Zentralasien durchquerenden Flüsse Rücksicht nehmen. Entscheidend für eine weitere Entwicklung der Region wird sein, wie ein Interessenausgleich bei der Nutzung der Wasserressourcen gelingt.


Internationale Unterstützung für Kirgisistan seit 2010

Die Staatskrise, in der sich Kirgisistan nach dem Sturz der Regierung Bakiev im Frühjahr 2010 befand, hat die wichtigsten Partner des Landes dazu veranlasst, große Anstrengungen zur Stabilisierung Kirgisistans zu unternehmen. Insbesondere Russland, die USA, Kasachstan, die EU und die Türkei haben ihre Besuchsdiplomatie intensiviert sowie humanitäre und finanzielle Hilfe geleistet. Wichtigstes Ziel ist, den neuerlichen Ausbruch von Gewalt zu verhindern und Kirgisistan bei dem weiteren Aufbau eines demokratischen Systems zu unterstützen.


Zentralasien

Im Verhältnis zu Usbekistan und zu Tadschikistan bestehen noch offene Fragen über den Grenzverlauf.

Mit Usbekistan sind die bilateralen Beziehungen auch wegen ungelöster Wasser- und Energiefragen kompliziert. Hierbei geht es vor allem um die Frage, in welchem Umfang die in Kirgisistan entspringenden Flüsse zur Stromerzeugung (in Kirgisistan) aufgestaut werden oder ob sie uneingeschränkt der Bewässerung in Usbekistan zur Verfügung stehen.

Strittiger Punkt ist auch die Verminung von Abschnitten an der gemeinsamen Grenze; auch kommt es immer wieder zu Grenzzwischenfällen, teilweise mit tödlichen Folgen.

Kasachstan, wie Kirgisistan Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, entwickelt sich immer mehr zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Kirgisistans. Es gibt umfangreiche kasachische Beteiligungen im Bankwesen und anderen Branchen. Es besteht ein reger bilateraler Besucheraustausch auf hoher politischer Ebene. Beide Seiten sind entschlossen, die strategische Partnerschaft weiter auszubauen.


Russland

Die kirgisisch-russischen Beziehungen haben ein solides Fundament, das auf der Verbundenheit der Elite mit Russland durch Studium, Arbeit oder familiäre Beziehungen beruht. Russland ist nach offiziellen Angaben der wichtigste Handelspartner des Landes. Auch halten sich etwa eine Million Kirgisen als Arbeitsmigranten in Russland auf.


China

Die kirgisisch-chinesischen Beziehungen entwickeln sich weiter dynamisch, was durch häufige politische Besuche unterstrichen wird. Kirgisistan ist zu einem wichtigen Umschlagplatz für chinesische Waren nach Zentralasien und Russland geworden. China beteiligt sich in großem Stil am Ausbau des kirgisischen Straßennetzwerks, meist multilateral finanziert. Dies erleichtert auch den Transport chinesischer Waren nach Kasachstan und Russland. Ein Eisenbahnprojekt soll China über kirgisisches Gebiet mit Usbekistan verbinden.

Für China wie auch für Kirgisistan ist der Export von Energie aus Wasserkraft und von Wasser aus Kirgisistan in die westlichen Regionen Chinas interessant.


USA

Die USA messen Kirgisistan strategische Bedeutung bei. Dies wird durch eine rege Besuchsdiplomatie auf allen Ebenen unterstrichen. Besondere Priorität genoss für die USA der für den Militäreinsatz in Afghanistan wichtige Logistik-Stützpunkt auf dem Flughafen Manas bei Bischkek. Der Vertrag über die Nutzung dieses Zentrums lief Juli 2014 aus; seitdem ist der Stützpunkt geschlossen.


Europäische Union

Zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die Sitzungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses finden regelmäßig statt. Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien im Juli 2005, der das Land insbesondere seit der Krise 2010 häufig besuchte, erhöhte die politische Sichtbarkeit der EU in der Region.

Die EU und Kirgisistan haben im Oktober 2008 einen regelmäßigen strukturierten Menschenrechtsdialog aufgenommen und bislang 6 Dialogrunden abgehalten.


Internationale Organisationen

Kirgisistan ist Mitglied in etwa 25 internationalen Organisationen, darunter den Vereinten Nationen (UNO) mit ihren Unterorganisationen. Regional ist es Mitglied unter Anderem in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit mit Russland und anderen GUS-Staaten, in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie in weiteren Regionalorganisationen. Schließlich erfolgte im Juli 2015 der Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit den bisherigen Mitgliedern Russland, Weißrussland, Armenien und Kasachstan.

Im Rahmen des Programms 'Partnership for Peace' (PfP) arbeitet Kirgisistan mit der NATO zusammen.

Im Oktober 1998 wurde Kirgisistan als erstes GUS-Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).

Kirgisistan ist ein sehr aktives Mitglied in der OSZE.


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