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Belgien

Innenpolitik

Stand: Juni 2016


Aktuelle innenpolitische Situation

Die seit dem 11.10.2014 amtierende  Mitte- Rechts- Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel, die sich aus den drei flämischen Parteien Nieuw-Vlaamse Alliantie; stärkste Regierungspartei  in Flandern und Belgien (33 Sitze),  Christdemokraten (18 Sitze) und Liberale (14 Sitze) sowie dem Mouvement Reformateur (frankophone Liberale, 20 Sitze) als einzige frankophone Partei zusammensetzt, verfügt mit 85 von 150 Mandaten  über eine deutliche  Mehrheit in der belgischen Abgeordnetenkammer. 

Das liberal- konservative Regierungsprogramm sieht vor, die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren und weitreichende Wirtschafts-, Finanz und Arbeitsmarktreformen durchzuführen,  welche die internationale  Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen  stärken und  die Beschäftigung in Belgien fördern sollen.

Ungeachtet starker Proteste linker Opposition und Gewerkschaften  hat die Regierung und die sie tragenden vier Koalitionsparteien eine Reihe bedeutender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen mit ihrer komfortablen Mehrheit in der Abgeordnetenkammer  durchgesetzt.  

Dazu gehören vor allem die weitere Konsolidierung des belgischen Haushalts (Ausgleich bis 2018 Gesamtverschuldung über 106%), die Aussetzung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter um ein Jahr, eine umfassende Renten- und Pensionsreform, und große Einsparungen im föderalen öffentlichen Dienst (Abbau der Mittel für Personalkosten um 15% bis 2019). Die ersten beiden Maßnahmen sind bereits erfolgt, die dritte wurde eingeleitet.

Anfang Oktober 2015 verabschiedete die Regierung den Haushaltsentwurf 2016 und beschloss einen über bereits im Koalitionsvertrag angelegten und im Juli in den Grundzügen vorgestellten Tax-Shift (Verringerung der direkten Steuern und Sozialabgaben; im Gegenzug Erhöhung indirekter Steuern (Verbrauch, Kapitalerträge). Kernpunkte sind Senkung der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung von 33% auf 25%, Steuerentlastungen insbesondere für Geringverdiener und im Gegenzug eine Erhöhung der Steuern auf Verbrauch (Diesel, Alkohol, Tabak, Soft-Getränke) und Kapital (v.a. Erhöhung Quellensteuer und Einführung neuer Spekulationssteuer). Die belgische Regierung möchte damit wichtige Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen. Die notwendigen Gesetzesänderungen hat die Regierung mit ihrer Koalitionsmehrheit in der Kammer durchgesetzt.


Terroranschläge am 22. März 2016

Belgische Selbstmordattentäter mit engen Verbindungen zu der islamistischen Terrorzelle, welche im November 2015  Terroranschläge in Paris verübt hatte, führten am 22.03.16 blutige Anschläge im Flughafen Brüssel und der Metro-Station Maelbeek im Europa- Viertel durch, bei denen 32 Menschen getötet (17 Belgier und 15 Ausländer, darunter eine deutsche Staatsangehörige) und etwa 340 Menschen  zum Teil schwer verletzt wurden. Das Flughafenterminal  und die Metro-Station wurden dabei schwer beschädigt. Einige Tage  vor den  Terroranschlägen war der mutmaßliche Terrorist Saleh Abdeslam, einer  der Drahtzieher der Terroranschläge in Paris, in Brüssel-Molenbeek festgenommen worden.

Nach den Attentaten in Brüssel haben belgische  Sicherheitskräfte zahlreiche Razzien durchgeführt, eine Reihe von Terorrverdächtigen festgenommen und eine größere Menge an Sprengstoff, Waffen sowie moderne Kommunikationsmittel beschlagnahmt. Inzwischen ist der Flughafen Brüssel wieder weitgehend in Betrieb, die Metro Station Maelbeek wieder geöffnet und der öffentliche Nahverkehr funktioniert problemlos. Das öffentliche Leben hat sich wieder normalisiert.

Bereits nach den Anschlägen von Paris hatte Premierminister Michel am 18.11.2015 im Parlament ein neues umfassendes Anti-Terrorpaket vorgestellt, das eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Dienste und Bundespolizei sowie eine Reihe anMaßnahmen vorsieht, von denen einige bereits umgesetzt bzw. in Kraft getreten sind.   


Flüchtlinge und Migration

Im Jahr 2015 hat sich  der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten und anderen Ländern nach Belgien stark erhöht. Gegenüber 17.200 Asylanfragen in 2014,  wurden 2015 für etwa 44.300 Personen (einschließlich Minderjährige) Asylanträge gestellt.  Seit dem Beginn des Jahres 2016 hat sich der Zustrom an Flüchtlingen wieder deutlich verringert. Die belgische Regierung  beschloss eine Reihe von Massnahmen zur Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehören auch die Verschärfung der Voraussetzungen für die Familienzusammenführung für einzelne Personengruppen sowie die Einführung eines zunächst befristeten Bleiberechts für anerkannte Asylbewerber. Bereits 2011 hatt die belgische Regierung  alle sechs Westbalkanstaaten als sichere Herkunftländer eingestuft  und Geldleistungen weitgehend  auf Sachleistungen umgestellt.


Staatsreform

Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 gingen im Zuge einer erneuten Stufe der Staatsreformen weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich.

Die Regierung Michel hat für die laufende Legislaturperiode entschieden, von einer weiteren Dezentralisierung des Landes abzusehen (nächste Wahl Mai 2019). Der Senat, die zweite Kammer wurde 2014 in ein Gremium ohne gesetzgeberische Funktion und mit stark gekürzten Sitzungszeiten transformiert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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