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Belgien

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Aktuelle Situation

In Belgien fanden am 25. Mai 2014 Wahlen zum  Europaparlament  (21 belgische Vertreter), zum föderalen Parlament (150 Abgeordnete der Kammer) und zu den Parlamenten der Regionen und der Sprachgemeinschaften statt.

Bei den Wahlen zur belgischen Kammer erzielte in Flandern die  NV-A  mit knapp 32 % das beste Wahlergebnis und stellt nun mit 33 Sitzen (plus 6) die mit Abstand größte Fraktion. Sie wurde in allen Provinzen Flanderns die stärkste Kraft. Dahinter erhielten die flämischen Christdemokraten mit 18 Sitzen (plus 1) und die Liberalen (Open VLD) 14 Sitze (plus 1) einen leichten Zugewinn. Dahinter rangieren die  Sozialdemokraten (13 Sitze), die Grünen (6 Sitze, plus 1) und der rechtsextreme Vlaams Belang, der drei Viertel seiner Sitze verlor (nur 3 Sitze).

Im frankophonen Belgien verloren die Sozialisten drei Mandate, bleiben aber mit 23 Sitzen die stärkste Kraft. Die Liberalen steigerten sich auf  20 Sitze (plus 2) und die Zentrumshumanisten behalten bei leichten Verlusten ihre neun Sitze. Die Grünen verloren deutlich und erreichten nur noch sechs Sitze. Die Parti des Frankophones  (FDF) ist  in der belgischen Kammer mit drei, die linksradikale PTB Go! mit zwei Abgeordneten vertreten.

135 Tage nach den belgischen Parlamentswahlen haben sich die drei flämischen Parteien Nieuw Vlaamse Alliantie (NV-A, stärkste  politische Kraft in Flandern und in Belgien), Christdemokraten und Liberale sowie der Mouvement Réformateur (MR, frankophone Liberale) als einzige frankophone Partei in der BEL Kammer auf die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung ("Schwedische Koalition") verständigt, die mit 85 von 150 Sitzen über eine klare Mehrheit in der BEL Abgeordnetenkammer verfügt.

Auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung ernannte König Philippe die neue belgische Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel, die das bisherige Sechs-Parteien-Bündnis (flämische und frankophone Sozialisten, Liberale und Christdemokraten) unter Führung des geschäftsführenden Premierminister Di Rupo abgelöst hat. Nach Abgabe seiner Regierungserklärung und einer sehr intensiven Debatte wurde der neue Premierminister Michel und seine Regierung von der Kammer (84 von 150 Stimmen) bestätigt. Die neue Mitte-Rechts-Regierung strebt einige weitreichende Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktrefomen an, vor allem die 

  • weitere Konsolidierung des belgischen Haushalts (Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts bis 2018 (Mix staatlicher Ausgabenkürzungen (ca. 8 Mrd. Euro) und Mehreinnahmen (ca. 3 Mrd.); 
  • Aussetzung automatischer Indexierung der Löhne/Gehälter um ein Jahr
  • leichte Senkung direkter Steuern und Erhöhung der Verbrauchsteuern (MWSt, Tabak, Diesel);
  • Reform der Renten und Pensionen (v.a. sukzessive Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre (2025) und 67 Jahre (2030); Erhöhung realer Lebensarbeitszeit (Einschränkung der Möglichkeiten auf Frühverrentung; Anreize für längere Beschäftigung);
  • sukzessive Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 33 auf 25 %
  • Flexibilisierung des Arbeitsmarkts (u.a. Einführung von Jahreszeitkonten);
  • Sicherung eines Mindestbetriebs in Staatsunternehmen (z.B. Bahn) bei Streiks;
  • zusätzliche Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit belgischer Unternehmen;
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

In der Opposition befinden sich nunmehr die frankophonen (27 Sitze) und flämischen Sozialisten, die Grünen in beiden Landesteilen, die FDF, der PTB- Go! und der Vlaams Belang.


Staatsreform

Für die 6. Staatsreform erhielt der frühere PM Di Rupo  im Dezember 2013 unter Beteiligung beider grüner Partien eine Zweidrittelmehrheit. Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 gingen Zuständigkeiten im Gegenwert von 20 Milliarden Euro vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich. Durch die Spaltung des Wahlkreises um die Hauptstadt Brüssel wurde nach vielen Jahren ein auch verfassungsrechtlich umstrittenes Dossier der belgischen Innenpolitik entschärft, das zum Sturz zahlreicher Regierungen, zuletzt auch der von Premierminister Leterme im Jahr 2010, geführt hatte.

Der Senat, die zweite Kammer wurde 2014 nicht mehr gewählt, sondern in ein Gremium ohne gesetzgeberische Funktion und mit stark gekürzten Sitzungszeiten transformiert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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