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Belgien

Innenpolitik

Stand: November 2015


Aktuelle Situation

Die seit dem 11.10.2014 amtierende  Mitte- Rechts- Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel, die sich aus den drei flämischen Parteien Nieuwe Vlaamse Alliantie; stärkste Regierungspartei in Flandern und Belgien ( 33 Sitze), Christdemokraten ( 18 Sitze) und Liberale (14 Sitze) sowie dem Mouvement Réformateur (frankophone Liberale, 20 Sitze) als einzige frankophone Partei zusammensetzt, verfügt mit 85 von 150 Mandaten über eine komfortable Mehrheit in der belgischen Abgeordnetenkammer.  

Die frankophonen Sozialisten befinden sich seit 1988 erstmals wieder in der Opposition. 

Der  Koalitionsvertrag sieht vor, die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren und weitreichende Wirtschafts- Finanz und Arbeitsmarktreformen durchzuführen, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen stärken und die Beschäftigung in Belgien fördern sollen.

Dazu gehören vor allem die weitere Konsolidierung des Haushalts (Ausgleich bis 2018 mit einem Mix von Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen), die Aussetzung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter um ein Jahr, eine umfassende Renten- und Pensionsreform und große Einsparungen im föderalen öffentlichen Dienst.

Anfang Oktober verabschiedete die Regierung den Haushaltsentwurf 2016 und beschloss einen über bereits im Koalitionsvertrag angelegten und im Juli in den Grundzügen vorgestellten Tax-Shift (Verringerung der direkten Steuern und Sozialabgaben; im Gegenzug Erhöhung indirekter Steuern (Verbrauch, Kapitalerträge). Kernpunkte sind Senkung der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung von 33% auf 25%, Steuerentlastungen insbesondere für Geringverdiener und im Gegenzug eine Erhöhung der Steuern auf Verbrauch (Diesel, Alkohol, Tabak, Soft-Getränke) und Kapital (v.a. Erhöhung Quellensteuer und Einführung neuer Spekulationssteuer). Die belgische Regierung möchte damit wichtige Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen.     

Starker Zustrom an Flüchtlingen

In letzten Monaten hat sich der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten und anderen Ländern stark erhöht. Gegenüber 17.200 Asylanfragen im Vorjahr werden 2015 mehr als 30.000 Asylanträge erwartet. Die Zunahme fällt jedoch im Vergleich zu Deutschland auch in Relation zu der Gesamtbevölkerung (Belgien: 11,2 Millionen, Deutschland ca. 81 Millionen) geringer aus.

Bereits 2011 hatte die belgische Regierung alle sechs Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, seitdem ist ein starker Rückgang der Asylbewerber aus dieser Region zu verzeichnen. Geldleistungen wurden weitgehend auf Sachleistungen umgestellt.  


Staatsreform

Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 gingen im Zuge einer erneuten Stufe der Staatsreformen weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich. Durch die Spaltung des Wahlkreises um die Hauptstadt Brüssel wurde nach vielen Jahren ein auch verfassungsrechtlich umstrittenes Dossier der belgischen Innenpolitik entschärft. Die Regierung Michel hat für die laufende Legislaturperiode entschieden, von einer weiteren Dezentralisierung des Landes abzusehen. Der Senat, die zweite Kammer wurde 2014 nicht mehr gewählt, sondern in ein Gremium ohne gesetzgeberische Funktion und mit stark gekürzten Sitzungszeiten transformiert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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