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Belgien

Innenpolitik

Stand: Juni 2016


Aktuelle innenpolitische Situation

Die seit dem 11.10.2014 amtierende  Mitte- Rechts- Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel, die sich aus den drei flämischen Parteien Nieuw-Vlaamse Alliantie; stärkste Regierungspartei  in Flandern und Belgien (33 Sitze),  Christdemokraten (18 Sitze) und Liberale (14 Sitze) sowie dem Mouvement Reformateur (frankophone Liberale, 20 Sitze) als einzige frankophone Partei zusammensetzt, verfügt mit 85 von 150 Mandaten  über eine deutliche  Mehrheit in der belgischen Abgeordnetenkammer. 

Das liberal- konservative Regierungsprogramm beschloss, die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren und weitreichende Wirtschafts-, Finanz und Arbeitsmarktreformen durchzuführen,  welche die internationale  Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen  stärken und  die Beschäftigung in Belgien fördern sollen. Hierzu gehört vor allem der Abbau der hohen staatlichen Gesamtverschuldung und die Verringerung des jährlichen staatlichen Defizits , große Einsparungen im öffentlichen Dienst bis 2019, eine umfassende Renten- und Pensionsreform , die Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 33% auf 25%  und eine Reform des öffentlichen Gesundheitswesens/Krankenhaussektors. Mit einem umfassenden Tax Shift (Verringerung der direkten Steuern und Sozialabgaben; im Gegenzug Erhöhung der indirekten Steuern auf Verbrauch und Kapital) hat die Regierung auch Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen gesetzt. Die anfangs sehr starken Proteste der linken Opposition und Gewerkschaften gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung Michel haben sich inzwischen im Umfang und an Intensität spürbarh verringert.


Terroranschläge am 22. März 2016

Selbstmordattentäter mit engen Verbindungen zu der islamistischen Terrorzelle, welche im November 2015 Terroranschläge in Paris verübt hatten, hatten am 22. März blutige Anschläge im Flughafen Brüssel und der Metro-Station Maelbeek im Europa-Viertel durchgeführt, bei denen 32 Menschen getötet (17 Belgier und 15 Ausländer, darunter eine deutsche Staatsangehörige), etwa 340 Menschen (darunter der Ehemann des deutschen Opfers) zum Teil schwer verletzt und das Flughafenterminal und die Metro-Station schwer beschädigt wurden. Nach den Brüsseler Attentaten führten belgische Sicherheitskräfte über Wochen Razzien durch, nahmen eine Reihe von Terrorverdächtigen fest und beschlagnahmten eine größere Menge an Sprengstoff, Waffen und modernen Kommunikationsmitteln. Das öffentliche Leben in Brüssel und Belgien hat sich inzwischen wieder normalisiert. Auf Initiative der Koalitionsparteien setzte die BEL Kammer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Terroranschläge aufklären, die Arbeit der Polizei-, Nachrichten- und Rettungsdienste bewerten, Mängel und Defizite aufzeigen und Vorschläge für mögliche (strukturelle) Reformen bis Jahresende vorlegen soll. Seit dem vereitelten Terroranschlag in Verviers im Januar 2015 hat die belgische Regierung mit ihrer Koalitionsmehrheit in der Kammer zahlreiche Anti-Terrormassnahmen beschlossen.


Flüchtlinge und Migration

Im Jahr 2015 hat sich  der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten und anderen Ländern nach Belgien stark erhöht. Gegenüber 17.200 Asylanfragen in 2014 wurden 2015 für etwa 44.300 Personen (einschließlich Minderjährige) Asylanträge gestellt.  Im 1. Halbjahr 2016 hat sich der Zustrom an Flüchtlingen wieder deutlich verringert.


Staatsreform

Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 gingen im Zuge einer erneuten Stufe der Staatsreformen weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich.

Die Regierung Michel hat für die laufende Legislaturperiode entschieden, von einer weiteren Dezentralisierung des Landes abzusehen (nächste Wahl Mai 2019). Der Senat, die zweite Kammer wurde 2014 in ein Gremium ohne gesetzgeberische Funktion und mit stark gekürzten Sitzungszeiten transformiert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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