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Belgien

Innenpolitik

Stand: Juni 2016


Aktuelle innenpolitische Situation

Die seit dem 11.10.2014 amtierende  Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel, die sich aus den drei flämischen Parteien Nieuw-Vlaamse Alliantie; stärkste Regierungspartei  in Flandern und Belgien (33 Sitze), Christdemokraten (18 Sitze) und Liberale (14 Sitze) sowie dem Mouvement Reformateur (frankophone Liberale, 20 Sitze) als einzige frankophone Partei zusammensetzt, verfügt mit 85 von 150 Mandaten über eine deutliche  Mehrheit in der belgischen Abgeordnetenkammer. 

Gemäß der Koalitionsvereinbarung  hat die liberal-konservative Regierung begonnen, den  föderalen Haushalt zu konsolidieren (u.a. große Einsparungen  im öffentlichen  Dienst  2015-2019) und einige weitreichende Wirtschafts-, Finanz-, Sozial - und Arbeitsmarktreformen durchgeführt um die Beschäftigung in Belgien zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen zu stärken. 

Dazu gehören vor allem  eine umfassende Renten- und Pensionsreform, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 33% auf 25% und ein umfassender Tax Shift (Verringerung der direkten Steuern und Sozialabgaben; im Gegenzug Erhöhung der indirekten Steuern auf Verbrauch und Kapital). Mit diesen Maßnahmen hat die Regierung wichtige  Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen gesetzt. Die anfangs sehr starken Proteste der linken Opposition und Gewerkschaften gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung Michel haben sich inzwischen deutlich verringert.


Terroranschläge am 22. März 2016

Selbstmordattentäter mit engen Verbindungen zu der islamistischen Terrorzelle, welche im November 2015 Terroranschläge in Paris verübt hatten, hatten am 22. März blutige Anschläge im Flughafen Brüssel und der Metro-Station Maelbeek im Europa-Viertel durchgeführt, bei denen 32 Menschen getötet (17 Belgier und 15 Ausländer, darunter eine deutsche Staatsangehörige), etwa 340 Menschen (darunter der Ehemann des deutschen Opfers) zum Teil schwer verletzt und das Flughafenterminal und die Metro-Station schwer beschädigt wurden. Nach den Brüsseler Attentaten führten belgische Sicherheitskräfte über Wochen Razzien durch, nahmen eine Reihe von Terrorverdächtigen fest und beschlagnahmten eine größere Menge an Sprengstoff, Waffen und modernen Kommunikationsmitteln. In der Folge der Anschläge wurden als Reaktion darauf seitens der Sicherheitsbehörden die Zusammenarbeit und Kommunikation untereinander verbessert.   

Auf Initiative der Koalitionsparteien setzte die BEL Kammer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Terroranschläge aufklären, die Arbeit der Polizei-, Nachrichten- und Rettungsdienste bewerten, Mängel  aufzeigen und Vorschläge für mögliche (strukturelle) Reformen vorlegen soll. Dazu wurde ein Bericht angekündigt, der spätestens in der zweiten Jahreshälfte vorliegen soll. Seit dem vereitelten Terroranschlag in Verviers im Januar 2015 und den Terroranschlägen am 22. 03. 2016  hat die belgische Regierung mit ihrer Koalitionsmehrheit in der Kammer zahlreiche Anti-Terrormaßnahmen beschlossen, die meisten davon wurden bereits umgesetzt


Flüchtlinge und Migration

Im Jahr 2016 hat sich  die Zahl der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und anderen Ländern nach Belgien deutlich verringert. (18.170  gegenüber  44.300 Personen in 2015). Die Gesamtschutzquote belief sich 2016 auf 57,7%.


Staatsreform

Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 gingen im Zuge einer erneuten Stufe der Staatsreformen weitere Zuständigkeiten vom Föderalstaat auf die drei Regionen und drei Sprachgemeinschaften über. Deren neue Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich.

Die Regierung Michel hat für die laufende Legislaturperiode entschieden, von einer weiteren Dezentralisierung des Landes abzusehen (nächste Wahl Mai 2019). Der Senat, die zweite Kammer, wurde 2014 in ein Gremium ohne gesetzgeberische Funktion und mit stark gekürzten Sitzungszeiten transformiert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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