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Belgien

Innenpolitik

Stand: März 2014

Aktuelle Situation

In Belgien stehen am 25. Mai 2014 Wahlen an, bei denen nicht nur die 21 belgischen Vertreter im Europaparlament  gewählt werden, sondern auch die Abgeordneten des föderalen Parlaments, sowie der Parlamente der Regionen und der Sprachgemeinschaften. Daher wird der Tag auch als „Superwahltag“ bezeichnet. Anschließen werden sich dann die Verhandlungen zur Regierungsbildung, die in Belgien oft sehr lange dauern, da es keine nationalen Parteien mehr gibt und sich die flämischen und wallonischen Parteien auf ein ausgewogenes Koalitionsprogramm einigen müssen.

Die derzeitige belgische Regierung unter Premierminister Di Rupo ist seit Dezember 2011 im Amt. Die Regierungsbildung hatte nach den Wahlen vom Sommer 2010 insgesamt 541 Tage in Anspruch genommen. Mit Di Rupo wurde nach mehr als 30 Jahren wieder ein Wallone und seit 1974 erstmals wieder ein Sozialist belgischer Regierungschef. Seine Koalitionsregierung umfasst 6 Parteien, jeweils flämische und frankophone Sozialisten, Christdemokraten und Liberale (zusammen 93 von 150 Sitzen in der Abgeordnetenkammer).

In der Opposition befindet sich bisher die größte Partei (27 Sitze), die flämisch-nationale N-VA, die in Flandern schon 2010 eigentlicher Wahlsieger war, und der auch für 2014 weitere Zuwächse vorhergesagt werden. Auch die beiden grünen Parteien (zusammen 13 Sitze), die sich bis Oktober 2011 aktiv an den Verhandlungen über die 6. Staatsreform beteiligt hatten, fanden sich nicht in der Regierung wieder. In der Opposition befindet sich auch eine jüngste Abspaltung der frankophonen Liberalen aus Brüssel (FDF mit 3 Abgeordneten) und der rechtsextreme Vlaams Belang (mit 12 Abgeordneten). Für die verfassungsändernde sechste Staatsreform, die im Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet wurde, benötigte Di Rupo eine Zweidrittelmehrheit von 100 Abgeordneten, die dadurch zustande kam, dass die beiden grünen Parteien zustimmten.


Innenpolitische Erfolge

Die Regierung Di Rupo hat noch im Dezember 2011 eine Rentenreform beschlossen, die zwar das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belässt, aber das Mindestalter für den Vorruhestand von 60 auf 62 anhebt und Privilegien für verschiedene Berufsgruppen abschafft. Die Gewerkschaften riefen daraufhin zum Generalstreik am 30. Januar 2012 auf und beklagten die mangelhafte Einbeziehung der Sozialpartner. Für 2012, 2013 und 2014 hat die Regierung rigorose Sparhaushalte beschlossen, die ein maximales Haushaltsdefizit von 2,1 Prozent für 2014 vorsehen. Dabei waren Einsparungen bzw. zusätzliche Einnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro (bei einem Gesamthaushalt von rund 100 Mrd. Euro) zu bewältigen. Die Regierung Di Rupo war aber entschlossen, das Vertrauen der europäischen Partner und der Märkte wieder zu gewinnen. Bis 2015 strebt sie einen ausgeglichenen Haushalt an. Einige Sparmaßnahmen betrafen auch Regierung und Parlament: Ministergehälter wurden um 5 Prozent gekürzt, die Apanage des Königshauses für zwei Jahre eingefroren. Die Parlaments-Abgeordneten haben sich freiwillig ähnliche Kürzungen auferlegt (bis zu 25 Prozent für die Parlamentspräsidenten).

Die belgische Armee soll bis 2015 von 35 000 auf 32 000 Mann verkleinert werden. Die Asyl- und Einwanderungspolitik soll effizienter organisiert werden. Grundsätzlich wurde der Atomausstieg zwischen 2015 und 2025 bestätigt.


Staatsreform

Der größte innenpolitische Erfolg war die sechste Staatsreform. Mit ihr werden ab Juni 2014 Zuständigkeiten im Gegenwert von 20 Milliarden Euro vom Föderalstaat auf die Regionen und Sprachgemeinschaften übertragen werden. Die neuen Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung regelt die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich. Durch die Spaltung des Wahlkreises um die Hauptstadt Brüssel wurde nach vielen Jahren ein auch verfassungsrechtlich umstrittenes Dossier der belgischen Innenpolitik entschärft, das zum Sturz zahlreicher Regierungen, zuletzt auch der von Premierminister Leterme im Jahr 2010, geführt hatte.

Der Parteivorsitzende der flämisch-nationalen Partei N-VA, Bart De Wever, populärer politischer Hauptgegenspieler Di Rupos, hat bei den Kommunalwahlen im Oktober 2012 das Amt des Bürgermeisters von Antwerpen, das bisher von einem Sozialisten bekleidet wurde, erobert. Das Abschneiden seiner Partei, der in Flandern teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden, wird für die künftige Regierungsbildung entscheidend sein.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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