Hauptinhalt

Pakistan

Außenpolitik

Stand: Mai 2017

Indien

Seit der Gründung Pakistans 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn haben sich zuletzt erneut zugespitzt. Grundsätzlich haben sich in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit in den pakistanisch-indischen Beziehungen wiederholt Phasen des Dialogs mit Phasen der Spannungen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen abgelöst.

Der zentrale Problem in den Beziehungen zwischen Pakistan und Indien ist seit der Teilung des Subkontinents im Jahr 1947 der Konflikt um Kaschmir. Pakistan erkennt weder den Beitritt des mehrheitlich muslimischen Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahr 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto Teilung der Region an. Bis heute beanspruchen sowohl Indien als auch Pakistan das gesamte Gebiet Kaschmirs für sich. An der Grenze zwischen dem indisch und dem pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs, der sogenannten „Line of Control“, kommt es immer wieder zu militärischen Zwischenfällen.

Der bereits Ende der 90er Jahre angestoßene umfassende bilaterale Dialog („composite dialogue“) über alle bilateralen Streitpunkte, einschließlich Kaschmir, wurde nach den Anschlägen von Mumbai im Dezember 2008 unterbrochen. Nach zwei neuerlichen Dialogrunden, die u.a. zur Unterzeichnung eines Abkommens führten, das Visaerleichterungen für die Bürger beider Länder vorsieht, ist der Dialogprozess seit Anfang 2013 wieder suspendiert.

Pakistan verwehrt sich gegen indische Vorwürfe, dass es die Infiltration von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest duldet, wenn nicht sogar befördert. Terroranschläge, wie im Januar 2016 auf die indische Luftwaffenbasis Pahankot und im September 2016 auf das Militärlager Uri im indischen Teil Kaschmirs haben die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erneut verschärft und zu wiederholten militärischen Auseinandersetzungen an der „Line of Control“ geführt.   


Afghanistan

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Pakistan zu den wenigen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhielten. Seit dem Sturz der Taliban sind die pakistanisch-afghanischen Beziehungen gespannt und von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt. Dazu trägt bei, dass Afghanistan den Verlauf der Grenze zu Pakistan („Durand Linie“) nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkennt. Die afghanische Regierung wirft Pakistan vor, die  afghanischen Taliban zu unterstützen und ihnen Rückzugsräume in Pakistan zu geben. Pakistan wiederum wirft Afghanistan vor, Terrorgruppen, die Anschläge in Pakistan verüben, auf afghanischem Staatsgebiet zu dulden.

In Pakistan leben ca. 1,4 Mio. registrierte und rund 500.000 nicht registrierte afghanische Flüchtlinge. Im Jahr 2016 sind ca. 600.000 Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt.

Mit Beginn der Operation der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen militante und terroristische Strukturen in der an Afghanistan grenzenden Region Nord-Wasiristan im Juni 2014 und dem Amtsantritt des neuen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schien die Möglichkeit, einer Verbesserung des bilateralen Verhältnisses gegeben.

Auch Ministerpräsident Nawaz Sharif erklärte nach seinem Amtsantritt die Verbesserung des Verhältnisses zu Afghanistan und die Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Kontakte zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten. Außerdem bekräftigte die pakistanische Regierung die Absicht, die Bemühungen um einen innerafghanischen Versöhnungsprozess aktiv zu unterstützen.

Am 7. Juli 2015 trafen sich in Murree bei Islamabad Delegationen der afghanischen Regierung und der afghanischen Taliban in Anwesenheit von Vertretern Pakistans, der USA und Chinas zu offiziellen Gesprächen. Das Bekanntwerden des Todes von Taliban-Führer Mullah Omar und neuerliche schwere Terroranschläge in Afghanistan brachten den Gesprächsprozess zum Scheitern.Am 9. Dezember 2015 trafen sich Vertreter Pakistans, Afghanistans, Chinas und der USA in Islamabad („Quadrilateral Coordination Group“), um Rahmenbedingungen für Gespräche mit den Taliban festzulegen. Das vorerst letzte Treffen in diesem Rahmen fand am 18. Mai 2016 in Kabul statt.

Im Laufe des Jahres 2016 verschlechterten sich die Beziehungen der beiden Länder erneut. Der Ausbau von Befestigungen an der afghanisch-pakistanischen Grenze führte im Juni 2016 zu Scharmützeln.  Nach einer Anschlagserie in Pakistan im Februar 2017 schloss Pakistan die Grenzübergänge zu Afghanistan. Auch kam es zu Schusswechseln an der pakistanisch-afghanischen Grenze. Die pakistanische Regierung öffnete die Grenzübergänge im März 2017 wieder, jedoch bleibt das bilaterale Verhältnis der beiden Länder gespannt. 


China

China ist für Pakistan ein wichtiger strategischer Partner und Wirtschaftspartner und wird in Pakistan über alle Parteigrenzen hinweg als verlässlichster internationaler Freund betrachtet. Eine wichtige Komponente der bilateralen Beziehungen bildet die Kooperation in den Bereichen Energie und Infrastruktur. U.a. unterstützt China Pakistan beim Bau von neuen Atomreaktoren. Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Islamabad am 20./21. April 2015 wurden Vereinbarungen über chinesische Investitionen in Pakistan im Gesamtvolumen von über 45 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Wichtigstes gemeinsames Projekt ist der Bau eines Infrastrukturkorridors (Pakistan China Economic Corridor – CPEC) vom Hafen Gwadar am Arabischen Meer bis zur chinesischen Grenze. Der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern hat inzwischen ein Volumen von über 18 Mrd. US-Dollar.


USA

Die USA sind seit der Gründung Pakistans ein wichtiger Partner. Das Verhältnis beider Staaten war immer wieder von Perioden der Annäherung bzw. von Spannungen geprägt. Weite Teile der pakistanischen Politik und Öffentlichkeit betrachten die US-Politik mit großer Skepsis. Dazu trug auch die US-Aktion am 1./2. Mai 2011 bei, als der Al-Qaeda-Gründer Osama bin Laden in Abbottabad, einer von Islamabad ca. zwei Autostunden entfernt liegenden Stadt, von einem US-Kommando getötet wurde. Wichtiges Anliegen der USA bleibt auch unter der neuen US-Administration, dass Pakistan seinen Einfluss geltend macht, um den innerafghanischen Versöhnungsprozess voranzubringen und konsequent gegen terroristische Gruppierungen vorgeht.  


Europäische Union

Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Europäischen Union haben sich seit 2009 deutlich intensiviert. Mittlerweile haben zwei Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan stattgefunden. 2012 wurde ein „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“ vereinbart, der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Demokratieförderung, Terrorbekämpfung, Menschenrechte, Handel, Investitionen und Energie festlegt. Derzeit arbeiten die EU und Pakistan an einem „EU-Pakistan Strategic Engagement Plan“. Dieser soll den „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“ ersetzen und noch 2017 fertiggestellt werden.

Seit Mai 2004 ist ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan in Kraft, in dessen Rahmen eine „Gemeinsame Kommission“ mit Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Menschenrechte, Regierungsführung, Migration, Entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Wissenschaft regelmäßig zusammenkommt. Am 1. Januar 2014 wurde Pakistan in das Allgemeine Präferenzsystem Plus (GSP+) der Europäischen Union aufgenommen und genießt seitdem erleichterten Zugang zum EU-Markt. Unter GSP+ Bedingungen verzeichnete Pakistan zwischen 2013 und 2016 einen Exportzuwachs in die EU von ca. 36 %. Die EU ist damit die wichtigste Destination für pakistanische Exporte. Um seinen GSP+ -Status auf Dauer aufrechterhalten zu können, muss Pakistan im Gegenzug Fortschritte bei der Umsetzung von 27 internationalen Menschenrechts- und Umweltverträgen, denen das Land beigetreten ist, nachweisen. 

Am 1. Dezember 2010 trat zwischen der Europäischen Union und Pakistan das Abkommen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (EURA) in Kraft. Wenngleich erste Fortschritte erzielt werden konnten, gestaltet sich die Umsetzung des Abkommens derzeit noch schwierig.


Sonstige bilaterale und multilaterale Beziehungen

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran sind im Hinblick auf die Afghanistan-Politik beider Länder, grenzüberschreitende Aktivitäten von Extremisten entlang der gemeinsamen Grenze und die Lage der schiitischen Bevölkerungsgruppe in Pakistan nicht frei von Belastungen. Von der Umsetzung der Einigung der E3+3-Staaten (darunter Deutschland) mit Iran über das iranische Nuklearprogramm und einer damit verbundenen Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Iran erhofft sich Pakistan in erster Linie, dass der Weg für das seit Jahren auf Eis liegende Projekt einer Gaspipeline und von Gaslieferungen aus Iran nach Pakistan frei wird.

Intensive Beziehungen pflegt Pakistan zur Türkei, die als strategischer Partner gesehen wird, und zu den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar, die wichtige Erdöllieferanten sind und in denen zahlreiche Pakistaner als Gastarbeiter leben. Die Rücküberweisungen pakistanischer Gastarbeiter aus den Golfanrainerstaaten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Senkung des pakistanischen Leistungsbilanzdefizits.

Pakistan engagiert sich in regionalen Foren. Das Land ist seit 2004 Mitglied im „ASEAN Regional Forum“ (ARF). Im November 2006 trat Pakistan dem „Asia Europe Meeting" (ASEM) bei. Wie Indien ist das Land Mitglied in der Regionalorganisation „South Asian Association of Regional Cooperation“ (SAARC). Am 10. Juli 2015 leiteten die Mitgliedstaaten der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) den Prozess zur Aufnahme Pakistans, wie auch Indiens, in die SCO ein.

In den Vereinten Nationen ist Pakistan ein Akteur von Gewicht, u.a. als einer der größten Truppensteller für Blauhelmeinsätze.


Nuklearpolitik

Pakistan testete im Mai 1998 (als Reaktion auf indische Tests) Atomwaffen. Seit der Aufdeckung der Weitergabe von Informationen und Materialien zum Bau von Atomwaffen aus Pakistan an andere Länder, für die der Ingenieur A.Q. Khan 2004 die Verantwortung übernahm, wird Pakistan durch die internationale Gemeinschaft zu vollständiger Aufklärung aufgefordert. Die pakistanische Regierung versichert, nach der Aufdeckung der illegalen Aktivitäten von A.Q. Khan lückenlose Kontrollen geschaffen zu haben, die jede weitere Proliferation aus Pakistan verhindern.


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere