Hauptinhalt

Pakistan

Außenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Seit der Gründung Pakistans 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Daher gestaltet Pakistan seine Außenpolitik vor allem im Hinblick auf sein Verhältnis zu Indien und bemüht sich dabei um die politische und militärische Unterstützung dritter Staaten.

China ist für Pakistan ein wichtiger strategischer Partner und Wirtschaftspartner und wird in Pakistan über alle Parteigrenzen hinweg als verlässlichster internationaler Freund sowie als Verbündeter gegen Indien betrachtet. Eine wichtige Komponente der bilateralen Beziehungen bildet die Kooperation im Nuklearbereich. China unterstützt Pakistan beim Bau von Kernkraftwerken. Zuletzt vereinbarten beide Länder Ende 2013 den Bau von zwei chinesischen 1.000 MW-Atomreaktoren im Großraum Karachi. Chinesische Unternehmen spielen eine wichtige Rolle im pakistanischen Wirtschaftsleben. Ein 2009 geschlossenes umfassendes Freihandelsabkommen unterstützt den Handelsaustausch zwischen beiden Ländern, der inzwischen ein Volumen von rund 12 Mrd. US-Dollar erreicht hat, wobei die chinesischen Exporte nach Pakistan die pakistanischen Exporte nach China bei weitem übertreffen. Im Frühjahr 2012 wurde das Management des Hafens Gwadar, neben Karachi der zweite große pakistanische Seehafen, von einem chinesischen Unternehmen übernommen; China hatte bereits den Bau des Hafens mitfinanziert. Beide Länder planen den Bau eines über 2.000 km langen Infrastrukturkorridors von Gwadar bis zur chinesischen Grenze. Im Rahmen des Staatsbesuchs des pakistanischen Präsidenten Mamnoon Hussain in Peking im Februar 2014 wurden Projektvereinbarungen im Volumen von rund 900 Mio. US-Dollar, vor allem für den Infrastrukturbereich, unterzeichnet.

Die USA sind seit der Gründung Pakistans ein wichtiger Partner. Das Verhältnis beider Staaten war immer wieder von Perioden der Annäherung bzw. von Spannungen geprägt. Die bilateralen Beziehungen hatten sich in den Jahren 2011 und 2012 erneut deutlich abgekühlt. Meinungsverschiedenheiten gibt es v.a. im Hinblick auf den Afghanistan-Konflikt. Weite Teile der pakistanischen Politik und Öffentlichkeit betrachten die US-Politik mit großer Skepsis. Dazu trug auch die US-Aktion in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2011 bei, als der Al-Qaeda-Gründer Osama bin Laden in Abbottabad, einer von Islamabad ca. 2 Autostunden entfernt liegenden Stadt, von einem US-Kommando getötet wurde. Die pakistanische Regierung und das Militär waren nicht eingeweiht, eine Unterrichtung Pakistans durch die USA erfolgte erst nach Abschluss der Mission. Pakistan betrachtet diese Aktion v.a. als Missachtung seiner Souveränität. Ein Zwischenfall an der afghanisch-pakistanischen Grenze, bei dem am 26. November 2011 24 pakistanische Soldaten durch das US-Militär unbeabsichtigt getötet wurden, versetzte den Beziehungen einen weiteren Schlag. Pakistan blockierte daraufhin bis Juli 2012 den NATO-Nachschub, der durch Pakistan nach Afghanistan transportiert wird. In jüngster Zeit hat Pakistan seinen Protest gegen die gegen islamistische Extremisten gerichteten US-Drohnenangriffe auf pakistanischem Territorium verschärft. Diese Angriffe werden als Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Pakistans kritisiert. Pakistan thematisiert seit einigen Monaten den Einsatz bewaffneter Drohnen auch verstärkt in verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen. Zu einer gewissen Verbesserung des bilateralen Verhältnisses haben die Gespräche des pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif mit US-Präsident Obama und zahlreichen hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Washington Ende Oktober 2013 und die Wiederaufnahme des Strategischen Dialogs auf Außenministerebene Anfang 2014 geführt.

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran bleiben im Hinblick auf die Afghanistan-Politik beider Länder, grenzüberschreitende Aktivitäten von Extremisten entlang der gemeinsamen Grenze und die ungeklärte Frage des Baus einer Gaspipeline von Iran nach Pakistan belastet. Intensive Beziehungen pflegt Pakistan zur Türkei, die als strategischer Partner gesehen wird, und zu den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, die wichtige Erdöllieferanten sind und in denen zahlreiche Pakistaner als Gastarbeiter leben. Eine Reihe hochrangiger Besuche aus Saudi-Arabien, zuletzt im Februar 2014 von Kronprinz Salman Bin Abdulaziz, unterstreichen die Bedeutung, die beide Länder ihrer Zusammenarbeit beimessen.

Pakistan engagiert sich in regionalen Foren. Das Land ist seit 2004 Mitglied im „ASEAN Regional Forum“ (ARF). Im November 2006 trat Pakistan dem Asia Europe Meeting (ASEM) bei. Wie Indien ist das Land Mitglied in der Regionalorganisation „South Asian Association of Regional Cooperation“ (SAARC). In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Pakistan Beobachterstatus. In den Vereinten Nationen ist Pakistan ein Akteur von Gewicht, u.a. als größter Truppensteller für Blauhelmeinsätze, und war bis Ende 2013 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat.


Beziehungen zu Indien

Das zentrale Problem der Beziehungen zwischen Pakistan und Indien ist der Kaschmirkonflikt, der auf die Teilung des Subkontinents im Jahr 1947 zurückgeht. An der Grenze zwischen dem indisch und dem pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs, der sog. Line of Control, kommt es immer wieder zu kleineren militärischen Zwischenfällen.

Bei einem Gipfeltreffen am 6. Januar 2004 in Islamabad vereinbarten der damalige Präsident Musharraf und Ministerpräsident Vajpayee einen Dialogprozess (sog. Composite Dialogue) über alle bilateralen Streitpunkte, einschließlich Kaschmir. Eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen wurde daraufhin beschlossen (Verkehrsverbindungen, Visaerleichterungen). Erstmals seit den 50er Jahren wurde am 7. April 2005 eine Busverbindung zwischen den beiden Teilen Kaschmirs eröffnet. Nach den Anschlägen von Mumbai vom 26.11.2008, für die Indien pakistanische Täter verantwortlich macht, wurde der Dialogprozess unterbrochen, in dessen Rahmen zuvor regelmäßige Treffen auf hoher Beamtenebene stattgefunden hatten. Nach einigen vergeblichen Anläufen vereinbarten beide Länder im Februar 2011, den Dialog wiederaufzunehmen. Mittlerweile haben zwei Dialogrunden stattgefunden, zuletzt vom 7. bis 9. September 2012 in Islamabad und Lahore, bei denen u.a. ein Abkommen unterzeichnet wurde, das Visaerleichterungen für die Bürger beider Länder vorsieht. Am 29. September 2013 trafen Ministerpräsident Nawaz Sharif und Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen. Weiterhin finden auch sog. Backchannel-Gespräche statt, um Kompromisslinien für die offenen Fragen im beiderseitigen Verhältnis auszuloten.

Die Gesprächsatmosphäre zwischen beiden Staaten hat sich verbessert. Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif hat deutliche Fortschritte in den Beziehungen zu Indien zu einer der Prioritäten seiner Außenpolitik erklärt. Ein Durchbruch, z.B. in Handelsfragen, wo es u.a. darum geht, ob die pakistanische Regierung bereit ist, Indien die Meistbegünstigungsklausel einzuräumen (umgekehrt hat Indien diesen Schritt bereits 1996 getan), steht allerdings noch aus.


Nuklearpolitik

Pakistan testete im Mai 1998 (als Reaktion auf indische Tests) Atomwaffen. Seit der Aufdeckung der Weitergabe von Informationen und Materialien zum Bau von Atomwaffen aus Pakistan an andere Länder, für die der Ingenieur A.Q. Khan 2004 die Verantwortung übernahm, wird Pakistan durch die internationale Gemeinschaft zu vollständiger Aufklärung aufgefordert. Die pakistanische Regierung versichert, nach der Aufdeckung der illegalen Aktivitäten von A.Q. Khan lückenlose Kontrollen geschaffen zu haben, die jede weitere Proliferation aus Pakistan verhindern.


Beziehungen zu Afghanistan

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Pakistan zu den wenigen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhielten. Seit dem Sturz der Taliban sind die pakistanisch-afghanischen Beziehungen gespannt und von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt. Dazu trägt bei, dass Afghanistan den Verlauf der Grenze zu Pakistan nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkennt. In Pakistan leben weiterhin ca. 1,6 Mio. registrierte und über 1 Mio. nicht registrierte afghanische Flüchtlinge.

Der hochrangige Besucherverkehr zwischen beiden Staaten hat sich seit dem Jahr 2010 deutlich intensiviert. Während des Besuchs von Ministerpräsident Gilani in Kabul am 16. April 2011 wurde die Gründung einer „Joint Commission for Reconciliation and Peace in Afghanistan“ beschlossen, die inzwischen mehrfach zusammengetroffen ist. Daneben bemühen sich beide Länder um eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Seit Juni 2012 ist das afghanisch-pakistanische Handels- und Transitabkommen (APTTA) in Kraft, bei dessen Umsetzung es allerdings weiter zu Problemen kommt. In jüngster Zeit haben beide Staaten Zusammenarbeit bei der Umsetzung mehrerer grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte und bei der gemeinsamen Nutzung der Wasserkraft im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten vereinbart.

Zur Verbesserung des afghanisch-pakistanischen Verhältnisses haben auch der Besuch von Präsident Karzai in Islamabad am 26./27. August 2013 und der Besuch von Ministerpräsident Nawaz Sharif in Kabul am 30. November 2013 beigetragen. Ministerpräsident Nawaz Sharif kündigte an, dass Pakistan alles in seinen Möglichkeiten Liegende tun werde, um einen innerafghanischen Versöhnungsprozess zwischen der afghanischen Regierung und den afghanischen Taliban, deren Führung sich vermutlich auf pakistanischem Territorium aufhält, zu fördern. U.a. hat Pakistan auf Wunsch Präsident Karzais eine Reihe in Pakistan inhaftierter afghanischer Taliban auf freien Fuß gesetzt, wovon sich die afghanische Regierung einen positiven Einfluss auf die Verhandlungsbereitschaft der Taliban erhoffte.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Europäischen Union haben sich seit 2009 deutlich intensiviert. Mittlerweile haben zwei Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan stattgefunden. Die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton besuchte Pakistan vom 4. bis 6. Juni 2012. Während des Besuchs wurde ein „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“ vereinbart, der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Demokratieförderung, Terrorbekämpfung, Menschenrechte, Handel, Investitionen und Energie festlegt.

Seit Mai 2004 ist ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan in Kraft, in dessen Rahmen eine „Gemeinsame Kommission“ mit Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Menschenrechte, Regierungsführung, Migration, Entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie Wissenschaft regelmäßig zusammenkommt. Auf der Geberkonferenz am 17. April 2009 in Tokio sagte die Europäische Kommission Pakistan einen Betrag von 485 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2013 zu. Als Reaktion auf die Flutkatastrophen in den Jahren 2010 und 2011 hat die EU insgesamt 166,5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und eine Reihe von vorübergehenden Handelserleichterungen, insbes. für Textilien, beschlossen. Am 1. Januar 2014 wurde Pakistan in das Allgemeine Präferenzsystem Plus (GSP+) der Europäischen Union aufgenommen und genießt seitdem erleichterten Zugang zum EU-Markt. Um seinen GSP+ -Status auf Dauer aufrechterhalten zu können, muss Pakistan im Gegenzug Fortschritte bei der Umsetzung von 27 internationalen Menschenrechts- und Umweltverträgen, denen das Land beigetreten ist, nachweisen.
Die EU ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner Pakistans.

Am 1. Dezember 2010 trat zwischen der Europäischen Union und Pakistan das Abkommen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (EURA) in Kraft. Wenngleich erste Fortschritte erzielt werden konnten, gestaltet sich die Umsetzung des Abkommens derzeit noch schwierig.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.