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Simbabwe

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Oktober 2016

Politische Beziehungen

Die Bundesrepublik hat unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1980 diplomatische Beziehungen zu Simbabwe aufgenommen, das seit diesem Zeitpunkt von Robert Mugabe regiert wird. Deutschland wurde in den ersten 15 Jahren der Regierung Mugabes zu einem geschätzten Wirtschaftspartner und Helfer beim Aufbau des Landes. Dies änderte sich mit den illegalen Farmbesetzungen zu Ende der 90er Jahre und den Menschenrechtsverletzungen, der politisch motivierten Gewalt im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2002 und der zunehmenden Missachtung von Recht und Gesetz. Die EU verhängte 2002 gezielte restriktive Maßnahmen gegen Hauptverantwortliche in Regierung und Partei (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) wie Einreiseverweigerung und Einfrieren von Auslandskonten und zudem ein Waffenembargo. Es wurden jedoch keine Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe als Land verhängt. Diese EU-Sanktionen wurden seit 2004 kontinuierlich verlängert. Im Februar 2014 wurden alle Maßnahmen bis auf das Waffenembargo, das Einreiseverbot gegen Präsident Mugabe und seine Frau Grace sowie die Maßnahmen bezüglich des Unternehmens Zimbabwe Defense Industries suspendiert. ZANU-PF und auch Präsident Mugabe persönlich schieben den Sanktionen jedoch bis heute die Schuld und Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes in den letzten 20 Jahren zu. Umgekehrt sieht die simbabwische Opposition in Deutschland einen bevorzugten Partner für den von ihr angestrebten politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau des Landes. Die Bildung der Koalitionsregierung mit Premierminister Tsvangirai im Februar 2009 führtet zu einer Intensivierung der Kontakte. Seit den Wahlen vom 31.07.2013 und der Bildung einer ZANU-PF-Regierung mit 2/3-Mehrheit im Parlament zeigt auch die Regierung Interesse am Gespräch und an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Mit den Besuchen des  Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im November 2014 und des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes im März 2015 hat die Bundesrepublik Deutschland ihre grundsätzliche Bereitschaft zum politischen Dialog unterstrichen.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt eine freiheitliche, pluralistische Demokratie in Simbabwe auf der Basis der 2013 von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit angenommenen Verfassung. Seit Beginn der Dürre 2015 hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen von multilateralen Institutionen, NGOs und Zivilgesellschaft unterstützt,  um die Hungersnot zu bekämpfen und Projekte zum Anbau von Nahrungsmitteln zu fördern. Dies kommt vor allem der armen ländlichen Bevölkerung Simbabwes zugute. 


Wirtschaftsbeziehungen

Simbabwe befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die ihre wesentlichen Ursachen in einer verfehlten Politik der Regierung hat. Nach einem massiven Einbruch zwischen 1998 und 2008 kam es im Anschluss zu einer kurzfristigen Stabilisierung, vor allem durch die Wiederbelebung des Bergbausektors (Gold, Platin, Diamanten). Seit 2013 befindet sich das Land jedoch wieder in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung nur noch mit einem geringen Wachstum von 1,2 Prozent. Ausländische Investoren werden durch fehlende Rechtssicherheit, den mangelnden Schutz von Eigentumsrechten und die immer noch gültige "Indigenisierung" der Wirtschaft und deren intransparente Umsetzung abgeschreckt. Deutschland bleibt trotz des schwierigen Umfelds ein wichtiger Handelspartner Simbabwes, wobei infolge der wirtschaftlichen und sozialen Krise das Handelsvolumen weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und kaum noch Investitionen getätigt werden.

Simbabwe hat 2015 Güter im Wert von 40,78 Millionen Euro nach Deutschland exportiert sowie Waren aus Deutschland im Wert von 45,1 Millionen Euro importiert. Deutsche Investoren sind in den Sektoren Bergbau, Logistik, Landwirtschaft, Tourismus, und Textilien vertreten.

Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ist seit dem 14. April 2000 in Kraft. Seine Durchsetzung besonders im Landwirtschaftssektor bleibt aufgrund der politischen Einflussnahme simbabwischer Regierungsstellen schwierig. Seit 1999 ist das deutsch-simbabwische Luftverkehrsabkommen in Kraft. Lufthansa stellte ein Jahr später allerdings ihre Flüge nach Harare ein und bietet die Verbindung nach Deutschland durch Zusammenarbeit und Code-Sharing mit South African Airways über Johannesburg an.

Zwischen Deutschland und Simbabwe besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen.


Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Aufgrund der politischen Entwicklung Simbabwes (Menschenrechtsverletzungen, Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, Fehlen einer entwicklungsorientierten Wirtschaftspolitik, Farmbesetzungen und –enteignungen) wurden seit dem Jahr 2000 keine entwicklungspolitischen Zusagen mehr gemacht. Die bilaterale staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wurde Ende Juni 2002 suspendiert. Seitdem wurden nur noch mit Hilfe eines Entwicklungsfonds Projekte von Akteuren der Bürgergesellschaft gefördert. Mit humanitärer Hilfe und Not- und Übergangshilfe für die Bevölkerung (Nahrungsmittel, Medikamente, usw.) versuchte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der allgemeinen Krise, die politisch verursachte Not zu mildern. In der Phase der Einheitsregierung 2009 unterstützte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer mit der internationalen Gebergemeinschaft abgestimmten Übergangshilfe Maßnahmen der humanitären Hilfe sowie zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Nach den umstrittenen Wahlen vom Juli 2013 wurde der Mitteleinsatz erneut reduziert. Aktuell werden nur Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf lokaler Ebene unterstützt. Trotz der genannten Beschränkungen bleibt Deutschland für Simbabwe eines der wichtigsten Geberländer. Großbritannien und Deutschland sind über die KfW die größten Beitragszahler in den ZIMFUND, der von der AfDB verwaltet wird und dringende Wiederaufbauhilfe im Bereich Wasser- und Energieversorgung leistet. Ferner leistet Deutschland Unterstützung in den Bereichen Ernährungssicherung und Wasserversorgung. Die deutschen ODA-Leistungen betrugen 2015 26,82 Millionen Euro.


Kulturelle Beziehungen

Zwischen Deutschland und Simbabwe wurde 1996 ein Kulturabkommen geschlossen, das seit 1998 in Kraft ist. Der Schwerpunkt der deutschen kulturellen Tätigkeit liegt seit Jahrzehnten im Bildungssektor. Seit 1980 wurden über 200 Stipendien zum Hochschulstudium in Deutschland vergeben, zuvor rund 500 für simbabwische Flüchtlinge. Noch immer werden pro Jahr vom Deutschen Akademischen Austauschdienst mehrere Postgraduiertenstipendien in Deutschland vergeben sowie sogenannte "Sur-place-Stipendien" an der Universität Harare. In der Deutschabteilung am Institut für moderne Sprachen an der University of Zimbabwe lernen mehr als 100 Studenten Deutsch. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Auch die seinerzeitige DDR hat sich in den zehn Jahren staatlicher Beziehungen (1980 – 1990) für die Ausbildung junger Simbabwer engagiert.

In den Schulen Simbabwes arbeiten seit der Besiedlung des Landes durch die Weißen unter Cecil Rhodes nach 1890 viele deutsche Angehörige katholischer Orden, die das Bildungswesen des Landes nachhaltig geprägt und sich hohes Ansehen erworben haben.

Die jährliche deutsche Beteiligung am Harare International Festival of the Arts (HIFA), am Zimbabwe International Film Festival (ZIFF) sowie am Frauenfilmfestival wurde trotz der schlechten politischen Rahmenbedingungen nie unterbrochen und erfreut sich großer simbabwischer Wertschätzung.

Das Goethe-Zentrum in Harare, verbunden mit der Zimbabwe-German Society, ist in seiner Kulturarbeit  sehr aktiv und angesehen. Seine zahlreichen Veranstaltungen, vor allem Konzerte, werden sehr gut angenommen. Ferner werden Sprachkurse angeboten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Stand 04.10.2016

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