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Simbabwe

Beziehungen zu Deutschland

Stand: April 2014

Politische Beziehungen

Die Bundesrepublik hat unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1980 diplomatische Beziehungen zu Simbabwe aufgenommen, das seit diesem Zeitpunkt von Robert Mugabe regiert wird. Deutschland wurde in den ersten 15 Jahren der Regierung Mugabes zu einem geschätzten Wirtschaftspartner und Helfer beim Aufbau des Landes. Dies änderte sich mit den illegalen Farmbesetzungen zu Ende der 90er Jahre und den Menschenrechtsverletzungen, der politisch motivierten Gewalt im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2002 und der zunehmenden Missachtung von Recht und Gesetz. Die EU verhängte 2002 gezielte restriktive Maßnahmen gegen Hauptverantwortliche in Regierung und Partei (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) wie Einreiseverweigerung und Einfrieren von Auslandskonten und zudem ein Waffenembargo. Es wurden jedoch keine Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe als Land verhängt. Diese EU-Sanktionen wurden seit 2004 kontinuierlich verlängert, teilweise auch verschärft (so im Juli 2008, nach gefälschten Wahlen und Terrorwelle) und seit dem Frühjahr 2012 auch wieder schrittweise gelockert ). Im Februar 2014 wurden alle Maßnahmen bis auf das Waffenembargo, das Einreiseverbot gegen Präsident Mugabe und seine Frau Grace sowie die Maßnahmen bezüglich des Unternehmens Zimbabwe Defense Industries suspendiert. ZANU-PF und auch Mugabe persönlich schieben den Sanktionen jedoch bis heute die Schuld und Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes in den letzten 20 Jahren zu. Auch die Bundesrepublik sieht sich dieser Kritik ausgesetzt. Die deutlichen Worte von Bundeskanzlerin Merkel an die Adresse von Präsident Mugabe während des EU-Afrika Gipfels im Dezember 2007 in Lissabon haben zu dieser Abkühlung des bilateralen Verhältnisses weiter beigetragen. Zudem wird uns vorgeworfen, die massiv gefälschten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 31.7.13 nicht als fair anerkannt zu haben.

Umgekehrt sieht die simbabwische Opposition in Deutschland einen bevorzugten Partner für den von ihr angestrebten politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau des Landes. Die Bildung der Koaltionsregierung mit r Premierminister Tsvangirai im Februar 2009 führtet zu einer Intensivierung der Kontakte. . Seit den Wahlen vom 31.7.13 und der Bildung einer ZANU-PF-Regierung mit 2/3-Mehrheit im Parlament zeigen auch einige ZANU-PF-Minister Interesse am Gespräch und an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Bisher haben sie sich jedoch in der zutiefst zerstrittenen ZANU und vor allen gegenüber dem nunmehr 90-jährigen Robert Mugabe nicht durchsetzen können.

Während sich hochrangige Kontakte bisher auf Besuche wichtiger Repräsentanten der simbabwischen Reformkräfte, darunter Premierminister Tsvangirai 2009, in Deutschland beschränkten, reiste mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung Dirk Niebel Anfang Dezember 2012 nach langer Unterbrechung erstmals wieder ein hochrangiges Regierungsmitglied nach Harare. Zuvor schon hatte es politische Kontakte auf Ebene von Parlamentsdelegationen gegeben, wobei von deutscher Seite unmissverständlich der Wunsch nach voller Normalisierung und Wiederanknüpfen an die hervorragenden Beziehungen der 1980er und 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht wurde, sofern der Redemokratisierungsprozess Simbabwes erfolgreich zum Abschluss gebracht wird. 


Wirtschaftsbeziehungen

Simbabwe befindet sich nach wie vor in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die ihre wesentlichen Ursachen in einer verfehlten Politik der Regierung hat. Die Wirtschaft ist zwischen 1998 und 2008 um mehr als die Hälfte geschrumpft, seitdem hat sich die Lage stabilisiert (Wirtschaftswachstum 2012: 4,4 Prozent), vor allem durch die Wiederbelebung des Bergbausektors (Gold, Platin, Diamanten). In einem Umfeld, das bis zum Frühjahr 2009 geprägt war durch Hyperinflation, Devisenknappheit und Importrestriktionen, gingen Produktion und Investitionen zurück und immer mehr Firmen mußten schließen. Ausländische Investoren werden auch jetzt noch durch fehlende Rechtssicherheit und den mangelnden Schutz von Eigentumsrechten abgeschreckt.

Deutschland bleibt trotz des schwierigen Umfelds ein wichtiger Handelspartner Simbabwes, wobei infolge der wirtschaftlichen und sozialen Krise das Handelsvolumen weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und kaum noch Investitionen getätigt werden.

Simbabwe hat 2011 Güter im Wert von 43,3 Millionen Euro nach Deutschland exportiert sowie Waren aus Deutschland im Wert von 49,3 Millionen Euro importiert.  Deutsche Investoren sind in den Sektoren Bergbau, Landwirtschaft (Tabakproduktion, Blumenzucht), Tourismus, Holzverarbeitung und Textilien vertreten.

Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ist seit dem 14. April 2000 in Kraft. Seine Durchsetzung besonders im Landwirtschaftssektor bleibt schwierig aufgrund der politischen Einflussnahme simbabwischer Regierungsstellen, die auch ausländische Farmen häufig nicht gegen Übergriffe illegaler Landbesetzer schützen. Seit Bildung der Übergangsregierung im Februar 2009 gibt es neues Investitionsinteresse aus Deutschland, obwohl die ausländerfeindliche Gesetzgebung zur "Indigenisierung" der Wirtschaft und deren intransparente Umsetzung Investoren das Engagement erschwert.

Seit November 1999 ist das deutsch-simbabwische Luftverkehrsabkommen in Kraft. Lufthansa hat allerdings im November 2000 ihre Flüge nach Harare eingestellt und bietet die Verbindung nach Deutschland durch Zusammenarbeit und Code-Sharing mit South African Airways über Johannesburg an.

Zwischen Deutschland und Simbabwe besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen.


Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Aufgrund der politischen Entwicklung Simbabwes (Menschenrechtsverletzungen, Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, Fehlen einer entwicklungsorientierten Wirtschaftspolitik, Farmbesetzungen und –enteignungen) wurden seit dem Jahr 2000 keine entwicklungspolitischen Zusagen mehr gemacht. Die bilaterale staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wurde Ende Juni 2002 eingestellt. Seitdem wurden nur noch mit Hilfe eines Entwicklungsfonds Projekte von Akteuren der Bürgergesellschaft gefördert. Mit humanitärer Hilfe und Not- und Übergangshilfe für die Bevölkerung (Nahrungsmittel, Medikamente, usw.) versuchte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der allgemeinen Krise, die politisch verursachte Not zu mildern.

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Simbabwe war unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1980 aufgenommen worden. Bilateral und multilateral erhielt Simbabwe seit 1980 rund eine Milliarde Euro. Davon machte die finanzielle Zusammenarbeit, die zum größten Teil auf Darlehensbasis zu Weltbankkonditionen erfolgte, rund 410 Millionen Euro aus. Beratungsleistungen im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit (durchgeführt vorwiegend durch die Gesellschaft für InternationaleZusammenarbeit – GIZ) summierten sich auf rund 128 Millionen Euro. Schwerpunkt war die Entwicklung der Siedlungsgebiete der ärmeren Landbevölkerung (Communal Land). Sie umfasste Bewässerung, Kleindammbau, Unterhaltung und Ausbau des ländlichen Wegenetzes sowie Sanitärmaßnahmen. Weitere wichtige Felder der Zusammenarbeit waren Bildung und Privatwirtschaft, ländliche Entwicklung und Förderung simbabwischer Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus ist die GIZ im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes in Simbabwe aktiv.

Zwar ist die offzielle Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe weiterhin ausgesetzt, Deutschland hat aber im Rahmen einer mit den anderen Gebern abgestimmten Übergangshilfe seit 2009 Maßnahmen aus humanitären Gründen, sowie zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Trotz der genannten Beschränkungen bleibt Deutschland für Simbabwe eines der wichtigsten Geberländer. Die deutschen ODA-Leistungen betrugen 2012 44,1 Millionen Euro (Mittelabflüsse). Damit liegt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich mit anderen bilateralen Gebern in einem guten Mittelfeld. Großbritannien und Deutschland sind über die KfW die größten Beitragszahler in den ZIMFUND (deutsche FZ: 20 Millionen Euro), der von der AfDB verwaltet wird und dringende Wiederaufbauhilfe im Bereich Wasser- und Energieversorgung leistet. Über die kfW-Beteiligung am Education Transition Fund (ETF), das Investitionsprogramm der Geber für den simbabwischen Erziehungssektor, ist Deutschland der größte Geber in diesem Bereich. Ferner gibt Deutschland Übergangshilfe in den Bereichen Bildung, Gesundheit (HIV/Aids-Prävention), Ernährungssicherung und Wasserversorgung.


Kulturelle Beziehungen

Zwischen Deutschland und Simbabwe wurde 1996 ein Kulturabkommen geschlossen, das seit 1998 in Kraft ist. Der Schwerpunkt der deutschen kulturellen Tätigkeit liegt seit Jahrzehnten im Bildungssektor. Seit 1980 wurden über 200 Stipendien zum Hochschulstudium in Deutschland vergeben, zuvor rund 500 für simbabwische Flüchtlinge. Noch immer werden pro Jahr vom Deutschen Akademischen Austauschdienst mehrere Postgraduiertenstipendien in Deutschland vergeben sowie sogenannte "Sur-place-Stipendien" an der Universität Harare. In der Deutschabteilung am Institut für moderne Sprachen an der University of Zimbabwe lernen mehr als 100 Studenten Deutsch. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Auch die seinerzeitige DDR hat sich in den zehn Jahren staatlicher Beziehungen (1980 – 1990) für die Ausbildung junger Simbabwer engagiert.

In den Schulen Simbabwes arbeiten seit der Besiedlung des Landes durch die Weißen unter Cecil Rhodes nach 1890 viele deutsche Angehörige katholischer Orden, die das Bildungswesen des Landes nachhaltig geprägt und sich hohes Ansehen erworben haben.

Die jährliche deutsche Beteiligung am Harare International Festival of the Arts’ (HIFA), am Zimbabwe International Film Festival’ (ZIFF) sowie am Frauenfilmfestival wurde trotz der schlechten politischen Rahmenbedingungen nie unterbrochen und erfreut sich großer simbabwischer Wertschätzung.

Das Goethe-Zentrum in Harare, verbunden mit der Zimbabwe-German Society, macht sehr aktive und angesehene Kulturarbeit und bietet Sprachkurse an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Stand 18.03.2013

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