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Norwegen

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Norwegen setzt sich international für politische und wirtschaftliche Stabilität, die Stärkung multilateraler Handlungsansätze und den Ausbau des Völkerrechts ein. Dies entspricht den Interessen eines bevölkerungsarmen Landes mit starker internationaler wirtschaftlicher Verflechtung und ausgeprägten maritimen Interessen, das gleichzeitig einer der wichtigsten Energielieferanten weltweit ist. Der Hohe Norden, eine ökologisch besonders empfindliche arktische Region, bildet wegen seiner strategischen Bedeutung eine besondere Priorität im Bereich der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Traditionell verfolgt die norwegische Außenpolitik drei Hauptziele:

  • Wahrung nationaler Souveränität
  • Ausgeprägtes Engagement im Bereich des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik und im Rahmen von Friedensmissionen
  • Einbindung in internationale Organisationen, insbesondere dort, wo dies einen Einfluss auf Norwegen besonders stark tangierende internationale Rahmenbedingungen mit sich bringt (NATO-Mitgliedschaft 1949, EWR-Mitgliedschaft 1994).

Beziehungen zur Europäischen Union

Seit dem negativen Ausgang auch des zweiten EU-Referendums vom November 1994 hat die Ablehnung einer norwegischen EU-Mitgliedschaft weiter zugenommen. Über 70 Prozent der norwegischen Bevölkerung lehnen einen Beitritt ab. Die Hauptbefürworter eines EU-Beitritts finden sich in der Arbeiterpartei (AP) und bei der konservativen Høyre-Partei. Allerdings wird die aktuelle Regierung Solberg (Høyre) aufgrund der negativen Einstellung der Bevölkerung die EU-Beitrittsfrage nicht aktiv aufnehmen.

Ungeachtet dessen arbeitet Norwegen heute auf vielen Gebieten eng mit der EU zusammen und leistet als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erhebliche finanzielle Beiträge an die EU (circa 222 Millionen Euro im Jahr).

Das am 01.01.1994 in Kraft getretene EWR-Abkommen ermöglicht Norwegen die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt der EU mit Ausnahme der politisch sensitiven Bereiche Landwirtschaft und Fischerei. In einem Weißbuch vom 12. Oktober 2012 bekennt sich die norwegische Regierung zur Mitgliedschaft im EWR, der unter anderem norwegischen Unternehmen Gleichbehandlung, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit in der EU garantiere. Bereits ein im Januar 2012 veröffentlichter Bericht einer unabhängigen norwegischen Expertenkommission hatte insgesamt eine positive Bilanz der norwegischen Mitgliedschaft im EWR gezogen.

Voraussetzung für das Funktionieren des EWR ist die Übernahme aller einschlägigen EU-Binnenmarktregelungen. Die 2003 erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zur Erweiterung des EWR–Abkommens haben Norwegen einen besseren Zugang seiner Fischereiprodukte zum EU-Markt gebracht. Ende Oktober 2007 haben Norwegen und die EU ein Abkommen zur besseren Überwachung und Kontrolle des Fischfangs unterzeichnet. Seit dem 25.03.2001 ist Norwegen Mitglied des Schengen-Übereinkommens.

Norwegen teilt die Sichtweisen und Interessen der EU in vielen Bereichen der internationalen Politik und arbeitet auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen.


Sicherheitspolitik / Terrorismusbekämpfung

Für Norwegen stellt die ökologisch sensible arktische Region (der "hohe Norden") eine besondere Priorität seiner Außen- und Sicherheitspolitik dar. Die enge Partnerschaft mit den USA und die Mitgliedschaft in der NATO bleiben daneben weiter die entscheidenden Elemente norwegischer Sicherheits- und Außenpolitik. Trotz veränderter weltpolitischer Lage gibt es hierfür auch weiterhin einen breiten politischen Konsens. Gleichzeitig nimmt jedoch auch das Interesse an sicherheitspolitischer Kooperation im europäischen Rahmen zu.

Norwegen beteiligt sich mit derzeit rund 520 Soldaten an Auslandseinsätzen (vor allem in Afghanistan und an VN Missionen). Nach Abzug der norwegischen Truppen aus der afghanischen Provinz Faryab konzentriert sich das norwegische Engagement bei ISAF auf Ausbildungsunterstützung der afghanischen Streitkräfte in Kabul und Mazar-e-Sharif. Der Einsatz in der NATO-Operation Ocean Shield mit der Fregatte Fritjof Nansen als Führungsschiff wurde planmäßig im Dezember 2013 beendet. Der Ständige Einsatzverband der NATO 1 stand bis Juni 2014 unter norwegischer Führung von der Fregatte Thor Heyerdal aus. Zugleich beteiligt sich die Fregatte Helge Ingstad an der Sicherung des Abtransports und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer.


Verhältnis zur Russischen Föderation

Eine zentrale Rolle für die norwegische Außenpolitik spielt das Verhältnis zu Russland. Mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet Norwegen das russische Vorgehen in der Ukraine. Es teilt dabei weitestgehend die EU-Haltung zur Annexion der Krim und zur russischen Politik gegenüber der Ukraine. Norwegen hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland voll umfänglich angeschlossen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Norwegen andererseits bemüht, durch grenzüberschreitende vertrauensbildende Maßnahmen das vom russischen Militärpotential (insbesondere Nordflotte und strategische Nuklearwaffen in Nordwest-Russland) ausgehende Risiko zu reduzieren. Nach über 40-jährigen Verhandlungen erzielten Norwegen und Russland im April 2010 eine Grundsatzeinigung über den Abschluss eines Abkommens zur Grenzziehung in der Barentssee und dem nördlichen Polarmeer und zur Zusammenarbeit bei der Nutzung der dortigen Energiereserven und Fischbestände. Das Abkommen wurde am 15. September 2010 in Murmansk von beiden Außenministern in Anwesenheit des russischen Staatspräsidenten Medwedjew und des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg unterzeichnet und trat nach Ratifizierung durch das Norwegische Parlament und die Duma am 7. Juli 2011 in Kraft.

Wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region ist die von Norwegen initiierte, im Januar 1993 ins Leben gerufene Barents-Zusammenarbeit. Daran sind außer den Barents-Anrainern Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Russland die EU-Kommission und als Beobachter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Polen, die Niederlande, die USA und Japan beteiligt. Von 2011 bis Oktober 2013 hatte Norwegen turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im Barentsseerat inne, der anschließend an Finnland überging. Neben der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und grenzüberschreitendem Handel sind Kooperationsprojekte im Umweltbereich (insbesondere Nuklearabfall) ein weiterer Schwerpunkt.


Bedeutung der Nordischen Zusammenarbeit

Eine weitere Konstante norwegischer Außenpolitik ist die Nordische Zusammenarbeit. Seit dem negativen EU-Referendum in Norwegen und dem EU-Beitritt von Schweden und Finnland hat sie für Norwegen eine neue Bedeutung erhalten, da sie die Abstimmung mit den Partnern auch im Vorfeld europäischer Entscheidungsprozesse ermöglicht. Auch wegen der engen nordisch-baltischen Zusammenarbeit ist sie für Norwegen von Interesse. Norwegen hatte im Jahr 2012 den Vorsitz des Nordischen Ministerrates inne und bemühte sich in diesem Zusammenhang besonders um die Förderung des Wohlfahrtsstaates in den nordischen Ländern.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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