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Im Wortlaut

Nachdem mit Arbin und Zamalka nun auch die letzten der in Syrien belagerten Städte von humanitären Hilfskonvois der internationalen Gemeinschaft erreicht worden sind, sagte Außenminister Steinmeier heute (01.07.) am Rande seines Besuchs in Tiflis zur humanitären Lage in Syrien:

"Wir haben beim Syrien-Treffen im Februar in München großen Druck ausgeübt und hart dafür gekämpft, dass humanitärer Zugang für die internationalen Hilfsorganisationen möglich wird. Nach vier Monaten sehen wir, dass sich unser Einsatz gelohnt hat.

Die ‚Münchner Verpflichtungen‘ werden in der Genfer Task Force besser überwacht und konsequenter durchgesetzt als jemals zuvor in den mehr als 5 Jahren des syrischen Bürgerkriegs.

Eine politische Lösung ist noch immer nicht in unmittelbarer Reichweite. Aber für die Menschen in Syrien ist der deutlich verbesserte humanitäre Zugang doch ein greifbares Hoffnungszeichen. Die internationale Gemeinschaft hat die Menschen in Syrien nicht vergessen und lässt sie nicht im Stich.

Dennoch: Von einer ausreichenden, oder gar zufriedenstellenden humanitären Versorgung sind wir noch weit entfernt. Die bisher genehmigten Konvois decken gerade einmal die Hälfte des Bedarf. Lebenswichtige Medikamente wurden entfernt, Genehmigungen werden nach wie vor willkürlich verzögert oder in letzter Minute wiederrufen.

Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Partnern jetzt den Druck aufrechterhalten, um noch mehr hinzubekommen und so auch die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf zu verbessern."


Stand 04.07.2016

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