Außenpolitik

Stand: Januar 2013

Grundlinien der Außenpolitik

In der Außenpolitik verfolgt Uganda einen pragmatischen, an den eigenen Interessen orientierten Kurs. Für die Entwicklung des Landes setzt Staatspräsident Museveni vor allem auf die Unterstützung der westlichen Industriestaaten und der internationalen Geberinstitutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, United Nations Development Programme, Europäische Union, African Development Bank).

Uganda sucht den Schulterschluss mit den USA. Großbritannien spielt aufgrund traditioneller Bindungen eine wichtige Rolle. Die übrigen westlichen Staaten genießen Wertschätzung in Widerspiegelung ihrer bilateralen Hilfe. Darüber hinaus bemüht sich Uganda über diverse multilaterale Foren um eine wichtige Stimme in der Region (Ostafrika, Große Seen) und auf dem Kontinent. Uganda ist der größte Truppensteller der Friedensmission der Afrikanischen Union  in Somalia (AMISOM).

Die Volksrepublik China spielt eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Durchführung von Großprojekten (z.B. im Straßenbau), für die China oft die gesamte Finanzierung bereitstellt.

Beziehungen zu einzelnen Staaten

Uganda hatte zwischen 1997 und 2003 Teile der Demokratischen Republik Kongo mit Truppen besetzt und eine der großen Rebellengruppen unterstützt. Eine neue Basis für die beiderseitigen Beziehungen wurde mit Unterzeichnung einer Vereinbarung über bilaterale Zusammenarbeit am im September 2007 in Arusha gelegt. Uganda ist humanitär, wirtschaftlich und militärisch von der instabilen Lage im Ostkongo betroffen. Die dortige Situation bleibt bestimmend für die Beziehungen zwischen Kampala und Kinshasa. Als Vorsitzender der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) bemüht sich Uganda seit Mitte 2012 als Vermittler um die Einstellung der Kämpfe im Ostkongo und eine politische Lösung der Konflikte.

Die politischen Beziehungen zu Kenia, Tansania und Ruanda sind gutnachbarlich bzw. von sachlichem Miteinander geprägt. Als Binnenstaat ist Uganda für seine Einfuhren von den Verkehrsverbindungen zu kenianischen und tansanischen Häfen und der ungestörten Durchfuhr von Waren abhängig. Im Gebietsstreits um die kleine, im Viktoriasee gelegene Insel Migingo ist Uganda um eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungswege bemüht.

Die Beziehungen zur Regierung des Sudan in Khartum sind durch die Entwicklungen im Südsudan und die sudanesisch-südsudanesischen Beziehungen geprägt. Das Verhältnis zur Bashir-Regierung ist nicht frei von Misstrauen. Die politischen Beziehungen zur Regierung der Republik Südsudan hingegen sind eng und werden weiter ausgebaut. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen expandieren mit hohen Zuwachsraten.

2004 unterzeichneten die Staatspräsidenten von Kenia, Tansania und Uganda das Protokoll zur Weiterentwicklung der East Africa Community (EAC). Ruanda und Burundi wurden am 01.07.2007 aufgenommen. Uganda bleibt, gemeinsam mit Kenia, weiterhin Mentor und Motor des Ausbaus der EAC über einen gemeinsamen Markt (seit 1.7.2010) hin zu einem gemeinsamen Währungsraum mit nachfolgender politischer Union. Südsudan hat einen Antrag auf Aufnahme in die EAC gestellt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.