Innenpolitik

Stand: Juni 2012

Staatsaufbau

Libanons Staatsform ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes (Konkordanzdemokratie). Parlamentswah­len werden im Abstand von vier Jahren abgehalten, zuletzt am 7. Juni 2009. Der Präsident wird für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Parlament gewählt, zuletzt am 25. Mai 2008.

Es gibt eine große Zahl politischer Parteien, deren Mitgliedschaft sich meist entlang konfessioneller Zugehörigkeit zusammensetzt. Das libanesische System wird von der Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen getragen, daneben spielen jedoch auch örtlich traditionell führende Familien eine große Rolle. Nach dem syrischen Abzug (2005) haben sich im Libanon zwei in etwa gleichstarke politische Blöcke gebildet. Auf der einen Seite ist dies der „14. März“ der sunnitischen Zukunftsbewegung, den christlichen Parteien Forces Libanaises und Phalange/Kataib. Diesem Bündnis steht der „8. März“ aus den schiitischen Parteien Hisbollah und Amal sowie dem christlichen CPL (Courant Patriotique Libre) gegenüber. Die drusische Sozialprogressive Partei (PSP) verließ Anfang 2011 endgültig den Block des 14. März, und verschaffte dem Block des 8. März eine Mehrheit im Parlament.

Geschichtlicher Hintergrund

Das 1989 in der Schlussphase des Bürgerkrieges in Saudi-Arabien zwischen den libanesischen Gruppen geschlossene Abkommen von Ta'if bestätigte grundsätzlich den ungeschriebenen Nationalpakt von 1943, der die Aufteilung der politischen Macht nach konfessionellen Gesichtspunkten vorsieht. Danach ist der Staatspräsident maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlaments­präsident schiitischer Moslem. Allerdings beschnitt Ta’if die Kompetenzen des christlichen Präsidenten zu Gunsten des sunnitischen Premierministers.

Syrien hat seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschicke Libanons. Aufgrund seiner politischen und militärischen Rolle im libanesischen Bürger­krieg (1975-1990) und der folgenden Zeit der „Pax Syriana“ (1990-2005) hat Syrien bis in jüngste Zeit entscheidenden Einfluss in Libanon ausgeübt. Die im Abkommen von Ta'if vorübergehend zugestandenen "besonde­ren Beziehungen" zu Syrien, einschließlich der Präsenz syrischer Truppen, schränkten den Spielraum eigenständiger libanesischer Entscheidungen ein.

Durch internationalen Druck und die antisyri­schen Proteste nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafiq Hariri am 14. Februar 2005 ("Zedernrevolution") sah sich Syrien gezwungen, seine Truppen Ende April 2005 aus dem Libanon abzuziehen.

Es folgte eine Phase der politischen Instabilität mit zahlreichen politischen Morden, die durch den Julikrieg 2006 zwischen Hisbollah und Israel weiter verschärft wurde. Dabei standen sich die beiden in etwa gleich starken Lager des 8. und des 14. März gegenüber. Anfang Mai 2008 eskalierte die Situation:  Bewaffnete, meist schiitische Kräfte des 8. März übernahmen die Kontrolle über den überwiegend sunnitischen Westteil Beiruts und entwaffneten dort die Regierungsanhänger. Bei den Auseinandersetzungen gab es mindestens 87 Tote. Durch die Konferenz von Doha am 21. Mai 2008 unter der Ägide der Arabischen Liga und Katars gelang es den libanesischen Parteien, sich auf ein Vorgehen zur Lösung der Krise zu einigen. Nach der Wahl des Oberbefehlshabers der Armee, General Michel Sleiman, zum Präsidenten durch das Parlament (25.5.2008 mit 118 von 127 Stimmen) wurde eine Einheitsregierung (mit Sperrminorität für die Opposition) gebildet. Deren Hauptaufgabe war die Einigung auf eine Wahlrechtsreform (November 2008) und anschließend die Durchführung von Parlamentswahlen im Juni 2009.

Die kontroverse Frage der Waffen der Hisbollah wurde in den Nationalen Dialog der wichtigsten politischen Anführer unter Leitung des Staatspräsidenten überwiesen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Bei den insgesamt frei und fair verlaufenen Parlamentswahlen am 7. Juni 2009 gelang es dem 14. März, eine Mehrheit der Mandate zu erlangen (während der 8. März für sich in Anspruch nahm, eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten zu haben).

Nach langen Verhandlungen bildete der Anführer der sunnitischen Zukunftsbewegung (Mustaqbal), Saad Hariri, im Dezember 2009 eine Regierung der Nationalen Einheit mit 30 Ministern gemäß der Formel 15 (für den 14. März) – 10 (für den 8. März) – 5 (für Staatspräsident Sleiman) bilden. Insbesondere nach heftigen innenpolitischen Debatten um das Sondertribunal für den Libanon (STL), das den Mord am ehemaligen Premierminister Rafik Hariri 2005 aufklären soll, erklärten elf Minister ihren Rücktritt und brachten die Regierung zu Fall.

Daraufhin löste sich die PSP Walid Jumblatts aus dem Block des 14. März und verschaffte dem 8. März eine Regierungsmehrheit. Der angesehene sunnitische Geschäftsmann Najib Mikati aus Tripoli wurde daraufhin mit Unterstützung des 8. März und der PSP mit der Regierungsbildung beauftragt. Seiner Regierung gehören ebenfalls 30 Minister an; 18 Minister stellt der 8. März, jeweils 4 Minister werden von Premierminister Mikati, Staatspräsident Sleiman und der PSP gestellt. Diese „zentristischen“ Minister verfügen über eine Sperrminorität innerhalb der Regierung..

Zurzeit wird die Innenpolitik im Libanon durch die Auswirkungen der Syrien-Krise auf den Libanon dominiert. Im Blickpunkt stehen dabei die wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Regimes insbesondere in Tripoli sowie die Frage der syrischen Flüchtlinge im Libanon. Die Regierung unter Premierminister Mikati bemüht sich stark um eine Stabilisierung der Lage. Alle etablierten politischen Kräfte haben wiederholt zur Mäßigung aufgerufen.

Sondertribunal für den Libanon

Das Sondertribunal für den Libanon (STL) mit Sitz in Den Haag ist durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1757 (2007) zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen PM Hariri und 22 weiterer Personen mandatiert. Es nahm im März 2009 seine Arbeit auf und hat gegen fünf Personen Anklage erhoben. Es wurde die Eröffnung des Prozesses in Abwesenheit der Angeklagten zugelassen, da es den libanesischen Behörden nicht gelungen ist, die Angeklagten zu ergreifen und zu überstellen.

Das STL wird gemeinsam durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten und den Libanon finanziert. Die Zahlung des libanesischen Beitrags an das STL hat im Libanon insbesonders aufgrund der strikten Ablehnung des STL durch Hisbollah bereits mehrfach zu heftigen innenpolitischen Spannungen geführt. Bislang wurde der libanesische Beitrag jedoch stets beglichen.

Menschenrechte

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern genießt der Libanon weitreichende demokratische und rechts­staatliche Errungenschaften und verfügt über zahlreiche für die Menschenrechte aktive Nichtregierungsorganisationen. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten. Die Bedingungen in libanesischen Gefängnissen entsprechen nicht internationalen Maßstäben. Die seit 1948 im Lande ansässigen palästinensischen Flüchtlinge verfügen – auch nach gewissen Verbesserungen 2010 – nur über eingeschränkte Rechte, u.a. im Bereich der Berufsausübung und des Eigentumserwerbs.

Im Vergleich zu anderen arabischen Staaten der Region ver­fügt der Libanon über weitgehende Pressefreiheit, insbesondere in den Printmedien.

Situation der Frauen

Frauen haben im Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in den anderen arabischen Staaten der Re­gion. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich, denn Personenstandsangelegenheiten (wie Heirat, Scheidung, Ei­gentumsfragen, Erbfragen) fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemein­schaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Im derzeit noch geschäftsführenden Kabinett Hariri sind zwei Ministerinnen vertreten, im Parlament nur vier weibliche Abgeordnete.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.