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Bangladesch

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Bezogen auf die Bevölkerung ist Bangladesch mit etwa 164 Mio. Einwohnern das siebtgrößte Land der Welt. Gleichzeitig weist das Land unter den Flächenstaaten die höchste Bevölkerungsdichte auf.

Die Volksrepublik Bangladesch erklärte am 26. März 1971 die Unabhängigkeit. Es folgte ein neunmonatiger blutiger Befreiungskrieg mit Westpakistan. Die erste Verfassung des jungen Landes trat im Dezember 1972 in Kraft und schrieb neben einer demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Nationalismus und Sozialismus als Ziele in der Verfassung fest.

Im 5. Zusatz zur Verfassung von 1979 wurde das Staatsprinzip Säkularismus durch „Glaube an Allah“ ersetzt. Diese Änderung wurde im Februar 2010 durch das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Durch den 15. Zusatz zur Verfassung, welcher am 30. Juni 2011 vom Parlament beschlossen wurde, wurde das Staatsprinzip Säkularismus wieder in die Verfassung aufgenommen. Der „Glaube an Allah“ bleibt ebenfalls Bestandteil der Verfassung.

Nach einer schwierigen Anfangsphase mit zahlreichen Putschen und Gegenputschen gelang 1991 der Wechsel von einer auf das Militär gestützten Präsidialverfassung zurück zu einem parlamentarischen System nach dem Westminister-Modell. Die Anwendung des reinen Mehrheitswahlrechts führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung zweier dominierender und konkurrierender Parteien, Bangladesh Nationalist Party (BNP) und Awami League (AL), begünstigt. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Exekutivgewalt liegt bei der Ministerpräsidentin.

Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralstaatlich: Das Land ist in sieben Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 481 Landkreise (Thana/Upazila), circa 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert.
Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Verwaltungsebene sind bislang sehr begrenzt.


Struktur des politischen Lebens

Das politische Leben wird seit 1991 durch die beiden größten Parteien des Landes „Awami League“ (AL) und „Bangladesh Nationalist Party“ (BNP) bestimmt. Die jeweiligen Parteiführerinnen Khaleda Zia und Sheikh Hasina stehen einander in unversöhnlichem Misstrauen gegenüber. Politische Auseinandersetzungen werden häufig auf der Straße ausgetragen.

Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind stark politisiert und parteipolitisch durchdrungen. Aufgrund der Schwäche staatlicher Institutionen spielen Nichtregierungsorganisationen im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheit, etc.) eine große Rolle. Die Gerichtsbarkeit ist überlastet und sieht sich von vielen Seiten Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt.


Aktuelle innenpolitische Lage

Seit den umstrittenen Parlamentswahlen vom 05. Januar.2014, die von der Opposition boykottiert wurden, ist die Awami-Liga (AL) unter Führung von Sheikh Hasina weiterhin Regierungspartei. Die AL ist mit 234 von 300 Mandaten die dominierende Kraft in der aus 14 zumeist sehr kleinen Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die BNP, die zweite große Partei des Landes, ist in Folge des Wahlboykotts  nicht im Parlament vertreten.

Die Zeit vor der Parlamentswahl war von massiven Unruhen geprägt, die sich hauptsächlich am Durchführungsmodus der Wahl entzündeten. Dies äußerte sich in massiven, oft gewaltsamen Straßenprotesten und Blockaden, die das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes regelmäßig lahmlegten. Zusammenstöße zwischen Anhängern verschiedener Parteien und den Sicherheitskräften sorgten für eine hohe Anzahl von Opfern. Hinzu kamen die Prozesse zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1971, welche alte Wunden geöffnet und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften geführt haben.

Zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen wurde seit 1996 auf die Institution einer neutralen Übergangsregierung zurückgegriffen. Diese wurde 2011 in der letzten Legislaturperiode jedoch mit der 2/3-Mehrheit der Stimmen der AL vom Parlament abgeschafft. Die Oppositionsparteien, allen voran die BNP, befürchteten daraufhin einen unfairen Ablauf der Wahl.

Da sich die Konfliktparteien, trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft, nicht auf einen allseits akzeptablen Durchführungsmodus der Wahl einigen konnten, boykottierte die BNP die am 5. Januar 2014 durchgeführten Parlamentswahlen. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission in 153 der 300 Wahlkreise die Kandidaten der Regierungspartei, mangels Gegenkandidaten, zu Wahlsiegern erklärt. Über die Hälfte der ca. 91 Millionen Wahlberechtigten konnte daher am Wahltag gar nicht erst ihre Stimme abgeben. Aufgrund gewichtiger Bedenken am demokratischen Charakter der Wahl wurde eine Wahlbeobachtungsmission der EU Ende Dezember 2013 abgebrochen. Die EU hat, ebenso wie Deutschland, alle Parteien zum Dialog aufgefordert, der den Weg zu baldigen, demokratischen und insbesondere inklusiven Neuwahlen ebnet.

Die politische Lage hat sich nach der Wahl äußerlich beruhigt, vereinzelt treten aber weiterhin  Proteste auf.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.