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Bangladesch

Innenpolitik

Stand: August 2015

Staatsaufbau

Bangladesch ist mit etwa 164 Mio. Einwohnern das siebtbevölkerungsreichste Land der Welt. Gleichzeitig weist das Land unter den Flächenstaaten die höchste Bevölkerungsdichte auf.

Die Volksrepublik Bangladesch erklärte am 26. März 1971 die Unabhängigkeit. Es folgte ein neunmonatiger blutiger Befreiungskrieg mit Westpakistan. Die erste Verfassung des jungen Landes trat im Dezember 1972 in Kraft und schrieb neben einer demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Nationalismus und Sozialismus als Ziele in der Verfassung fest.

Im 5. Zusatz zur Verfassung von 1979 wurde das Staatsprinzip Säkularismus durch „Glaube an Allah“ ersetzt. Diese Änderung wurde im Februar 2010 durch das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Durch den 15. Zusatz zur Verfassung, welcher am 30. Juni 2011 vom Parlament beschlossen wurde, wurde das Staatsprinzip Säkularismus wieder in die Verfassung aufgenommen. Der 'Glaube an Allah' bleibt jedoch ebenfalls Bestandteil der Verfassung.

Nach einer schwierigen Anfangsphase mit zahlreichen Putschen und Gegenputschen gelang 1991 der Wechsel von einer auf das Militär gestützten Präsidialverfassung zurück zu einem parlamentarischen System nach dem Westminister-Modell. Die Anwendung des reinen Mehrheitswahlrechts führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung zweier dominierender und konkurrierender Parteien, Bangladesh Nationalist Party (BNP) und Awami League (AL), begünstigt. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Exekutivgewalt liegt bei der Ministerpräsidentin.

Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralstaatlich: Das Land ist in 7 Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 481 Landkreise (Thana/Upazila), circa 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert. Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Verwaltungsebene sind bislang sehr begrenzt.


Struktur des politischen Lebens

Das politische Leben wird seit 1991 durch die beiden größten Parteien des Landes „Awami League“ (AL) und „Bangladesh Nationalist Party“ (BNP) bestimmt. Die jeweiligen Parteiführerinnen Sheikh Hasina und Khaleda Zia stehen einander mit großem Misstrauen gegenüber. Politische Auseinandersetzungen werden häufig auf der Straße ausgetragen.

Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind stark politisiert und parteipolitisch durchdrungen. Aufgrund der Schwäche staatlicher Institutionen spielen Nichtregierungsorganisationen im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheit, etc.) eine große Rolle. Die Gerichtsbarkeit ist überlastet und sieht sich von vielen Seiten Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt. Durch eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung hat nunmehr das Parlament das Recht, oberste Richter abzusetzen.


Aktuelle innenpolitische Lage

Seit den umstrittenen Parlamentswahlen vom 5. Januar 2014, die von der Opposition boykottiert wurden, ist die Awami-Liga (AL) unter Führung von Sheikh Hasina weiterhin Regierungspartei. Die AL ist mit 234 von 300 Mandaten die dominierende Kraft in der aus 14 zumeist sehr kleinen Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die BNP, die zweite große Partei des Landes, ist in Folge des Wahlboykotts nicht im Parlament vertreten. Zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen wurde seit 1996 auf die Institution einer neutralen Übergangsregierung zurückgegriffen. Diese wurde 2011 in der letzten Legislaturperiode jedoch mit der 2/3-Mehrheit der Stimmen der AL vom Parlament abgeschafft. Die Oppositionsparteien, allen voran die BNP, befürchteten daraufhin einen unfairen Ablauf der Wahl und boykottierte diese.

Die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament führt zu einer enormen Machtkonzentration in den Händen der AL und der Regierung. Mit neuen, teilweise bereits verabschiedeten, Gesetzen zu Medien, Absetzung von obersten Richtern und Förderung von NRO aus dem Ausland wird diese Konzentration noch weiter verstärkt.

Die Zeit vor der Parlamentswahl war von Unruhen geprägt, die sich hauptsächlich am Durchführungsmodus der Wahl entzündeten. Zusammenstöße zwischen Anhängern verschiedener Parteien und den Sicherheitskräften sorgten für eine hohe Anzahl von Opfern. Nachdem sich die Lage im vergangenen Jahr zunächst beruhigt hatte, kommt es seit dem  Jahrestag der Parlamentswahlen am 5. Januar 2015 erneut zu heftigen Protesten der Opposition. Die BNP versucht, die Regierung durch (teilweise gewalttätige) Generalstreiks und durch Blockaden der wichtigsten Überland-Routen zu vorgezogenen Neuwahlen zu zwingen. Dabei werden immer wieder auch Zivilisten verletzt oder getötet. Gleichzeitig schränkt die Regierung die Freiheit der Opposition massiv ein, verbietet Demonstrationen, verhaftet hochrangige Oppositionspolitiker und gibt den Sicherheitskräften bei der Eindämmung der Proteste weitestgehend freie Hand.  

Die derzeitige Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Gräueltaten des Unabhängigkeitskrieges von 1971 juristisch aufzuarbeiten. Angeklagt sind damalige Kollaborateure. Viele von ihnen sind heute in führenden Positionen der islamistischen Partei Jamaat-al-Islami aktiv. Die Prozesse und (häufig Todes-)Urteile öffnen alte Wunden und führen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften.


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