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Slowakei ist Stabilitätspartner in der Eurozone

Außenminister Guido Westerwelle hat seinen slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajčák am 10. Mai zu dessen Antrittsbesuch in Berlin getroffen. Zentrales Thema war die Bewältigung der derzeitigen Krise in der Eurozone. Darüber hinaus besprachen sie die aktuelle Lage in Europas Nachbarschaft, vor allem in der Ukraine. Aber auch die schwierige Situation in anderen Ländern wie Syrien war Thema des Gesprächs.

Westerwelle würdigte gegenüber Lajčák die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Slowakei. Die Tatsache, dass der zweite bilaterale Besuch des neuen slowakischen Außenministers ihn nach Deutschland geführt habe, sei "ein Zeichen der Anerkennung der Partnerschaft, der Freundschaft und natürlich auch der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unserer Länder", so Westerwelle. Der slowakische Außenminister betonte, beide Länder führten einen "hervorragenden politischen Dialog in einer Reihe von Gebieten". Deutschland sei der strategische Partner der Slowakei und der größte Handelspartner. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Haushaltsdisziplin und Wachstum für Europa

Der deutsche Außenminster hob hervor, bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise in Europa hätten beide Länder die selbe Ausrichtung: "In der Eurozone ist die Slowakei für uns ein echter Stabilitätspartner". Lajčák erklärte, die Slowakei "unterstützt nachdrücklich den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus". Beide waren sich einig, dass Konsolidierung ein wesentliches Element der Krisenstrategie sei, aber allein nicht ausreiche. "Europa braucht Haushaltsdisziplin und Wachstum. Das sind keine Gegensätze, das sind zwei Seiten derselben Medaille", so Westerwelle. Dem Fiskalpakt für weniger Schulden müsse also ein Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzugefügt werden. Nationale Strukturreformen wolle man durch eine Ausrichtung der europäischen Gelder auf die Förderung von Wachstum unterstützen. Lajčák erklärte, ohne Arbeitsplätze und Wachstum könnten die Ursachen der Krise nicht bekämpft werden.

Der größte Nachbar der Slowakei: Ukraine

Auch andere Themen wie die Lage in der Nachbarschaft Europas, aber auch in anderen Regionen der Welt, wurden besprochen. Die Lage in der Ukraine besorgt beide Minister. Für die Slowakei ist die Ukraine der größte Nachbar. Westerwelle und Lajčák fordern das Land auf, sich endlich zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu bekennen. Dies seien unverrückbare europäische Werte, so Westerwelle. Deutschland wolle, dass Julia Timoschenko dauerhaft eine angemessene medizinische Behandlung erhalte. Er erneuerte das Angebot, dass eine solche Behandlung in Deutschland möglich sei.

Enge Kontakte zwischen Deutschland und der Slowakei

Bratislava

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© picture alliance / dpa

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Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei sind eng. Außenminister Westerwelle war allein 2011 zwei Mal in der Slowakei, zuletzt im September. Neben ihm reisten zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige Bundespräsident Christian Wulff 2011 nach Bratislava. 

Für Lajčák ist es nach 2009/2010 bereits die zweite Amtszeit als Außenminister. Er war außerdem von 2007 bis 2009 Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegovina.

Mehr zu den deutsch-slowakischen Beziehungen finden Sie hier


Stand 10.05.2012

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