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Im Juni im Sicherheitsrat

Mit China übernimmt eines der fünf ständigen Mitglieder den Vorsitz im Sicherheitsrat. Das Gremium wird sich unter anderem mit dem Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten beschäftigen. Außerdem steht die Verlängerung der Mandate einiger VN-Missionen auf dem Programm, und der Sicherheitsrat wird sich zu seiner jährlichen Sitzung mit dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union treffen.

Wie schon in den vergangenen Monaten wird sich der Sicherheitsrat außerdem weiter intensiv mit den Entwicklungen in Syrien beschäftigen. Für den 7. und den 26. Juni sind Beratungen zur Überwachungsmission UNSMIS angesetzt. Der Sicherheitsrat hatte am 21. April beschlossen, im Rahmen von UNSMIS bis zu 300 Beobachter nach Syrien zu schicken, die überprüfen sollen, ob der Waffenstillstand eingehalten wird. Sie sollen außerdem die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan unterstützen. Deutschland beteiligt sich an UNSMIS personell, materiell und logistisch.

Je nach aktueller Lage wird Syrien aber auch zu anderer Gelegenheit auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates stehen.

Sudan und Demokratische Republik Kongo

Blauhelme der Mission UNAMID in Darfur

Blauhelme der Mission UNAMID in Darfur
© UN Photo / Albert Gonzalez Farran

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Blauhelme der Mission UNAMID in Darfur

Blauhelme der Mission UNAMID in Darfur

Blauhelme der Mission UNAMID in Darfur

Großen Raum nehmen im Juni verschiedene afrikanische Krisenherde ein. So ist für den 5. Juni ein Briefing durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zu seinen Ermittlungen wegen Völkerrechtsverbrechen in der westsudanesischen Region Darfur angesetzt. Dieses Briefing findet halbjährlich statt - zuletzt unterrichtete Luis Moreno-Ocampo, noch bis Ende Juni 2012 Chefankläger des IStGH, den Sicherheitsrat im Dezember 2011.

Der Sicherheitsrat hatte den IStGH im März 2005 mit Resolution 1593  beauftragt, Ermittlungen im Darfur-Konflikt einzuleiten. 

In Darfur kommt es seit 2003 immer wieder zu blutigen Kämpfen - sesshafte afrikanische Stämme konkurrieren dort traditionell mit arabisch-stämmigen Nomaden. Die sudanesische Regierung bewaffnete und unterstützt die Janjaweed-Reitermilizen, die auch immer wieder Zivilisten angreifen. Nach Schätzungen der VN wurden in Darfur mehr als 300.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben. 


2007 wurden Haftbefehle gegen den Janjaweed-Führer und einen ehemaligen Staatsminister im sudanesischen Innenministerium erlassen. Weitere Verfahren laufen gegen drei Rebellenführer. 2009 erließ der IStGH zudem Haftbefehl gegen Staatspräsident Baschir und im März 2012 gegen Verteidigungsminister Hussein. Sudan lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof ab.

Ebenfalls auf dem Programm steht die Verlängerung des Mandats der Stabilisierungsmission für die Demokratische Republik Kongo MONUSCO. MONUSCO - 1999 unter dem Namen MONUC eingerichtet - ist die größte Blauhelmmission der Vereinten Nationen. Sie umfasst rund 19.000 Soldaten und Polizisten. Hinzu kommen ziviles Personal, lokale Angestellte und VN-Freiwillige. 

MONUSCO ist seit Juli 2010 mit einem so genannten "robusten Mandat" ausgestattet. Das heißt, die Mission darf alle notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten sowie der Mission einsetzen. Neben dem Schutz von Zivilbevölkerung und humanitärem Personal unterstützt MONUSCO die Regierung des Landes dabei, für inneren Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Der Sicherheitsrat wird sich außerdem mit anderen Krisen- und Postkonflikt-Ländern in Afrika befassen. Unter anderem sind Sitzungen zu Guinea-Bissau und Liberia, sowie zum Kampf gegen die bewaffnete Gruppe Lord's Resistance Army in Zentralafrika geplant.

Treffen mit der Afrikanischen Union

Seit rund zwei Jahrzehnten ist der Sicherheitsrat stark mit Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent befasst. Verstärkt ist es dabei sein Ziel, regionale Organisationen in die Konfliktlösung einzubinden. Seit 2007 trifft sich der Sicherheitsrat jährlich mit dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU), um Strategien zur Konfliktlösung und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren. Das diesjährige Treffen ist für den 13. Juni angesetzt. Themen wie Sudan/Südsudan, Somalia, Guinea-Bissau und Mali stehen auf der Tagesordnung.

Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit regionalen Organisationen ist bereits in Kapitel VIII der VN-Charta verankert. Konkretisiert wurde die Rolle von Regionalorganisationen später unter anderem vom damaligen VN-Generalsekretär Boutros-Ghali, der 1992 in seiner "Agenda für den Frieden" ihre Bedeutung für Konfliktprävention und Friedenssicherung herausarbeitete.


Seit der Umwandlung der OAU in die AU 2002 und die Schaffung ihres Friedens- und Sicherheitsrats ist die friedenspolitische Zusammenarbeit beider Organisationen zunehmend wichtiger geworden.

Schutz von Zivilisten

Am 25. Juni soll eine offene Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten stattfinden. Diesem Thema widmet sich der Sicherheitsrat zweimal im Jahr, zuletzt im November 2011.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium in den Vereinten Nationen. Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern. Diese werden von der Generalversammlung für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Die Präsidentschaft wechselt monatlich - in alphabetischer Reihenfolge der Anfangsbuchstaben der englischen Ländernamen.


Stand 30.05.2012

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