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Die Ostpolitik der Bundesrepublik

Lange hatten allein die Muster des Kalten Krieges die Außenpolitik bestimmt. Mit dem Bau der Berliner Mauer und der Kubakrise eskalierte die Konfrontation der Blöcke. Nur allmählich setzte ein Umdenken ein, wie sich die politische Situation entspannen ließe. Die frühen Versuche des Bundesaußenministers Gerhard Schröder (Rede vom 3.4.1964) mit den Staaten des Ostblocks in Kontakt zu kommen, scheiterten am Widerstand der Sowjetunion und am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik ("Hallstein-Doktrin"). Ohne eine Lösung der deutschen Frage war die globale Spaltung nicht zu überwinden. Immerhin ließ sich die Teilung Berlins durch das Passierscheinabkommen im Dezember 1963 erträglicher gestalten. Zwar gelang es der Großen Koalition, die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien und Rumänien aufzunehmen, doch erst die sozialliberale Koalition konnte das von Egon Bahr entwickelte Konzept eines "Wandels durch Annäherung" schließlich umsetzen. Die Westintegration wurde jetzt durch eine Neue Ostpolitik ergänzt, die deutsche Außenpolitik war fortan auf eine Entspannung der Systemgegensätze ausgerichtet. Gleich nach dem Regierungswechsel 1969 begannen Sondierungsgespräche zu Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion und Polen.

Innenpolitisch waren die Verträge heiß umstritten, die Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel am 12.8.1970 in Moskau und am 7.12.1970 in Warschau unterzeichneten. International brachten sie der deutschen Außenpolitik jedoch große Anerkennung, und Brandt erhielt für sein entspannungspolitisches Engagement 1971 den Friedensnobelpreis. Noch im gleichen Jahr akzeptierte die Sowjetunion im Viermächteabkommen über Berlin (3.9.1971) die faktische Zugehörigkeit des Westteils der Stadt zur Wirtschafts-, Gesellschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik. Durch das Ergebnis der Bundestagswahl 1972 gestärkt, setzte die sozialliberale Regierung ihre Ostpolitik fort.

Die beiden deutschen Staaten normalisierten ihr Verhältnis zueinander im Grundlagenvertrag (21.12.1972). Im Prager Vertrag vom 11.12.1973 wurde auch mit der Tschechoslowakei der gegenseitige Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der gemeinsamen Grenze und der Verzicht auf Gebietsansprüche vereinbart. Nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ungarn und Bulgarien hatte die Ostpolitik ihren vorläufigen Abschluss erreicht. Die Entspannungspolitik setzte sich im KSZE-Prozess fort (1.8.1975 Schlussakte von Helsinki).


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