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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung

14.06.2017

Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung durch das Bundeskabinett am 14. Juni 2017 sagte Außenminister Gabriel heute (14.06.):

Die Bundesregierung hat heute die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung beschlossen. Damit ist es gelungen, ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen. Wir haben nun ein strategisches Grundsatzdokument für das Handeln der Bundesregierung. Im Zentrum steht ein friedenspolitisches Leitbild für all unser Tun.

Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden Im Konfliktfall können durch Mediation und diplomatische Vermittlung Gesprächskanäle offen gehalten werden. Nach einer Waffenruhe braucht es schnell eine Friedensdividende, die die Bevölkerung in den Krisengebieten erreicht und Vertrauen in politischen Fortschritt außerhalb der Nullsummenlogik der Gewalt schafft. Langfristig wollen wir Strukturen mithelfen aufzubauen, die Sicherheit für alle gewährleisten, einen friedlichen politischen Interessenausgleich ermöglichen und grundlegende staatliche Dienstleistungen erbringen, damit nachhaltiger Frieden wachsen kann.

Mit den Leitlinien bekennen wir uns zu einem vernetzten Ansatz. Alle Instrumente, ob zivile Projekte, polizeiliche Ausbildung oder im Extremfall der Einsatz der Bundeswehr stehen im Dienst einer politischen Strategie. Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio.

Die Leitlinien ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016 um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Mit den Leitlinien ist der ihnen zugrunde liegende Dialogprozess keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Wenn es darum geht, sie mit Leben zu füllen und in konkretes Handeln umzusetzen, werden wir die lebendige Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern erst recht brauchen. Wir werden die Leitlinien daher in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag vorstellen und mit dem Beirat Zivile Krisenprävention über die Fortsetzung des Dialogs beraten.

Zum Weiterlesen

Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung (PDF, 4 MB)

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