Innenpolitik

Stand: März 2013

Aktuelle Situation

Die belgische Regierung unter Premierminister Di Rupo ist seit Dezember 2011 im Amt. Die Regierungsbildung hatte nach den Wahlen vom Sommer 2010 insgesamt 541 Tage in Anspruch genommen. Mit Di Rupo wurde nach mehr als 30 Jahren wieder ein Wallone und seit 1974 erstmals wieder ein Sozialist belgischer Regierungschef. Seine Koalitionsregierung umfasst 6 Parteien, jeweils flämische und frankophone Sozialisten, Christdemokraten und Liberale (zusammen 93 von 150 Sitzen in der Abgeordnetenkammer).

In der Opposition befindet sich die größte Partei (27 Sitze), die flämisch-nationale N-VA, die in Flandern eigentlicher Wahlsieger war. Auch die beiden grünen Parteien (zusammen 13 Sitze), die sich bis Oktober 2011 aktiv an den Verhandlungen über die 6. Staatsreform beteiligt hatten, fanden sich nicht in der Regierung wieder. In der Opposition befindet sich auch eine jüngste Abspaltung der frankophonen Liberalen aus Brüssel (FDF mit 3 Abgeordneten) und der rechtsextreme Vlaams Belang (mit 12 Abgeordneten). Für die verfassungsändernde 6. Staatsreform benötigt Di Rupo eine Zweidrittelmehrheit von 100 Abgeordneten, die nur zustande kommt, wenn die beiden grünen Parteien mitstimmen.

Regierungsprogramm

Im Eiltempo hat die neue Regierung noch im Dezember 2011 eine Rentenreform vom Parlament beschließen lassen, die zwar das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belässt, aber das Mindestalter für den Vorruhestand von 60 auf 62 anhebt und Privilegien für verschiedene Berufsgruppen abschafft. Die Gewerkschaften riefen daraufhin zum Generalstreik am 30. Januar 2012 auf und beklagten die mangelhafte Einbeziehung der Sozialpartner. Für 2012 und 2013 hat die Regierung rigorose Sparhaushalte beschlossen, die ein maximales Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent für 2012 und 2,1 Prozent für 2013 vorsehen. Dabei waren Einsparungen bzw. zusätzliche Einnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro (bei einem Gesamthaushalt von rund 100 Mrd. Euro) zu bewältigen. Die Regierung Di Rupo war aber entschlossen, das Vertrauen der europäischen Partner wieder zu gewinnen. Bis 2015 strebt sie einen ausgeglichenen Haushalt an. Einige Sparmaßnahmen betrafen auch Regierung und Parlament: Ministergehälter wurden bereits um 5 Prozent gekürzt, die Apanage des Königshauses für zwei Jahre eingefroren. Die Parlaments-Abgeordneten haben sich freiwillig ähnliche Kürzungen auferlegt (bis zu 25 Prozent für die Parlamentspräsidenten).

Die belgische Armee soll bis 2015 von 35 000 auf 32 000 Mann verkleinert werden. Die Asyl- und Einwanderungspolitik soll effizienter organisiert werden. Grundsätzlich wurde der Atomausstieg zwischen 2015 und 2025 bestätigt.

Staatsreform

Bis zu den nächsten Wahlen im Mai 2014 muss auch die 6. Staatsreform soweit in Gesetze umgesetzt sein, dass Erfolge für den Wähler sichtbar werden. Mit ihr sollen Zuständigkeiten im Gegenwert von 17 Milliarden Euro vom Föderalstaat auf die Regionen und Sprachgemeinschaften übertragen werden. Die neuen Zuständigkeiten umfassen die Gesundheitspolitik, das Justizwesen, die Arbeitsmarktpolitik, das Kindergeld und die Verkehrspolitik. Eine neue föderale Finanzverfassung soll die Verteilung der Einnahmen aus der Einkommensteuer und den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich regeln. Durch die Spaltung des Wahlkreises um die Hauptstadt Brüssel wurde nach vielen Jahren ein auch verfassungsrechtlich umstrittenes Dossier der belgischen Innenpolitik entschärft, das zum Sturz zahlreicher Regierungen, zuletzt auch der von PM Leterme im Jahr 2010, geführt hatte.

Die Kommunal- und Provinzialwahlen im Oktober 2012 bestätigten die Tendenz zur Stärkung der zentrifugalen Kräfte insbesondere in Flandern, aber auch in Wallonien. Der Parteivorsitzende der flämisch-nationalen Partei N-VA, Bart De Wever, populärer politischer Hauptgegenspieler Di Rupos, hat das Amt des Bürgermeisters von Antwerpen, das bisher von einem Sozialisten bekleidet wurde, erobert.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.