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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27. April 2015

Politische Lage in Burundi

SCHÄFER: Ich möchte gerne zwei Themen mit Ihnen besprechen. Das erste Thema betrifft Afrika, und zwar die politische Lage in einem wichtigen Land bei den Großen Seen, nämlich Burundi. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes vortragen:

Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Burundi. Entgegen der in der Vereinbarung von Arusha vorgesehenen Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Mandate, hat die regierende Partei des Landes, die CNDD-FDD, am Samstag, dem 25. April 2015, erneut ihr Parteimitglied und den Staatspräsidenten Nkurunziza zum Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen benannt. Dieser Schritt hat bereits über das Wochenende zu einer Erhöhung der Spannungen im Land geführt und die Aussichten für eine weitere demokratische, gedeihliche Entwicklung des Landes verschlechtert.

Bei den Protesten gegen diese erneute Kandidatur von Präsident Nkurunziza am gestrigen 26. April haben Sicherheitskräfte die Meinungs- und Medienfreiheit missachtet und sind auch unter Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Dadurch sind auch Menschen zu Schaden und sogar zu Tode gekommen.

Die Bunderegierung ruft alle Seiten zu friedlichem Verhalten auf. Sie fordert insbesondere von der Regierung, die Arbeit der Opposition nicht weiter einzuschränken, Versammlungen und Demonstrationen zuzulassen sowie die Freiheit der öffentlichen Rede zu gewährleisten. Nur auf diesem Weg sind inklusive, freie und faire Wahlen in Burundi in den kommenden Monaten möglich.

Das war das Erste, was ich Ihnen gerne sagen wollte.


Reise des Bundesaußenministers nach Belgrad und Priština

Meine zweite Bemerkung betrifft eine Reise, die der deutsche Außenminister morgen in aller Herrgottsfrühe antreten wird. Er wird nach einigen Monaten wieder einmal auf den Balkan reisen, und zwar explizit in die Hauptstadt Serbiens, nach Belgrad, und in die Hauptstadt des Kosovo, nach Priština. Diese Reise ist ein weiterer Baustein des verstärkten deutschen Engagements für eine europäische Zukunft des westlichen Balkans.

Der Außenminister beabsichtigt morgen, in beiden Staaten die Anstrengungen der Regierungen und der Gesellschaften auf dem Weg der europäischen Integration zu würdigen und zu weiteren Reformen zu ermutigen. Jeweils in beiden Ländern sind Gespräche mit dem Staatspräsidenten bzw. mit der Staatspräsidentin im Kosovo sowie mit den Ministerpräsidenten und den Außenministern geplant und vorgesehen. In beiden Ländern wird es jeweils auch Pressekonferenzen mit den Partnern geben.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise ist für Sie vielleicht noch zusätzlich von Interesse: In Belgrad ist geplant, dass es ein Treffen auf Außenministerebene der sogenannten OSZE-Troika geben soll, also dem amtierenden Vorsitz der OSZE, dem serbischen Außenminister Dačić, seinem Vorgänger, dem schweizerischen Außenminister Burkhalter, und seinem Nachfolger, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die morgen in Belgrad zusammenkommen wollen, um alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der OSZE zu besprechen. Sie können sich denken, dass dabei das Thema Ukraine für die OSZE und für die drei Minister sehr stark im Fokus stehen wird. Es wird auch darum gehen ‑ so ist es jedenfalls geplant ‑, auf dieser Besprechung gemeinsam über Schritte im Verhältnis zu Russland zu beraten.

So weit vielleicht erst einmal zu der Reise. Wenn Sie Fragen haben, jederzeit gerne.


Ukraine

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Ukraine, aber nicht zur OSZE.

VORSITZ: Das ist ein interessanter Umweg. Bitte schön!

FRAGE: Heute findet ja der EU-Ukraine-Gipfel statt, morgen die sogenannte Geberkonferenz in der Ukraine. Es geht um Reformen in diesem Land. Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungen, was die Reformen angeht. Die Ukraine selbst sagt, kein Land in der Welt habe in einem Jahr so viel an Reformen gemacht wie die Ukraine in den letzten zwölf Monaten. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung die ukrainischen Reformen einschätzt, unter anderem den Kampf gegen die Korruption. Macht sie genug, macht sie zu wenig, oder macht sie es genau so, wie es sein soll?

SCHÄFER: Das ist eine, ich glaube, für die Zukunft der Ukraine extrem wichtige Frage, die Sie da stellen, Herr Jolkver. Vielleicht sind beide Perspektiven, die Sie in Ihrer Frage dargestellt haben, gar nicht so falsch.

Die Ukraine hat bedauerlicherweise seit dem Ende des Kalten Krieges, seit dem Fall der Berliner Mauer und seit der Neuentstehung eines ukrainischen Nationalstaates und der Unabhängigkeit eine ganze Generation an Zeit vergeudet, in der Nachbarländer der Ukraine ‑ Polen, Ungarn, die Slowakei und andere ‑ riesengroße Reformschritte gegangen sind, die sich längst auch im Wohlstand und im Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern manifestieren. Polen etwa hatte 1990 exakt das gleiche Bruttosozialprodukt pro Kopf wie die Ukraine und ist, glaube ich, nach jüngsten Zahlen etwa dreimal so wohlhabend, wie es jetzt die Ukraine ist. Daran mag man ermessen, was seit 1991, seitdem die Ukraine ein unabhängiger, freier Staat geworden ist, alles an Zeit verschenkt worden ist.

Insofern respektieren und erkennen wir in der Tat die Reformschritte an, die in der Ukraine in den letzten Monaten, ja insgesamt im letzten Jahr gegangen worden sind. Aber man muss auch ehrlicherweise einräumen: Das wird noch nicht ausreichen. Aber ich glaube, darüber gibt es zwischen uns, der Europäischen Union, der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes einerseits, und der ukrainischen Regierung andererseits keine Meinungsverschiedenheit. Ich glaube, die ukrainische Regierung hat sehr wohl ein klares Verständnis dafür, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist, um all das umzusetzen, was erforderlich ist, damit aus der Ukraine ein wirklich demokratischer, rechtsstaatlicher und wohlhabender marktwirtschaftlicher Staat geworden ist, so wie sich die Ukrainer, auch diejenigen, die auf dem Maidan protestiert haben, das wünschen, nämlich ein Staat nach westlich europäischem Vorbild.

All das, was heute geschieht, der EU-Ukraine-Gipfel, und morgen die große Konferenz dienen dem Ziel, auch deutlich zu machen, dass Deutschland, dass die Europäische Union es sehr begrüßen, dass die Ukraine diesen Weg eingeschlagen hat, und wir all das tun, was in unseren Kräften steht, einschließlich einer Menge finanzieller und politischer Unterstützung, um die Ukraine auf diesem schweren Weg zu begleiten.

Letzter Satz zu der Krise in der Ostukraine: Das setzt natürlich auch voraus ‑ ich glaube, sowohl für Russland als auch für die Ukraine ‑, dass es irgendwie zu einer Überwindung der Krise und des Konflikts in der Ostukraine kommen kann. Es ist relativ schwer vorstellbar, wie es gelingen kann, dass die Ukraine das erreicht, was sie sich vorgenommen hat, wenn es nicht gelingt, mindestens mittelfristig den Konflikt in der Ostukraine zu bewältigen und zu überwinden. Auch da, wie Sie sich denken können, sind wir weiter dran.

ZUSATZFRAGE: Sie sprachen von finanzieller Hilfe. Der IWF ist wohl bereit, innerhalb von vier Jahren 40 Milliarden Dollar, glaube ich, für die Ukraine freizugeben, die EU gerade einmal 3. Wenn man daran denkt, wie viel Geld an Griechenland als Kredite vergeben wurde, dann muss man sagen, dass die Relation wohl nicht ganz stimmt. Wird sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzen, dass die EU, vielleicht auch die EZB etwas mehr Geld für die Ukraine lockermachen?

SCHÄFER: Ich glaube, das kann man nicht so recht miteinander vergleichen. Die Situation in Griechenland ist zu der Situation in der Ukraine nun wahrlich eine völlig andere. Die Dimension der Hilfsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine kann sich wirklich sehen lassen. Die Bundesregierung beteiligt sich daran, wie Sie wissen, mit immerhin einer halben Milliarde Euro. Das Geld, das aus der Europäischen Union zugesagt worden ist oder zugesagt werden wird, bewegt sich auch in einer Höhe von etlichen Milliarden Euro.

Die Europäische Union hat eben eine völlig andere Funktion als der Internationale Währungsfonds als eine internationale Finanzorganisation, die im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten, die bei der Ukraine manifest sind, nach den Regeln, nach denen der IWF agiert, zu Hilfe kommt. Genau das geschieht im Übrigen mit voller Unterstützung der Bundesregierung und auch der Europäischen Union.

Ich glaube, den Vorwurf, die Europäische Union oder gar Deutschland würden nicht genug tun, um den Problemen der Ukraine zu begegnen, können wir guten Gewissens zurückweisen.

JÄGER (BMF): Ich kann vielleicht etwas ergänzen. Die Ihrer Frage unterliegende Annahme, dass der IWF 40 Milliarden Dollar mobilisiere, ist nicht zutreffend. Wir haben hier ein mehrjähriges Gesamtpaket. Teil dieses Gesamtpakets ist auch eine Prolongation ukrainischer Schulden. Die ukrainische Regierung ist im Augenblick dabei, mit den Gläubigern darüber zu sprechen.

Der IWF als Institution schultert deutlich weniger als die Hälfte der genannten 40 Milliarden. Dazu kommen einzelne Beiträge, Weltbank, bilaterale Beiträge und auch die ‑ über den Daumen gepeilt ‑ genannten 3 Milliarden der Europäischen Union. Das ist ein wesentlicher Beitrag. Deutschland leistet aus der halben Milliarde, die Herr Schäfer genannt hat, 200 Millionen an Budgethilfe. Auch das ist dann in diesem Kontext zu sehen.

In Summe ist vor allem wichtig, dass die Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre auf eine solide Grundlage gestellt wird. Ich denke, das ist mit diesem Paket, das ja unter deutscher G7-Präsidentschaft maßgeblich mit vorangetrieben wurde, gelungen. Insofern haben wir damit eine Basis gelegt. Auf dieser Basis können sich dann Reformen entfalten und kann die Ukraine wirtschaftlich gesunden.

FRAGE: Zur Lage in der Ukraine: Präsident Hollande hatte noch einmal das Normandie-Format ins Gespräch gebracht und ein weiteres Treffen in diesem Format angekündigt. Gibt es dazu Überlegungen?

WIRTZ: Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs kann ich von solchen Terminen oder solchen Überlegungen nicht berichten.

SCHÄFER: Die Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format haben am 12. Februar ja gemeinsam beschlossen, dass sie sich der Lage in der Ukraine weiter politisch verpflichtet fühlen. Sie haben einen Überprüfungsmechanismus vereinbart, der immer dann aktiv ist ‑ eigentlich ständig, aber jedenfalls dann auf politischer Ebene aktivierbar ist ‑, wenn dafür ein echter Bedarf besteht. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung der drei Präsidenten mit der Bundeskanzlerin am 12. Februar in Minsk haben sich bereits mehrfach die politischen Direktoren im Normandie-Format getroffen, und einmal auch die vier Außenminister. Dass die Lage in der Ukraine weiter schwierig ist und weit von einer Deeskalation und wirklichen Entschärfung entfernt ist, ist allen Beteiligten bewusst ‑ uns am allermeisten. Deshalb nehmen wir diesen Aufsichtsmechanismus weiter sehr ernst und arbeiten tagtäglich daran, auf dem Weg zu einer Entschärfung und der Umsetzung von Minsk voranzukommen. Wenn dafür ein weiteres Treffen im Normandie-Format erforderlich ist ‑ auf welcher Ebene auch immer ‑, dann würden wir uns dafür einsetzen, dass das auch stattfindet.

Abschuss von Flug MH 17

FRAGE: Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung das bestätigen kann, was die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR gemeldet haben, nämlich dass bereits am 15. Juli, also zwei Tage vor dem Abschuss (von Flug MH17) das Auswärtige Amt zu dem Schluss gekommen ist, dass es für Passagiermaschinen gefährlich ist, über das Konfliktgebiet zu fliegen. Mich würde interessieren, warum eine entsprechende Warnung dann nicht an die Airlines ergangen ist.

SCHÄFER: Herr Jolkver, ich kann das nicht bestätigen. Aber vielleicht kann ich versuchen, mit etwas zur weiteren Aufhellung der Informationen beizutragen. Ich würde damit anfangen, dass ich sage: Es ist absolut verständlich ‑ ja, es ist sogar notwendig ‑, dass im Rückblick und im Wissen um die entsetzliche Tragödie, die am 17. Juli 2014 das Leben von 298 Menschen an Bord von MH17 gefordert hat, Überlegungen angestellt werden, die aufarbeiten, was damals im Vorfeld und danach geschehen ist. Das tun ausweislich der heutigen Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" und anderer Sie als Medienvertreter ‑ das ist Ihr gutes Recht ‑, aber wir tun das auch, und wir haben das auch damals getan.

Aus damaliger Sicht ‑ das ist, glaube ich, auch der Kern des Begriffs "neue Qualität", der auch in der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" auftaucht ‑ standen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft, aber auch der Bundesregierung unsere politischen Bemühungen und die große Sorge um eine dramatisch eskalierende militärische und politische Situation im Osten der Ukraine. Im Mittelpunkt stand auch die Frage, wie die Zivilbevölkerung dort vor den Kämpfen geschützt und ein Waffenstillstand herbeigeführt werden kann. Am 14. Juli 2014 wurde der Kampf erstmals massiv auf den ukrainischen Luftraum ausgedehnt, als ein großes ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen wurde. Das war in der Tat eine ganz neue Qualität der militärischen Eskalation bzw. der damaligen Kämpfe in der Ostukraine.

Unmittelbar im Anschluss an das Bekanntwerden dieses Umstands, nämlich des Abschießens dieser Antonow-Maschine, haben die dafür zuständigen Behörden der Ukraine die Entscheidung getroffen, den ukrainischen Luftraum bis zur Höhe von 9.753 Metern, glaube ich ‑ die haben Fußzahlen, die einfach nur in Meter und Zentimeter umgerechnet werden müssen ‑, für zivile Überflüge zu sperren. Das ist selbstverständlich eine Information, die auf den dafür vorgesehenen Wegen der Kommunikation von den zuständigen Behörden verbreitet worden ist.

Ich empfinde es als außerordentlich zynisch, dass in der Berichterstattung unterstellt wird, dass angeblich angemessene Entscheidungen dieser zuständigen Behörden der Ukraine wegen geringfügiger Zahlungen für Überflugrechte infrage gestellt werden. Ich und wir im Auswärtigen Amt haben jedenfalls keinerlei Information darüber, dass die Entscheidungen, die direkt im Anschluss an die Ereignisse auf der Grundlage der verfügbaren harten Fakten getroffen wurden, aus damaliger Sicht für die zuständigen Behörden nicht die sachlich angemessenen gewesen wären. Ich ergänze ferner: Innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Sicherheitsbehörden gibt es natürlich einen ständigen engen Austausch von Informationen zu sicherheitsrelevanten Fragen.

FRAGE: Gab es damals innerhalb des Auswärtigen Amtes eine Debatte über diese Einschätzung der ukrainischen Behörden, oder ist die übernommen worden?

Die zweite Frage: Können Sie ausschließen, dass es hierzu in den kommenden Wochen sozusagen noch einmal eine hausinterne Aufklärung geben wird?

SCHÄFER: Ich wüsste nicht, weshalb es eine weitere hausinterne Aufklärung im Auswärtigen Amt geben sollte. Das Auswärtige Amt ist auch keine Luftsicherheitsbehörde. Aber es ist richtig, dass es unmittelbar im Anschluss an die Ereignisse des 14. Juli, die im Auswärtigen Amt als eine dramatische Eskalation der militärischen Lage verstanden worden sind, Beratungen und Gespräche darüber gegeben hat, in welcher Weise man diesem Wahnsinn in der Ukraine Einhalt gebieten kann.

FRAGE: Herr Schäfer, wie hat denn dann die Meldekette funktioniert? Hat dieser Drahtbericht also das Auswärtige Amt verlassen? Wurde innerhalb der Bundesregierung weiter darüber gesprochen, oder blieb das alles intern, also im Auswärtigen Amt?

SCHÄFER: All das, was es dazu zu sagen gibt, ist bereits längst und seit Monaten im öffentlichen Raum. Frau Staatsministerin Böhmer hat bereits vor Monaten ‑ ich glaube, am 29. Januar ‑ auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage hin genau Ihre Frage beantwortet. Wenn Sie mögen ‑ ich möchte jetzt niemanden langweilen, und wir haben jetzt fast eineinhalb Stunden hinter uns ‑, dann lese ich das gerne vor. Aber ich überlasse es Ihrem Kollektiv, zu entscheiden, ob Sie das für vernünftig halten.

VORSITZ: Sie können uns auch die Fundstelle nennen.

SCHÄFER: Das mache ich gleich gerne auch.

Das Zweite ist: Da ist von einem Drahtbericht die Rede ‑ das habe ich auch gelesen ‑, der als VS-Sache, also als Verschlusssache eingestuft werden soll. Sie können sich sicherlich denken, was ich jetzt sagen werde: Verschlusssachen sind Verschlusssachen. Jemand, der in aller Öffentlichkeit über Verschlusssachen redet, macht sich womöglich strafbar. Ich habe eigentlich kein Interesse daran, mich hier jetzt als Reaktion auf Ihren Vorhalt strafbar zu machen und tue das deshalb auch nicht. Ich will Ihnen aber sagen: Die Qualifikation dieser internen Kommunikation, von der da die Rede ist und die ich letztlich nicht zuordnen kann, als Drahtbericht erscheint mir total falsch zu sein.

ZUSATZFRAGE: Bezog sich der Begriff "neue Qualität" dann nicht nur auf diesen Abschuss der Antonow-Maschine bzw. auf eine neue Qualität der Kriegsführung, sondern auch auf die Flughöhe?

SCHÄFER: Ich wiederhole und bekräftige: Es ist gut, von einer neuen Qualität der kämpferischen Auseinandersetzung in der Ostukraine aus diesem Anlass zu sprechen. Das hat mit der Flughöhe überhaupt nichts zu tun. Das hat damit zu tun, dass die Kämpfe, die es bis dato in der Ukraine gegeben hatte, und die vereinzelten Angriffe auf die fliegenden Hubschrauber den ukrainischen Luftraum im Wesentlichen nicht betroffen hatten.

Ich bin hier gerade am Blättern ‑ ich bitte um Entschuldigung ‑, weil ich Ihnen die Antwort auf eine Frage schuldig bin. Ich kann das aber gerne nachreichen.

VORSITZ: Wir schicken es herum, wenn Sie es uns nachreichen; das können wir auch so machen.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie haben gerade die Höhe genannt, bis zu der die ukrainischen Behörden den Luftraum gesperrt haben. Das ist ja nun, sage ich einmal aus meiner Kenntnis als Passagier, sehr knapp unterhalb der Reiseflughöhe von Verkehrsmaschinen, die, glaube ich, irgendwo zwischen 10.000 und 11.000 Metern liegt. Gab es denn irgendwelche Hinweise darauf ‑ die Frage geht vielleicht auch an Herrn Gerhartz als Fachmann ‑, dass die in Rede stehenden Luftabwehrraketen es genau bis 9.700 Meter, aber vielleicht nicht bis 10.500 Meter schaffen? Wenn es solche Erkenntnisse nicht gab, hätte man dann anhand dieser Zahl nicht erkennen müssen, dass es doch eine potenzielle Gefahr für Verkehrsmaschinen gibt?

SCHÄFER: Eine gute und wichtige Frage! Meine Antwort darauf lautet, und das werden Sie in der Berichterstattung in den ukrainischen, aber auch in den deutschen und den internationalen Medien über die Ereignisse des 14. Juli ‑ das war nämlich eine Nachricht, die wirklich für Aufsehen auf den ersten Seiten der großen Zeitungen gesorgt hat ‑ leicht nachvollziehen können: Die Spekulationen über das, was dort tatsächlich passiert war, gab es. Aber es gab ‑ jedenfalls ist es mir nicht bekannt ‑ keinerlei Gewissheit darüber, was tatsächlich zu diesem Absturz der Antonow-Maschine geführt hat. Da sind wir, ehrlich gesagt, jetzt auch noch nicht entscheidend weiter.

Es gibt weiterhin Spekulationen. Es gibt hoffentlich auch vernünftige Ermittlungen der zuständigen Behörden, in diesem Fall von Behörden in der Ukraine. Sie wissen, dass es hinsichtlich des Absturzes von MH17 Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den Niederlanden darüber gibt, dass die eigentliche forensische Aufklärung der Absturzursache von MH17 am 17. Juli 2014 in die Hände der sehr erfahrenen niederländischen Ermittler gelegt worden ist, denen jedenfalls wir von der Bundesregierung volles Vertrauen entgegenbringen. Wann die mit ihrer sozusagen offiziellen, förmlichen Bewertung der Ereignisse des 17. Juli herauskommen werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich entnehme der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" von heute, dass Ihre Kollegen, die da die Recherche gemacht haben, sozusagen ihre eigenen Thesen haben. Ich freue mich sehr auf die Lektüre; das wird bestimmt ganz interessant.

Eine förmliche Reaktion der Bundesregierung wäre aber, glaube ich, erst dann angemessen, wenn nach womöglich fast einem Jahr Ermittlungen ‑ seit dem 17. Juli sind inzwischen zehn Monate vergangen ‑ die dafür zuständigen Staatsanwälte und Ermittler der niederländischen Behörden dann tatsächlich ihr Urteil über diese Frage abgeben und uns hoffentlich Antworten auf die Frage geben, was dieser entsetzliche Angriff, der das Leben von 298 Menschen gefordert hat, tatsächlich verursacht hat und wer dafür die strafrechtliche und politische Verantwortung trägt.

ZUSATZFRAGE: Der Hinweis der ukrainischen Behörden über die Sperrung des Luftraumes kam aber nach dem Abschuss der Antonow und noch vor dem Abschuss von MH17, wenn ich das richtig verstanden habe.

SCHÄFER: Das ist richtig.

ZUSATZFRAGE: Deswegen noch einmal die Nachfrage: Hätte man, da diese Höhe von ca. 9700 Metern sehr knapp unter der Reiseflughöhe auch deutscher Maschinen lieg, nicht den Schluss ziehen müssen, dass es auch eine Gefährdung von Verkehrsflugzeugen gibt? Das hätte ja auch in Rücksprache mit Fachleuten des Verteidigungsministeriums geschehen können, die wissen, welche Waffen dort in der Gegend im Einsatz sind.

SCHÄFER: Ich fürchte, ich muss diese Wertung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, Ihnen überlassen. Ich kann nur auf all das verweisen, was ich Ihnen bereits gesagt habe.

FRAGE: Wenn ein Flugzeug aus sehr hoher Höhe abstürzt und daraufhin der Luftraum bis auf knapp unter 10.000 Metern gesperrt wird, verlässt sich die Bundesregierung dann auf diese Handlung des anderen Landes und sagt "Alles, was darüber ist, ist okay", oder ist dann nicht doch zumindest eine Sicherheitsanalyse nötig, nach dem Motto: "Dann schauen wir einmal lieber, was bis in 12.000 Meter Höhe los ist"?

SCHÄFER: Mein Gefühl ist ‑ aber da begebe ich mich jetzt ein bisschen in den Bereich des Verkehrsministeriums, deshalb kann das Frau Moosmayer gleich vielleicht noch ergänzen ‑, dass die tragischen Ereignisse insbesondere des 17. Juli, aber auch die Vorgeschichte, bei den einschlägigen internationalen Organisationen ‑ also bei der ICAO und womöglich auch bei anderen ‑ dazu geführt haben, dass die Prozeduren und Verfahren, die es gibt, um auf diese Art von Ereignissen zu reagieren ‑ und die dann zu den Entscheidungen führen, die die zuständigen nationalen Luftverkehrsbehörden treffen ‑, infrage gestellt werden. Ich bin aber, weil das nicht unser Zuständigkeitsbereich ist, nicht in der Lage, dazu jetzt etwas Qualifiziertes von mir zu geben. Ich weiß aber, dass genau die Fragen, die Sie da stellen, von den zuständigen internationalen Behörden tatsächlich aufgeworfen worden sind ‑ so wie sich das gehört, wenn eine solche schreckliche Katastrophe passiert. Denn es ist ‑ ich kann mich hier nur wiederholen und das sagen, was ich bereits eingangs gesagt habe ‑ völlig selbstverständlich, dass sich nicht nur die Medien, sondern auch die zuständigen Behörden mit der Frage beschäftigen: Ist das alles so gelaufen, wie es hätte laufen sollen oder können, oder gibt es Lehren, die daraus gezogen werden können?

MOOSMAYER: Das kann ich gerne ergänzen. Zunächst möchte ich vorausschicken, dass dem Bundesverkehrsministerium vor dem Unglück am 17. Juli keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen für die zivilen Überflüge der ukrainischen Lufträume vorlagen.

Zu den Abläufen ganz praktisch: Diese Abläufe sind international geregelt, das heißt, jeder Flug, der über das Hoheitsgebiet eines Staates geht, muss angemeldet werden ‑ in Deutschland bzw. in Europa bei EUROCONTROL. Dort laufen auch die verschiedenen Informationen zusammen, zum Beispiel wenn Luftsperrungen erfolgen ‑ die ja nur durch den jeweiligen Staat ausgesprochen werden können; Deutschland hat also keine Handhabe, den Luftraum über der Ukraine zu sperren, das kann nur die Ukraine selber tun. Dort wird dann der Flugplan hinterlegt, und wenn diesem Flugplan etwas entgegensteht ‑ zum Beispiel eine Luftsperrung ‑, dann wird dieser Flugplan eben nicht genehmigt.

Es ist in der Tat so, wie Herr Schäfer sagte, dass Konsequenzen aus dem Absturz der MH17 auch auf internationaler Ebene diskutiert werden. Bereits im August hatte die ICAO eine Taskforce eingerichtet, um dem nachzugehen. Diese "Taskforce on Risks to Civil Aviation Arising from Conflict Zones" beschäftigt sich seitdem mit der Verbesserung der Meldewege und schnelleren Reaktionsmöglichkeiten.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, ich schließe aus Ihrer Antwort, dass in den drei kritischen Tagen diese Maßnahme der ukrainischen Regierung nicht unter der Fragestellung "Sollte man vielleicht noch darüber hinausgehen?" geprüft wurde?

SCHÄFER: Ich kann hier nicht für die ganze Bundesregierung sprechen. Ich kann das wiederholen und bekräftigen, was ich gerade eben bereits über die Rezeption dieser Information im Auswärtigen Amt gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Um die Frage etwas einzuschränken: Im Auswärtigen Amt ist das in den drei Tagen nicht passiert?

SCHÄFER: Ich sage das, was bereits das Verkehrsministerium auf eine entsprechende Anfrage geantwortet hat, nämlich dass es innerhalb der Bundesregierung und mit den Sicherheitsbehörden ‑ auch da wiederhole ich mich ‑ einen ständigen engen Austausch von Informationen zu sicherheitsrelevanten Fragen gibt.

FRAGE: Es wurde wahrscheinlich gesagt, aber ich frage noch einmal, um Klarheit zu haben: Herr Schäfer, Sie sagten, die ukrainische Seite habe den Luftraum nach dem Abschuss der Antonow bis auf ca. 9750 Meter gesperrt. Auf welchem Wege erfuhren das die Airlines?

SCHÄFER: Auch da kann das Verkehrsministerium vielleicht mehr sagen. Soweit ich das verstehe, gibt es da ein Netzwerk der zuständigen Luftverkehrssicherheitsbehörden, auf dem das übermittelt wird.

ZUSATZFRAGE: Das Auswärtige Amt war da also ‑ ‑

SCHÄFER: (gleichzeitig gesprochen, akustisch unverständlich) … über diese Art von Informationen. Wir wussten, dass das geschehen war, dass die Ukrainer also eine entsprechende Entscheidung getroffen hatten, und dass das auf dem dafür vorgesehenen Weg weitergetragen wurde.

MOOSMAYER: Genau so ist es. Es gibt dafür eingeführte, gut praktizierte Wege bei der internationalen Luftfahrt. Dort werden solche Sachen als sogenannte NOTAMs hinterlegt. Diese werden bei jeder Anmeldung eines Flugplans auch der jeweiligen Airline mitgeteilt.

FRAGE: Frau Moosmayer, Sie haben uns eben geschildert, dass der Luftraum nur von dem jeweiligen Land gesperrt werden könne, in diesem Fall also nur von der Ukraine. Aber wie ist es mit Empfehlungen, da lieber nicht langzufliegen? Es gab ja auch Berichte von den Kollegen, dass viele Airlines schon einen Bogen um die Ukraine gemacht haben. Das haben sie dann ja entweder aufgrund von Empfehlungen oder aufgrund eigener Bewertungen getan. Kann das Verkehrsministerium unterhalb der Luftraumsperre Empfehlungen aussprechen, dort nicht langzufliegen?

MOOSMAYER: Es gibt beide Möglichkeiten. Die Airlines sind natürlich in der Lage, eigenständig, aus eigenen Erkenntnissen zu sagen: Wir machen das anders. Die zweite Möglichkeit, die Sie schon erwähnt haben, ist: Wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt ‑ das heißt, es muss tatsächlich einen Hinweis auf eine konkrete Gefährdung geben ‑, dann kann das BMVI nach § 29 Luftverkehrsgesetz eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen und sagen: Dort dürfen die deutschen Airlines jetzt nicht mehr fliegen. Das ist momentan zum Beispiel im Jemen und in Libyen der Fall. Dazu braucht es aber eben eine konkrete Gefährdungslage, die uns wiederum von anderer Seite, von den Ressorts zugetragen wird.

ZUSATZFRAGE: Und die gab es in dem Fall nicht?

MOOSMAYER: Richtig.

FRAGE: Können Sie uns sagen, ob es Mitte Juli Erkenntnisse darüber gab, dass das Abwehrsystem BUK-M2 in dieser Region ‑ also in der Ukraine oder im angrenzenden russischen Raum ‑ stationiert war?

Herr Gerhartz, können Sie uns sagen, bis zu welcher Höhe dieses System in der Lage ist, Flugzeuge abzuschießen?

GERHARTZ (BMVg): Sie haben ja schon mehrfach versucht, mich hier als Sachverständigen für diese Raketenabwehrsysteme aufzurufen. Ich möchte mich da nicht diesen Spekulationen hingeben. Ich glaube, Herr Schäfer hat alles klar und deutlich gesagt. Auch die Frage, ob die Systeme dort waren, liegt im Bereich der Spekulation. Ich möchte mich auch nicht zu Spekulationen darüber hinziehen lassen, welche Spezifikation diese Systeme an sich hatten; denn nicht jedes System ist gleich, ein BUK-M2 gibt es also in verschiedenen Modifikationen.

ZUSATZFRAGE: Sie können also nicht sagen, ob Sie damals genau wussten, dass dieses System dort war?

GERHARTZ: Ich sage Ihnen nicht, wie unser Lagebild zu der Zeit aussah und was für ein Lagebild wir dort grundsätzlich haben.


Erdbeben in Nepal

FRAGE: Herr Schäfer, was ist im Moment Ihr Informationsstand zum Thema Erdbeben in Nepal? Wie viele deutsche Hilfskräfte sind dort eingesetzt, wie sehen die finanziellen Hilfen aus und wie viele Deutsche befinden sich im Moment in der Region?

SCHÄFER: Die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben sich ja bereits über das Wochenende zu dieser wirklich schrecklichen Naturkatastrophe geäußert. Die tatsächliche Dimension dieser Katastrophe ist erst im Laufe der Zeit ‑ sozusagen jede Stunde mehr ‑ deutlich geworden. Das reflektiert auch die ständig nach oben korrigierte Zahl der tatsächlichen Opfer.

Die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass dieses Erdbeben starke Zerstörungen an der Infrastruktur ausgelöst hat ‑ Telefonsysteme sind da zusammengebrochen ‑, sodass es insgesamt auch für unsere Kollegen an der Botschaft in Kathmandu sehr schwierig gewesen ist, das zu tun, was ihre Pflicht ist und was sie seitdem natürlich auch Tag und Nacht tun, nämlich sich möglichst schnell darüber Auskunft und Informationen zu beschaffen, wie es den deutschen Staatsangehörigen geht, die zufälligerweise in diese Naturkatastrophe hineingeraten sind. Erschwert wird die Informationsermittlung auch dadurch, dass Nepal-Touristen traditionell Individualtouristen sind, die weder das Recht noch die Pflicht haben ‑ und auch nicht die Praxis pflegen ‑, sich nach der Ankunft dort sozusagen förmlich bei uns anzumelden und dann auch wieder abzumelden. Deshalb ist es außerordentlich schwierig, eine Zahl von Deutschen zu nennen, die sich zum Zeitpunkt des Unglücks am Wochenende in Nepal aufgehalten haben. Wir haben mit ganz vielen deutschen Staatsangehörigen inzwischen Kontakt aufgenommen. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Liste, deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, ob und in welcher Weise deutsche Staatsangehörige dort in irgendeiner Weise zu Schaden gekommen sind.

Zu den konsularischen Bemühungen um Aufklärung und auch um humanitäre Hilfe möchte ich Ihnen sagen, dass ein Konsularteam der Botschaft bereits seit Längerem am Flughafen im Einsatz ist und dass im Wesentlichen deutsche Staatsangehörige, aber auch einige andere bereits in den letzten Tagen auf dem Gelände der deutschen Botschaft übernachtet haben. Sie wissen, dass es Sorgen gibt, dass durch starke Nachbeben weitere Schäden eintreten könnten; die Empfehlung lautet daher, besser im Freien zu schlafen ‑ trotz schwieriger meteorologischer und temperaturmäßiger Verhältnisse. Das passiert, wie gesagt, bei etwa 50 Personen auf dem Gelände unserer deutschen Botschaft in Kathmandu. Heute Nachmittag wird ein Krisenreaktionsteam von Kollegen aus der Botschaft in Neu-Delhi in Kathmandu eintreffen, ebenso wie Helfer des Technischen Hilfswerks. Unser Regionalarzt ist ebenso auf dem Weg in Richtung Kathmandu.

Sie wissen, dass, wie immer in diesen Fällen, für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit besteht, sich an das Auswärtige Amt und das Krisenreaktionszentrum zu wenden, wenn sie in Sorge über deutsche Staatsangehörige sind, zu denen sie keinen Kontakt haben und die sie vor Ort vermuten. Die Telefonnummer ist immer die gleiche: 030 5000 3000. Vielleicht können Sie das auch in Ihren Medien weitertragen, damit diejenigen, die in Sorge sind, jemanden haben, bei dem sie jedenfalls ihr Anliegen vortragen können. Vielleicht gibt es ja auch bereits Informationen über die Person, um die es geht.

Zur humanitären Hilfe: Wir haben bereits 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich hatte es Ihnen bereits gesagt: Die ersten Helfer sind auf dem Weg. Heute wird auch ein mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierter Hilfsflug des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks mit Zelten, Decken, Hygienepaketen und Trinkwasseraufbereitungsanlagen nach Nepal fliegen. All das sind Dinge, von denen wir wissen, dass sie von den Überlebenden und den Opfern dieser Katastrophe gebraucht werden.

Letzter Satz: Wir stimmen uns bei unseren Hilfsmaßnahmen natürlich sehr eng mit der Europäischen Union und auch mit OCHA, der humanitären Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, ab.

FRAGE: Dr. Schäfer, eine Nachfrage, weil es für mich gerade etwas missverständlich klang: Sie sagten eben, dass die traditionell als Individualtouristen unterwegs seienden Deutschen in Nepal weder das Recht noch die Pflicht hätten, sich zu registrieren. Das Recht haben sie doch schon?

SCHÄFER: Sie haben Recht, das ist völlig falsch. Niemand auf der ganzen Welt ‑ weder Individualreisende in Nepal noch Sie, wenn Sie in Spanien Urlaub machen ‑ wäre verpflichtet, sich zu melden. Sie können das aber jederzeit machen. Ehrlich gesagt: Wenn das alle Spanien-Urlauber täten, dann müssten wir allerdings Strukturen dafür schaffen, weil die Zahl der An- und Abmeldungen dann in einer etwas anderen Größenordnung wäre als das, was wir zurzeit haben. ‑ Danke für den Hinweis!

Biker von den "Nachtwölfen"

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und an das Innenressort: In diesen Minuten passieren die Biker von den "Nachtwölfen" wohl die polnische Ostgrenze, genauer gesagt die Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Die Bundesregierung hat gerade für eine Gruppe dieser Biker die Visa annulliert. Wie will die Bundesregierung diese Annullierung durchsetzen, wenn die Biker schon in Polen sind?

Eine technische Frage: Wie viele Visa wurden annulliert, und mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage?

SCHÄFER: Ich finde, das ist eine kluge Frage; ich habe mir diese Frage über das Wochenende auch gestellt. Wenn ein Visum einmal ausgestellt ist und der Reisepass mitsamt des Visums in den Händen eines Ausländers ist, der damit in den Schengen-Raum einreisen möchte, dann ist das ja nicht so einfach, eben weil man das Ding nicht physisch in der Hand hat. Das läuft dann aber natürlich so, dass es ein förmliches verwaltungsrechtliches Verfahren gibt, in dem ein solches Visum nach den Regeln des Rechtsstaats annulliert wird. Auf dieser Grundlage besteht dann die Möglichkeit, beim Versuch der Einreise selbige mangels gültigen Einreisedokumentes zu verweigern. Da gibt es ‑ weil ja kurzfristige Visa nicht mehr nur für Deutschland ausgestellt werden, sondern für den gesamten Schengen-Raum ‑ sogenannte Schengen-Visa, die für eine Einreise in den gesamten Raum der Schengen-Staaten berechtigen, zu denen natürlich auch Polen gehört. Da gibt es entsprechende Informationssysteme, zum Beispiel das Schengener Informationssystem, in dem Entscheidungen eines Mitgliedstaates dieses Informationssystems ‑ in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland ‑ allen anderen Partnern übermittelt werden, sodass bei der Einreise den zuständigen Grenzschutzbehörden klar ist, dass es Visa geben mag, die den Anschein erwecken, sie seien noch gültig, aber eigentlich annulliert sind.

DIMROTH: Viel ergänzen kann ich nicht, Herr Schäfer hat das eigentlich sehr zutreffend und auch umfassend ausgeführt. Wie er schon sagte: Genau dafür gibt es diese Möglichkeit im Schengener Informationssystem. Wenn ein Visum einmal in Papierform erteilt ist, in der Zwischenzeit aber Gründe bekanntwerden, aus denen dieses Visum zurückgenommen werden muss, dann passiert das nach dem dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren, dass man das in diesem Schengener Informationssystem entsprechend vermerken kann, sodass bei Grenzübertritt genau diese Information auch bei den zuständigen Grenzbeamten vorliegt.

ZUSATZFRAGE: Können Sie noch sagen, wie viele Visa annulliert wurden? Wird in solchen Fällen mitgeteilt, warum?

SCHÄFER: Wir hatten gerade ja schon das Problem geschildert, dass die Person, der wir das gerne mitteilen würden, gerade nicht vor der Tür steht und man ihr das nicht sagen kann. Selbstverständlich gibt es aber eine Begründung dafür. Zunächst einmal ist es so, dass wir davon ausgehen müssen, dass es eine nicht wirklich große Anzahl von Personen gibt, die bei uns und auch bei Partnerstaaten des Schengen-Raumes in der letzten Zeit Visa-Anträge gestellt haben ‑ ohne uns das zu sagen, aber gleichwohl mit dem Ziel, an einem Motorradkorso teilzunehmen. Das ist per se ja noch nicht rechtswidrig. Ganz im Gegenteil: Wir schätzen die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit hier in Deutschland extrem hoch ein. Nach intensiven Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind wir aber zu dem Schluss gekommen, dass es einige Personen gibt, die wir in der Führungsetage der „Nachtwölfe“ verorten, von denen wir nicht glauben, dass sie mit ihren Aktionen in Deutschland ein legitimes Ziel verfolgen. Die Art und Weise, wie die "Nachtwölfe" sich etwa zu dem völkerrechtswidrigen Verhalten der Russischen Föderation auf der Krim eingelassen haben, ist ein ganz klarer Beleg dafür.

ZUSATZFRAGE: Wollen Sie nicht vielleicht doch die Zahl nennen?

SCHÄFER: Es handelt sich um eine kleine Zahl von Personen, die Sie an weniger als den Fingern einer Hand abzählen können.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, alle anderen können ohne Weiteres einreisen, nur diese eins bis fünf Personen nicht?

SCHÄFER: Diese Aktion, dieser Motorradkorso ‑ Sie haben das ja gerade ausgeführt, Herr Jolkver ‑ soll nach den Informationen, die uns vorliegen, jetzt irgendwann beginnen und dann am 9. Mai in Berlin enden. Heute haben wir den 27. April, das heißt, es sind jetzt noch knapp zwei Wochen. Wer von den "Nachtwölfen" jetzt noch wie und wo weiter beabsichtigt, sich als russischer Staatsangehöriger vom Boden der Russischen Föderation auf den Weg zu machen und an diesem Motorradkorso teilzunehmen, wissen wir nicht. Sobald es Anträge von Personen geben sollte, von denen wir das Gleiche annehmen müssen wie das, was ich gerade zu den Personen gesagt habe, deren Visa annulliert wurden, würden wir uns natürlich exakt genauso verhalten. Sobald dieser Motorradkorso in Deutschland unterwegs ist ‑ der nach unserem Verständnis ausdrücklich nicht nur von den "Nachtwölfen" organisiert wird, sondern auch andere Teilnehmer hat ‑, gelten die ganz normalen Regeln des Polizeirechtes. Das ist ja dann auch Landesrecht ‑ Herr Dimroth, wenn Sie dazu etwas sagen möchten, dann herzlich gern.

DIMROTH: Wir hatten dazu gestern ja gemeinsam zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium eine Sprachregelung herausgegeben, die genau den jetzt noch fehlenden Sachverhaltsteil, den Herr Schäfer gerade offengelegt hat, betrifft, nämlich dass selbstverständlich die Sicherheitsbehörden in Deutschland, sollte es zu einer Einreise kommen, die Aufgabe haben ‑ die sie sehr ernst nehmen und sehr bewusst wahrnehmen werden ‑, für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu sorgen, wenn eine Einreise geschieht.

Vielleicht noch eine zusätzliche Anmerkung, weil das ja gestern auch ein bisschen durch die Medien geisterte: Allein aufgrund der Tatsache, dass wir gestern gemeinsam zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium zu diesem Sachverhalt Stellung genommen haben, können Sie ersehen, dass es da auch keinen Dissens gibt, sondern wir sehr wohl vertrauensvoll zusammenarbeiten, um diesem Phänomen sozusagen die passenden Antworten gegenüberzustellen.

FRAGE: Hat es in dieser Frage Kontakte mit der polnischen Seite gegeben, hat die polnische Seite einen Einfluss auf diese Entscheidung des Auswärtigen Amtes gehabt?

SCHÄFER: Für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes kann ich sagen: Natürlich, unsere Entscheidungen der Annullierung von Visa sind noch Freitagabend mit unseren europäischen Schengen-Partnern, die besonders betroffen sind, weil sie auf dem präsumtiven Weg dieses Motorradkorsos sind, besprochen worden; dazu hat es also selbstverständlich noch Freitagabend persönliche Gespräche gegeben. Das erfolgt auch in enger und sehr abgestimmter Weise mit unseren europäischen Partnern.

FRAGE: Herr Dimroth, eine technische Frage: Wenn jemand ein Schengen-Visum hat, bedeutet das dann, dass derjenige endgültig in den Schengen-Raum einreisen darf, oder ist das wie in den USA, wo die Tatsache, dass man ein Visum hat, noch nicht bedeutet, dass man in die USA einreisen darf? Kurz gefragt: Kann die Bundespolizei diese Leute an der Grenze anhalten und die Einreise verweigern?

DIMROTH: Ein gültiges Schengen-Visum berechtigt grundsätzlich zur Einreise in den Schengen-Raum. Wir hatten ja gerade von Herrn Schäfer gehört, dass jetzt in einer Zahl von Fällen, die Sie an einer Hand abzählen können, Visa im Nachhinein für unwirksam erklärt wurden. Diese Visa berechtigen dann eben nicht zur Einreise, und sichtbar wird das durch einen entsprechenden Eintrag im Schengener Informationssystem. Grundsätzlich berechtigt ein wirksames Visum aber zur Einreise.


NPT-Überprüfungskonferenz

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, heute beginnt in New York ja die NPT-Überprüfungskonferenz. Mit welcher Position geht die Bundesregierung in diese Gespräche?

Es gibt laut Medienmeldungen eine österreichische Initiative, die sich für ein Verbot von Atomwaffen einsetzt. Das heißt, für den Fall, dass diese Konferenz scheitert, hat sich Österreich verbürgt, die Bestrebungen hinsichtlich eines Vertrags für das Verbot von Atomwaffen voranzubringen. Unterstützt die deutsche Regierung diese Initiative bzw. würde sie sich dieser Initiative auch anschließen?

SCHÄFER: Im fünfjährigen Turnus treffen sich die Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages, um über die Umsetzung und Anwendung der Vertragsregeln miteinander zu sprechen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich hochrangig auf dieser Konferenz vertreten, weil für sie das Thema Abrüstung ‑ auch nukleare Abrüstung ‑ ein ganz wichtiges ist. Nach einer aus deutscher Sicht sehr erfolgreichen Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 mit einem Aktionsplan mit zahlreichen Elementen, die aus unserer Sicht die nukleare Abrüstung voranbringen, haben wir es diesmal mit einer schwierigen Lage zu tun, auch mit einer Lage, in der manche Themen politisch stärker aufgeladen sind, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Wir bekennen uns gemeinsam mit unseren Partnern zum Ziel von "global zero", also dem schon im Nichtverbreitungsvertrag angelegten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Wir müssen allerdings mit den Realitäten umgehen: einerseits mit den Gefahren atomarer Proliferation durch Nichtmitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrages, die dort nicht förmlich als Atomwaffenstaaten genannt sind, andererseits auch mit aus mancherlei Perspektive ‑ zum Beispiel österreichischer Perspektive ‑ zu langsamen Schritten von anderer Seite in Richtung nuklearer Abrüstung. Der deutschen Delegation geht es in den nächsten Wochen darum, möglichst wenig politisch aufgeladene Debatten zu führen, wichtige Anliegen der nuklearen Abrüstung sachlich anzugehen und auf dem Weg zu "global zero" vernünftige, aber der Realität Rechnung tragende Fortschritte zu erzielen.


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