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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 14. April 2014

Situation in der Ukraine

WIRTZ (Bundesregierung): Vielleicht darf ich kurz ein paar Worte zu der Situation in der Ukraine sagen. Die Bundesregierung ist über die weitere Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beunruhigt. Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten. Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.

Wir sehen deshalb Russland in einer besonderen Verantwortung, eine weitere Eskalation zu verhindern und zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. Dazu zählen auch ein Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze, eine Reduzierung des Gaspreises und eine zurückhaltende Sprache. Klar muss auch sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Das gilt auch für Russland.

Wie die Bundeskanzlerin häufig betont hat, setzt die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt weiter auf eine diplomatische Lösung, wofür auch das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine und der USA sowie Frau Ashton ein erster Schritt ist.

Die Bundeskanzlerin steht in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Sie hat heute Morgen mit dem britischen Premierminister Cameron telefoniert.

Alles Weitere bleibt jetzt dem Treffen der Außenminister in Luxemburg heute Nachmittag überlassen. Es wird abzuwarten sein, was dort unter den Außenministern abgestimmt wird. - Vielen Dank.

FRAGE: Frau Wirtz, wenn ich mich nicht täusche, sollte die dritte Stufe der Sanktionen in dem Fall verhängt werden, wenn sich Russland ‑ in welcher Form auch immer ‑ in die Ostukraine einmischt. Die undefinierbaren Soldaten, die, wie Sie sagen, offenbar Unterstützung aus Russland bekommen, sind wohl so ein Fall. Geht die Bundesregierung jetzt davon aus, dass die dritte Stufe unmittelbar bevorsteht?

WIRTZ: Richtig ist, dass der Dreistufenplan, den Sie angesprochen haben, im März in Brüssel beschlossen worden ist. In diesem Dreistufenplan ist die Sprache davon, dass, wenn es zu weiteren Eskalationen kommt, die dritte Stufe in Kraft gesetzt wird. Dort ist aber nicht genau definiert, wann diese Eskalation da ist. Insofern bleibt abzuwarten, was heute Nachmittag auch unter den EU-Außenministern besprochen wird, um zu sehen, wann die dritte Stufe erreicht ist.

ZUSATZFRAGE: Aber Sie sagten doch eingangs, es ist eine Eskalation festzustellen.

WIRTZ: Ja. Aber ob die Situation so, wie sie sich in der Ukraine jetzt darstellt, schon der Anlass für die dritte Stufe ist, werden die EU-Außenminister heute Nachmittag besprechen. Wir müssen einfach abwarten, was dort und was auch am Donnerstag bei dem Treffen, das ich eben angesprochen habe, besprochen wird.

ZUSATZFRAGE: Unter welchen Umständen wird das Treffen am Donnerstag nicht stattfinden? Sollte jetzt Russland dort einmarschieren, bleibt dann die Bundesregierung dabei, dass ein solches Gespräch noch immer Sinn hat?

WIRTZ: Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass das Treffen am Donnerstag stattfindet. Wir werden die Entwicklungen natürlich weiter beobachten.

FRAGE: Frau Wirtz, was ist denn nach Auffassung der Bundesregierung eine "weitere Eskalation" in der Ukraine?

WIRTZ: (...) Ich habe gerade schon gesagt, dass sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern befindet, dass es heute Nachmittag ein Treffen der EU-Außenminister gibt und dass dort natürlich auch die Lage in der Ukraine besprochen wird. Diesem Treffen kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte ja auch nicht vorweggreifen. Ich wollte nur wissen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, eigene Kriterien zu formulieren, was eine "weitere Eskalation" ist. Schließlich hat sie einer entsprechenden Passage zugestimmt, auch als Auftrag für deutsches Regierungshandeln. Ich nehme an, die Regierung weiß, was sie beschließt. Also müsste sie wissen, was eine "weitere Eskalation" ist.

WIRTZ: Es ist richtig, dass die Regierung weiß, was sie beschließt. Sie wissen aber auch, dass dieser Beschluss gemeinsam von den europäischen Staats- und Regierungschefs gefasst worden ist und dass es deshalb darum geht, in der Abstimmung mit den europäischen Partnern zu sein und zu bleiben. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wird das Treffen sein, das es heute Nachmittag in Luxemburg gibt.

ZUSATZFRAGE: Die Bundesregierung hat also keine eigenen Vorstellungen davon, was eine "weitere Eskalation" in der Ukraine ist?

WIRTZ: (...) Es geht darum, dass es in der Ukraine ein abgestimmtes Vorgehen der europäischen Partner geben muss. Dazu dienen die verschiedenen Kontakte, unter anderem das Treffen der EU-Außenminister heute Nachmittag.

FRAGE: Unabhängig von der Sanktionsstufe würde mich interessieren, ob das russische Verhalten Auswirkungen auf die Ausfuhr von Technologie und Rüstungsgütern hat. Sie wissen, am Wochenende gab es einen Bericht, dass zum Beispiel Airbus die Ausfuhr von Satellitentechnologie auf Eis legt.

MODES: Zu dem einzelnen Fall kann ich jetzt nichts sagen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt. Wir beobachten natürlich die weitere Entwicklung aufmerksam.

FRAGE: Frau Wirtz oder Frau Modes, wäre beispielsweise der Abschluss eines milliardenschweren Eisenbahnprojekts, finanziert und durchgeführt von der Deutschen Bahn, der Deutschen Bank und anderen, in den jetzigen deutsch-russischen Beziehungen ein unfreundlicher Akt, wenn dies in Russland von Herrn Grube betrieben würde?

WIRTZ: Sie wissen ja, dass wir noch nicht in der dritten Stufe sind. Es sind noch keine Wirtschaftssanktionen in irgendeiner Weise verhängt. Ich habe an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin vom Grundsatz her, was wirtschaftliche Beziehungen zu Russland anbelangt, nichts einzuwenden hat.

Wenn Sie jetzt auf die konkrete Frage zu den Kontakten nach Russland anspielen, so kann ich Ihnen sagen, dass Herr Grube selbst seine Entscheidungen trifft, wen er trifft.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Herr Grube käme, wenn er sich beeilt, noch schnell durch, bevor die dritte Stufe der Sanktionen greift? Dann wäre das nicht mehr möglich.

WIRTZ: In dem Ganzen sind viele Wenns und Spekulationen. Ich kann nur für die jetzige Situation sprechen, dass wir jetzt die dritte Stufe, nämlich die Wirtschaftssanktionen, noch nicht erreicht haben. An diesem Punkt stehen wir heute.

FRAGE: Frau Wirtz, ich würde gerne genauer wissen, was Sie uns mit der Botschaft sagen wollten, dass die Leute, die jetzt in der Ostukraine zum Teil Regierungsgebäude besetzen usw., wenn man sie sich einmal anschaut, eigentlich nicht alleine handeln könnten. Ist das aus der Sicht der Bundesregierung ein Eingriff Russlands in das Geschehen in der Ostukraine, ja oder nein?

WIRTZ: Es ist jedenfalls ein Appell der Bundesregierung an die russische Seite, dass Gewalt im Ukraine-Konflikt keine Lösung ist.

FRAGE: Frau Wirtz, auf welche eigenen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung, wenn Sie jetzt feststellen, dass die Kräfte, die in der Ostukraine Regierungsgebäude besetzen, nicht ohne aktive Unterstützung aus Russland vorgehen können? Welche eigenen Quellen und Erkenntnisse führen die Bundesregierung zu dieser Erklärung?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Letztendlich kann man ganz klar sagen, dass Russland bisher nicht entscheidend zur Deeskalation beigetragen hat. Auch die russischen Äußerungen zur Lage in der Ostukraine und die Stationierung von mehreren Zigtausend Truppen an der Ostgrenze tragen nicht zur Deeskalation bei. Uns sorgen die Truppenmassierungen an der Grenze. Wir erwarten hier ‑ dies hat Frau Wirtz bereits gesagt ‑ eindeutige Schritte von Russland in Richtung Entspannung. Das, was gerade am Wochenende passiert ist ‑ sei es in Odessa, in Charkiw oder in Donezk ‑, trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass es zu einer Entspannung und Deeskalation gekommen ist.

ZUSATZFRAGE: Das war jetzt eine wortreiche Erklärung, aber keine Antwort auf meine Frage: Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die Frau Wirtz heute hier veranlasst haben, darauf hinzuweisen, dass das Handeln der Besetzer in der Ostukraine ohne aktive Unterstützung aus Russland nicht möglich wäre? Gibt es Geheimdienstinformationen, gibt es NATO-Informationen, haben Sie am Wochenende aufmerksam ferngesehen, oder was führt die Bundesregierung zu ihrem neuen Erkenntnisstand?

CHEBLI: Wie Sie wissen, haben wir seit einigen Tagen eine OSZE-Mission im Osten der Ukraine, die uns tagtäglich mit sehr fundierten, differenzierten Informationen zu der Lage in den einzelnen Regionen beliefert. Wir haben zahlreiche Quellen, die darauf hindeuten, dass auch Russland bei den Ausschreitungen eine Rolle spielen kann.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die Schlussfolgerung ist richtig, dass der Hinweis auf die russische Originalität dieser Unterstützung in der Ostukraine auf Informationen der OSZE-Beobachter zurückgeht?

CHEBLI: Diesen Schluss haben Sie gezogen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir eine OSZE-Beobachtermission haben, die uns mit Informationen über die gegenwärtige Lage in den einzelnen Städten in der Ostukraine beliefert. Auf diese Berichte können wir vertrauen. Daraus den Schluss zu ziehen, den Sie gezogen haben, das überlasse ich Ihnen.

Letztendlich geht es darum, dass wir alles daransetzen müssen, dass es in den einzelnen Städten in der Ostukraine, wo es in den letzten Tagen zu enormen Auseinandersetzungen gekommen ist, nicht weiter zu einer Eskalation kommt.

Der Minister hat am Wochenende mit Herrn Burkhalter von der OSZE telefoniert und sich noch einmal Einblicke in die Lage geben lassen. Er hat auch mit dem russischen Außenminister telefoniert.

Letztendlich geht es darum, dass wir am Donnerstag zu dem Treffen der vier Partner zusammenkommen und dass Russland ganz klar zeigt, dass es kein Interesse daran hat, dass sich die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert.

FRAGE: Ich möchte noch einmal in die gleiche Kerbe hauen, obwohl ich das gar nicht böse meine. Ehrlicherweise stört mich: Entweder ist es eine Spekulation, oder es ist eine ganz klare Erkenntnis, dass Russland inzwischen nicht nur an der Grenze steht, sondern sich mit Uniformen, mit Personal, mit Leuten in irgendeiner Weise auf ukrainischem Boden engagiert. Das ist keine Petitesse. Deswegen fragen wir an der Stelle so konkret nach. Gibt es konkrete Hinweise, Belege, dass das der Fall ist, oder ist das Ganze im Rahmen einer Spekulation, weil man Eindrücke hat? Deswegen fragen wir nach. Frau Wirtz, gibt es da mehr als das, was Sie gerade geschildert haben oder nicht?

WIRTZ: Dem, was ich eben gesagt habe, kann ich insoweit nichts hinzufügen. Es gibt Anzeichen dafür, dass auch prorussische Kräfte dort sind.

ZUSATZ: Prorussische Kräfte sind ja etwas anderes. Die Frage ist, ob die Herkunft aus Russland ist. Das ist etwas absolut anderes.

WIRTZ: Ich habe Ihnen gesagt, dass die Gruppen, die in der Ostukraine beobachtet wurden, Unterstützung aus Russland erhalten. Das ist das, was ich gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie "Unterstützung" sagen, was heißt das bitte konkret, weil die angerufen werden oder weil die mit Material oder Personal unterstützt werden? Das hieße, dass Russland in diesen Konflikt eingreift. Wenn es hingegen nur Unterstützung ist, indem Moskau nicht zur Deeskalation beiträgt, dann ist das eine indirekte Form, aber völkerrechtlich etwas ganz anderes.

CHEBLI: Letztendlich müssen Sie jetzt erst einmal damit leben, dass wir Ihnen sagen: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass da prorussische Kräfte unterwegs sind, von Russland mit unterstützt. Mehr können wir nicht dazu sagen.

FRAGE: Frau Wirtz hat zumindest mich mit der Erklärung überrascht, vieles deute darauf hin, dass es eine aktive Unterstützung aus Russland gebe. Eine aktive Unterstützung setzt ein bewusstes Tun und Handeln russischer Offizieller voraus. Die Frage ist: Wenn Sie so etwas erklären ‑ das haben ja nicht wir eingeführt; Sie haben diesen neuen Tatbestand eingeführt ‑, dann nennen Sie doch bitte die Gründe, die Sie dazu veranlassen, diese neue Stufe hier mitzuteilen. Was ist eine aktive Unterstützung aus Russland? Was verstehen Sie darunter?

WIRTZ: Ich habe eben schon einmal gesagt, dass, wenn man das Auftreten und die Uniformierung dieser Gruppen dort beobachtet, das sozusagen Anzeichen dafür sind, dass diese Gruppen auch Unterstützung aus Russland erhalten. Dabei, dass das Anzeichen dafür sind, muss ich es hier bewenden lassen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Was ist eine "aktive Unterstützung"? Heißt das, Herr Putin hat denen Uniformen geschickt und die Abzeichen abgenommen? Hat er denen geistigen oder physischen Beistand geliefert? Was meinen Sie mit "aktiver Unterstützung"?

WIRTZ: Ich kann Ihnen, wie gesagt, nur sagen, dass es dafür Anzeichen gibt und dass diese Anzeichen auch aus dem Auftreten und der Uniformierung dieser Gruppen resultieren. Dabei muss ich es hier bewenden lassen.

CHEBLI: Aber Sie können auch davon ausgehen, dass wir natürlich ständig Gespräche mit den OSZE-Beobachtern führen und dass die uns auch das mitteilen, was Frau Wirtz gerade gesagt hat. Das erweckt schon den Eindruck, dass dort prorussische Kräfte unterwegs sind. Letztendlich gibt es diese OSZE-Mission ja nicht umsonst. Wir sprechen täglich mit ihnen. Ich habe heute Morgen länger mit unserem Mann in Donezk gesprochen, der auch bestätigt hat, dass die Hinweise ganz stark darauf hindeuten, dass das prorussische Kräfte sind. Ich glaube, mehr kann man und muss man an dieser Stelle nicht sagen.

FRAGE: Ich habe eine konkrete Frage an das Verteidigungsministerium: Gibt es im Verteidigungsministerium in welcher Form auch immer irgendwelche Vorbereitungen für den Ernstfall, zum Beispiel insofern, als im Sanitätsdienst die MedEvac-Flugzeuge wieder startklar gemacht werden oder als man sich über Transporte humanitärer oder sanitärer Hilfsmittel Gedanken macht? Hat sich da in den letzten Tagen irgendetwas bewegt?

ROTH: Ich glaube, die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass militärische Optionen zurzeit nicht zur Debatte stehen. Damit erübrigt sich auch Ihre Frage.

ZUSATZFRAGE: Ich meinte die humanitären Optionen.

ROTH: Zu humanitären Aktionen kann ich an das Auswärtige Amt verweisen.

CHEBLI: Ich habe Ihre Frage, ob wir jetzt an humanitäre Missionen denken, überhaupt nicht verstanden.

ZUSATZ: Die Bundeswehr hat zum Beispiel die Maidan-Verletzten aus Kiew herausgeholt und hier in den Bundeswehrkrankenhäusern behandelt.

CHEBLI: Wir werden unseren Beitrag dort, wo er gebraucht wird, natürlich leisten, so auch in diesem Bereich. Aber letztendlich gilt: Wieso schauen wir denn immer weiter? Lassen Sie uns doch die gegenwärtige Lage anschauen. Der Minister hat sich gestern ganz klar geäußert und gesagt: Die Lage ist brandgefährlich. Das steht. Letztendlich geht es darum, dass wir zu einer Stabilisierung der Lage kommen. Wenn wir heute die aktuellen Meldungen sehen, dann können wir jedenfalls feststellen, dass es in der Nacht von gestern zu heute nicht zu einer weiteren Eskalation gekommen ist.

Die Außenminister sitzen jetzt in Brüssel zusammen und beraten über eine Stabilisierung der Ukraine, wirtschaftlich und politisch. Wir schauen, wie die nächste Stufe der Sanktionen, wenn es sie denn geben muss, aussehen soll. Wir blicken auf Donnerstag, wenn sich Russland, die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammensetzen und gemeinsam schauen werden, wie man die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Kollaps bewahren kann und wie wir die Ukraine weiter stabilisieren können. Das sind sozusagen die Schritte, die in den nächsten Tagen und Stunden auf uns zukommen. Ich glaube, dass wir alles daransetzen müssen, weder rhetorisch noch faktisch aufzurüsten, und dass wir schauen müssen, alle Kraft daranzusetzen, dass dieses Land nicht in den Kollaps gerät. Ich glaube, das ist eine total seriöse Geschichte.

Wenn der Minister von einer Spaltung Europas spricht, dann sollten wir hier in diesem Raum auch wirklich verantwortungsvoll mit der Lage umgehen. "Verantwortungsvoll" bedeutet auch, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht ständig nach neuen Sanktionen zu rufen. Wissen wir zum Beispiel so klar, ob die nächsten Sanktionen dazu führen würden, dass die Russen einlenken? Wissen wir das? Letztendlich ist das, was der Minister in den letzten Wochen wirklich unermüdlich gemacht hat, sich dafür einzusetzen, dass wir zu einem Kontaktformat zusammenkommen. Das werden wir am Donnerstag tun. Bis dahin sollten wir die Nerven behalten.

ZURUF: Wer hat sie denn hier verloren?

CHEBLI: Keiner. Trotzdem ist der Appell, dass wir alle gemeinsam schauen, zum Beispiel jedenfalls nicht ständig nach neuen Sanktionen zu fragen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.