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Singapur

Innenpolitik

Stand: Dezember 2013

Parlament

Singapur ist eine parlamentarische Demokratie mit Einkammersystem. Die Neuwahlen vom 07. Mai 2011 bestätigten die ungebrochene Dominanz der People's Action Party (PAP). Obwohl die PAP nur 60 Prozent (2006: 66,6 Prozent) der Stimmen errang, entfielen von den 87 stimmberechtigten Sitzen im Parlament 81 auf die PAP und sechs auf die Oppositionspartei „Workers' Party“ (WP). Bei einer Nachwahl 2013 ging ein weiterer Sitz der PAP an die WP. Durch das reine Mehrheitswahlrecht sind die Chancen der Opposition auf Mandate eingeschränkt. Grundsätzlich können zusätzlich bis zu 9 nicht-stimmberechtigte Abgeordnete nominiert werden. Die Verfassung sieht vor, dass maximal drei unterlegene Oppositionskandidaten als nicht stimmberechtigte Abgeordnete ("Non-Constituency Members of Parliament"/NCMP) ebenfalls in das Parlament einziehen können.


Regierung

Singapur hat sich seit seiner Unabhängigkeit 1965 zu einer kosmopolitischen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft mit solider Mittelschicht sowie einer vergleichsweise breiten Oberschicht entwickelt. Es ist auf dem Wege zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft und einem Hochtechnologiestandort.

Seit 12. August 2004 ist der dritte Premierminister in der Geschichte Singapurs im Amt: Lee Hsien Loong, Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew.

Seit September 2011 ist Dr. Tony Tan Keng Yam Staatspräsident.

Wichtigste Prinzipien der Regierungsarbeit sind nach wie vor:

  • Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit;
  • Harmonie zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen;
  • straff geführte Regierung, hochqualifizierter, sehr gut bezahlter und daher nicht korruptionsanfälliger Verwaltungsapparat;
  • Bekämpfung der Kriminalität in jeder Form, insbesondere Terrorismus, Korruption und Drogenmissbrauch;
  • hoher Lebensstandard für die Bevölkerung

Die Regierung betrieb lange eine aktive Einwanderungspolitik, die auf beruflich hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgerichtet war. Von den ca. 5,4 Mio Einwohnern Singapurs sind ca. 2,1 Mio Ausländer, davon ca. 0,53 Mio sogenannte „Permanent Residents“ (Stand: Juni 2013). Inzwischen hat die Regierung aber Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung zu verlangsamen.


Rechtssystem, Menschenrechte

Im singapurischen Rechtssystem ist der oberste Richter der Chief Justice. Ihm folgen Judges of Appeal, High Court Judges, Judicial Commissioners, District Judges und Magistrates.
Das Gerichtssystem gliedert sich in die Subordinate Courts und den Supreme Court of Singapore. Daneben besteht eine Sharia-Gerichtsbarkeit für ehe- und familienrechtliche Streitigkeiten unter Muslimen, welche dem Ministerium für Entwicklung der Gemeinschaft, Jugend und Sport unterstellt ist.

Die Menschenrechte werden grundsätzlich durch den Grundrechtekatalog der Verfassung geschützt. Politische Rechte, insbesondere Versammlungs-, Rede- und Medienfreiheit, sind allerdings stark eingeschränkt. Homosexuelle Beziehungen unter Männern sind unter Strafe gestellt, werden aber in aller Regel – sofern es sich bei den Beteiligten um Erwachsene handelt - nicht verfolgt. Der Strafenkatalog (der zum Teil aus der Kolonialzeit stammt) unterscheidet sich stark von dem europäischer Länder, zum Beispiel durch:

  • Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe;
  • Anwendung der Prügelstrafe;
  • harte Strafen bis hin zur Todesstrafe auch für nach deutschen Maßstäben minder schwerwiegende Drogenvergehen;
  • Freiheitsentzug ohne richterliche Kontrolle bis zu (sukzessive) mehreren Jahren, wenn der Betroffene nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellt (Gesetz zur Inneren Sicherheit);
  • Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen (gleichgeschlechtliche Handlungen unter Volljährigen werden in der Praxis allerdings toleriert).
  • Strafbarkeit von Wehrdienstverweigerung.


Allerdings gab es auch gewisse verbesserungen bezüglich der Rechtslage zur Todesstrafe. Der mandatorische Charakter der Todesstrafe wurde für einige Drogendelikte und für Tötungsdelikte ohne direkten Vorsatz im November 2012 abgeschafft.

Die Regierung will ein Ethnien und Religionen übergreifendes Nationalbewusstsein auf der Basis der Grundwerte der asiatischen Kultur des Stadtstaates schaffen. Die letzten ethnisch begründeten Unruhen hat es in den 1960er-Jahren gegeben.
Wichtige Konventionen der Vereinten Nationen, wie der Zivilrechtspakt und das Abkommen über wirtschaftliche und soziale Rechte von 1966 sowie die Antifolterkonvention, sind von Singapur nicht unterzeichnet worden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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