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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22.07.2016

Verabschiedung eines Justizreformgesetzes durch Albanien

FISCHER (Auswärtiges Amt): […] Nachdem man manchmal den Eindruck hat, dass die Welt ein wenig aus den Fugen geraten ist und es nur noch schlechte Nachrichten gibt, möchte ich Sie gerne an einer der besseren, positiven Entwicklungen teilhaben lassen. Es geht nämlich um Albanien und die Verabschiedung des Justizreformgesetzes. Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des albanischen Parlaments für eine grundlegende Reform des Justizwesens. Das ist ein gutes Signal für die europäische Orientierung des Landes und ein wichtiger erster Schritt Albaniens auf dem Weg hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit sowie ein Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Korruption im Land. Die Justizreform ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Annäherung an die Europäische Union. Wir ermutigen alle politischen Akteure dazu, diesen Weg weiterzugehen. Die Justizreform ist aus unserer Sicht eine große Chance für Albanien. Es wird jetzt darum gehen, dass die Reform zügig und glaubhaft umgesetzt wird und dass weitere notwendige Reformen auf den Weg gebracht werden. ‑ Das war es von mir.


EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten

FRAGE: Eine Frage sowohl an Herrn Fischer als auch an Herrn Seibert: Aus Frankreich gibt es Forderungen zum Beispiel von Alain Juppé, dass nach der „Brexit“-Entscheidung jetzt auch die EU-Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern gestoppt werden sollten. Können Sie noch einmal sagen, ob sich seitens der Bundesregierung durch die „Brexit“-Entscheidung irgendetwas geändert hat bzw. was die Einstellung der Bundesregierung mit Blick auf die Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten ist?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ich glaube, wir halten weiter an der europäischen Perspektive der Westbalkanstaaten fest. Das ist auch mehrmals gesagt worden ‑ ich glaube, unter anderem vom Bundesaußenminister, aber auch von der Bundeskanzlerin auf dem vor Kurzem stattgefundenen Westbalkangipfel in Paris.


Abzug von deutschen Polizisten aus dem Südsudan/UNMIS-Mission im Südsudan

FRAGE: Eine Frage an die Bundesregierung zum Südsudan: Der UN-Generalsekretär soll sehr verärgert darüber sein, dass Deutschland ohne Absprache mehrere Führungsoffiziere der Polizei aus dem Südsudan abgezogen hat. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass das ohne Absprache und zur Verärgerung der UN oder des Generalsekretärs gelaufen sei?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Wenn ich mich dazu äußern darf: Es ist richtig, dass im Rahmen der Evakuierung der deutschen Staatsbürger und des Botschaftspersonals aus dem Südsudan durch Transportmaschinen der Bundeswehr auch fünf unbewaffnete deutsche Polizisten ausgeflogen worden sind, die bei der UNMIS-Mission ihren Dienst getan haben. Die Bundeswehr hat zudem vier verletzte UNMIS-Soldaten sowie viele Angehörige anderer Staaten ausgeflogen. Vielleicht ergänzend dazu: 15 Bundeswehrsoldaten, die bei UNMIS derzeit eingesetzt sind, leisten weiterhin vor Ort ihren Dienst.

Die Entscheidung beruhte darauf, dass in Anbetracht der heftigen Gefechte und Auseinandersetzungen vor Ort aus Sicht der Bundesregierung eine unmittelbare Gefahr für die persönliche Sicherheit der eingesetzten Polizisten bestand, die eine zeitweilige Evakuierung notwendig gemacht haben. Bei diesen temporär abgezogenen Polizisten handelt es sich um unbewaffnete Kräfte, die Beratungs- und Trainingsaufgaben ausgeführt haben. Es bestand dabei große Eilbedürftigkeit, weil die Bundeswehr eben nur an diesem einen Tag vor Ort in Dschuba war und die Polizisten ausfliegen konnte.

Ich glaube, es ist auch wichtig mitzuteilen, dass der zeitweilige Abzug dieser Polizisten dem Sekretariat der Vereinten Nationen im Voraus mündlich und schriftlich angezeigt worden ist. Die sind in New York also informiert gewesen.

ZUSATZFRAGE: Man hört den Vorwurf, das sei ein schlechtes politisches Signal. Es gibt ja andere Nationen, die ihre Leute nicht abgezogen haben. Was sagen Sie dazu?

FISCHER: Das kann ich nicht erkennen. Sie haben ja gehört, dass es sozusagen Gefahr in Verzug gab, dass der Handlungszeitraum, den es gab, nicht besonders groß war, und wir trotzdem die Vereinten Nationen unterrichtet haben. Von daher kann ich, glaube ich, mit Blick auf die Sicherheit der Polizisten und die Sicherheit ihres Einsatzes nur sagen: Der temporäre Abzug war vollständig gerechtfertigt.

FRAGE: Herr Plate, wenn ich richtig informiert bin, kam die Anordnung, dass die Polizisten zurückkommen, aus Ihrem Ministerium. Können Sie noch einmal begründen, warum Sie die Fürsorgepflicht als Grund angegeben haben?

PLATE (Bundesinnenministerium): Das kann ich, ehrlich gesagt, aus dem Stand nicht; mir ist die Anordnung nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das nachreichen?

PLATE: Ich werde es versuchen. Wenn die Anordnung tatsächlich von uns ist und das da drin steht, dann kann ich das nachreichen; wenn es nicht so ist, dann kann ich das logischerweise nicht nachreichen.

FRAGE: Temporär heißt ja, dass der Abzug zeitlich begrenzt ist. Wann gehen die wieder zurück?

FISCHER: Darüber werden wir beraten, und wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werden die Polizisten auch wieder zurückkehren.

FRAGE: Warum hat man denn die Soldaten abgezogen? Der Umgang mit schwierigen Situationen ist in der Polizeiarbeit ja durchaus nichts Ungewöhnliches, und das war laut UN-Angaben eine Situation, in der die Polizei dringend gebraucht wurde. Warum dann trotzdem diese Entscheidung?

FISCHER: Erst einmal sind ja nicht Soldaten abgezogen worden; die Soldaten sind vor Ort geblieben. Es sind Polizisten gewesen, die unbewaffnet gewesen sind und die Trainings- und Beratungsaufgaben übernommen haben. Das heißt, die sind gar nicht operativ auf der Straße in Dschuba eingesetzt worden. Es hat Verletzte in der UNMIS-Mission gegeben, und da stand es aus unserer Sicht im Vordergrund, dass wir der Fürsorgepflicht, die wir für diese Beamten haben, nachkommen und sie mit den Möglichkeiten, die wir haben, dann auch aus Land herausbringen. Diese Möglichkeit mithilfe der Bundeswehr gab es einfach nur an diesem einen Tag.

FRAGE: Ist das entscheidende Kriterium denn die Tatsache gewesen, dass die Offiziere, die Polizisten unbewaffnet waren? Denn wie Sie sagten, gab es auch Verletzte bei der UNMIS-Mission, und da sind, wie Sie gesagt haben, weiterhin deutsche Soldaten im Einsatz. Worin besteht denn der Unterschied bei der Fürsorgepflicht? Beruht der wirklich auf dem Kriterium der Bewaffnung, ist es das? Oder gibt es eine andere Fürsorgepflicht für Soldaten als für Polizisten?

FISCHER: Die Fürsorgepflicht ist natürlich bei allen deutschen Staatsbürgern die gleiche. Aber in diesem Fall wurde es vom Auftrag abhängig gemacht, und der Auftrag der Polizisten war einfach ein anderer als der der Soldaten. Im Übrigen unterliegen die Polizisten in der Tat auch dem Dienstvorbehalt des Bundesministeriums des Innern, und dort können Sie sicherlich auch weitere Aufklärung erhalten.

ZUSATZFRAGE: Ich verstehe es immer noch nicht. In beiden Fällen sind es im weiten Sinne Angehörige von Institutionen der deutschen staatlichen Sicherheit. Auch Polizisten sind gelegentlich bewaffnet, begeben sich in schwierige, auch gesundheitsgefährdende Situationen. Was macht in diesem Fall unter Sicherheitsaspekten den Unterschied zwischen Polizeioffizieren und Soldaten ‑ bezüglich derer Sie gesagt haben, dass auch für die ein Verletzungsrisiko besteht ‑ aus? Ist es die Tatsache der Bewaffnung? Hätte man sie dann nicht vor Ort bewaffnen können?

FISCHER: Es ist so, wie ich schon ausgeführt habe: Der Unterschied liegt im Auftrag, und diese Polizisten hatten einen Beratungsauftrag. Dieser Beratungsauftrag war in der unübersichtlichen Situation, die es in Dschuba gab, nicht mehr zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund gab es aus unserer Sicht dann auch keinen Grund, dass sie noch vor Ort verbleiben mussten ‑ zumal bei der Abwägung dann die Fürsorgeaspekte überwogen haben.

FRAGE: Herr Fischer, als ich im Sudan war, habe ich registriert, dass die Bundeswehrsoldaten und die Bundespolizisten im gleichen Camp untergebracht sind. Können Sie sagen, ob sich an dieser Situation etwas geändert hat? Sollte sich daran nichts geändert haben: Wieso ist da die Sicherheitslage für die Soldaten anders als für die Polizisten, wenn sie im gleichen Camp, abgesichert durch relativ viel Militär und starke Kontrollen, untergebracht sind?

FISCHER: Mangels Ortskenntnis kann ich Ihnen nicht mitteilen, ob die in demselben Camp untergebracht waren; da kennen Sie den Südsudan mutmaßlich besser, als ich ihn kenne. Aber noch einmal: Ich habe hier auf den Auftrag der Polizisten abgestellt, der in der unübersichtlichen Situation, die in Dschuba herrschte, nicht durchführbar gewesen ist.

ZUSATZFRAGE: Aber der Auftrag bzw. die Tätigkeit beider Gruppen vollzog sich ja aus dem Camp heraus? Deswegen frage ich nach dem Unterschied bei der Sicherheitseinstufung für Soldaten und für Polizisten.

FISCHER: Sie haben meine Antwort gehört.


Ausrufung des Notstands in der Türkei

FRAGE: Ich habe zwei Fragen zum Thema Türkei: Herr Seibert, es gibt ja Forderung aus Reihen von Koalitionspolitikern nach einem EU-Sondergipfel zu diesem Thema. Dazu würde mich die Haltung der Bundesregierung interessieren. Genauso gibt es Forderungen von Koalitionspolitikern nach einem Abbruch oder zumindest Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Auch dazu würde mich die Haltung der Bundesregierung interessieren.

SEIBERT (Bundesregierung): Danke für die Frage. ‑ Einen EU-Sondergipfel einzuberufen ist Sache des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, und das wird er zu entscheiden haben ‑ sicherlich in Konsultationen mit einzelnen Mitgliedstaaten. Für uns ist klar, dass die Europäische Union wie auch die einzelnen Mitgliedstaaten die Situation dort in der Türkei jetzt natürlich sehr genau beobachten. Wir haben eine Situation mit einer hohen Zahl von schon erfolgten Festnahmen, Entlassungen und anderen repressiven Maßnahmen in den Streitkräften, in der öffentlichen Verwaltung, in der Welt der Wissenschaft. Wir haben jetzt zur Kenntnis zu nehmen, dass die türkische Regierung den Notstand für den Zeitraum von drei Monaten ausgerufen hat. Die Ausrufung des Notstands erleichtert natürlich auch noch einmal weitere repressive Maßnahmen.

Für uns ist deshalb klar: Wir müssen noch einmal sehr deutlich daran erinnern, welche Bedeutung Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit haben. Es wirft auch beunruhigende Fragen auf, wenn im Fernsehen oder auf Fotos Beschuldigte zu sehen sind, die deutlich Spuren von körperlicher Gewalt tragen, oder wenn Einzelne vor laufender Kamera gedemütigt oder erniedrigt werden. Also noch einmal: Die Rechtsstaatlichkeit ‑ zu der sich der türkische Präsident, die türkische Regierung ja bekennen ‑ muss sich jetzt beweisen, auch im Umgang mit den vielen Verhafteten und Beschuldigten, gerade auch in der Behandlung, die diese Menschen von der Polizei und der Justiz erfahren.

Ich denke, der Außenminister hat es für die Bundesregierung sehr klar gesagt: Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen darf Auslöser staatlicher Maßnahmen sein, nicht eine mutmaßliche politische Gesinnung. Der Rechtsstaat schützt auch die Rechte von Angeklagten und von Bürgern, die in einen Verdacht geraten und die entsprechenden Verfahren sind unbedingt einzuhalten.

All das gibt genügend Grund, um die Entwicklungen der nächsten Tage und Wochen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene sehr genau zu beobachten.

Wie es nun mit dem Beitrittsverfahren, auf das Sie ansprechen, weitergeht, ist auch keine deutsche Entscheidung. Wie gesagt, die EU wird also in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau beobachten müssen, wie sich das Notstandsrecht in der Türkei entwickelt, wie der Putschversuch dort juristisch aufgearbeitet wird. Sicherlich wird man dann auch gemeinsam bewerten müssen, was da im Lande eines Beitrittskandidaten passiert. Zurzeit wenigstens ist es nach Einschätzung der Bundesregierung nicht denkbar, dass neue Verhandlungskapitel geöffnet werden.

ZUSATZFRAGE: Ich würde gerne meine erste Frage noch einmal präziser stellen, weil Sie jetzt nur auf Herrn Tusk bzw. auf Herrn Juncker verwiesen haben: Hielte die Bundesregierung einen EU-Sondergipfel zum jetzigen Zeitpunkt für eine gute Idee?

SEIBERT: Die Bundesregierung hält es für richtig, den türkischen Gesprächspartnern sehr klar unsere Überzeugungen von Rechtsstaatlichkeit und von Verhältnismäßigkeit auszudrücken, die Entwicklung dort in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau zu beobachten und dann gegebenenfalls auch auf europäischer Ebene gemeinsam zu Bewertungen zu kommen.

FRAGE: An das Innenministerium: Rechnen Sie denn mit einem Ansteigen der Asylanträge von türkischen Staatsbürgern? Wie sind aus Ihrer Sicht unter der derzeitigen Situation in der Türkei die Chancen, dass die Anerkennungsquote, die momentan bei 1,9 Prozent liegt, zunimmt?

PLATE (Bundesinnenministerium): Vielen Dank für die Frage. Diese Frage ist identisch in der letzten Regierungspressekonferenz gestellt und beantwortet worden, von daher möchte ich einfach auf das Protokoll verweisen.

FRAGE: Herr Seibert, gestern haben offenbar viele von uns dieselben Bilder gesehen. Würden Sie nach dem Anschauen dieser Fernsehbilder sagen, dass das, was da zu sehen war ‑ Menschen, die sehr offensichtlich gedemütigt wurden und Spuren von Gewaltanwendung zeigten ‑, sagen, dass das den Kriterien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde widerspricht?

Zweitens. Aus dem türkischen Parlament wird jetzt gesagt, das, was Erdoğan da mache, sei ein Putsch gegen die Verfassung von oben. Können Sie diese Einschätzung zumindest nachvollziehen?

SEIBERT: Ich habe mich genau auf die Bilder bezogen, die Sie gerade beschrieben haben, und habe zu diesen Bildern gerade das gesagt, was ich für die Bundesregierung dazu zu sagen habe. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen; ich glaube, das war sehr deutlich.

Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass die türkische Regierung den Notstand ausgerufen hat. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass dies ein Mittel ist, das die türkische Verfassung vorsieht. Der Notstand ist sozusagen Teil eins einer möglichen Eskalationsstufe, dem der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht noch folgen würden. Es gibt also dieses Mittel in der türkischen Verfassung, deswegen will ich die Frage „Notstand, ja oder nein?“ jetzt gar nicht so sehr in den Vordergrund rücken. Ich will vielmehr sagen ‑ und das ist bereits vorher durch den Außenminister ausgedrückt worden ‑: Wir hoffen, dass der Notstand möglichst kurze Zeit in Kraft sein wird und dass die rechtsstaatlichen Grundsätze, die wir hier mehrfach angemahnt haben, auch in dieser Zeit bzw. gerade in dieser Zeit beachtet werden.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war eigentlich, ob Sie die Bezeichnung „Putsch gegen die Verfassung von oben“ ‑ und das bezog sich ja nicht allein auf die Ausrufung des Notstandes, sondern auf das Gesamtpaket von Maßnahmen ‑ nachvollziehen können.

SEIBERT: Wir haben unsere Kritik an dem, was wir seit der Niederschlagung oder dem Scheitern des Militärputsches in der Türkei erleben, hier in andere Worte gekleidet.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Fischer, die österreichische Regierung bzw. das österreichische Außenministerium hat ja den türkischen Botschafter einbestellt, um sich selbst in Bild zu machen. Inwieweit haben Sie das ebenfalls vor?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Es gibt hier ja derzeit keinen türkischen Botschafter.

ZUSATZFRAGE: Aber es gibt doch einen Geschäftsträger.

FISCHER: Stimmt, aber es gibt keine Pläne, die mir bekannt wären, den Geschäftsträger einzubestellen. Im Übrigen ist es ja nicht so, dass wir kein Bild von den Vorgängen in der Türkei hätten. Der Außenminister stand ja mit dem türkischen Außenminister in Kontakt; unsere Botschaft ist vor Ort aktiv und steht in Kontakt mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen, mit der Regierung und der Opposition; wir haben ein Generalkonsulat in Istanbul, das sich einen sehr genauen Überblick verschaffen kann. Das heißt, Sie können davon ausgehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei uns praktisch minütlich auf dem Laufenden halten. Darüber hinaus stehen wir natürlich auch von der Zentrale hier in Berlin aus in Kontakt mit türkischen Ansprechpartnern. Wir haben also ein umfassendes Gesamtbild der Lage.

ZUSATZFRAGE: Dieses Mittel der Einbestellung ist natürlich auch ein diplomatisches Mittel, um zu zeigen, dass man unzufrieden ist; deswegen haben die Österreicher das wohl gemacht, denn die werden über Ihre Kontakte im Außenministerium und das Konsulat in der Türkei ja vermutlich genauso gute Informationen haben wie Sie hier in Berlin. Deswegen die Frage: Wird es von Ihnen als diplomatisches Mittel in Erwägung gezogen, den Geschäftsträger einzuladen?

FISCHER: Ich glaube, die Antwort darauf hatte ich Ihnen schon gegeben. Im Übrigen ist es, glaube ich, so ‑ ich habe das auch nur der Presse entnommen ‑, dass die Einbestellung in Österreich erfolgt ist, weil es bestimmte Demonstrationen in Österreich gegeben hat, zu denen es Nachfragen des österreichischen Außenministeriums gab. Das heißt, die Situation ist aus dieser Hinsicht auch gar nicht vergleichbar.

Im Übrigen ist, denke ich, die Haltung der Bundesregierung sehr klar und der Türkei auch bekannt. Sie können, denke ich, davon ausgehen, dass das, was hier gesagt wird und was von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister gesagt worden ist, in der Türkei durchaus gehört wird.

FRAGE: Herr Seibert, noch eine Frage zur Türkei: Die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Jahren sehr skeptisch geäußert, was die Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU betrifft. Fühlt sie sich in ihrem Skeptizismus durch die aktuellen Entwicklungen in der Türkei bestätigt?

SEIBERT: Wir als Europäische Union führen ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bei diesen Beitrittsverhandlungen ‑ wie im Übrigen bei Beitrittsverhandlungen mit jedem anderen Beitrittskandidaten ‑ spielen rechtsstaatliche Fragen eine ganz entscheidende, zentrale Rolle.

Ich habe für die Bundesregierung gerade gesagt, dass wir es unter den derzeitigen Umständen nicht für denkbar halten, neue Kapitel zu eröffnen. Aber das ist es, was ich dazu sagen kann. Wir sind in einem ergebnisoffenen Beitrittsprozess mit der Türkei. Alles Weitere ‑ wie sich die Dinge in der Türkei entwickeln und wie man das gemeinsam in Europa bewerten wird ‑ ist jetzt sicherlich zu beobachten.

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt und eine an das Innenministerium:

Ich will auf den Geschäftsträger zurückkommen. Die Frage vorhin zielte, meine ich, auch darauf ab, dass es auch in Deutschland Vorfälle gegeben hat ‑ es geht gar nicht so sehr um die Situation in der Türkei ‑, bei denen AKP-nahe Kräfte oder Anhänger der AKP entweder kurdische Einrichtungen oder mutmaßliche Gülen-Einrichtungen verwüstet oder angegriffen haben. Ist auch das kein Grund dafür, den Geschäftsträger einzuladen? Ich möchte nachfragen, ob Sie diesen Zusammenhang herstellen können.

An das Innenministerium: Gibt es bei Ihnen neue Erkenntnisse darüber, wie AKP-nahe Organisationen hier organisiert und aktiv sind? Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie es um die Gefährdungslage von Gülen-Einrichtungen hier in Deutschland steht?

FISCHER: Ich denke, zu der Frage, die Sie mir gestellt haben, müsste ich Sie an das Bundesinnenministerium verweisen, weil dort die Einschätzung der Dinge, die hier im Inneren ablaufen, vorgenommen wird. Aber bis auf Weiteres gilt aus Sicht der Bundesregierung, dass sich diejenigen, die sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, auch ihr demokratisches Recht auf Demonstrationen ausüben dürfen ‑ solange diese friedlich und gewaltfrei sind. Zu den einzelnen Vorkommnissen müssten Sie vielleicht den Kollegen befragen.

PLATE: Ganz kurz. Ich denke, Ihre Frage zielt letzten Endes darauf ab, ob Erkenntnisse dazu vorliegen, dass ein Demonstrationsgeschehen oder ein wie auch immer geartetes Übergriffsgeschehen aus der Türkei heraus gesteuert würde. Darauf zielt die Frage letztlich ab. Dafür, dass dem so wäre, gibt es bei uns keinerlei Erkenntnisse. Ich denke, einige Folgefragen erledigen sich damit.

Hintergrund ist vielleicht auch, dass die von Ihnen genannten Gruppierungen allesamt nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen, zum Beispiel Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu sein. Das kann ich jedenfalls für den Bundesverfassungsschutz ganz sicher sagen.

Die Einrichtungen, die Sie genannt haben, und vergleichbare Einrichtungen befinden sich in den 16 Bundesländern. Die konkrete Gefährdungsbewertung für jede einzelne dieser Einrichtungen obliegt dem jeweiligen Bundesland, in dem diese Einrichtung belegen ist.

Richtig ist, dass wir auch vonseiten des Bundes beobachten, dass es ein erhöhtes Demonstrationsaufkommen gibt. Wir gehen nicht davon aus, dass sich das schon erledigt hat. Das ist in Einzelfällen auch mit Gewalttätigkeiten oder Sachbeschädigung verbunden gewesen. Im Moment allerdings ist unsere Einschätzung die, dass der weit überwiegende Teil solcher Vorfälle keine gewalttätigen oder sachbeschädigenden Beimischungen hatte. Wir beobachten das natürlich weiter, auch mit einer gewissen Sorge, wie sich das weiter entwickelt. Es hängt natürlich mutmaßlich auch von den Ereignissen in der Türkei ab.

Der Innenminister selber hat sich auch schon dazu geäußert und gesagt, er verstehe zwar, dass sich viele Menschen, die hier lebten, durch das, was in der Türkei geschehe, in der einen oder anderen Weise betroffen oder emotional angefasst fühlten und auch ihre Meinung dazu hätten. Es sei aber ganz wichtig, dass diese Meinung friedlich geäußert werde und es nicht zur gewalttätigen Austragung von Meinungsverschiedenheiten auf deutschen Straßen komme. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen dazu in engem Austausch.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Fischer, wie bewerten Sie die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention? Verurteilen Sie das, oder macht Ihnen das wieder Sorgen? Welche Auswirkungen hat das auf den Flüchtlingsdeal?

SEIBERT: Ich fange hinten an. Wir haben mehrfach gesagt, dass wir zu dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen stehen, dass wir und die Europäer bereit sind, es weiter umzusetzen, und dass wir bisher auch keinen Anlass haben, zu meinen, dass die Türkei dies nicht tue. Dieses Abkommen existiert. Auch wenn es noch nicht vollständig umgesetzt ist, so hat es doch schon gute Wirkung entfaltet. Denn was dieses Abkommen will, bleibt im Ansatz vollkommen richtig. Die Bundeskanzlerin hat dies in der Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin noch einmal verteidigt und noch einmal genau begründet. Das muss ich, denke ich, hier nicht noch einmal tun.

Es bleibt absolut richtig, dem Geschäft der Schlepper in der Ägäis die Grundlage entzogen zu haben. Es bleibt absolut richtig, statt illegale Migration hinzunehmen, auf rechtsstaatliches Handeln zu setzen. Es bleibt auch richtig, Flüchtlingsprojekte in der Türkei mit europäischen Mitteln finanziell so zu unterstützen, dass Flüchtlinge in der Türkei ein besseres und würdigeres Leben mit Bildungs- und Arbeitschancen bekommen können.

FISCHER: Von mir vielleicht noch eine Ergänzung zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Ich denke, es ist wichtig zu wissen, dass eine Abweichung nur zulässig ist, soweit es die Lage unbedingt erfordert. Das heißt, dass die Maßnahmen, die in der Türkei ergriffen werden, verhältnismäßig sein müssen und nicht im Widerspruch zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Türkei stehen dürfen. Keinesfalls darf von solchen Dingen wie dem Folterverbot oder dem Verbot der Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage abgewichen werden. All diese Dinge können durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden.

Das heißt, eine Abweichung ist nur insofern gestattet, wie sie verhältnismäßig ist. Ich denke, wir haben hier sehr deutlich gemacht, dass für uns eines der Kernkriterien bei der Aufarbeitung dieses Putsches gerade die Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind.

ZUSATZFRAGE: Ich meine, ich habe die Frage konkret formuliert: Welche Auswirkungen hat die Aussetzung der Menschenrechtskonvention auf die Vereinbarung mit der Türkei? Dass Sie Fan davon sind, weiß ich. Dass es weitergehen muss, weiß ich. Aber welche konkreten Auswirkungen hat diese Aussetzung?

SEIBERT: Ich sehe derzeit keine Auswirkungen dieser Situation auf die Lage der Flüchtlinge. Ich sehe auch keine Auswirkungen auf die sinnvolle Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.

Ich verstehe auch, wenn ich das noch sagen darf, die Logik nicht, dass rechtsstaatliche Bedenken, die sich in der Türkei zurzeit natürlich stellen, dazu führen sollten, zu einem Zustand der Illegalität und des Sterbens in der Ägäis zurückzukehren. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Sie ist auch nicht humanitär.

FRAGE: Herr Plate, zwar mögen die AKP-Ableger nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, aber die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland wahrscheinlich schon. Gibt es Hinweise, dass die türkischen Sicherheitsbehörden hier in Deutschland gegen Oppositionelle vorgehen? Wird die Zusammenarbeit mit ihnen jetzt eingeschränkt?

PLATE: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, muss ich sagen: Es gibt keine solchen Hinweise. Das hatte ich gerade schon gesagt. Die qualitative Veränderung von der vorherigen Frage zu dieser Frage kann ich nicht so richtig erkennen.

ZUSATZ: Eben ging es um die AKP-nahen Organisationen.

PLATE: Nein, es ging nicht nur darum. Es ging um die Frage, ob eine Steuerung des Demonstrationsgeschehens und von Gewalttätigkeiten in Deutschland von der Türkei aus erfolgt. Dazu habe ich gesagt ‑ ich wiederhole es gern noch einmal ‑: Dazu haben wir keine Erkenntnisse.

ZUSATZ: Der zweite Teil der Frage war, ob es wegen des Ausnahmezustands oder der Situation in der Türkei jetzt Einschränkungen der Kooperation mit den türkischen Sicherheitsbehörden gibt, beispielsweise bei der Übermittlung von Informationen über Personen von Interesse.

PLATE: Über nachrichtendienstliche operative Tätigkeiten berichte ich nicht in der Bundespressekonferenz.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert. Es geht noch einmal um die Milliardenzahlungen der EU. Sie sind als Heranführungshilfe deklariert. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Förderschwerpunkte sind laut EU Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Seit 2007 sind dafür fast 5 Milliarden geflossen. Bis 2020 sollen weitere 4,5 Milliarden fließen.

Jetzt gibt es auch innerhalb der Koalition einen Dissens, ob diese Zahlungen weitergehen sollten. Die CSU ist der Meinung nein, zumindest Herr Singhammer. Frau Özoğuz hat sich schon geäußert und sagt, diese Zahlungen sollten weitergehen.

Ist unter dem Eindruck dessen, was in der Türkei gerade passiert, wirklich noch davon auszugehen, dass dieses Geld für Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit ausgegeben wird?

SEIBERT: Ich will vielleicht noch einmal klar machen, was diese sogenannten Vorbeitrittshilfen sind. Sie haben es ja angerissen. Damit unterstützt die EU politische und wirtschaftliche Reformen in den Kandidatenländern, gerade in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Es sind also Hilfen, die diese Kandidatenländer auf die Pflichten der EU-Mitgliedschaft und auf die EU-Standards vorbereiten sollen, die auf sie zukommen.

Bei der Türkei sind die meisten Mittel in die Bereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie in die Bereiche Umwelt, Klima, Transport, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geflossen. Die EU stellt diese Mittel zur Verfügung. Das Interesse ist auch ein europäisches Interesse, bei Beitrittskandidatenländern solche Vorbeitrittshilfen vorzunehmen.

Die EU-Kommission stellt diese Mittel zur Verfügung. Nun muss man sehr genau hinschauen, wie sich die Bedingungen für den Einsatz dieser Mittel in der Türkei unter den derzeitigen Bedingungen ganz besonders auch des Notstands entwickeln. Das wird dann auf europäischer Ebene besprochen werden müssen. Richtig.

ZUSATZFRAGE: Wie sehen Sie die Chancen ‑ ‑ ‑ Wie ist die Meinung der Bundesregierung, was diese Zahlungen angeht? Es geht immerhin um eine Milliarde Euro, die bereits auch aus Deutschland geflossen ist.

SEIBERT: Ich denke, wenige Tage nach dem Putsch ist es einfach zu früh. Man muss sich genau anschauen, was aus den Projekten geworden ist, in die diese Mittel geflossen sind, und ob sie sich überhaupt noch entfalten können oder ob sie in ihren Möglichkeiten jetzt begrenzt sind. Darüber wird die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten, die ja allesamt daran beteiligt sind, berichten. Darüber wird man dann miteinander diskutieren müssen.

FRAGE: Ich habe eine Art Lernfrage. Mich würde interessieren ‑ ich weiß nicht, wer das am besten beantworten kann ‑, ob man qualitativ beschreiben kann, wie eng die Verflechtungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aufgrund des Status als Beitrittskandidat und mit Blick auf den Prozess der Beitrittsverhandlungen, der bislang schon gelaufen ist, schon sind. - Ist die Frage verständlich? Im Grunde genommen geht es darum, dass wir alle wissen wollen, was die Türkei und was wir möglicherweise verlieren würden, wenn man die Beitrittsverhandlungen stoppen würde. Die Frage ist also: Was an Annäherung ist auf Basis dieser Verhandlungen bisher eigentlich passiert? Was hat sich schon institutionalisiert, etwa im Bereich der Forschung, im Bereich der Wissenschaft, im Bereich des Rechtsaustausches, wo auch immer? Kann man das so abstrakt beantworten?

SEIBERT: Ich zumindest sehe mich jetzt nicht in der Lage, Ihnen das in der nötigen Ausführlichkeit zu beantworten. Ich will gern schauen, ob wir in der Lage sind, dazu etwas nachzureichen.

FISCHER: Ich will nur einen Aspekt anführen: Es ist im wirtschaftlichen Bereich. Die Türkei gehört ja praktisch zum europäischen Wirtschaftsraum. Es gibt eine gemeinsame Außenzollgrenze. Es gibt Zollfreiheit zwischen der Türkei und Europa. All diese Dinge haben natürlich dazu beigetragen, dass sich die europäische Wirtschaft und die türkische Wirtschaft sehr stark integriert haben. Das ist sicherlich einer der Aspekte, von denen man sagen kann, dass die Integration dort am weitesten fortgeschritten ist.

FRAGE: Eine Frage an das BMVg zu den Soldaten in İncirlik: Anfang der Woche hieß es, die Situation vor Ort sei nicht so gut ‑ teilweise kein Strom, keine Klimaanlagen, Unterkunftsprobleme. Sind diese Probleme inzwischen gelöst? Wie ist die Situation der Angehörigen? Werden sie regelmäßig informiert, und wenn ja, wie oft?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Um von hinten anzufangen: Wie oft Kontakt zu den Angehörigen besteht, kann ich Ihnen nicht sagen. Mir ist aber nicht bekannt, dass es Kommunikationsprobleme gibt.

Die Situation auf der İncirlik Air Base ist weiter auf dem Weg zur Normalität. Heute im Laufe des Tages soll die Stromversorgung wieder hergestellt sein. Für heute ist ein Flug eines A400M geplant, der Versorgungsgüter auf die Base bringt. Spätestens morgen sollten dann auch die kleineren Einschränkungen vorbei sein. Der normale militärische Betrieb läuft ohnehin. Die Aufklärungsflüge der Tornados finden statt. Der Tank-Airbus ist auch in der Luft, um die Flugzeuge der Koalition zu betanken.

ZUSATZFRAGE: Nach Berichten beklagen sich Angehörige, dass sie nicht rechtzeitig informiert werden. Sie sollten wohl täglich informiert werden. Das findet nicht statt. Haben Sie darüber Erkenntnisse?

FLOSDORFF: Darüber habe ich leider keine Erkenntnisse. Das kann ich nachreichen. Oder Sie wenden sich an die Pressestelle des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Dort kennt man sicherlich die genauen Einzelheiten in dieser Detailliertheit.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Fischer. Zunächst war auf der Website des Auswärtigen Amtes die Rede von dem Ausnahmezustand, der in der Türkei verhängt worden sei. Dann wurde das in „Notstand“ geändert. Wie kam es zu dieser Änderung? Gibt es jetzt eine Differenzierung oder eine andere Wertung der Bundesregierung? Auch Herr Seibert hat ja von Notstand gesprochen. Wie ist das zu erklären? Denn allgemein ist auch in der Berichterstattung immer von Ausnahmezustand die Rede.

FISCHER: Es stimmt. In der Berichterstattung ist von Ausnahmezustand die Rede. Auch im normalen Alltagsdeutsch wird, meine ich, von Ausnahmezustand gesprochen. Allerdings kennt die türkische Verfassung drei verschiedene Verfassungsinstitute, um außergewöhnlicher Lagen wie Naturkatastrophen, versuchter Putsche oder innerer Unruhen Herr zu werden. Eines dieser Instrumente ist der Notstand, den die Türkei ausgerufen hat. Dabei verbleibt die Regierungsgewalt bei dem zivilen Teil der exekutiven Kräfte. Die Alternative dazu ist der Ausnahmezustand, bei dem bedeutend mehr Macht von der zivilen Macht auf die militärische Gewalt übergeht. Das Dritte wäre der Kriegsnotstand, der im Kriegsfalle ausgerufen würde und bei dem noch mehr Macht an das Militär überginge.

ZUSATZFRAGE: Von der Wertigkeit her ist das, was momentan von der Türkei verhängt wurde, also das Geringste?

FISCHER: Genau. Das kann man so sagen.

FRAGE: Herr Seibert, vielleicht auch Frau Tiesenhausen, eine Lernfrage zu den bisherigen Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals: Wie viel soll dieses Jahr an die Türkei oder an Projekte in der Türkei fließen? Wie viel ist bisher konkret geflossen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Die Kommission, die das koordiniert, sagt, dass bislang für Maßnahmen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro vertraglich gebunden und also zugesagt sind. Ausgezahlt wurden 105 Millionen Euro. Die Finanzierung dieser Mittel läuft so ‑ das haben wir hier schon mehrfach erklärt ‑, dass 1 Milliarde Euro kurzfristig aus dem EU-Haushalt umgeschichtet wird und 2 Milliarden Euro dann von den Mitgliedsstaaten eingesammelt werden.

ZUSATZFRAGE: Wie viel von den 105 Millionen Euro ist bisher von deutscher Seite geflossen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe ja gesagt, dass zuerst aus dem EU-Haushalt umgeschichtet wird. Dann kommen die Gelder der Mitgliedsstaaten. Da wir bislang 105 Millionen Euro über die EU-Kommission ausgezahlt haben, ist das über den EU-Weg gegangen.

ZUSATZFRAGE: Ist also deutsches Geld bisher noch nicht geflossen?

SEIBERT: Im EU-Haushalt ist deutsches Geld. Es kommt von nirgendwo anders her als aus den Mitgliedsstaaten.

FRAGE: Herr Fischer, können Sie uns sagen, wie viele deutsche Staatsbürger von der Botschaft betreut werden, weil sie verhaftet wurden oder anderweitig von den Repressalien betroffen sind? Ich denke dabei vor allem an Doppelstaatler.

FISCHER: Dazu kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nichts sagen. Mir ist dazu auch nichts bekannt. Das heißt nicht, dass es das nicht gibt.

Zu den Doppelstaatlern müsste man vielleicht sagen: Deutsch-türkische Doppelstaatler sind aus Sicht der Türkei türkische Staatsbürger und unterliegen der türkischen Jurisdiktion. Das heißt, die konsularischen Eingriffsmöglichkeiten sind durchaus beschränkter als bei Deutschen, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit oder neben der deutschen beispielsweise die britische Staatsangehörigkeit haben und in der Türkei unterwegs sind.

ZUSATZFRAGE: Wäre es möglich, die Antwort nachzureichen?

FISCHER: Wir schauen, was wir tun können.


Präsidentschaftswahlen in den USA

FRAGE: Herr Seibert, seit heute Nacht ist ja klar, wer der republikanische Präsidentschaftskandidat wird; das war ja auch keine große Überraschung. Man muss sich trotzdem auf die Möglichkeit einstellen, dass ab dem kommenden Jahr ein Präsident Trump Amerika regiert. Es gibt viele Stimmen, die warnen, das deutsch-amerikanische und vor allen Dingen das europäisch-amerikanische Verhältnis würde sich drastisch verschlechtern, was man ja auch aus seinen Aussagen durchaus heraushören kann. Auch der amerikanische Botschafter hat sich dahingehend heute Morgen schon geäußert, dass man in einen (akustisch unverständlich) treiben könnte, was Amerika betrifft. Wie sind die Befürchtungen der Bundesregierung, was eine mögliche Präsidentschaft Trumps angeht?

SEIBERT (Bundesregierung): Es bleibt dabei ‑ und die Bundesregierung wird auch bis November dabei bleiben ‑, dass wir den Vorwahlkampf und die Vorwahlereignisse in den USA nicht kommentieren, auch nicht die Reden und Auftritte der einzelnen Kandidaten bewerten.

ZUSATZFRAGE: Im Wahlkampf 2008 gab es ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem damaligen Kandidaten Obama. Ist man damals von dieser Sprachregelung abgewichen und hat man sich das jetzt aufgrund der neuen Situation und der Person, um die es hier geht, anders überlegt?

SEIBERT: 2008 war ich noch nicht dabei. Ich schaue aber für Sie gerne einmal in den Protokollen der damaligen Regierungspressekonferenzen nach. Ich würde mich wundern, wenn es da zu Kommentaren und Bewertungen gekommen wäre.

ZURUF (akustisch unverständlich)

SEIBERT: Ja, vielleicht gab es ein Treffen. Aber im Moment sind wir doch gar nicht in der Phase, wo über irgendein Treffen zu berichten wäre. Es steht auch gar nicht infrage. Es will im Moment keiner ein solches Treffen. Deswegen werden wir jetzt doch hier nicht hypothetisch über Treffen reden.

FRAGE: Herr Seibert, jetzt muss ich doch noch einmal nachfragen: Wäre die Bundeskanzlerin denn zu einem solchen Treffen bereit? Es hat ja sich gegenüber Ihrer Aussage am Mittwoch, als Sie gesagt haben, dass Sie es nicht kommentieren wollen, weil er noch nicht offizieller Kandidat der Republikaner ist, natürlich etwas in der heutigen Nacht verändert. Er ist es nun. Deswegen stellt sich schon die Frage, ob die Bundeskanzlerin denn bereit wäre, Trump zu treffen und ob es in der Bundesregierung, wie der Kollege gefragt hatte, Besorgnis darüber gibt, dass es einen US-Präsidenten geben könnte, der angekündigt hat, die Bündnistreue gegenüber europäischen Partnern anders als bisherige Präsidenten auszulegen.

SEIBERT: Dann lassen Sie mich dreierlei sagen:

Erstens. Ich bleibe dabei, dass wir den Vorwahlkampf und vor allem den Vorwahlprozess und die einzelnen Kandidaten nicht bewerten.

Zweitens. Mir ist nicht bekannt, dass der neue republikanische Kandidat einen Besuch bei der Bundeskanzlerin vorhat. Deswegen ist das jetzt eine hypothetische Frage. Wenn daraus eine reale Frage wird, können wir ja noch einmal reden.

Drittens ‑ und das ganz grundsätzlich ‑ bekennt sich die Bundesregierung zu Artikel 5 des NATO-Vertrags. Das ist das zentrale Versprechen der Bündnissolidarität, das uns in diesem Bündnis verbindet und das uns leitet. Die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 ist und bleibt die Hauptaufgabe der NATO. Das ist auf der Gipfelerklärung in Warschau vor Kurzem noch einmal hervorgehoben worden.

Das ist aber eine ganz grundsätzliche Bemerkung, die beispielsweise dem folgt, was der NATO-Generalsekretär gesagt hat.

[…]

FRAGE: Eine Lernfrage an das Verteidigungsministerium: Haben eigentlich Staatschefs von NATO-Partnern die Möglichkeit, die Leistung ihres Landes in der Beistandspflicht von einer Überprüfung abhängig zu machen, was die Beistandssuchenden vorher eingebracht haben? Wenn ich den Artikel 5 des NATO-Vertrags, den Herr Seibert eben schon zitiert hat, richtig gelesen habe, dann steht ein solcher Vorbehalt dort überhaupt nicht drin. Oder gibt es andere Regelungen, von denen wir vielleicht nichts wissen?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Ich bin kein Experte, was die Rechtsauslegung des NATO-Vertrags angeht. Da kann ich Ihnen nicht helfen.

ZUSATZFRAGE: Kann jemand anders helfen? Ich meine, das ist ja nun der damals potenzielle und jetzt tatsächliche Kandidat; er hat das ja vor 24 Stunden oder so gesagt. Wenn da jemand ankündigt „Ob wir Beistandsleistungen erbringen, machen wir von der Überprüfung abhängig“, dann müsste das doch aufseiten der Bundesregierung mindestens auch eine Überprüfung in Gang setzen, ob er überhaupt die rechtliche Möglichkeit dazu hat, so etwas durchzusetzen. Das findet nicht statt, das nimmt man einfach so hin?

FLOSDORFF: Wir bewegen uns hier ja im rein spekulativen Bereich. Herr Seibert hatte eben auch schon gesagt, dass es hier um Ereignisse in Wahlvorwahlen der Vereinigten Staaten von Amerika geht. Hier in der Regierungspressekonferenz wird über konkretes Regierungshandeln berichtet und Fragen dazu werden beantwortet. Ich glaube nicht, dass diese Frage hier unbedingt Gegenstand konkreter Prüfungen sein muss.

ZUSATZFRAGE: Dann wiederhole ich meine erste Frage: Hat nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung der Regierungschef eines NATO-Partners das Recht und die Möglichkeit, Beistandspflicht von einer vorherigen Überprüfung der Leistungen anderer abhängig zu machen?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ich glaube, dazu ist schon alles gesagt worden ‑ vor allen Dingen ist dazu auch alles von der derzeitigen US-Administration gesagt worden. Der amerikanische Außenminister hat ja sehr deutlich gemacht, dass die Beistandspflicht in der NATO ein hohes Gut, ein zentrales Gut ist, und dass diese auch weiterhin gilt.


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