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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember 2014

Ukraine-Krise

WIRTZ (Bundesregierung): Ein kurzer Bericht über ein Telefonat, das am Wochenende stattgefunden hat, und zwar der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. In diesem Gespräch waren sich beide Gesprächspartner einig, dass es nun dringend erforderlich ist, ein nächstes Kontaktgruppentreffen anzuberaumen. In diesem Kontaktgruppentreffen soll es dann darum gehen, Fortschritte in ganz zentralen Fragen zu erzielen, die es in diesem Konflikt noch zu klären gibt. Zum einen muss es um eine Demarkation der Kontaktlinie gehen, zum anderen natürlich um den Austausch der Gefangenen. Außerdem gibt es ein großes Interesse daran, dass es eine verlässliche Versorgung der Menschen gibt, die in den Gebieten leben, die von den Separatisten besetzt sind. Sowohl die ukrainische Regierung als auch die EU in ihren Schlussfolgerungen des letzten Rats am vergangenen Donnerstag haben ihre Bereitschaft erklärt, eben diese humanitäre Unterstützung zu leisten und zu gewährleisten. Um eine sichere Umsetzung dieses Vorhabens sicherzustellen, ist es allerdings notwendig, dass alle Teilnehmer der Kontaktgruppe diesem Vorhaben auch zustimmen und ihre Unterschrift leisten, damit diese humanitäre Versorgung der Bevölkerung dort auch sichergestellt werden kann. Das ist das, was ich über das Telefonat der Kanzlerin mit Herrn Poroschenko berichten kann.

FRAGE: Nach heutigen Äußerungen von SPD-Politikern: Was wären die Bedingungen dafür, dass man das Sanktionsregime gegenüber Russland zurückfährt?

WIRTZ: Ich kann Ihnen noch einmal ganz grundsätzlich sagen, dass wir im Grunde auch vonseiten der gesamten Bundesregierung immer wieder gesagt haben, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf politische Entscheidungen, die von russischer Seite getroffen worden sind und die die Bundesregierung in dieser Form nicht billigt, beispielsweise die Annexion der Krim. Insofern ist es so, dass die Sanktionen, die ja auch zu verschiedenen Zeitpunkten in den vergangenen Monaten beschlossen worden sind, jeweils auf zunächst einmal zwölf Monate begrenzt sind, sodass sich auch ein natürlicher Zeitpunkt ergibt, um wieder über Sanktionen nachzudenken oder darüber nachzudenken, wie man weiter mit diesen Sanktionen verfährt. Aber wie man dann entscheiden wird, wird sich praktisch im Umfeld der aktuellen Lage herausstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ja so ‑ darin sind sich im Grunde genommen auch alle einig ‑, dass es keine Überlegungen gibt, noch einmal neue Sanktionen zu verhängen.

FRAGE: Frau Wirtz, schließen Sie jetzt definitiv aus, dass die Sanktionen vor Ablauf der zwölf Monate aufgehoben werden? Bleibt die Bundesregierung also bei ihrer Position, dass nur innerhalb dieser zwölf Monate eine Entscheidung gefällt werden kann?

WIRTZ: Es geht darum, dass diese Sanktionen aus bestimmten Gründen verhängt worden sind, und solange die Ursachen für diese Sanktionen fortbestehen und faktisch nicht wegfallen, gibt es zunächst einmal keinen Grund, darüber nachzudenken, Sanktionen aufzuheben - unabhängig von einer ohnehin anberaumten Überprüfungsfrist.


Aufhebung des Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe in Pakistan

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Pakistan hat das Moratorium für die Todesstrafe aufgehoben. Gerade kam die Nachricht, dass in den nächsten Tagen und Wochen wahrscheinlich 500 Gefangene gehängt werden sollen. Können Sie dazu Stellung nehmen?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Der Minister hatte sich bereits zu dem verbrecherischen Anschlag in Peshawar geäußert und den Massenmord auf das Schärfste verurteilt. Wir hoffen natürlich, dass die Hintermänner des Verbrechens gefasst und in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie haben richtig festgestellt, dass gestern mehrere Gefangene hingerichtet worden sind und weitere wahrscheinlich folgen sollen. Ich habe vorhin auch die Nachricht gehört, dass weitere 500 Verurteilte exekutiert werden sollen. Diese Entscheidung bedauern wir zutiefst und weisen darauf hin, dass das Moratorium, das Pakistan 2008 beschlossen hatte, der richtige Weg ist. Wir hatten das damals begrüßt und würden uns wünschen, dass Pakistan diesen Weg weiter verfolgt. Alles andere wäre nicht richtig.

Unsere Haltung zur Todesstrafe ist bekannt und auch an dieser Stelle mehrfach unterstrichen worden. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt sie ab, und zwar unter allen Umständen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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