Krisendiplomatie in Zeiten des Umbruchs

Auf seiner fünftägigen Reise in den Nahen und Mittleren Osten hat Außenminister Guido Westerwelle am 5. und 6. Juni zunächst die Golfanrainer-Staaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht. Im Mittelpunkt seiner Gespräche stand die andauernde Gewalt in Syrien.

Westerwelle beim Premierminister
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Westerwelle bei Premierminister Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al-Thani in Doha

Westerwelle beim Premierminister

In Doha erklärte Westerwelle, er wolle gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern in der Region ausloten, wie dem Plan von Kofi Annan mehr Nachdruck verliehen werden könne. Der Druck auf das Assad-Regime müsse aufrecht erhalten bleiben und eine militärische Eskalation vermieden werden, da sie einen "Flächenbrand" in der ganzen Region auslösen könne.

Wichtige Rolle Katars

In der katarischen Hauptstadt betonte Westerwelle die Bedeutung des Emirats bei den Bemühungen, die Krise in Syrien zu lösen. "Katar ist nicht nur eine große Wirtschaftsmacht", so der Außenminister. "Sondern Katar wird mehr und mehr auch zu einem internationalen Kraftzentrum, wo man erkennen kann, dass aus der Wirtschaftskraft politische Einflussnahme abgeleitet wird. Und innerhalb der Arabischen Liga spielt Katar ganz zweifelsohne eine ganz entscheidende Rolle", sagte Westerwelle am Rande seiner Gespräche mit Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani und Premierminister Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al-Thani, der auch Außenminister seines Landes ist.

Katar ist aufgrund seiner engagierten Außenpolitik für Deutschland ein wichtiger Partner auch in anderen außenpolitischen Fragen, wie etwa dem Nahostkonflikt. Ein weiteres Thema seiner Gespräche war das iranische Atomprogramm. Westerwelle betonte auch das deutsche Interesse daran, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten - vor allem in den Bereichen Energie und Gesundheit gebe es große Potentiale. Beide Seiten wollen die bilateralen Beziehungen ausbauen. Dafür wurde eine Vereinbarung über die Intensivierung bilateraler politischer Konsultationen unterzeichnet.

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Besuch beim Nachrichtensender Al Dschasira

Außenminister Westerwelle nutzte seinen Besuch in Doha auch, um den arabischen Nachrichtensender 'Al Dschasira' zu besuchen. Er äußerte sich in einem Interview mit dem Sender zur Lage in Syrien:

"Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck hinter den Friedensplan von Kofi Annan stellen. Wir müssen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen, auch in New York im Sicherheitsrat. Wir sollten gemeinsam überlegen, ob das nicht durch eine sanktionsbewehrte Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta geschehen könnte." Er erläuterte: "Das ist ausdrücklich keine Militärintervention sondern die Verhängung von Maßnahmen und Sanktionen durch den Sicherheitsrat, mit denen Verstöße gegen den Annan-Plan mit weltweit geltenden Sanktionen bewehrt werden können."

'Al Dschasira' (arab.: Die Insel) ist einer der wichtigsten Fernsehsender der Region mit täglich rund 40 Millionen Zuschauern. Seit 2006 gibt es auch einen englischsprachigen Kanal, der etwa 190 Millionen Menschen erreicht. Gegründet wurde der Sender 1996 vom Emir von Katar.

Vereinigte Arabische Emirate: Vertrauensvolle Beziehungen

Westerwelle trifft den emiratischen Außenminister
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Westerwelle trifft den emiratischen Außenminister

Auch bei seiner zweiten Reisestation - in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) - spielte Syrien eine zentrale Rolle. In Abu Dhabi traf Westerwelle mit seinem emiratischen Amtskollegen Scheich Abdullah bin Zayed al Nahyan zusammen. Westerwelle unterstrich erneut die beiden Ziele deutscher Außenpolitik: die Gewalt in Syrien zu stoppen und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Minister Westerwelle betonte auch die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Deutschland und Abu Dhabi. In diesem Jahr feiern die beiden Länder 40 Jahre diplomatischer Beziehungen. Seit 2004 verbindet sie auch eine 'strategische Partnerschaft'. Für Deutschland sind die VAE der wichtigste Wirtschaftspartner in der arabischen Welt - mit beiderseitigen Investitionen in Milliardenhöhe. Westerwelle warb insbesondere für einen engen Austausch der Jugend beider Länder.

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In Abu Dhabi besuchte Minister Westerwelle am 6. Juni auch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). In einer Rede erläuterte er die deutsche Energiewende und unterstrich die Bedeutung erneuerbarer Energien. Außerdem warb er dafür, den neuen "Grünen Klimafonds" in Bonn anzusiedeln. Dieser war im Dezember 2011 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Durban gestartet worden. Mit ihm sollen Projekte in Entwicklungsländern finanziert werden, die sich auf den Klimawandel einstellen müssen.

Zum vollständigen Redetext von Außenminister Westerwelle bei IRENA (Englisch)

Weitere Stationen: Istanbul und Beirut

Von Abu Dhabi reiste Westerwelle weiter zu einem Treffen der Freundesgruppe des syrischen Volkes nach Istanbul. Letzte Station ist am 7. und 8. Juni der Libanon, der zunehmend von der Krise in Syrien betroffen ist.

Besuch von Außenminister Westerwelle in der Türkei: Beratungen zu Syrien und zur Bekämpfung des Terrorismus

Bildergalerie: Reise von Außenminister Westerwelle nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Libanon. Diese Bilder können unter Angabe des Copyrights rechtefrei verwendet werden.

Stand 07.06.2012

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