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Bolivien

Innenpolitik

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Bolivien ist nach der Verfassung von 2009 eine präsidiale Demokratie mit Zweikammerparlament. Den regionalen Einheiten (Departamentos) und Gemeinden bzw. Kreisen (Municipios) wurden Kompetenzen für Gesundheit, Schule, Kultur, Straßenbau und Bewässerung sowie Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit übertragen. Seit Anfang 2006 gibt es gewählte Gouverneure in den neun Departamentos. In der neuen Verfassung werden regionale, kommunale und indigene Autonomien festgeschriebenIn fünf Departements fanden im Herbst 2015 Referenden zur Abstimmung über Autonomiestatute statt, mit denen eine Dezentralisierung der Verwaltung umgesetzt werden sollte. Jedoch wurden die neuen Departamentalverfassungen von den Wählern abgelehnt und müssen jetzt neu überarbeitet werden. Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen der Zentralregierung und den Gebietskörperschaften werden sich dadurch weiter verzögern.


Aktuelle innenpolitische Lage

Am 18.12.2005 wurde Evo Morales mit absoluter Mehrheit als erster Indigener in der Geschichte Boliviens zum Staatspräsidenten gewählt. Am 6. Dezember 2009 wurde er wiedergewählt, erreichte 64 Prozent der Stimmen und zugleich die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Diesen Erfolg konnte er bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 12. Oktober 2014 erneut erzielen. Erneut verfügt er neben seinem persönlichen Ergebnis von über 61% auch über die qualifizierte Zweidrittelmehrheit in dem Zweikammerparlament. Diese Machtverhältnisse erlauben ihm auch verfassungsändernde Vorhaben. Sein neben der Armutsbekämpfung wichtigstes Politikziel ist die vollständige Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen und wirtschaftlichen Leben. Sie soll durch die Verfassung von 2009, die allerdings in wesentlichen Teilen noch umgesetzt werden muss, entscheidend vorangetrieben werden. Fortschritte im Bereich der WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) wurden erzielt, insbesondere bei Armutsreduzierung, Integration von Indigenen, Rechten von Minderheiten und der Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen. Im Laufe der Jahre hat die Regierung dennoch an Popularität verloren. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Indigenenverbände fordern mehr staatliche Leistungen bzw. wenden sich gegen autoritäre Tendenzen. Kritische Stimmen, auch Nichtregierungsorganisationen, sehen sich zunehmend unter Druck.

Ende März 2015 fanden Regional- und Kommunalwahlen statt, die eine sinkende Zustimmung für die Regierung verdeutlichten. In zwei Departements mussten Stichwahlen durchgeführt werden.

Abermals stand das oberste Wahlgericht TSE unter Kritik. Die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen wurde in Zweifel gezogen, einigen Richtern wurden Verbindungen zur Regierungspartei nachgesagt. Im Mai 2015 traten die Wahlrichter zurück.

Überschattet wurden die Kommunal- und Departamentswahlen auch durch einen Korruptionsskandal des Regierungsfonds für indigene Entwicklung Fondioc, der dem Ministerium für Ländliche Entwicklung unterstellt ist. Letzten Herbst beschloss das Parlament  eine Verfassungsänderung, mit der die erneute Wiederwahl des Präsidenten und Vizepräsidenten über zwei Amtsperioden hinaus gesichert werden sollte. Die geplante Verfassungsänderung scheiterte jedoch knapp (51,3 % Nein-Stimmen- 48,7% Befürworter) in einem Volksreferendum im Februar 2016. Zuvor war es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit sechs Toten in El Alto gekommen, für die mutmaßlich Anhänger der Regierungspartei verantwortlich waren. Auch waren zum ersten Mal Zweifel an der Integrität des Präsidenten selbst laut geworden.

Der Justizapparat steht wegen Überlastung unter großer Anspannung. Generell gilt er als korrupt und von der politischen Führung abhängig. Trotz Anstrengungen zur Reform der Justiz und Verwaltung sind dringende Probleme nicht gelöst, beispielsweise sind circa 85% der in Bolivien Inhaftierten nicht rechtskräftig verurteilt.

Für in- und ausländische Kritik sorgte im August 2014 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Herabsetzung des Mindestalters für Kinderarbeit. Mit diesem Gesetz verstößt Bolivien unter der Regierung von Präsident Morales – selbst ehemaliger Kinderarbeiter - nun gegen das selbst unterzeichnete internationale Abkommen zur Abschaffung der Kinderarbeit.

Die Kokapolitik der Regierung Morales steht unter der Leitlinie "Koka-Anbau ja - Kokainproduktion nein." Dabei soll die Einhaltung von Produktionsquoten nicht mehr von den Sicherheitskräften, sondern im Rahmen der sozialen Kontrolle von den Kokabauern selbst überwacht werden. Die nicht für den traditionellen Gebrauch (Kauen, Tee) bestimmten Kokablätter (geschätzt etwa 40%) fließen nach wie vor der illegalen Kokainherstellung zu. Die polizeiliche Bekämpfung leidet unter geringer Kompetenz und Korruption.


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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