Hauptinhalt

Bolivien

Innenpolitik

Stand: Dezember 2016

Staatsaufbau

Bolivien ist nach der Verfassung von 2009 eine präsidiale Demokratie mit Zweikammerparlament. Den regionalen Einheiten (Departamentos) und Gemeinden bzw. Kreisen (Municipios) wurden Kompetenzen für Gesundheit, Schule, Kultur, Straßenbau und Bewässerung sowie Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit übertragen. Seit Anfang 2006 gibt es gewählte Gouverneure in den neun Departamentos. In der neuen Verfassung werden regionale, kommunale und indigene Autonomien festgeschrieben. Die Autonomiestatuten für die neun Provinzen befinden sich weiterhin  im Abstimmungsprozess, erste Referenden dazu sind mangels Mehrheit gescheitert. Erst nach der Verabschiedung der Autonomiestatuten soll über den Finanzausgleich zwischen der Zentralregierung und den Gebietskörperschaften beraten werden.


Aktuelle innenpolitische Lage

Am 18.12.2005 wurde Evo Morales mit absoluter Mehrheit als erster Indigener in der Geschichte Boliviens zum Staatspräsidenten gewählt. Am 6. Dezember 2009 wurde er wiedergewählt, erreichte 64 Prozent der Stimmen und zugleich die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Diesen Erfolg konnte er bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 12. Oktober 2014 erneut erzielen. Erneut verfügt er neben seinem persönlichen Ergebnis von über 61% auch über die qualifizierte Zweidrittelmehrheit in dem Zweikammerparlament. Diese Machtverhältnisse erlauben ihm auch verfassungsändernde Vorhaben. Sein neben der Armutsbekämpfung wichtigstes Politikziel ist die vollständige Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen und wirtschaftlichen Leben. Sie soll durch die Verfassung von 2009, die allerdings in wesentlichen Teilen noch umgesetzt werden muss, entscheidend vorangetrieben werden. Fortschritte im Bereich der WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) wurden erzielt, insbesondere bei Armutsreduzierung, Integration von Indigenen, Rechten von Minderheiten und der Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen. Im Laufe der Jahre hat die Regierung dennoch an Popularität verloren. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Indigenenverbände fordern mehr staatliche Leistungen bzw. wenden sich gegen autoritäre Tendenzen. Kritische Stimmen von Oppositionspolitikern, Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen, sehen sich zunehmend unter Druck.

Ende März 2015 fanden Regional- und Kommunalwahlen statt, die eine sinkende Zustimmung für die Regierung verdeutlichten.  Die deutlichste Ablehnung durch die Wähler erfuhr die Regierung jedoch bei dem Referendum über eine Verfassungsreform am 21. Februar 2016. Die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung, mit der die Wiederwahl von Präsident und Vizepräsident für drei Amtsperioden gesichert werden sollte  (die aktuelle Verfassung sieht eine Begrenzung auf zwei Mandate vor), scheiterte an der Ablehnung durch knapp 52% der Wähler.

Noch ist allerdings nicht klar, ob die Regierungspartei dieses Votum respektieren wird. Der Parteitag Mitte Dezember plädierte für eine erneute Kandidatur von Präsident Morales. Der Präsident selbst hat sich hierzu bisweilen nicht eindeutig positioniert. Ein Kandidat für die Nachfolge von Evo Morales, sollte es nicht zu einer weiteren Kandidatur kommen, ist bisher nicht in Sicht.

Der Justizapparat steht wegen Überlastung, Unterfinanzierung und Personalmangel  unter großer Anspannung. Generell gilt er als korrupt und von der politischen Führung abhängig. Dringende Probleme werden nicht gelöst, beispielsweise sind  ca. 85% der in Bolivien Inhaftierten nicht  rechtskräftig verurteilt. Bei dem  im Juni 2016 abgehaltenen Reformgipfel zur Justiz wurden wichtige Vertreter des Justizsektors zugunsten von regierungsnahen „sozialen Bewegungen“ ausgeschlossen. Eine beschlossene Task-Force zur Umsetzung der Gipfelergebnisse hat sich bis zum Jahresende nicht konstituiert.

Für in- und ausländische Kritik sorgte im August 2014 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Herabsetzung des Mindestalters für Kinderarbeit. Mit diesem Gesetz verstößt Bolivien unter der Regierung von Präsident Morales – selbst ehemaliger Kinderarbeiter – nun gegen das selbst unterzeichnete internationale Abkommen zur Abschaffung der Kinderarbeit.

Die Kokapolitik der Regierung Morales steht unter der Leitlinie „Koka-Anbau ja - Kokainproduktion nein.“ Dabei soll die Einhaltung von Produktionsquoten nicht mehr von den Sicherheitskräften, sondern im Rahmen der sozialen Kontrolle von den Kokabauern selbst überwacht werden. Die nicht für den traditionellen Gebrauch (Kauen, Tee) bestimmten Kokablätter (geschätzt etwa 40%) fließen  der illegalen Kokainherstellung zu. Die polizeiliche Bekämpfung leidet unter geringer Kompetenz und Korruption.

Ende 2016 wurde Bolivien von der schlimmsten Dürre in 25 Jahren getroffen, in vielen Landesteilen, insbesondere im Ballungsraum um die Hauptstadt La Paz und ihrer Schwesterstadt El Alto wurde das Wasser auf wenige Stunden pro Woche rationiert. Mitte November 2016 rief Präsident Evo Morales deswegen den nationalen Notstand aus. In der Öffentlichkeit machte sich deutliche Kritik breit, die die Ursache für die Wasserkrise auch bei der Politik und im Management der staatlichen Wasserversorger verortete.


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere