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Bolivien

Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Bolivien ist nach der Verfassung von 2009 eine präsidiale Demokratie mit Zweikammerparlament. Den regionalen Einheiten (Departamentos) und Gemeinden bzw. Kreisen (Municipios) wurden Kompetenzen für Gesundheit, Schule, Kultur, Straßenbau und Bewässerung sowie Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit übertragen. Seit Anfang 2006 gibt es gewählte Gouverneure in den neun Departamentos. In der neuen Verfassung werden departamentale, regionale, munizipale und indigene Autonomien festgeschrieben.


Aktuelle innenpolitische Lage

Am 18.12.2005 wurde Evo Morales mit absoluter Mehrheit als erster Indigener in der Geschichte Boliviens zum Staatspräsidenten gewählt. Am 6. Dezember 2009 wurde er wiedergewählt, erreichte 64 Prozent der Stimmen und zugleich die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Diesen Erfolg konnte er bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 12. Oktober 2014 erneut erzielen. Erneut verfügt er neben seinem persönlichen Ergebnis von über 61% auch über die qualifizierte 2/3 – Mehrheit in dem Zweikammerparlament. Diese Machtverhältnisse erlauben ihm auch verfassungsändernde Vorhaben. Sein neben der Armutsbekämpfung wichtigstes Politikziel ist die vollständige Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen und wirtschaftlichen Leben. Sie soll durch die neue Verfassung von 2009, die allerdings in wesentlichen Teilen noch umgesetzt werden muss, entscheidend vorangetrieben werden. Fortschritte im Bereich der WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) wurden erzielt, insbesondere bei Armutsreduzierung, Integration von Indigenen, Rechten von Minderheiten und der Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen. Im Laufe der Jahre hat die Regierung dennoch an Popularität verloren. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Indigenenverbände fordern mehr staatliche Leistungen bzw. wenden sich gegen autoritäre Tendenzen. Kritische Stimmen sehen sich zunehmend unter Druck.

Die zersplitterte Opposition setzte vor allem auf den Gewinn von mehr Sitzen im Parlament.

Gegen viele der gewählten Amtsträger der Opposition auf Regional- und Gemeindeebene laufen Anklageverfahren, zahlreiche oppositionelle Bürgermeister und zwei Gouverneure sind ohne richterliche Entscheidung nur aufgrund der förmlichen Anklageerhebung bereits abgesetzt worden (vom Gesetz so vorgeschrieben). Allerdings gab es in einigen Städten und in einem Departamento (Beni) Neuwahlen, die die Opposition erneut gewann. Zudem hat das Verfassungsgericht zwischenzeitlich die Klausel über die Suspendierung von gewählten Amtsträgern für verfassungswidrig erklärt.

Der Justizapparat steht wegen Überlastung unter großer Anspannung. Zusätzlich gilt er als korrupt und von der politischen Führung abhängig. Trotz Anstrengungen zur Reform der Justiz und Verwaltung sind dringende Probleme nicht gelöst, beispielsweise sind  ca. 85% der in Bolivien Inhaftierten nicht  rechtskräftig verurteilt.

Für in- und ausländische Kritik sorgte im August 2014 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Herabsetzung des Mindestalters für Kinderarbeit. Mit diesem Gesetz verstößt Bolivien unter der Regierung von Präsident Morales - selbst ehemaliger Kinderarbeiter - nun gegen das selbst unterzeichnete internationale Abkommen zur Abschaffung der Kinderarbeit.

Die Kokapolitik der Regierung Morales steht unter der Leitlinie „Koka-Anbau ja – Kokainproduktion nein.“ Dabei soll die Einhaltung von Produktionsquoten nicht mehr von den Sicherheitskräften, sondern im Rahmen der sozialen Kontrolle von den Kokabauern selbst überwacht werden. Die nicht für den traditionellen Gebrauch (Kauen, Tee) bestimmten Kokablätter (geschätzt etwa 60%) fließen nach wie vor der illegalen Kokainherstellung zu. Die polizeiliche Bekämpfung leidet unter geringer Kompetenz und Korruption. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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