Bundespressekonferenz vom 23.05.2012

Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, zum Nuklearprogramm des Iran

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, gibt es schon eine Reaktion zur gestrigen Einigung zwischen der IAEO und dem Iran?

SCHÄFER: Bundesaußenminister Westerwelle hat sich bereits gestern im Namen der Bundesregierung dazu geäußert. Das wiederhole ich gerne an dieser Stelle, weil es, glaube ich, auch 24 Stunden, nachdem die Erklärung abgegeben worden ist, immer noch ganz gut den aktuellen Sachstand widerspiegelt. Die Erklärung lautet wie folgt:

„Eine belastbare und substantielle Zusammenarbeit Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde zur Klärung der offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm wäre ein wichtiger und gleichzeitig überfälliger Schritt in die richtige Richtung.“

Der Konjunktiv in diesem Satz ist von Bedeutung, weil der Bundesregierung bislang noch nicht bekannt wäre, dass es bereits schriftlich fixierte Vereinbarungen in dieser Richtung gibt. ‑ Die Erklärung geht folgendermaßen weiter:

„Wir begrüßen und unterstützen alle Anstrengungen der IAEO, Iran zur Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen.“

Dazu dienen natürlich auch die derzeit laufenden Verhandlungen in Bagdad zwischen der E3+3 unter Beteiligung Deutschlands mit dem Iran. Aber da das zurzeit laufende Gespräche sind, die erst vor Kurzem begonnen haben, ist es mir gar nicht möglich, Ihnen dazu schon etwas Inhaltliches zu sagen.