Spirale der Gewalt in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat am 9. Februar einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise in Syrien gefordert. Dafür schlug er eine gemeinsame Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sowie die Ernennung eines VN-Sonderbeauftragten für den Syrien-Konflikt vor. Bereits am 6. Februar hatte Westerwelle gemeinsam mit seinem fränzösischem Amstkollegen Juppé die Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gefordert, in der das weitere Vorgehen koordiniert werden könne.

Mit einem Veto Russlands und Chinas ist am 4. Februar eine Resolution des VN-Sicherheitsrats zu Syrien erneut gescheitert. Das Veto sei "eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien", sagte Außenminister Westerwelle. "Russland und China nehmen damit große Verantwortung auf sich."

Nach Ansicht des Bundesaußenministers ist es jetzt sehr wichtig, dass die Arbeit gemeinsam mit den Partnern im Sicherheitsrat und mit der Arabischen Liga fortgesetzt werde. "Das schulden wir den Menschen in Syrien und dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft", sagte Westerwelle. Aufgeben hieße, das syrische Volk in seinem Einsatz um Freiheit und Selbstbestimmung im Stich zu lassen.

Die Allianz gegen Gewalt und Repression des Assad-Regimes sei groß, so Westerwelle. 13 Mitglieder des Sicherheitsrats aus allen Kontinenten hatten für die Resolution und die deutliche Verurteilung der syrischen Regierung gestimmt. Auch die Arabische Liga und die Türkei wollen der Gewalt in Syrien entgegentreten.

Außenminister Westerwelle hat den Sicherheitsrat wiederholt zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Gewalt in Syrien aufgerufen. So sagte er bei einem Besuch in Israel am 2. Februar, der syrische Präsident müsse den Weg für eine friedliche Transformation in seinem Land frei machen. Assad habe "keine Zukunft".

Staatsminister Link (r.) mit VN-Botschafter Wittig und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, el-Araby, im VN-Sicherheitsrat
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Staatsminister Link (r.) mit VN-Botschafter Wittig und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, el-Araby, im VN-Sicherheitsrat

Engagement der Arabischen Liga

Mit Unterstützung Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Portugals, der USA und arabischer Staaten hat Marokko am 27. Januar einen Entwurf für eine Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht, der die jüngsten Forderungen der Arabischen Liga vom 22. Januar aufgreift. Diese sehen einen politischen Fahrplan zur Einleitung einer Übergangsphase in Syrien vor.

Dessen Kernpunkte sind die Aufforderung an Präsident Assad, die Macht an einen Stellvertreter abzugeben und die Aufforderung an die syrische Regierung und Opposition, miteinander in einem Dialog zu treten, um innerhalb von zwei Monaten eine nationale Einheitsregierung zu bilden. Diese soll schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und ein freies, pluralistisches politisches System aufbauen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, warb im Sicherheitsrat um Unterstützung für den arabischen Friedensplan. Der Regierungschef Katars, Jassim al-Thani, forderte den Rat auf, die "Tötungsmaschine" in Syrien zu stoppen. Die syrische Regierung sei bislang nicht zur Zusammenarbeit bereit.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012
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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012 zu Syrien

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Araby, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012

Deutschland unterstütze das Engagement der Arabischen Liga zu Syrien, so Staatsminister Link bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am 31. Januar. Link sieht das Land "ram Rande eines Bürgerkriegs mit Auswirkungen für Frieden und Stabilität in der Region". Die Gewalt müsse "ein sofortiges Ende haben". Das syrische Volk verlange lediglich nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Recht, seine Regierung selbst zu wählen. Angesichts der Entwicklungen hat die Arabische Liga eine Beobachtermission, die seit dem 26. Dezember 2011 die Lage im Land erkundete, am 28. Januar ausgesetzt.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen seitens des syrischen Regimes seien von einer Kommission des VN-Menschenrechtsrats dokumentiert worden, erklärte Link. Mitglieder des Militärs und der Sicherheitskräfte könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben. Deutschland trete daher für eine vom Sicherheitsrat mandatierte Untersuchungskommission ein.

Ein Bericht der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats vom 28. November 2011 legt dem syrischen Regime schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last. Der Bericht dokumentiert unter anderem gezielte Morde, Folter und sexuelle Gewalt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die syrischen Militär- und Sicherheitskräfte seit März 2011 systematisch grausame Menschenrechtsverletzungen verübt haben. Zwar durften die Kommissionsmitglieder nicht nach Syrien einreisen, sie konnten jedoch insgesamt 223 Opfer und Zeugen interviewen und so Informationen aus erster Hand sammeln.

Europäische Position

Proteste in Damaskus

Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen elf Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen.

Am 23. Januar 2012 beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Syrien auf weitere 22 Personen und 8 Entitäten auszuweiten. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den Druck auf die erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt in Syrien sind. Eine weitere Verschärfung der Sanktion ist für den Rat der Außenminister Ende Februar vorgesehen.

Ratsschlussfolgerungen zu Syrien (PDF, 30 KB)

Am 1. Dezember 2011 hatten die EU-Außenminister ihre Sanktionen gegen das syrische Regime bereits verschärft. Handel mit syrischen Staatsanleihen und die Versicherung der syrischen Regierung sind nun in der EU verboten, Kredite an Syrien nur noch aus humanitären Gründen zulässig. Gleichzeitig wurde ein Exportstopp für Technologie für den Gas- und Ölsektor nach Syrien beschlossen.

Information für Reisende und Deutsche in Syrien

Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Das Auswärtige Amt fordert nochmals mit Nachdruck alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, zur Ausreise aus Syrien auf.

Zur vollständigen Reisewarnung

Stand 09.02.2012

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