Globalisierung gestalten: Umgang mit neuen Gestaltungsmächten

Wirtschaftliche Aufschwung verändert die internationale Politik
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Blick auf Shanghai

Wirtschaftliche Aufschwung verändert die internationale Politik

In einem neuen Konzept skizziert die Bundesregierung wie sie künftig mit neuen Gestaltungsmächten zusammenarbeiten und die Globalisierung erfolgreich gestalten will. Das Konzept wurde am 8. Februar vom Bundeskabinett angenommen und danach im Auswärtigen Amt der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Experten diskutiert.

Unter dem Motto "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" geht es um eine der außenpolitischen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts: den Aufstieg so genannter neuer Gestaltungsmächte in einer immer stärker globalisierten Welt. Auf rund 70 Seiten werden Leitlinien für einen einheitlichen Umgang der Bundesregierung mit diesen neuen Gestaltungsmächten formuliert.

Zugrunde liegt die Annahme, dass der wirtschaftliche Aufschwung in vielen Nationen Ursache für eine zentrale Veränderung in der internationalen Politik sei.

Kennzeichen der neuen Gestaltungsmächte

Außenminister Westerwelle bei der Vorstellung des Konzepts zu neuen Gestaltungsmächten
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Außenminister Westerwelle bei der Vorstellung des Konzepts zu neuen Gestaltungsmächten

Doch was macht die neuen Gestaltungsmächte aus? Sie seien durch Aspekte gekennzeichnet, erklärte Außenminister Westerwelle bei der Vorstellung des Konzepts im Auswärtigen Amt: durch "großen wirtschaftlichen Erfolg, einen daraus abgeleiteten wachsenden politische Gestaltungsanspruch und dadurch, mindestens eine regionale Ordnungskraft zu sein."

Die neuen Gestaltungsmächte seien mehr als "nur" Schwellenländer: "Viele von ihnen sind längst auch politisch und kulturell zu neuen Kraftzentren geworden", so Westerwelle. "Sie übernehmen Verantwortung, und sie erheben zurecht einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik."

Großartiger Erfolg statt Gefahr

Dieser tiefgreifende Wandel dürfe nicht als Gefährdung - etwa für den eigenen Wohlstand - begriffen werden, erklärte Westerwelle. Er sei vielmehr ein "großartiger Erfolg und eine großartige Chance". Dass Länder sich entwickeln, sei außerordentlich erfreulich und werde durch Deutschland nicht zuletzt als wichtiger Geber in der Entwicklungspolitik seit langem aktiv befördert.

Mit dem jetzt veröffentlichten Konzept verfolgt die Bundesregierung drei Ziele:

Sie formuliert ihre Ziele in der globalen Politik.
Sie macht Angebote an die Partner, wie eine vertiefte Zusammenarbeit aussehen kann.
Sie zeigt auf, wie sich die Bundesministerien besser abstimmen können und so mehr Kohärenz in der Außenpolitik geschaffen werden kann.

So schlägt das Konzept auch neue Instrumente für eine bessere Abstimmung der Bundesministerien untereinander vor. Bei Bedarf sollen etwa Ressortkreise gebildet weren, die Strategien zu bestimmten Gestaltungsmächten erarbeiten.

Diskussion mit Wissenschaft und Wirtschaft

Bei der Diskussion des Konzepts

Von den anwesenden Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die gemeinsam mit Außenminister Westerwelle diskutierten, gab es Zuspruch zum Konzept. Jürgen Heraeus, Aufsichtsratsvorsitzender des international tätigen Edelmetall- und Technologieunternehmes Heraeus, sagte, für die deutsche Wirtschaft und vor allem den Mittelstand sei es wichtig, dass Deutschland im Ausland einheitlicher auftrete.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, begrüßte, dass Freiheit und Menschenrechte Grundlage des Konzepts seien. Nun müsse weiter daran gearbeitet werden, dass sich die Menschenrechte als rechtlich verbindliche Maßstäbe des Handelns von Staaten in der Wirklichkeit durchsetzten.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte, es sei wichtig, dass das Konzept anerkenne, dass "die Welt multipolar geworden ist" und dass es angesichts der Größe der globalen Probleme "keine Großmächte mehr gibt". Langfristig, so Perthes, müssten Länder Koalitionen "quer durch die ganze Welt" bilden. Zentrale Frage für die Politik sei dabei auch, wie man damit umgehe, "dass nicht alle Staaten in allen Fragen das Gleiche wollen".

Veränderungen positiv angehen

Es sei wünschenswert, dass das Konzept in Deutschland zu einer Diskussion über die Veränderungen in der Welt und die sich daraus ergebenden "enormen Chancen" führe, erklärte Außenminister Westerwelle. Häufig stehe hierzulande die Sorge vor Veränderungen und Nachteilen im Vordergrund, sagte der Außenminister, doch: "Ich glaube, diese Umbrüche geben gerade uns soviel Hoffnung und soviel Chancen, dass wir sie viel positiver angehen sollten.

Das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" wurde gemeinsam von den Ressorts der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts entwickelt. Ebenfalls beteiligt waren Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft und von politischen Stiftungen.

Stand 08.02.2012

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