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"Wichtiger europapolitischer Integrationsschritt"

Das Bundeskabinett hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der europäische Fiskalpakt in Deutschland umgesetzt werden kann. Am 7. März beschloss es den Gesetzesentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Außenminister Westerwelle sprach von einer "richtigen Weichenstellung hin zu mehr Europa". Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit annehmen.

Der Fiskalpakt schlage ein "neues europäisches Kapitel auf", erklärte Außenminister Westerwelle, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf gebilligt hatte. "Das gemeinsame vertraglich abgesicherte Bekenntnis zu solidem Haushalten ist ein wichtiger europapolitischer Integrationsschritt und eine richtige Weichenstellung hin zu mehr Europa und zu einem besseren Europa", so Westerwelle weiter. 

Der Außenminister hatte den Gesetzentwurf zum Fiskalvertrag zuvor im Kabinett vorgestellt. Innerhalb der Bundesregierung haben Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt die gemeinsame Federführung für das Vorhaben. 

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - kurz "Fiskalvertrag" genannt - bildet die vertragliche Grundlage für die weitere verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Staats - und Regierungschefs verpflichten sich darin, insbesondere einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen.

Nationale Schuldenbremsen

Der Fiskalvertrag sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen vor. So müssen laut Vertrag innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten verbindliche und dauerhafte Regelungen in das nationale Recht der Vertragsparteien aufgenommen worden sein. Sie sollen dafür sorgen, dass die gesamtstaatliche Haushaltslage ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Die Umsetzung dieser nationalen Schuldenbremsen soll durch ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

Der neue Fiskalvertrag war beim Europäischen Rat am 1. und 2. März von den Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien haben den Vertrag nicht unterzeichent. Der Fiskalvertrag verstärkt das rechtliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten auf den Weg der Haushaltskonsolidierung. Der Fiskalvertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten - Voraussetzung ist, dass er durch mindestens 12 Euro-Staaten ratifiziert wird.


Stand 07.03.2012

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