Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage in der Ukraine

07.07.2014 - Pressemitteilung

Während eines Besuchs in der Mongolei erklärte Außenminister Steinmeier heute (07. Juli) in Ulan Bator zur aktuellen Lage in der Ukraine:


Gestern hat in Kiew doch noch ein Treffen der Kontaktgruppe stattgefunden. Die Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE saßen gemeinsam an einem Tisch. Wie wir hören waren das ausgesprochen schwierige Gespräche. Aber ich sage: Auch wenn sich die Lage in der Ostukraine zu Gunsten der ukrainischen Sicherheitsbehörden verändert hat, wird es eine rein militärische Lösung des Konfliktes nicht geben, zumal sich die Mehrzahl der Separatisten jetzt in Donezk regelrecht verschanzt hat.

Alle Seiten sind gut beraten, auf dem Weg der Berliner Vereinbarung vom vergangenen Mittwoch zu bleiben, das heißt nach einer Fortsetzung der Gespräche innerhalb der Kontaktgruppe jetzt auch mit Repräsentanten der Separatisten ihre Gespräche fortzusetzen und vor allem das Hauptziel zu verfolgen: eine Waffenruhe in der Ostukraine zu vereinbaren. Dieser notwendige Schritt zur Beruhigung der Lage muss gegangen werden, bevor man an politische Lösungen überhaupt denken kann.

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben