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Im Wortlaut

Außenminister Steinmeier sagte der Rheinischen Post (für die Ausgabe vom 16. April) mit Blick auf das Genfer Treffen zur Ukraine:

Das Genfer Vierer-Treffen findet unter denkbar schwierigen Umständen statt. Es ist einstweilen eine Chance, nicht der Durchbruch und erst recht keine Garantie für eine friedliche Lösung.

Dass es ein Treffen der wichtigsten Akteure gibt, ist gut. Aber die Arbeit beginnt erst und Erfolgsaussichten gibt es nur, wenn tatsächlich die Bereitschaft in Moskau und Kiew besteht, ernsthaft an die Entschärfung des Konflikts heranzugehen und die Arbeit für eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Ukraine zu beginnen.

Ein Scheitern ist nicht erlaubt! Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher. Die Besetzung öffentlicher Gebäude in der Ostukraine provoziert Reaktionen der Sicherheitsbehörden; es drohen erneut Tote und Verletzte, wenn kein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt gefunden wird. Diese Verantwortung  kann keiner auf sich laden, auch nicht die, die sich von außen an der Organisation des Chaos beteiligen.


Stand 16.04.2014

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