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Somalia

Beziehungen zu Deutschland

Stand: April 2017

Politische Beziehungen

Seit Etablierung der ersten Übergangsregierung auf Basis der Überangsverfassung ab September 2012 gibt es eine positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen. Am 26. Februar 2013 wurde mit Margit Hellwig-Bötte erstmals wieder eine deutsche Botschafterin in Somalia akkreditiert. Am 03.02.2016 überreichte die jetzige Botschafterin Jutta Frasch ihr Beglaubigungsschreiben an den ehemaligen Präsident Hassan Sheikh Mohamud. Im Oktober 2014 wurde erstmals überhaupt der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag in Mogadischu begangen.

Deutschland ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

  • Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe, Unterstützung von Rückkehrern: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Für die Bereiche Nothilfe, Übergangshilfe, Unterstützung von Rückkehrern und Resilienz wurden 2017 Mittel von insgesamt 58,6 Millionen Euro für Neuvorhaben zugesagt. Umsetzungspartner sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie private deutsche und internationale Hilfsorganisationen. Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Über eine themenverwandte, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankerte Sonderinitiative wird über ein GIZ-Programm die Reintegration von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit aufnehmenden Gemeinden in Südsomalia finanziert. Die Höhe der deutschen humanitären Hilfe für Somalia betrug 2016 38 Millionen Euro.

  • Entwicklungszusammenarbeit: Im September 2013 wurde in Brüssel im Rahmen des New Deal-Prozesses zwischen der somalischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft der sogenannte "Somalia-Pakt" beschlossen, der einen Fahrplan für die Stabilisierung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes definiert. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, an denen sich Deutschland mit über 100 Millionen Euro beteiligt. Ein kleiner Teil dieser Mittel wurde bereits im Bereich ländliche Entwicklung von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) umgesetzt. Thematischer Fokus liegt auf den somalischen Prioritäten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Bereich Wasserversorgung, Landwirtschaft und Infrastruktur. Entsprechend dem Ansatz des "New Deal" sollen parallel auch multilaterale bzw. geberübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt werden. Die Regierung in Mogadischu ist hierbei der wesentliche Verhandlungspartner. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Behörden der Teilregionen. Die insgesamt recht erfolgreiche Koordinationsstruktur für internationale Unterstützung des "Somalia-Pakts" ist zum Jahreswechsel ausgelaufenen. Für sie soll bis Mitte 2017 eine Nachfolgestruktur gefunden werden.

  • Deutschland leistet in Somalia einen großen Beitrag zum Aufbau einer föderalen Staatsstruktur. Über ein Netzwerk von Beratern beim Parlament, Premierministeramt und dem Innenminister einerseits und in den Regierungen aller Gliedstaaten (außer der des Unabhängigkeit beanspruchenden "Somalilands") wird der Föderalisierungsprozess unterstützt. Gleichzeitig führt die Bundesregierung mit der Mission der Vereinten Nationen UNSOM ein Projekt zum Aufbau einer föderalen Polizeistruktur durch. Ergänzt wird die Arbeit an den zentralen Schaltstellen des Staates durch eine Aufbauunterstützung für den jüngsten und am schwächsten etablierten Gliedstaat Somalias, Hir Shabelle. In einem den Föderalisierungsprozess belastenden Konflikt zwischen zwei Gliedstaaten hat die Bundesregierung einen Mediationsprozess initiiert.

  • Deutschland hat den im Februar 2017 zu Ende gegangenen gesamtsomalischen Wahlprozess unterstützt und leistet Demokratisierungshilfe auch im Gliedstaat "Somaliland" und mit Blick auf die dort für Oktober 2018 vorgesehenen Wahlen.

Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Deutschland trägt über die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen über die Logistikunterstützungsmission UNSOS zur Finanzierung der AU-Friedensmission AMISOM bei. Der deutsche Anteil an der Finanzierung der AU-Mission AMISOM durch die Afrikanische Friedensfazilität der EU in Höhe von insgesamt bereits über eine Milliarde Euro und aktuell jährlich rund 250 Millionen Euro betrug etwa 20 Prozent.

Deutschland beteiligt sich an allen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU am Horn von Afrika: der militärischen EU-Ausbildungs- und Beratungsmission für die somalischen Streitkräfte EUTM Somalia, der zivilen Ausbildungsmission für den Ausbau der vormals regionalen und inzwischen nur noch somalischen maritimen Kapazitäten EUCAP Somalia (ehemals EUCAP Nestor) sowie der Marineoperation zur Bekämpfung der Piraterie EUNAVFOR ATALANTA.

Um Somalia dabei zu unterstützen, die Auflagen aus dem Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen, finanziert die Bundesregierung den Bau von internationalen Standards entsprechenden Waffenkammern sowie die Ausbildung des Personals für die sichere Unterbringung und Verwaltung von Waffen und Munition der somalischen Streitkräfte.

Schließlich leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um vormaligen Al-Schabaab-Kämpfern eine zivile Reintegration zu ermöglichen. In Baidoa und Kismayo betreut die Internationale Organisation für Migration gemeinsam mit den lokalen Behörden und mit deutscher finanzieller Unterstützung Zentren, die den Übergang in ein normales Leben ermöglichen und Aussöhnungsprozesse mit der örtlichen Bevölkerung moderieren.

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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