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Somalia

Beziehungen zu Deutschland

Stand: März 2015

Politische Beziehungen

Seit Etablierung der neuen somalischen Regierung im September 2012 gibt es eine positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen. Am 26. Februar 2013 wurde mit Margit Hellwig-Bötte erstmals wieder eine deutsche Botschafterin in Somalia akkreditiert. Am 9. Dezember 2013 übergab der jetzige Botschafter Andreas Peschke sein Beglaubigungsschreiben in Mogadischu. Im Oktober 2014 wurde erstmals überhaupt der Tag der deutschen Einheit als Nationalfeiertag in Mogadischu begangen.

Deutschlang ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe, Unterstützung von Rückkehrern: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Für die Bereiche Nothilfe, Übergangshilfe, Unterstützung von Rückkehrern und Resilienz wurden 2014 Mittel von insgesamt 28 Mio. Euro für Neuvorhaben zugesagt. Umsetzungspartner sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, die GIZ sowie private deutsche und internationale Hilfsorganisationen.  Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Über eine themenverwandte  im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankerte Sonderinitiative wurden 2014 zusätzlich fünf Millionen Euro für ein GIZ-Programm zur Reintegration von Flüchtlingen und Zusammenarbeit mit aufnehmenden Gemeinden in Südsomalia gestartet. Die humanitäre Hilfe wird 2015 fortgesetzt.

Humanitäres Minenräumen: Nach Jahrzehnten der bewaffneten Auseinandersetzungen sind Landminen und Blindgänger für die weitgehend nomadische Bevölkerung ein großes Problem. Deshalb finanziert die Bundesregierung ein Vorhaben des HALO Trust zur Kampfmittelräumung.

Die Demokratisierung ist in einigen somalischen Regionen schon vorangeschritten. Ein von Deutschland kofinanziertes Vorhaben der Organisation Interpeace soll zu weiteren Fortschritten v.a. in Puntland und Somaliland beitragen.

Entwicklungszusammenarbeit: Im September 2013 wurde in Brüssel im Rahmen des New Deal-Prozesses zwischen der somalischen  Regierung und der internationalen Gemeinschaft der so genannte "Somalia-Pakt" beschlossen, der einen Fahrplan für die Stabilisierung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes definiert. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, an denen sich Deutschland mit etwa über 100 Millionen Euro beteiligen wird. Ein kleiner Teil dieser Mittel wird bereits im Bereich ländliche Entwicklung von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO umgesetzt. Die Modalitäten zur Nutzung weiterer Mittel werden derzeit mit den somalischen und internationalen Partnern abgestimmt. Der thematische Fokus soll auf den somalischen Prioritäten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Bereich Wasserversorgung, Landwirtschaft und Infrastruktur liegen. Wo möglich soll die Umsetzung über bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Entsprechend dem Ansatz des New Deal sollen parallel auch multilaterale bzw. geberübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt werden. Die Regierung in Mogadischu ist hierbei der wesentliche Verhandlungspartner, die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Behörden der Teilregionen.

Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Über die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen hat Deutschland zuletzt (2013) etwa 38 Millionen US-Dollar zur Finanzierung von AMISOM beigetragen (über die VN-Unterstützungsmission UNSOA). Der deutsche Anteil an der Finanzierung der AU-Mission AMISOM durch die Afrikanische Friedensfazilität der EU in Höhe von insgesamt bislang 580 Millionen Euro (bis Ende 2014)  betrug etwa ein Fünftel dieser Summe.

Deutschland beteiligt sich an allen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU am Horn von Afrika: der EU-Ausbildungs- und Beratungsmission für die somalischen Streitkräfte EUTM Somalia, der Ausbildungsmission für Küstenwachen in der Region EUCAP NESTOR sowie der Marineoperation zur Bekämpfung der Piraterie EUNAVFOR ATALANTA.

Um Somalia dabei zu unterstützen, die Auflagen aus dem Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen, finanziert die Bundesregierung den Bau von internationalen Standards entsprechenden Waffenkammern sowie die Ausbildung des Personals für die sichere Unterbringung und Verwaltung von Waffen und Munition der somalischen Streitkräfte.

Schließlich leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um vormaligen al-Schabaab-Kämpfern eine zivile Reintegration zu ermöglichen. In Baidoa betreut die Internationale Organisation für Migration gemeinsam mit den lokalen Behörden und deutscher finanzieller Unterstützung ein Zentrum, das den Übergang in ein normales Leben ermöglicht und Aussöhnungsprozesse mit der örtlichen Bevölkerung moderiert.

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Vor der somalischen Küste festgenommene Piraten

Mission Atalanta: Piratenbekämpfung vor Somalia 

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