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Somalia

Beziehungen zu Deutschland

Stand: März 2014

Politische Beziehungen

Infolge des langjährigen Bürgerkriegs und des Staatszerfalls in Somalia, die nicht zuletzt zu einem Fehlen funktionierender zentralstaatlicher Strukturen im Lande geführt haben, kann kaum von herkömmlichen bilateralen Beziehungen gesprochen werden. Mangels voll handlungsfähiger Strukturen auf somalischer Seite und nicht gegebener Umsetzbarkeit entsprechender Maßnahmen hat Deutschland auch seine bilaterale Entwicklungshilfe und seine finanzielle Zusammenarbeit mit Somalia bis auf Weiteres eingestellt.

Vor Ausbruch des Bürgerkriegs hatten Deutschland und Somalia jedoch phasenweise gute Beziehungen. Nach Etablierung der neuen somalischen Regierung 2012 gibt es nunmehr eine vorsichtig positive Dynamik, nicht zuletzt durch die förmliche Akkreditierung eines deutschen Botschafters bei der Regierung in Mogadischu (durch die Nebenakkreditierung des deutschen Botschafters in Kenia).  

Deutschlang ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

Humanitäre Hilfe: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Die Bundesregierung stellte 2013 insgesamt 5,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Somalia zur Verfügung. Sie finanzierte im Jahr 2013 Projekte deutscher Nichtregierungsorganisationen und ihrer lokalen Partnerorganisationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie des Welternährungsprogramms. Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Die humanitäre Hilfe wird 2014 fortgesetzt.

Übergangshilfe: In einigen Gebieten können Organisationen mit langjähriger Erfahrung über die reine Nothilfe hinaus erste strukturbildende Maßnahmen umsetzen. Dort fördert die Bundesregierung derzeit Vorhaben von Care International, World Vision, Tierärzte ohne Grenzen sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit drei bis vier Millionen Euro pro Jahr.

Humanitäres Minenräumen: Nach Jahrzehnten der bewaffneten Auseinandersetzungen sind Landminen und Blindgänger für die weitgehend nomadische Bevölkerung ein großes Problem. Deshalb hat die Bundesregierung Programme der Danish Demining Group und des HALO Trust zur Kampfmittelräumung finanziert. Um die Minenopferfürsorge kümmert sich Handicap International mit Unterstützung des Auswärtigen Amts.

Die Demokratisierung ist in einigen somalischen Regionen schon vorangeschritten. Ein von Deutschland finanziertes Vorhaben der Organisation Interpeace soll zu weiteren Fortschritten v.a. in Puntland und Somaliland beitragen.

Entwicklungszusammenarbeit: Im September 2013 wurde in Brüssel im Rahmen des 'New Deal'-Prozesses zwischen der somalischen  Regierung und der internationalen Gemeinschaft der so genannte "Somalia-Pakt" beschlossen, der einen Fahrplan zur weiteren Stabilisierung des Landes definiert. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, an denen sich Deutschland mit etwa 90 Millionen Euro beteiligen wird. Ein Teil dieser Mittel wird bereits im Bereich ländliche Entwicklung von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO umgesetzt. Die Modalitäten zur Nutzung weiterer Mittel werden derzeit mit den somalischen und internationalen Partnern abestimmt.

Über die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen hat Deutschland zuletzt (2013) etwa 32 Millionen US-Dollar zur Finanzierung von AMISOM beigetragen (über die VN-Unterstützungmission UNSOA). Der deutsche Anteil an der Finanzierung der AU-Mission AMISOM durch die Afrikanische Friedensfazilität der EU in Höhe von insgesamt bislang ca. 370 Millionen Euro (bis Ende 2013)  betrug etwa ein Fünftel dieser Summe.

An den entwicklungspolitischen, humanitären u.a. Maßnahmen der EU zur Unterstützung Somalias beträgt der (Finanzierungs-) Anteil Deutschlands ebenfalls circa 20 Prozent.

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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