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Polen

Außenpolitik

Stand: September 2016

Polen in der NATO

Polen ist seit 1999  NATO-Mitglied und tritt für einen engen sicherheitspolitischen Schulterschluss zwischen Europa und Amerika ein. Die Reform und Professionalisierung der Streitkräfte soll deren Interoperabilität im Bündnis erhöhen. Im Herbst 2009 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und mit der Umstrukturierung der polnischen Armee in eine Berufsarmee von 100.000 Soldaten mit zusätzlich 20.000 nationalen Reservekräften begonnen.

Polen setzt sich nachdrücklich für eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels 2016 in Warschau ein. Dazu gehört insbesondere die Verlegung von jeweils einem Bataillon Nato-Truppen auf Rotationsbasis in die Baltischen Staaten und nach Polen. Polen hat angekündigt, bis 2022 mehr als 30 Mrd. Euro für die Beschaffung neuer Waffensysteme auszugeben. Damit verbunden ist die wachsende Konzentration auf die Landesverteidigung. Bis Ende 2014 ist der Abzug der letzten polnischen Kampfeinheiten aus Afghanistan erfolgt. Derzeit beteiligt sich Polen mit bis zu 150 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte im Rahmen der Operation „Resolute Support“. In der NATO setzt sich Polen dafür ein, dass alle Mitgliedsstaaten 2% ihres BIP für die Verteidigung aufwenden. Polen erfüllt diese Zielmarke seit 2014.

Polen in der EU

2014 feierte das Land den 10. Jahrestag seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mit dem Beitritt zum Schengenraum Ende 2007 entfielen die Grenzkontrollen nach Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Die Übergangsfristen für die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Polen liefen zum 1. Mai 2011 aus. In der EU-Kommission stellt Polen die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie für kleine und mittlere Unternehmen (Elżbieta Bieńkowska). Der ehemalige  polnische Ministerpräsident Donald Tusk wurde Ende 2014 zum Präsidenten des Europäischen Rats ernannt.

Polen ist nach wie vor das Land mit den höchsten Zustimmungsraten zur Europäischen Union. Polen ist noch kein Mitglied der Eurozone, hat sich aber im Beitrittsvertrag zur Einführung der gemeinsamen Währung verpflichtet. Eine Entscheidung über eine Einführung des Euro ist jedoch kurzfristig nicht zu erwarten. Polen beteiligt sich seit 2011 am Euro-Plus-Pakt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und an dem Fiskalpakt zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Polen unterstützt den Aufbau einer Bankenunion, beteiligt sich jedoch bis auf weiteres nicht daran.

Polens Hauptinteresse in der EU richtet sich derzeit darauf, eine einheitliche Haltung der EU gegenüber Russland zu erreichen. In der Flüchtlingskrise hat Polen  die Aufnahme von Flüchtlinge bisher abgelehnt.

Zusammenarbeit in der Visegrádgruppe und im Ostseeraum

Polen ist das mit Abstand größte Mitglied der informellen Visegrád-Gruppe, die zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn 1991 zur Vorbereitung des NATO- und EU-Beitritts ins Leben gerufen wurde. Nach dem Beitritt rückte zunehmend die Abstimmung gemeinsamer Positionen in der Europapolitik in den Vordergrund. Polen hat im Juli 2016 für ein Jahr die rotierende Präsidentschaft übernommen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen aktuell bei den Themen Zukunft Europas, Migrationspolitik,  Flüchtlingskrise, Infrastruktur sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik (gemeinsame EU-Battlegroup 2016). Unterschiedliche Positionen in einzelnen Politikbereichen, zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine-Krise, erschweren bisweilen die Zusammenarbeit.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum (Ostseerat, EU-Ostseestrategie, Nördliche Dimension) hat für Polen zunehmende Bedeutung. Am 1. Juli 2015 übernahm Polen für ein Jahr den Vorsitz im Ostseerat (seit 1. Juli 2016 Island).

Beziehungen zur Russischen Föderation

Die Wahrnehmung Russlands in Polen ist historisch geprägt von den polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert, der Besetzung Ostpolens in der Folge des „Hitler-Stalin-Paktes“ (1939) bis zur Errichtung der kommunistischen Diktatur und Hegemonie der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Wende 1988/89. Wichtigstes Symbol hierfür ist aus polnischer Sicht das Massaker von Katyń im Jahr 1940, als dort und an drei weiteren Orten über 20.000 polnische Offiziere und Beamte vom sowjetischen Geheimdienst ermordet wurden. Positive Zeichen einer Verbesserung der Beziehungen waren der Besuch von Ministerpräsident Putin anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges am 1. September 2009 in Danzig, das erstmalige gemeinsame Gedenken der Ministerpräsidenten Tusk und Putin an das Massaker von Katyń am 7. April 2010 sowie die Gesten der Trauer und Solidarität der russischen Führung, aber auch der Bevölkerung, nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April 2010. Bei dem Absturz waren der damalige Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Personen des öffentlichen Lebens auf dem Weg zu Gedenkfeierlichkeiten in Katyń umgekommen. Die Regierung Szydło hat 2016 eine Kommission eingesetzt, die die Ursachen für die Flugzeugkatastrophe neu bewerten soll. Der hierfür zuständige Verteidigungsminister Macierewicz hat mehrfach geäußert, ein Anschlag sei als Ursache nicht auszuschließen.

Der Ukraine-Konflikt hat die Beziehungen zwischen Polen und Russland schwer belastet. In Polen herrscht seit Ausbruch der Krise mit Blick auf Russland ein ausgeprägtes Bedrohungsgefühl. Dies wird auch deutlich durch die weitere Aussetzungen eines Abkommens zum kleinen Grenzverkehr im August, das eine erleichterte Einreise russischer Staatsangehöriger in die Grenzregion ermöglichte. Die Regierung Szydło bleibt an bilateralen Gesprächskanälen interessiert und will diese auch aktiv pflegen, sieht aber derzeit keine Basis für eine „Normalisierung“ in den Beziehungen zu Moskau.

Beziehungen zur Ukraine und zu Belarus

Polen hat großes Interesse an einer unabhängigen, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Ukraine. Es war zusammen mit Schweden der Initiator der Östlichen Partnerschaft und setzte sich für die weitere Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine ein. Polen war treibende Kraft für die Entsendung der GSVP-Mission zur Entwicklung der Justiz- und Sicherheitsbehörden in der Ukraine. Polen leistet bilateral sowohl humanitäre Hilfe als auch Unterstützung beim Reformprozess in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Dezentralisierung.

In Bezug auf Belarus setzt sich Polen in der EU dafür ein, den politischen Dialog mit Minsk schrittweise weiterzuentwickeln. Es baut seine bilateralen Kontakte – auch auf Ebene der Zivilgesellschaft – aus. Ein Augenmerk gilt dabei auch der polnischen Minderheit in Belarus (vor allem nahe Grodno).

Beziehungen zu Litauen

Beide Länder betonen gemeinsame Interessen auf dem Gebiet der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Nicht erfüllt haben sich in Polen Erwartungen, die mit der Beteiligung der Partei der polnischen Minderheit in Litauen an der litauischen Regierung verbunden waren. Die seit Jahren vorgebrachten Forderungen der polnischen Minderheit nach polnischer Namensschreibung, zweisprachigen Orts- und Straßenschildern und Erhaltung des polnischen Minderheitsschulwesens in seiner bisherigen Form bleiben aktuell.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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