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Brasilien

Innenpolitik

Stand: September 2016

Staatsaufbau

Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt im Bund wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die 513 Abgeordneten werden für 4 Jahre, die 81 Senatoren für 8 Jahre gewählt. Die Verfassung wurde am 5. Oktober 1988 beschlossen und seither mehrfach ergänzt.

Der Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für die Dauer von vier Jahren direkt vom Volk gewählt. Er kann im Anschluss daran nur einmal wiedergewählt werden (oder erneut nach Unterbrechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Staatsoberhaupt (zugleich Regierungschef), dem Vizepräsidenten sowie den derzeit 24 Bundesministern. Die nächsten Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen finden Ende 2018 statt.

Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten sowie den Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, die Gouverneure, werden für 4 Jahre direkt gewählt.


Aktuelle innenpolitische Lage

Die seit Mai 2016 wegen des Vorwurfs illegaler Kreditaufnahmen und Haushaltsmanipulationen suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei - PT) wurde am 31. August 2016 vom brasilianischen Senat mit 61:20 Stimmen ihres Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vize- und Interimspräsident Michel Temer (PMDB) offiziell in seine Amtsgeschäfte als Staatspräsident eingeführt. Er steht vor großen innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen.

Das in der Gesellschaft kontroverse Impeachmentverfahren gegen Dilma Rousseff hatte die brasilianische Politik insgesamt neun Monate beschäftigt. Der neue Staatspräsident Temer kämpft jedoch mit ähnlich niedrigen Umfragewerten wie seine Vorgängerin. Ständig neue Enthüllungen aus der juristischen Aufarbeitung des Petrobras-Bestechungsskandals betreffen sowohl Politiker aus dem Regierungs- als auch aus dem Oppositionslager und  verstärken die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung.  Dadurch wird auch die Umsetzung eines angesichts der schweren Rezession notwendigen, aber unpopulären Konsolidierungs- und Reformkurses erschwert. 

In der Innenpolitik Brasiliens spielen Parteien insgesamt eine weniger zentrale Rolle als in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert. 


Menschenrechte

Die brasilianische Regierung sieht sich international dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet, hat aber angekündigt, den bisher mit der Europäischen Union jährlich geführten Menschenrechtsdialog nur noch multilateral im VN-Menschenrechtsrat fortsetzen zu wollen. Bei der Gewährleistung aller Individualrechte im Inland besteht erheblicher Handlungsbedarf. Brasiliens Mordrate ist mit jährlich 32,4 gewaltsamen Todesfällen pro 100.000 Einwohner (WHO-Bericht von 2016) erschreckend hoch. Etwa drei Viertel der Opfer sind nach VN-Angaben junge dunkelhäutige Männer. Auch Polizeikräfte werden in diesem Zusammenhang immer wieder kritisiert und angeklagt. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über unverhältnismäßigen Schusswaffengebrauch durch die Polizei oder Hinweise auf extralegale Hinrichtungen. Vor allem bei großangelegten Razzien in Armenvierteln sind häufig viele Tote zu beklagen.

Die etwa 250 indigenen Völker (rund 0,5% der Gesamtbevölkerung ) haben von der Verfassung garantierte unabdingbare Rechte , sehen sich aber wachsendem politischen Druck durch Agrarlobbyisten sowie einer zunehmenden Bedrohung auch durch Gewaltverbrechen ausgesetzt. Ein Antrag auf Verfassungsänderung (PEC 2015), der die Zuständigkeit für die Ausweisung von Indigenenschutzgebieten von einer Expertengruppe der Regierung auf das von der Agrarlobby dominierte Parlament verlagern würde sowie u.a. ein  laufender Untersuchungsausschuss gegen die Indigenenbehörde FUNAI könnten die Landkonflikte zwischen indigenen Völkern und der Agrarlobby weiter verschärfen. 

Die fraktionsübergreifende Gruppe „Rind, Blei und Bibel“ („boi, bala, biblia“ ) ist mit rund 40% in der Abgeordnetenkammer und rund 20% im Senat mittlerweile die wichtigste Lobbyistengruppe. Sie macht regelmäßig nicht nur mit Initiativen gegen Indigenenrechte auf sich aufmerksam, sondern u.a. auch mit Vorschlägen zur Ablehnung  gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre oder zur Neudefinition von „Sklavenarbeit“.

Die 2011 von Staatspräsidentin Rousseff ins Leben gerufene Nationale Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur, die nicht auf strafrechtliche Verfolgung der in dieser Zeit begangenen Menschenrechtsverletzungen, sondern auf Wahrheitsfindung gerichtet ist, übergab ihren Abschlussbericht im Dezember 2014.


Arbeit und Soziales

Brasilien ist von starken sozialen und regionalen Gegensätzen geprägt. Der Süden verfügt über vergleichsweise moderne Wirtschaftsstrukturen; Norden und Nordosten liegen wirtschaftlich deutlich zurück und sind ärmer, weisen aber relativ die höchsten Wachstumsraten auf.

Reichtum und Armut liegen in Brasilien oft dicht nebeneinander. An den Berührungspunkten, vor allem in Großstädten wie Rio de Janeiro oder São Paulo, zeigen sich soziale Probleme: Drogen, Kriminalität und Bandenbildung. Der Anteil der extrem Armen (nach Weltbank-Kriterien: Pro-Kopf-Einkommen von unter 1,25 USD täglich) konnte von 17% (1993) auf 3,5% (2012) reduziert werden. Brasilien hat damit das erste VN-Millenniumsziel vorzeitig erreicht. Nach Angaben der brasilianischen Regierung sind aktuell 16,2 Mio. Menschen von extremer Armut in Brasilien betroffen. Bis 2016 soll der brasilianische Extremarmutsindex (Anteil der Bevölkerung mit Pro-Kopf-Einkommen von maximal 81 Reais am Tag) mehr als halbiert werden. Die Lebenserwartung ist um 6 Jahre gestiegen und die Durchschnittszeit, die Jugendliche in Bildung investieren, konnte deutlich angehoben werden. Viele Brasilianer haben besser bezahlte, sichere Jobs und genießen eine bessere Gesundheitsvorsorge als noch vor einigen Jahren. Sozialprogramme haben zur Reduzierung von Armut beigetragen.

Gleichwohl geraten diese Errungenschaften durch die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes zunehmend unter Druck. So wird prognostiziert, dass der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in der Einkommensverteilung misst, in Zukunft wieder zunehmen wird. Brasilien zählt immer noch zu den Ländern mit einer der größten Ungleichheiten bei Einkommensverteilung und Landeigentum. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten erheblich gestiegen und damit steigt in der Regel auch der informelle Arbeitsmarkt. Ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht weiterhin insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung.


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