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Norwegen

Außenpolitik

Stand: Juni 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Norwegen setzt sich international für politische und wirtschaftliche Stabilität, die Stärkung multilateraler Handlungsansätze und den Ausbau des Völkerrechts ein. Dies entspricht den Interessen eines bevölkerungsarmen Landes mit starker internationaler wirtschaftlicher Verflechtung und ausgeprägten maritimen Interessen, das gleichzeitig einer der wichtigsten Energielieferanten weltweit ist. Der Hohe Norden, eine ökologisch besonders empfindliche arktische Region, bildet wegen seiner strategischen Bedeutung eine besondere Priorität im Bereich der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Traditionell verfolgt die norwegische Außenpolitik drei Hauptziele:

  • Wahrung nationaler Souveränität
  • Ausgeprägtes Engagement im Bereich des Völkerrechts, der Menschenrechte, der humanitären Hilfe, der Entwicklungspolitik und im Rahmen von Friedensmissionen
  • Einbindung in internationale Organisationen, insbesondere dort, wo dies einen Einfluss auf Norwegen besonders stark tangierende internationale Rahmenbedingungen mit sich bringt (NATO-Mitgliedschaft 1949, EWR-Mitgliedschaft 1994).

Beziehungen zur Europäischen Union

Seit dem negativen Ausgang auch des zweiten EU-Referendums vom November 1994 hat die Ablehnung einer norwegischen EU-Mitgliedschaft weiter zugenommen. Über 80 Prozent der norwegischen Bevölkerung lehnen einen Beitritt ab. Die Hauptbefürworter eines EU-Beitritts finden sich bei der konservativen Høyre-Partei und in der Arbeiterpartei (AP). Allerdings wird die aktuelle Regierung Solberg (Høyre) aufgrund der weiterhin überwiegend negativen Einstellung der Bevölkerung die EU-Beitrittsfrage nicht erneut aufnehmen.

Das am 01.01.1994 in Kraft getretene EWR-Abkommen ermöglicht Norwegen die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt der EU mit Ausnahme der politisch sensitiven Bereiche Landwirtschaft und Fischerei. In einem Weißbuch vom 12. Oktober 2012 bekennt sich die norwegische Regierung zur Mitgliedschaft im EWR, der unter anderem norwegischen Unternehmen Gleichbehandlung, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit in der EU garantiere. Bereits ein im Januar 2012 veröffentlichter Bericht einer unabhängigen norwegischen Expertenkommission hatte insgesamt eine positive Bilanz der norwegischen Mitgliedschaft im EWR gezogen. Als EWR-Mitglied leistet Norwegen erhebliche finanzielle Leistungen an die EU, im 5-Jahreszeitraum 2009-2014 rund 1,8 Mrd. €.

Voraussetzung für das Funktionieren des EWR ist die Übernahme aller einschlägigen EU-Binnenmarktregelungen. Die 2003 erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zur Erweiterung des EWR–Abkommens haben Norwegen einen besseren Zugang seiner Fischereiprodukte zum EU-Markt gebracht. Ende Oktober 2007 haben Norwegen und die EU ein Abkommen zur besseren Überwachung und Kontrolle des Fischfangs unterzeichnet. Seit dem 25.03.2001 ist Norwegen Mitglied des Schengen-Übereinkommens. Im Oktober 2014 passten die EWR-Länder die Finanzaufsicht an die reformierten EU-Strukturen an.

Norwegen teilt die Sichtweisen und Interessen der EU in vielen Bereichen der internationalen Politik und arbeitet auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen.


Sicherheitspolitik

Die Mitgliedschaft in der NATO und die enge Partnerschaft mit den USA bleiben entscheidende Elemente norwegischer Sicherheits- und Außenpolitik. Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage gibt es hierfür auch weiterhin einen breiten politischen Konsens. Gleichzeitig nimmt das Interesse an sicherheitspolitischer Kooperation im europäischen Rahmen zu.

Norwegen beteiligt sich aktiv an verschiedenen Auslands- und Hilfseinsätzen.  Derzeit sind die norwegischen Streitkräfte vor allem an VN-Missionen sowie unter anderem bei der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan beteiligt. Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ wird ebenfalls unterstützt. Gemeinsam mit skandinavischen Nachbarn hat Norwegen in der Nordic Battle Group der EU Reaktionskräfte zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der NATO Response Force (NRF) 2015 beteiligt sich Norwegen an der Ausgestaltung der auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 beschlossenen Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) zusammen mit Deutschland und den Niederlanden. Darüber hinaus stellt Norwegen regelmäßig Beiträge zu den sog. (maritimen) Stehenden Einsatzverbänden der NATO.


Hoher Norden und Verhältnis zu Russland

Für Norwegen stellt die ökologisch sensible arktische Region (der "hohe Norden") eine besondere Priorität seiner Außen- und Sicherheitspolitik dar. Dabei spielt das Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle. Mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet Norwegen das russische Vorgehen in der Ukraine. Es teilt die EU-Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zur russischen Politik gegenüber der Ukraine. Norwegen hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland voll umfänglich angeschlossen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Norwegen andererseits bemüht, die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland im Hohen Norden durchzuführen. Nach über 40-jährigen Verhandlungen erzielten Norwegen und Russland im April 2010 eine Grundsatzeinigung über den Abschluss eines Abkommens zur Grenzziehung in der Barentssee und dem nördlichen Polarmeer und zur Zusammenarbeit bei der Nutzung der dortigen Energiereserven und Fischbestände.

Wichtige Instrumente zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region sind der Arktische Rat sowie die von Norwegen initiierte, im Januar 1993 ins Leben gerufene Barentssee-Zusammenarbeit. An Letzterer sind außer den Barents-Anrainern Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Russland die EU-Kommission und als Beobachter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Polen, die Niederlande, die USA und Japan beteiligt. Von 2011 bis Oktober 2013 hatte Norwegen turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im Barentsseerat inne, der anschließend an Finnland überging. Neben der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und grenzüberschreitendem Handel sind Kooperationsprojekte im Umweltbereich (insbesondere Nuklearabfall) ein weiterer Schwerpunkt.


Bedeutung der Nordischen Zusammenarbeit

Eine weitere Konstante norwegischer Außenpolitik ist die Nordische Zusammenarbeit. Seit dem negativen EU-Referendum in Norwegen und dem EU-Beitritt von Schweden und Finnland hat sie für Norwegen eine neue Bedeutung erhalten, da sie die Abstimmung mit den Partnern auch im Vorfeld europäischer Entscheidungsprozesse ermöglicht. Auch wegen der engen nordisch-baltischen Zusammenarbeit ist sie für Norwegen von Interesse.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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