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Großbritannien Vereinigtes Königreich

Innenpolitik

Stand: Januar 2014

Verfassung / Staatliche Ordnung

Großbritannien ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Es gibt keine schriftlich kodifizierte Verfassung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat. Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elisabeth II, Regierungschef seit Mai 2010 Premierminister David Cameron (Chef der Conservative Party); Außenminister ist William Hague.

Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die jeweilige Oppositionspartei bildet traditionell ein "Schattenkabinett".

Großbritannien wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der "Devolution" (Dezentralisierung) in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an Schottland, Wales und an Nord-Irland übertragen worden. England verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative.

Zu den Überseegebieten ("British Overseas Territories") gehören die folgenden Gebiete: Anguilla, Bermuda, das britische Antarktis-Territorium, die britischen Territorien im Indischen Ozean, die britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete (Ascension, Tristan da Cunha), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, die unter britischer Staatshoheit stehenden Militärstützpunkte bei Akrotiri und Dhekelia (Zypern) sowie die Turks- und Caicosinseln.

Diese zum Commonwealth gehörenden Territorien sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, aber der britischen Krone unterstellt. Sie verfügen über eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative sowie über ein eigenes Haushalts- und Steuersystem.

Die Kanalinseln (darunter Jersey und Guernsey) und die Isle of Man gehören als Kronbesitzungen ("Crown Dependencies") zur Krone, sind aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch gehören sie zu dessen Überseeterritorien.

Parlament, Wahlen und Parteien

Das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen ist Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords) hat derzeit rund 760 Mitglieder; außer maximal 92 Erbsitzen (Adel) und 25 Bischöfen sind dies ehemalige Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler, Wissenschaftler, die auf Vorschlag der Regierung auf Lebenszeit ("Life Peers") ernannt werden. Das House of Lords hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. 2009 gingen die richterlichen Befugnisse der "Law Lords" des Oberhauses auf den neu geschaffenen "Supreme Court" über. 

Bei den Unterhauswahlen vom 6. Mai 2010 erhielt die Conservative Party 36,1 Prozent der Stimmen und 307 Sitze, die Labour Party kam auf 29 Prozent und 258 Sitze, die Liberal Democrats errangen 23 Prozent der Stimmen und 57 Mandate (seither kleinere Verschiebungen durch Nachwahlen). Weitere 28 Abgeordnete vertreten vor allem Regionalparteien. Keine Partei erreichte die absolute Mehrheit im Unterhaus. Dies führte zur Bildung einer Koalition aus Conservative Party und Liberal Democrats und damit erstmals zur Bildung einer Koalitionsregierung seit 1945, die von dem am 11. Mai 2010 ernannten Premierminister David Cameron (Conservatives) geführt wird. Sein Stellvertreter ist Nick Clegg, Parteiführer der Liberal Democrats. Im September 2011 trat der "Fixed-term Parliaments Act 2011" in Kraft, womit feste Legislaturperioden von 5 Jahren eingeführt werden und der Premierminister künftig das Parlament nicht mehr eigenmächtig auflösen und neu wählen lassen kann. Regulär finden die nächsten Unterhauswahlen somit im Mai 2015 statt. Wahlen zu Stadt- und Grafschaftsräten finden, soweit erforderlich, regelmäßig am ersten Donnerstag im Mai jedes Jahres statt.

In Schottland regiert seit Mai 2007 die Scottish National Party (SNP). Seit den Wahlen vom Mai 2011 kann sich First Minister Salmond auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Am 18. September 2014 soll auf Basis des zwischen Premierminister Cameron und dem First Minister Salmond vereinbarten sog. "Edinburgh-Agreement" ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands stattfinden. 

In Wales wurde nach den Wahlen vom Mai 2011 die 2007 bis 2011 regierende Koalition aus Labour und der Regionalpartei Plaid Cymru durch eine Labour-Alleinregierung abgelöst. Die walisische Versammlung in Cardiff hat im Vergleich zum schottischen Parlament nur sehr beschränkte Gesetzgebungskompetenzen, doch kann sie aufgrund einer im März 2011 durchgeführten Volksabstimmung in diesem beschränkten Rahmen eigene Rechtsnormen beschließen, ohne dass diese wie bisher von der Zentralregierung in Westminster genehmigt werden müssen.

Das konfessionell gespaltene Nordirland (2012: 48 Prozent Protestanten, 45 Prozent Katholiken) wurde wegen der 1969 ausgebrochenen Unruhen (terroristische Anschläge der katholischen IRA und paramilitärischer protestantischer Organisationen) von 1972 bis 2007 mit kurzen Unterbrechungen von London aus direkt regiert. Auf der Grundlage des sog. Karfreitagsabkommens von 1998 und des Abkommens von St. Andrews vom Oktober 2006 wurde im März 2007 wieder ein Parlament für Nordirland gewählt. Die unionistische (protestantische) DUP und die republikanische (katholische) Sinn Féin errangen bei den Wahlen 2007 und 2011 die meisten Mandate und stellen den First Minister (Peter Robinson, DUP) und den Deputy First Minister (Martin McGuinness, Sinn Féin). Im April 2010 wurde im Rahmen der Devolution auch die Polizeigewalt von London auf die Regierung in Belfast übertragen. Gelegentliche Anschläge extremistischer Splittergruppen werden von allen politischen Parteien verurteilt und können den Friedensprozess nicht erschüttern.

Schwerpunkte der Innenpolitik

Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hat ihr Regierungsprogramm in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Vorrang hat die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Die staatliche Daseinsvorsorge – der "nanny state" – soll zugunsten größerer Eigenverantwortung der Bürger zurückgefahren werden, zum Beispiel im Sozial- und Schulwesen. Sozialleistungen wie z.B. das Wohngeld werden gekürzt, die Obergrenze für Studiengebühren ist angehoben worden, die Privatisierung kommunaler Aufgaben sowie von Teilen des Gesundheits- und Bildungswesens wird gefördert. Energie-, Umwelt- und Klimapolitik behalten ihre Priorität, sind aber ebenfalls von Einsparungen betroffen. Einwanderungskontrollen sollen strikter gehandhabt, die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern begrenzt werden. Auf allen politischen Ebenen ist mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, Referenda und Direktwahl von Mandatsträgern vorgesehen. Eine von den Liberaldemokraten angestrebte Wahlrechtsreform bei Unterhauswahlen, welche das reine Mehrheitswahlrecht modifiziert hätte, wurde bei einer Volksabstimmung im Mai 2011 von zwei Dritteln der Wähler abgelehnt. Die Übertragung von Befugnissen auf Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland ("Devolution") soll beibehalten und im Einzelfall ausgebaut werden. Für England bleibt weiterhin das Westminster-Parlament die einzige gesetzgebende Körperschaft; die Frage der Mitwirkung von Abgeordneten aus den anderen Regionen bei nur England betreffenden Gesetzen soll geprüft werden.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.