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Botsuana

Außenpolitik

Stand: Januar 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Botsuanas Außenpolitik ist multilateral ausgerichtet und geprägt von der eigenen demokratischen Entwicklung seit der Unabhängigkeit 1966. Botsuana unterstützt die Rolle und Politik der Afrikanischen Union (AU). Auch innerhalb der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) spricht sich das Land deutlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. In der AU erhebt Botsuana oft eine kritische Stimme und verurteilt Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel mit Blick auf Syrien oder Libyen. Seit 2012 ist Botsuana Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Im Oktober 2014 wurde es für weitere drei Jahre wiedergewählt. Botsuanas Außenpolitik wird im Übrigen von der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Abhängigkeit von Südafrika beeinflusst. Die Beziehungen zu den meisten Ländern der Region sind im Wesentlichen spannungsfrei, werden jedoch sporadisch durch die steigende Zahl von Wirtschaftsimmigranten, vor allem aus Simbabwe, belastet.

Neben den traditionellen Partnern in der Region und in Europa (Großbritannien) ist Botsuana insbesondere mit China durch umfangreiche wirtschaftliche Kooperation verbunden, auch wenn diese in jüngerer Vergangenheit durch einige notleidende Großprojekte einer Belastung ausgesetzt wurde. Auch mit Japan sollen die Beziehungen zukünftig ausgebaut werden, namentlich im Bereich der modernen Telekommunikation. Zu Indien und Brasilien unterhält Botsuana enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Mitarbeit in Internationalen Organisationen

Botsuana gehört zur Staatengruppe der Blockfreien und zur Afrikanischen Union. Es ist Mitglied in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC), deren Sekretariat seinen Sitz in Gaborone hat. Von August 2015 bis August 2016 übte Botsuana die SADC-Präsidentschaft aus, in der es mittels Einberufung von drei außerordentlichen Ministertagungen insbesondere die Themen Ernährungssicherheit, Wildereibekämpfung sowie Energie- und Wasserversorgung in den Mittelpunkt rückte. Das Land ist ebenfalls Mitglied in der der Zollunion des südlichen Afrika (SACU), gemeinsam mit Südafrika, Namibia, Lesotho und Swasiland. Die Zollüberweisungen von SACU bilden, neben den Einkünften aus der Diamantenförderung, weiterhin eine wichtige Einnahmequelle des Staates (rund 30 Prozent).

Botsuana ist – ungeachtet der in Afrika verbreiteten Kritik - ein entschiedener Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs.

Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten

Botsuana ist der Europäischen Union, einem der bedeutendsten entwicklungspolitischen Partner der SADC und ihrer Mitgliedsstaaten, eng verbunden. Die EU ist für Botsuana der wichtigste Entwicklungspartner und ein bedeutender Wirtschaftspartner. Besonders wichtig für das Land ist die Ausfuhr von Rindfleisch in die EU, welche im August 2012 wieder aufgenommen wurde. Im Juni 2014 wurde die Vereinbarung zwischen Botsuana und der EU über die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds im Umfang von 33 Millionen Euro unterzeichnet. Neben Deutschland unterhalten Frankreich und Großbritannien jeweils eine Botschaft in Gaborone. Das im Juni 2016 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU, Botsuana und einigen weiteren Staaten des südlichen Afrika wird seit Oktober 2016 vorläufig angewendet. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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