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Botsuana

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Botsuanas Außenpolitik ist multilateral ausgerichtet und geprägt von der eigenen demokratischen Entwicklung seit der Unabhängigkeit 1966. Botsuana unterstützt die Rolle und Politik der Afrikanischen Union (AU). Die botsuanische Regierung spricht sich wesentlich deutlicher als andere Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Auch in der AU erhebt Botsuana oft eine kritische Stimme und verurteilt Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel mit Blick auf Syrien oder Libyen. Seit 2012 ist Botsuana für drei Jahre Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Oktober 2014 wurde es für weitere drei Jahre wiedergewählt. Botsuanas Außenpolitik wird auch von der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Abhängigkeit von Südafrika beeinflusst. Die Beziehungen zu den meisten Ländern der Region sind im Wesentlichen spannungsfrei, werden jedoch sporadisch durch die steigende Zahl von Wirtschaftsimmigranten, vor allem aus Simbabwe, belastet.

Neben den traditionellen Partnern in der Region und in Europa (Großbritannien) ist Botsuana insbesondere mit China durch umfangreiche wirtschaftliche Kooperation verbunden, auch wenn diese in jüngerer Vergangenheit durch einige notleidende Großprojekte einer Belastung ausgesetzt wurde. Auch mit Japan sollen die Beziehungen zukünftig ausgebaut werden, namentlich im Bereich der modernen Telekommunikation. Zu Indien und Brasilien unterhält Botsuana enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Der Besuch des botsuanischen Staatspräsidenten in Berlin im Februar 2012 und die Eröffnung einer Botschaft in Berlin im September 2013 zeugen von den guten bilateralen Beziehungen zu Deutschland.

Mitarbeit in Internationalen Organisationen

Botsuana gehört zur blockfreien Staatengruppe und zur Afrikanischen Union. Botsuana ist Mitglied ist Botsuana in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC), deren Sekretariat ihren Sitz in Gaborone hat. Im August 2015 wird Botsuana den Vorsitz der SADC übernehmen. Das Land ist ebenfalls Mitglied in der der Zollunion des südlichen Afrika (SACU), gemeinsam mit Südafrika, Namibia, Lesotho und Swasiland. Die Zollüberweisungen von SACU bilden weiterhin die wichtigste Einnahmequelle des Landes neben den Einkünften aus der Förderung von Diamanten.

Botsuana setzt sich für eine wirksame Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ein und kandidiert für den Vorsitz der Vertragsstaatenversammlung des Römischen Statuts.

Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten

Botsuana ist der Europäischen Union, einem der bedeutendsten entwicklungspolitischen Partner der SADC und ihrer Mitgliedsstaaten, eng verbunden. Die EU ist auch bilateral für Botsuana der wichtigste Entwicklungspartner und ein bedeutender Wirtschaftspartner. Besonders wichtig für das Land ist die Ausfuhr von Rindfleisch in die EU, welche im August 2012 wieder aufgenommen wurde. Im Juni 2014 wurde die Vereinbarung zwischen Botsuana und der EU über die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds im Umfang von 33 Mio. Euro unterzeichnet. Neben Deutschland unterhalten Frankreich und Großbritannien eine Botschaft in Gaborone. Die Wirschaftsbeziehungen zur EU sollten besonderen Auftrieb erhalten nach dem Abschluss der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-SADC im Juli 2014.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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