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Myanmar

Innenpolitik

Stand: April 2017

Vorgeschichte

Im 11. Jahrhundert gründete König Anawrahta das erste birmanische Reich. Im 19. Jahrhundert fiel das Land nach mehreren Kriegen als Teil von Britisch-Indien unter britische Herrschaft. Während des zweiten Weltkriegs wurde Birma von Japan okkupiert und nach Kriegsende erneut in das britische Kolonialreich integriert.

Unter General Aung San erlangte Burma am 4. Januar 1948 seine Unabhängigkeit und durchlebte bis 1962 eine kurze demokratische Phase. Nach einem Putsch von General Ne Win im März 1962 wurde das Land bis 2011 von verschiedenen Militärregimen kontrolliert. Insbesondere in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit erschwerten separatistische Bestrebungen ethnischer Minderheiten (vor allem der Karen) und Aufstände kommunistischer Gruppen eine Stabilisierung des Landes.

Am 18. Juni 1989 wurde Birma in Myanmar und die Hauptstadt Rangun in Yangon umbenannt.


Parlamentswahlen

In den ersten freien Wahlen am 27. Mai 1990 errang die oppositionelle NLD (National League for Democracy) von Aung San Suu Kyi einen deutlichen Sieg. Die Militärs verweigerten jedoch die Anerkennung des Wahlergebnisses und setzten am 23. April 1992 General Than Shwe als neuen Staats- und Regierungschef ein Die  Militärregierung ließ  im Jahr 2010 allgemeine Parlamentswahlen abhalten. Die Wahlen 2010 waren der fünfte Schritt des Sieben-Punkte-Programms der Regierung zur ,,disziplinierten Demokratie". Die Wahlergebnisse wurden entscheidend zugunsten der Regimepartei USDP (Union Solidarity and Development Party, Nachfolger der staatlichen Massenorganisation Union Solidarity and Development Association ) manipuliert. Zusammen mit verfassungsrechtlich garantierten 25 Prozent der Sitze für  Militärs hat die USDP in allen Parlamenten eine überwältigende Mehrheit (ca. 75 Prozent). Vergleichsweise erfolgreich waren ethnische Parteien. Unter den demokratischen Oppositionsparteien hat sich auf Unionsebene lediglich die von der NLD abgespaltene NDF (National Democratic Force) qualifiziert. Die NLD hatte aufgrund des restriktiven Wahlgesetzes darauf verzichtet, sich für die Wahlen 2010 registrieren zu lassen.

Mit der ersten Einberufung des nationalen Parlaments trat die Verfassung von 2008 am 31. Januar 2011 in Kraft. Am 4. Februar 2011 wurden Staatspräsident Thein Sein (bisher Premierminister) und seine beiden Vizepräsidenten gewählt. Sie gehörten ebenso wie sämtliche Parlamentspräsidenten und auch die Chief Minister der 14 Staaten und Regionen der Regimepartei USDP an. Das gilt auch für die 30 Unionsminister, die das Parlament am 15. Februar 2011 bestätigte.

Am 30. März 2011 übergab die 23 Jahre regierende Militärjunta die staatliche Macht an die neu gebildeten zivilen verfassungsrechtlichen Institutionen und löste sich mit gleichem Datum auf. Das Amt des Premierministers ist seit der Ernennung von Thein Sein zum Präsidenten unbesetzt.

In Folge der Aussöhnung zwischen Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein konnte sich die NLD im Januar 2012 als Partei registrieren und an den Parlamentsnachwahlen am 1. April 2012 teilnehmen. Die Nachwahlen fanden statt, um 45 vakante Sitze in unterschiedlichen Parlamenten zu füllen  Mit 43 gewonnen Sitzen errang die NLD einen Erdrutschsieg. Lediglich zwei Oberhaussitze konnten von anderen Parteien gewonnen werden. Im Shan-State musste  die NLD eine Wahlniederlage gegen die Shan Nationalities Democratic Party hinnehmen. In einem anderen Wahlkreis gewann die USDP, da die NLD keinen Kandidaten benannt hatte.

In den ersten freien und allgemeinen Wahlen seit 1990 errang die NLD unter Aung San Suu Kyi im November 2015  einen überwältigenden Sieg, der ihrer Partei ca. 80% aller Mandate in den beiden Parlamenten einbrachte (Ober- und Unterhaus). Am 01.04.2016 übernahm die von Aung San Suu Kyi geführte Regierung, sie selbst wurde zur Staatsrätin und Außenministerin ernannt, da sie verfassungsgemäß nicht Präsidentin werden konnte.  

Am 1. April 2017 fanden Nachwahlen für 12 Sitze in Ober- und Unterhaus statt, von denen die NLD 8 für sich gewinnen konnte.


Ethnische Minderheiten

Myanmar wird von 135 unterschiedlichen Ethnien bewohnt und war und ist seit der Unabhängigkeit Schauplatz von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Militär und bewaffneten ethnischen Widerstandsgruppen.

Am 19. August 2011 machte die myanmarische Regierung den ethnischen Milizen ein "Friedensangebot": Diejenigen Gruppen, die ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert seien, sollten zunächst Kontakt mit den jeweiligen Regionalregierungen aufnehmen, um "Friedensprogramme" zu entwerfen. Falls dies gelinge, werde die zentralstaatliche Ebene ein "Friedensteam" für konkrete Gespräche gründen. Seitdem konnten zehn Abkommen mit ethnischen Gruppen unterzeichnet werden. Eine andere Situation stellt sich weiterhin in Kachin dar: Dort finden seit Juni 2011 Kampfhandlungen zwischen dem myanmarischen Militär und der „Kachin Independence Army“ (KIA) statt und haben zu über 80.000 Binnenvertriebenen geführt. Im März 2013 vereinbarten die Konfliktparteien die Kampfhandlungen einzustellen, konnten sich aber nicht auf ein formales Waffenstillstandabkommen einigen. Bei erneuten Gesprächen im Oktober 2013 wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Beobachtergruppe beschlossen. Im Oktober 2015 wurde ein erster landesweiter Waffenstillstand mit acht der beteiligten Rebellengruppen vereinbart, ursprünglich hatten 16 Parteien dem im Frühjahr 2015 ausgehandelten Text zugestimmt (siehe auch oben Panglong 21st Century Conference). Im August 2016 fand in Nay Pyi Taw auf Einladung der Regierung eine Friedenskonferenz („Panglong 21st Century“) mit 800 Teilnehmern statt. Diese Konferenz soll im Mai 2017 fortgesetzt und die Voraussetzungen für eine dauerhafte Befriedung schaffen.

Seit Juni 2012 kam es mehrfach zu Ausschreitungen zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingyas. Im Rakhine State leben ca. 800.000 Rohingya. Die zum Teil seit Jahrzehnten in Myanmar lebenden Rohingyas werden von der Regierung als eingewanderte Ausländer definiert und genießen keine Bürgerrechte. Der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Verdienstmöglichkeiten ist eingeschränkt. Nach Angriffen auf Stationen der Sicherheitskräfte ab dem 9. Oktober 2016 kam es zu Aktionen des myanmarischen Militärs in Nord-Rakhine mit brutalen  Übergriffen.  Zehntausende von Rohingyas haben sich über die Grenze nach Bangladesh geflüchtet haben. Die Militäraktionen wurden im Februar 2017 für abgeschlossen erklärt.

Unter Vorsitz des früheren VN-Generalsekretär Kofi Annan wurde auf Einladung der Regierung im September 2016 eine beratende Kommission einberufen, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Lage im Norden Rakhines stabilisiert werden kann. Die Kommission hat im März 2017 einen Zwischenbericht mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, die von der Regierung akzeptiert wurden. Im Sommer 2017 soll ein umfassenderer Endbericht nachfolgen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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