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Myanmar

Außenpolitik

Stand: April 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Die myanmarische Außenpolitik ist traditionell stark von politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit, der Bewahrung der eigenen Souveränität und den Prinzipien der Nichteinmischung bestimmt. Im Zentrum steht das Verhältnis zu asiatischen Staaten, insbesondere zu China, Indien, Japan und den ASEAN-Mitgliedsstaaten. Hinzu kommt der Wille, mit der Öffnungs- und Reformpolitik Legitimität in der internationalen Gemeinschaft zu erringen.


Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen Staaten der Region

Seit 2010 investierte China 20 Mrd. USD in Myanmar und stieg damit zum größten ausländischen Investor auf. Der erste Staatsbesuch nach Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine zivile Regierung führte Präsident Thein Sein im Mai 2011 nach China, die bilateralen Beziehungen wurden zu einer „umfassenden strategisch-kooperativen Partnerschaft“ aufgewertet. Die Entscheidung des myanmarischen Präsidenten im Jahr 2011, das gigantische Myitsone-Staudammprojekt in Kachin bis Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2016 auszusetzen, überraschte die chinesischen Partner, die den Damm finanzieren und größtenteils bauen sollten. Im November 2012 eskalierten Protesten gegen ein myanmarisch-chinesisches Kupferminenprojekt. Im Juni 2013 wurde eine Gas-Pipeline in Betrieb genommen, die vom Rakhine State Erdgas in das chinesische Yunnan liefert. Auch dies unter Protest aus der Bevölkerung. Eine weitere Pipeline zur Versorgung Chinas mit Öl ist in Bau. Die Beziehungen zu China genießen auch unter der neuen Regierung hochen Stellenwert. Staatsrätein Aung San Suu Kyi hat ihre erste bilaterale Reise nach China unternommen, nachdem sie 2015 dort schon als Oppositionsführerin hinreiste. Im April 2017 wird Präsident Htin Kyaw nach China reisen und dort u.a. über das weitere Schicksal des Staudammprojekts sprechen.

Mit der Öffnung Myanmars geht eine spürbare Annäherung an Japan einher, dem mittlerweile größten ausländischen Geber von Entwicklungshilfe   Die mit japanischer Hilfe errichtete Sonderwirtschaftszone Tilawa (nahe Rangun) wird weiter ausgebaut. Japanische Banken hatten in Form von  Brückenkrediten eine Umschuldung Myanmars mit der Asiatischen Entwicklungsbank und Weltbank ermöglicht, die bilateralen Altschulden wurden zwischenzeitlich erlassen. Im Mai 2013 besuchte Premierminister Abe als erster japanischer Premier seit 36 Jahren Myanmar, beim Gegenbesuch von Präsident Thein Sein im Dezember des gleichen Jahres wurde u.a. ein bilaterales Investitionsabkommen unterzeichnet.

Mit Thailand ist Myanmar durch Handelsaustausch (über 3 Mrd. USD), thailändische Energieinteressen und die auf mehr als 2 Mio. geschätzten myanmarischen Gastarbeiter in Thailand wirtschaftlich eng verbunden. Kernthema der bilateralen Beziehungen ist die Entwicklung des Großprojektes "Dawei Special Economic Zone", ein Entwicklungsprojekt im Süden Myanmars mit dem Bau eines Tiefseehafens, eines 250 km² großen Industriegebietes und einer direkten Straßenanbindung (180 km) nach Thailand. Unter anderem sollen Großkraftwerke, Stahlwerke, Düngemittelfabriken, petrochemische Industrien und Werften entstehen

Auch die Beziehungen zu Indien intensivieren sich. Beim Myanmar-Besuch des indischen Premierministers im Mai 2012 wurden insgesamt 12 Abkommen unterzeichnet, u.a. eine indische Kreditlinie über 500 Mio. USD, ein Abkommen zur Einrichtung eines gemeinsamen Handels- und Investmentforums, Abkommen zu Wissenstransfer und zu Verbesserungen der Transitmöglichkeiten. Staatspräsident U Htin Kyaw besuchte im August 2016 Indien.

Die Mitgliedschaft in der Regionalorganisation ASEAN (seit 1997) ist für Myanmar von großer Bedeutung. 2014 hat das Land den ASEAN-Vorsitz unter dem Motto "Moving forward in unity towards a peaceful and posperous (ASEAN)-Community" -übernommen.   Seit 2004 ist Myanmar Mitglied des europäisch-asiatischen Dialogprozesses ASEM (Europäisch-Asiatische Gipfeltreffen). Im Dezember 2016 fand in Myanmar eine Außenministerkonferenz der ASEAN-Mitgliedsstaaten ein, bei dem die Regierung von Myanmar ihre Haltung im Konflikt im Norden Rakhines erläuterte.


Beziehungen zur EU und zu den USA, VN-Politik

Die Politik der EU gegenüber Myanmar wurde über viele Jahre - als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Protestbewegungen im Sommer 1988 und im Herbst 2007 sowie anhaltende Menschenrechtsverletzungen -  durch verschiedene Sanktionsmaßnahmen bestimmt. Angesichts der umfassenden Reformen in Myanmar einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten Ende April 2013 auf die Aufhebung der EU-Sanktionen (lediglich Waffenlieferungen bleiben verboten). Die EU räumt Myanmar seit Mitte 2013 nach vielen Jahren Unterbrechung auch wieder zollfreien Marktzugang ein. Die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton eröffnete Ende April 2012 ein EU-Büro in Rangun, das Ende September 2013 zu einer vollwertigen EU-Delegation aufgewertet wurde.    Die EU plant, bis 2020 Projekte in Myanmar mit über 700 Mio Euro   zu unterstützen. Das Geld soll in die Bereiche Erziehung, ländliche Entwicklung, Regierungsführung und Friedensprozess fließen. Am 20. Mai 2014 gab es den ersten EU-Myanmar-Menschenrechtsdialog. Auf Einladung der myanmarischen Regierung war eine EU-Wahlbeobachtermission  neben anderen Organisationen bei den Parlamentswahlen im November 2015 vor Ort.

Unter den EU-Ländern pflegt Myanmar besondere Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Die myanmarische Diaspora in Großbritannien ist die größte innerhalb Europas, Entwicklungen im Land werden besonders genau beobachtet. Premier Cameron reiste im April 2012 nach Myanmar, Präsident Thein Sein wurde im Juli 2013 in London empfangen. Auch Aung San Suu Kyi reiste bereits mehrfach nach Großbritannien, zuletzt im September 2016.

Die Beziehungen zwischen Myanmar und den USA haben sich mit der Übergabe der Macht an die zivile Regierung unter Thein Sein intensiviert. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der Myanmar-Besuch von US-Präsident Barack Obama im November 2012 und der Besuch von Präsident Thein Sein in Washington im Mai 2013. Hillary Clinton besuchte das Land als Außenministerin sogar zweimal (November 2011 und November 2012). Die US-Anerkennung der myanmarischen Reformschritte findet Ausdruck in der schrittweisen Rückführung der Sanktionen und der Ernennung eines US-Botschafters im Juli 2012 (vormals lediglich „US-Chargé“ vor Ort) sowie der Einrichtung einer lokalen USAID-Mission. Präsident Obama hat angekündigt,  Myanmar in die Liste der Länder mit GSP-Status (zollfreier Warenverkehr) aufzunehmen.

Der Myanmar-Besuch des VN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon (April 2012 und August 2015) und die Teilnahme Aung San Suu Kyis an der  VN-Generalversammlung (September 2016) spiegeln die Intensivierung des Verhältnisses zwischen Myanmar und den Vereinten Nationen wider. Die Zusammenarbeit mit VN-Einzelorganisationen (UNDP, ILO, UNOHCHR) verbessert sich ebenfalls im Rahmen der Reformpolitik der zivilen Regierung.


Sicherheitspolitik

Im sicherheitspolitischen Bereich achtet Myanmar auf Äquidistanz zu seinen großen Nachbarn. Es gehört keinem Militärbündnis oder Verteidigungspakt an. Die Streitkräfte umfassen heute zwischen 350.000 und 400.000 Soldaten. Myanmar hatte Ende 2010 ein Gesetz über die Einführung einer umfassenden Wehrpflicht entworfen, die von der neuen Verfassung zwar in der Tat vorgesehen ist, bislang aber nicht implementiert wurde.

Hauptaufgabe der Armee ist die Sicherung der nationalen Integrität, das heißt vor allem die Sicherung der Grenzen und die innere Stabilität. Entsprechend besteht das Gros des Heeres aus leichten und beweglichen Infanterie-Verbänden.

Das Militär nimmt in Myanmar eine Schlüsselposition auch in der Politik ein. Die Verfassung garantiert 25 Prozent der Sitze im Ober- und Unterhaus für das Militär, über die Ernennung der Abgeordneten entscheidet der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Commander-in-Chief of the Defence Services). „Militärabgeordnete“ sind auch Teil des sog. Presidential Electoral College, welches den Präsidenten wählt. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte schlägt auch den Verteidigungs-, Innen- und Minister für Grenzangelegenheiten vor. Das Militär liefert sich seit der Unabhängigkeit immer wieder Auseinandersetzungen mit bewaffneten  Rebellengruppen der ethnischen Minderheiten. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im Oktober 2015 erstmalig ein  „landesweiter“  Waffenstillstand wurde  unterzeichnet  Der Friedensprozess wurde im August 2016 mit der Panglong 21st Century Conference durch die myanmarische Regierung und das Militär wiederbelebt; die Konferenz soll im Mai 2017 fortgesetzt werden. Trotz dieser Bemühungen kam es im Norden der Bundesstaaten Shan und Kachin bis zuletzt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten ethnischen Gruppen und Militär.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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