OSZE-Ministerrat in Wilna

Beim Treffen der 56 OSZE-Mitgliedstaaten am 6. und 7. Dezember in der litauischen Hauptstadt Wilna hat Außenminister Westerwelle "die größte sicherheitspolitische Regionalorganisation der Welt" gewürdigt. Sie reicht vom kanadischen Vancouver bis zum russischen Wladiwostok.

'Familienfoto' des OSZE-Ministerrats in Wilna
© picture-alliance/dpa

'Familienfoto' des OSZE-Ministerrats in Wilna

Die OSZE engagiert sich bei der Lösung regionaler Konflikte. Beispielsweise unterstützt sie die Vermittlungsbemühungen im Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Verhandlungen zur Lösung des Transnistrienkonflikts in der Republik Moldau. In Wilna hat der Ministerrat der OSZE über gemeinsame Ziele und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in der politisch-militärischen Dimension, in Wirtschafts- und Umweltfragen sowie beim Thema Menschenrechte und Grundfreiheiten beraten.

Handlungsfähigkeit der OSZE stärken

Es komme darauf an, so Minister Westerwelle, "die OSZE bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen schlagkräftiger" zu machen. Der Ministerrat beschloss, die Wirksamkeit der Konzepte, Mechanismen und Instrumente der OSZE zu steigern, so dass die Organisation künftig schneller und besser Konfliktsituationen verhüten oder auf sie reagieren kann.

Auch weitere Entscheidungen haben die Außenminister der OSZE-Staaten getroffen: So wollen sie etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Abwehr transnationaler Bedrohungen verbessern und die Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft fördern. Die OSZE-Staaten bekräftigten auch die Bedeutung des Kampfes gegen alle Formen des Menschenhandels. Auch wurden Beschlüsse zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den zwölf Kooperationspartnern der OSZE, insbesondere den Mittelmeerpartnern und Afghanistan, gefasst.

Zudem soll im OSZE-Sekretariat in Wien eine eigenständige Abteilung für den Bereich der Transnationalen Bedrohungen geschaffen werden. Der Beschluss legt eine wichtige Grundlage für die verstärkte Koordinierung und den Ausbau der OSZE-Aktivitäten auf diesem Gebiet.

Netzwerk für Sicherheitsgemeinschaft

Außenminister Westerwelle beim OSZE-Ministerrat
© picture-alliance/dpa

Außenminister Westerwelle beim OSZE-Ministerrat

In Wilna gab Bundesminister Westerwelle auch den Startschuss für eine deutsch-französisch-polnisch-russische Initiative, die dem Dialog der OSZE-Staaten über die Zukunft gemeinsamer Sicherheit in Europa weitere Impulse verleihen soll. Dazu werden sich akademische Einrichtungen aus allen vier Ländern eng vernetzen und gemeinsame Workshops abhalten: zunächst im März 2012 in Berlin und anschließend in Paris, Warschau und Moskau. Die dort erarbeiteten Beiträge sollen schließlich dem OSZE-Ministerrat 2012 in Dublin vorgelegt werden.

Gemeinsames Kommuniqué der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands zur Etablierung eines Netzwerks für eine 'Sicherheitsgemeinschaft' in der OSZE-Region (Englisch) (PDF, 11 KB)

Menschenrechte schützen

In seiner Rede beim Ministerrat hob Westerwelle auch die Bedeutung von Menschenrechten, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der OSZE hervor. Die kritischen Berichte der OSZE-Wahlbeobachter zu den jüngsten Wahlen in Russland habe man "mit Sorge" zur Kenntnis genommen. Und: "Wir erwarten, dass diesen Hinweisen transparent und mit Entschiedenheit nachgegangen wird".

Der letzte OSZE-Ministerrat hatte 2009 in Athen unter griechischem Vorsitz stattgefunden. Im Dezember 2010 waren die Staats- und Regierungschefs der OSZE-Staaten in Astana, Kasachstan, zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. 2011 führt Litauen den Vorsitz in der OSZE, Irland folgt 2012.

Rede von Außenminister Westerwelle in Wilna

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Stand 08.12.2011