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Pressemitteilung

Menschenrechts­beauftragter bestürzt über Verurteilung äthiopischer Journalisten

26.01.2012

Heute (26.01.) wurde eine Gruppe äthiopischer Journalisten und Oppositionspolitiker zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:

„Ich bin bestürzt über die Verurteilung der Angeklagten. Pressefreiheit ist eine der Grundfeste jedes demokratischen Staates. Die äthiopische Regierung hat Beachtliches getan, um ihr Land voranzubringen.
Entwicklung kann jedoch nur dann nachhaltig sein, wenn sie Hand in Hand mit der Einhaltung der Menschenrechte geht. Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien müssen gewährleistet werden.“

Die Journalisten Reyot Alemu, Woubshet Taye, Elias Kifle (in Abwesenheit), Zerihun Gebreegziabher (Ethiopian National Democratic Party, ENDP) und Hirut Kifle wurden nach dem Anti-Terror-Gesetz u.a. der Planung, Vorbereitung, Verschwörung und Anstiftung zu terroristischen Attentaten für schuldig befunden.

„Die Internationale Gemeinschaft und ich ganz persönlich sind in großer Sorge über die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit in Äthiopien angesichts der Vielzahl der Verhaftungen und Prozessen gegen Journalisten und Oppositionelle unter dem Anti-Terror-Gesetz.“

Menschenrechtspolitik

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