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Jemen

Innenpolitik

Stand: August 2015

"Arabischer Frühling" in Jemen

Im Januar 2011 hatte sich in Jemen eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert, die einen vollständigen Regimewechsel und eine Demokratisierung des politischen Systems forderte. Im ganzen Land fanden über viele Monate hinweg Massendemonstrationen und Zusammenstöße zwischen bewaffneten Elementen der Opposition und Regierungstruppen statt, bei denen es insgesamt mehrere hundert Todesopfer gab.

Seit April 2011 engagierte sich der Golfkooperationsrat (GKR) mit dem Ziel eines friedlichen Übergangsprozess im Jemen. Die zentralen Elemente der Initiative der Golfstaaten sind ein friedlicher und geordneter Machtwechsel, die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und baldige Parlamentswahlen. Die Initiative des GKR wird insbesondere von der EU und den USA, aber auch von Russland und China unterstützt. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat Präsident Saleh im November 2011 zurück.

Im Februar 2012 legte der neu gewählte Präsident Abdo Rabbo Mansour Hadi seinen Amtseid ab. Die neue Regierung der nationalen Versöhnung, der auch frühere Oppositionsparteien angehören, war für die Umsetzung der GKR-Initiative verantwortlich. Von März 2013 bis Januar 2014 tagte in Sanaa eine Konferenz des Nationalen Dialogs (NDK). Ihre Aufgabe war es, die Ausarbeitung einer neuen jemenitischen Verfassung vorzubereiten. Insgesamt 565 (davon 30 Prozent Frauen) Teilnehmer, die sowohl politische Parteien repräsentierten als auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie die Jugend, Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen, sollten die Grundlagen für eine neue staatliche Ordnung erarbeiten. Die einzelnen Arbeitsgruppen der NDK behandelten Themen von Menschenrechten bis zur Reform des Sicherheitsapparates.

Die Beschlüsse der NDK wurden in einen ersten Verfassungsentwurf gegossen. Das "Constitutional Drafting Committee" (CDC) hatte im März 2014 seine Arbeit aufgenommen mit dem Ziel, der Bevölkerung einen Verfassungsentwurf in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen. Die Initiative des GKR sieht vor, dass Wahlen zum Parlament und des Präsidenten den Abschluss des Übergangsprozesses zum "neuen Jemen" darstellen. Der Verfassungsentwurf wurde am 17. Januar 2015 vorgelegt.

Die Huthi-Bewegung (eine schiitisch-zaiditische Gruppe aus der närdlichen Provinz Saada) gab zu verstehen, dass sie mit dem Entwurf der Verfassung nicht einverstanden sei. Sie besetzte daraufhin den Präsidentenpalast und eine Reihe von Ministerien in Sanaa. Anfang Februar löste sie per Dekret das Parlament auf und setzte einen "Obersten Revolutionsrat" als Exekutivorgan ein. 


Aktuelle politische Lage

Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung und aufgrund der volatilen Sichehreitslage schlossen westliche Staaten Mitte Februar 2015 ihre diplomatischen Vertretungen in Sanaa. Präsident Hadi floh nach Aden. Daraufhin rückten Einheiten der Huthis und Verbände, die Ex-Präsident Saleh loyal sind, gemeinsam in Richtung Aden vor. Präsident Hadi und seine Regierung befinden sich seither in Riadh/ Saudi-Arabien als Gäste der saudischen Regierung.

Seit 26. März 2015 führt eine "Arabische Koalition" unter Führung von Saudi-Arabien Luftschläge v.a. gegen militärische Infrastruktur unter Kontrolle der Huthi-/Saleh-Kräfte durch. Saudi-Arabien begründete das Eingreifen mit dem Vorrücken der Huthi-Rebellen auf die Hafenstadt Aden und verwies auf eine Interventionsbitte von Präsident Hadi.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. April 2015 Res. 2216 (2015) verabschiedet. Sie enthält weitreichende Forderungen an die Huthis (Entwaffnung, Rückzug aus besetzten Gebieten), Individualsanktionen gegen Huthi-Anführer Abdulmalik und Ahmed Ali Saleh (Sohn des Ex-Präsidenten Saleh).

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat am 26. April Ismael Ould Sheikh Ahmed zum VN-Sondergesandten für den Jemen ernannt. Er bemüht sich seither in direktem Kontakt mit den am Konflikt beteiligten Kräften und den internationalen Partnern um eine friedliche und dauerhafte Beilegung des Konflikts und eine Rückkehr zum Dialog zwischen den politischen Gruppen in Jemen. 


Grundlagen

Die innere Lage des Landes wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: britische Kolonialisierung und anschließende sozialistische Einflüsse im Süden einerseits, muslimische Imamherrschaft und Stammesgesellschaft im Norden andererseits. Der nördliche Landesteil hat den Weg aus fast tausendjähriger Herrschaft der Imame in die Neuzeit erst zu Beginn der 70er Jahre beschritten. Insbesondere seit dem Sezessionskrieg 1994 hat sich Jemen auf den Weg einer allerdings schwierigen und nicht unangefochtenen Demokratisierung begeben. Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen dem ehemaligen Nord- und Südjemen bestehen fort. Diese belasten das politische und gesellschaftliche Klima des Landes. Eine große Rolle spielt dabei aus Sicht des Südens die nicht ausgewogene Nutzung der zumeist im Süden gelegenen Rohstoffvorkommen des Landes sowie die Benachteiligung des Südens nach dem Bürgerkrieg von 1994. 


Staatsaufbau

Die Republik Jemen ist laut Verfassung von 1994 ein arabischer islamischer Staat, an dessen Spitze der Staatspräsident steht. Dieser ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.

Das Staatsoberhaupt wird seit 1999 in direkten Wahlen bestimmt. Der letzte Amtsinhaber Abrabbo Mansour Hadi erhielt als Konsenskandidat bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 bei einer Wahlbeteiligung von ca. 55 Prozent rund 6,5 Mio. Wählerstimmen. Am 12. April 2015 ernannte er Premierminister Bahah, der sich ebenfalls im saudischen Exil aufhält, gleichzeitig auch zum Vize-Präsidenten Jemens.  


Regierung, Parlament und Parteien

Das Parlament mit 301 Sitzen wird eigentlich alle sechs Jahre gewählt. Seit der Vereinigung des Landes 1990 haben drei Parlamentswahlen (1993, 1997, 2003) stattgefunden. Erneute Parlamentswahlen waren ursprünglich für 2009 geplant, wurden jedoch aufgrund einer politischen Blockade um die Frage einer Wahlrechtsreform bereits zwei Mal verschoben. Die GKR-Initiative zur Transformation Jemens sah vor, dass Wahlen auf der Grundlage einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlgesetzes als Abschluss des Transformationsprozesses durchgeführt werden sollen. Es gibt zahlreiche Parteien und Wählervereinigungen. Von ihnen sind seit den letzten Wahlen im April 2003 sechs im Parlament vertreten: Allgemeiner Volkskongress, die religiös-konservativ geprägte Islah, Jemenitische Sozialistische Partei, nasseristische Partei, Baath-Partei, Union der Volkskräfte Al-Haq-Partei; auch mehrere unabhängige Kandidaten sind mit einem Parlamentssitz vertreten. Lediglich eine Frau wurde 2003 in das Parlament gewählt.

Seit der durch Volksabstimmung im Februar 2001 gebilligten Verfassungsänderung bestand neben dem Parlament mit dem "Konsultativrat" ("Madschlis al-Schura") auch eine zweite parlamentarische Kammer, die beratende Funktion hat. 


Menschenrechtspolitik

Jemen hat die wesentlichen internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert, die Umsetzung gesetzlicher Garantien ist jedoch vielfach nicht zufriedenstellend. Besonders problematisch: die mangelnde Umsetzung von Frauenrechten, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe sowie willkürliche Festnahmen durch die Sicherheitskräfte.

Entscheidendes Hindernis für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten in Jemen ist der Konflikt zwischen staatlichen Gesetzen, Stammes-Traditionen und dem islamischen Recht (Scharia). Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts sind häufig Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Auch stellt die verbreitete Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen eine Verletzung der Menschenrechte dar.

Die bittere Armut ist ein weiterer Faktor, der die Einhaltung von Menschenrechten vielfach verhindert (80 Prozent der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen). Die humanitäre Krise beraubt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Rechts auf Leben und Sicherheit.

Schließlich sind terroristische Gruppen (v.a. Al Qaeda auf der Arabischen Halbinsel; AQAH) für zahlreiche Akte von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Aktivitäten von AQAH richten sich sowohl gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitsorgane als auch gegen die Zivilbevölkerung.

Seit der faktischen Machtübernahme durch die Huthi-Rebellen Ende 2014/Anfang 2015 in weiten Teilen des Landes gibt es zahlreiche Berichte über Menschrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber. Missliebige Journalisten sind Repressalien ausgesetzt. Eine Reihe von Anhängern anderer politischer Gruppen (v.a. der konservativ-sunnitischen Islah) stehen unter Hausarrest.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Jemen seit Ende März 2015 (Luftschläge durch die "Arabische Koalition" und Kämpfe am Boden in mehreren Landesteilen) haben bisher mehrere Tausend Menschenleben gefordert. Die Verteilung und Weiterleitung von Hilfsgütern durch humanitäre Organisationen wird durch die Kämpfe erheblich erschwert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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