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Jemen

Innenpolitik

Stand: Januar 2014

Aktuelle innenpolitische Lage

Im  Januar 2011 hatte sich in Jemen eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert, die einen vollständigen Regimewechsel und eine Demokratisierung des politischen Systems forderte. Im ganzen Land fanden über viele Monate hinweg Massendemonstrationen und Zusammenstöße zwischen bewaffneten Elementen der Opposition und Regierungstruppen statt, bei denen es insgesamt mehrere hundert Todesopfer gab. Am 23. November 2011 unterzeichnete der damalige Staatspräsident Saleh schließlich ein Machttransferabkommen, das den Weg zur Bildung einer Regierung des nationalen Konsenses und zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen freimachte. Am 21. Februar 2012 sprachen über 6,5 Mio. Wählerinnen und Wähler dem Übergangspräsidenten Abdrabbo Mansour Hadi das Vertrauen aus.

In zweiten Phase des Übergangsprozesses werden die zahlreichen Probleme des Landes im Zuge eines nationalen Dialogs erörtert. Auf dieser Basis soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, die die Grundlagen für Neuwahlen von Parlament und Präsident bildet. Der nationale Dialog begann am 18. März 2013 und wurde am 25. Jahuar 2014 beendet. Die 565 Delegierten aller relevanten politischen Strömungen in Jemen tagten zunächst in mehreren thematischen Arbeitsgruppen, anschließend in einem Abschlussplenum. Der Nationalen Dialogkonferenz soll die Ausarbeitung der Verfassung folgen. Einem Verfassungsreferendum sollen sich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anschließen.

Fast täglich finden in verschiedenen Landesteilen weiterhin bewaffnete Auseinandersetzungen statt, an denen eine Reihe von Akteuren beteiligt sind: Al-Qa'ida-nahe Gruppen, schiitische Houthi-Rebellen (im Norden), südjemenitische Separatisten, Stämme und Regierungstruppen. Darüber hinaus bleibt die humanitäre Lage weiterhin schwierig. Die Herausforderungen für die neue Staatsführung sind enorm.


Grundlagen

Die innere Lage des Landes wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: britische Kolonialisierung und anschließende sozialistische Einflüsse im Süden einerseits, muslimische Imamherrschaft und Stammesgesellschaft im Norden andererseits. Der nördliche Landesteil hat den Weg aus fast tausendjähriger Herrschaft der Imame in die Neuzeit erst zu Beginn der 70er Jahre beschritten. Insbesondere seit dem Sezessionskrieg 1994 hat sich Jemen auf den Weg einer allerdings schwierigen und nicht unangefochtenen Demokratisierung begeben. Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen dem ehemaligen Nord- und Südjemen bestehen fort. Diese belasten das politische und gesellschaftliche Klima des Landes. Eine große Rolle spielt dabei aus Sicht des Südens die nicht ausgewogene Nutzung der zumeist im Süden gelegenen Rohstoffvorkommen des Landes sowie die Benachteiligung des Südens nach dem Bürgerkrieg von 1994.


Staatsaufbau

Die Republik Jemen ist laut Verfassung von 1994 ein arabischer islamischer Staat, an dessen Spitze der Staatspräsident steht. Dieser ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte. Die Verfassung gewährt maximal zwei siebenjährige Amtszeiten.

Das Staatsoberhaupt wird seit 1999 in direkten Wahlen bestimmt. Der neue Amtsinhaber Abrabbo Mansour Hadi (Erster Stv. Vorsitzender und Generalsekretär der Partei Allgemeiner Volkskongress GPC), erhielt als Konsenskandidat bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 bei einer Wahlbeteiligung von ca. 55% rund 6,5 Mio. Wählerstimmen.


Regierung, Parlament und Parteien

Das Parlament mit 301 Sitzen wird alle sechs Jahre gewählt. Seit der Vereinigung des Landes 1990 haben drei Parlamentswahlen (1993, 1997, 2003) stattgefunden. Erneute Parlamentswahlen waren für 27. April 2009 geplant, wurden jedoch aufgrund einer politischen Blockade um die Frage einer Wahlrechtsreform bereits zwei Mal verschoben. Sie sollen auf der Grundlage einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlgesetzes zum Ende des Transformationsprozesses voraussichtlich 2014 durchgeführt werden.

Es gibt mehr als 20 Parteien. Von ihnen sind seit den letzten Wahlen im April 2003 sechs im Parlament vertreten: Allgemeiner Volkskongress, die religiös-konservativ geprägte Islah, Jemenitische Sozialistische Partei, nasseristische Partei, Baath-Partei, Union der Volkskräfte Al-Haq-Partei; auch mehrere unabhängige Kandidaten sind mit einem Parlamentssitz vertreten. Lediglich eine Frau wurde 2003 in das Parlament gewählt.

Seit der durch Volksabstimmung im Februar 2001 gebilligten Verfassungsänderung besteht neben dem Parlament mit dem "Konsultativrat" ("Madschlis al-Schura") im Ansatz eine zweite Kammer. Diese könnte im Rahmen der geplanten Verfassungsreform zu einem zweiten Legislativorgan aufgewertet werden.


Menschenrechtspolitik

Die Menschenrechtslage in Jemen ist problematisch. Als Reaktion auf die friedliche Protestbewegung sind seit Januar 2011 durch den Einsatz von Sicherheitskräften und bewaffnete Auseinandersetzungen von miteinander konkurrierenden Machteliten zahlreiche Opfer zu beklagen. Bereits vor Beginn der Proteste war eine stetige Verschlechterung der Menschenrechtslage zu beobachten.

Jemen hat zwar alle wesentlichen internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert, die tatsächliche Umsetzung gesetzlicher Garantien ist jedoch äußerst mangelhaft. Besonders problematisch: die mangelnde Umsetzung von Frauenrechten, die häufige Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe sowie willkürliche Festnahmen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte. Bei der Ausübung der weit verbreiteten Stammesgerichtsbarkeit werden Menschenrechte besonders häufig verletzt. Auch stellt die Zwangsverheratung minderjähriger Mädchen eine Verletzung der Menschenrechte dar. Bislang konnte noch kein Konsens über eine Übergangsjustiz erzielt werden. Die Frage wird auch im Rahmen der Nationalen Dialogkonferenz erörtert. Ein Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) ist inzwischen in Sanaa eröffnet worden. Der letzte Bericht des OHCHR zu Jemen wurde am 05.09.2012 veröffentlicht.

Im internationalen Vergleich der Presse- und Meinungsfreiheit (World Press Freedom Index der NRO „Reporter ohne Grenzen“) ist Jemen 2012 auf den 169. Rang (von 179 Ländern) zurückgefallen. 2002 hatte das Land noch den 103. Rang belegt.

Es existiert eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für eine Stärkung des Demokratisierungsprozesses und der Menschenrechte einsetzen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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