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Jemen

Innenpolitik

Stand: Februar 2015

Aktuelle innenpolitische Lage

Im Januar 2011 hatte sich in Jemen eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert, die einen vollständigen Regimewechsel und eine Demokratisierung des politischen Systems forderte. Im ganzen Land fanden über viele Monate hinweg Massendemonstrationen und Zusammenstöße zwischen bewaffneten Elementen der Opposition und Regierungstruppen statt, bei denen es insgesamt mehrere hundert Todesopfer gab.

Seit April 2011 engagiert sich der Golfkooperationsrat (GKR) mit dem Ziel eines friedlichen Übergangsprozess im Jemen. Die zentralen Elemente der Initiative der Golfstaaten sind ein friedlicher und geordneter Machtwechsel, die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und baldige Parlamentswahlen. Die Initiative des GKR wird insbesondere von der EU und den USA, aber auch von Russland und China unterstützt. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat Präsident Saleh im November 2011 zurück.

Im Februar 2012 legte der neu gewählte Präsident Abdo Rabbo Mansour Hadi seinen Amtseid ab. Die neue Regierung der nationalen Versöhnung, der auch frühere Oppositionsparteien angehören, ist für die Umsetzung der GKR-Initiative verantwortlich. Sie wird dabei vom Sonderberater des VN-Generalsekretärs für Jemen unterstützt.

Von März 2013 bis Januar 2014 tagte in Sanaa eine Konferenz des Nationalen Dialogs (NDK). Ihre Aufgabe war es, die Ausarbeitung einer neuen jemenitischen Verfassung vorzubereiten. Insgesamt 565 (davon 30 Prozent Frauen) Teilnehmer, die sowohl politische Parteien repräsentierten als auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie die Jugend, Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen, sollten die Grundlagen für eine neue staatliche Ordnung erarbeiten. Die einzelnen Arbeitsgruppen der NDK behandelten Themen von Menschenrechten bis zur Reform des Sicherheitsapparates.

Die Beschlüsse der NDK wurden in einen ersten Verfassungsentwurf gegossen. Das "Constitutional Drafting Committee" (CDC) hatte im März 2014 seine Arbeit aufgenommen mit dem Ziel, der Bevölkerung einen Verfassungsentwurf in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen. Die Initiative des GKR sieht vor, dass Wahlen zum Parlament und des Präsidenten den Abschluss des Übergangsprozesses zum "neuen Jemen" darstellen. Der Verfassungsentwurf wurde am 17. Januar 2015 an die National Authority übergeben. Nach der Einnahme Sanaas durch die Huthis am 19. Januar 2015 trat die Übergangsregierung und Präsident am 22. Januar zurück. Auf Initiative der Huthis (eines schiitischen Stammes aus dem Norden Jemens) liefen seit 30. Januar 2015 erneute Verhandlungen zwischen den politischen Parteien. Am 6. Februar 2015 veröffentlichten die Huthis eine sog. „Verfassungserklärung". Es soll provisorisch durch einen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ersetzt werden. Die Amtsgeschäfte sollen durch einen 5-köpfigen Präsidialrat geführt werden. In einem zweijährigen Übergangsprozess soll erneut eine Verfassung erarbeitet werden. Diese einseitig erklärte Übergangsordnung wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.


Grundlagen

Die innere Lage des Landes wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: britische Kolonialisierung und anschließende sozialistische Einflüsse im Süden einerseits, muslimische Imamherrschaft und Stammesgesellschaft im Norden andererseits. Der nördliche Landesteil hat den Weg aus fast tausendjähriger Herrschaft der Imame in die Neuzeit erst zu Beginn der 70er Jahre beschritten. Insbesondere seit dem Sezessionskrieg 1994 hat sich Jemen auf den Weg einer allerdings schwierigen und nicht unangefochtenen Demokratisierung begeben. Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen dem ehemaligen Nord- und Südjemen bestehen fort. Diese belasten das politische und gesellschaftliche Klima des Landes. Eine große Rolle spielt dabei aus Sicht des Südens die nicht ausgewogene Nutzung der zumeist im Süden gelegenen Rohstoffvorkommen des Landes sowie die Benachteiligung des Südens nach dem Bürgerkrieg von 1994.


Staatsaufbau

Die Republik Jemen ist laut Verfassung von 1994 ein arabischer islamischer Staat, an dessen Spitze der Staatspräsident steht. Dieser ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.

Das Staatsoberhaupt wird seit 1999 in direkten Wahlen bestimmt. Der letzte Amtsinhaber Abrabbo Mansour Hadi erhielt als Konsenskandidat bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 bei einer Wahlbeteiligung von ca. 55 Prozent rund 6,5 Mio. Wählerstimmen. Er trat nach der Einnahme Sanaas durch die Huthis und einem mehrtägigen Hausarrest am 22. Januar 2015 zurück.


Regierung, Parlament und Parteien

Das Parlament mit 301 Sitzen wird alle sechs Jahre gewählt. Seit der Vereinigung des Landes 1990 haben drei Parlamentswahlen (1993, 1997, 2003) stattgefunden. Erneute Parlamentswahlen waren ursprünglich für 2009 geplant, wurden jedoch aufgrund einer politischen Blockade um die Frage einer Wahlrechtsreform bereits zwei Mal verschoben. Sie sollen auf der Grundlage einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlgesetzes als Abschluss des Transformationsprozesses durchgeführt werden. Mit der einseitigen sog. „Verfassungserklärung“ vom 6. Februar 2015 erklärten die Huthis das Parlament für aufgelöst.

Es gibt zahlreiche Parteien und Wählervereinigungen. Von ihnen sind seit den letzten Wahlen im April 2003 sechs im Parlament vertreten: Allgemeiner Volkskongress, die religiös-konservativ geprägte Islah, Jemenitische Sozialistische Partei, nasseristische Partei, Baath-Partei, Union der Volkskräfte Al-Haq-Partei; auch mehrere unabhängige Kandidaten sind mit einem Parlamentssitz vertreten. Lediglich eine Frau wurde 2003 in das Parlament gewählt.

Seit der durch Volksabstimmung im Februar 2001 gebilligten Verfassungsänderung besteht neben dem Parlament mit dem "Konsultativrat" ("Madschlis al-Schura") auch eine zweite parlamentarische Kammer, die beratende Funktion hat.


Menschenrechtspolitik

Jemen hat die wesentlichen internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert, die Umsetzung gesetzlicher Garantien ist jedoch vielfach nicht zufriedenstellend. Besonders problematisch: die mangelnde Umsetzung von Frauenrechten, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe sowie willkürliche Festnahmen durch die Sicherheitskräfte.

Entscheidendes Hindernis für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten in Jemen ist der Konflikt zwischen staatlichen Gesetzen, Stammes-

Traditionen und dem islamischen Recht (Scharia). Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts sind häufig Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Auch stellt die verbreitete Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen eine Verletzung der Menschenrechte dar.

Die bittere Armut ist ein weiterer Faktor, der die Einhaltung von Menschenrechten vielfach verhindert (58 Prozent der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen). Die humanitäre Krise beraubt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Rechts auf Leben und Sicherheit.

Schließlich sind terroristische Gruppen (v.a. Al Qaeda auf der Arabischen Halbinsel; AQAH) für zahlreiche Akte von Menschenrechts-Verletzungen verantwortlich. Die Aktivitäten von AQAH richten sich sowohl gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitsorgane als auch gegen die Zivilbevölkerung.

Ein Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) ist inzwischen in Sanaa eröffnet worden. Es existiert außerdem eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für eine Stärkung des Demokratisierungsprozesses und die Achtung der Menschenrechte einsetzen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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