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Oman

Innenpolitik

Stand: Januar 2014

Grundlagen

Oman ist eine Monarchie. Wichtige Entscheidungen der omanischen Politik trifft Sultan Qabus, der 1970 den Thron des Sultanats bestiegen hat. Er ist Staatsoberhaupt, Ministerpräsident, Außenminister, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Polizei. Als oberster Gesetzgeber billigt er alle Gesetze und Abkommen und erlässt sie in Form von "Royal Decrees". Er beruft und entlässt die Mitglieder der Regierung.

Der Ministerrat wird in der politischen Arbeit vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sayyid Fahd al Said geleitet. Er umfasst gegenwärtig 30 Mitglieder, davon zwei Frauen. Weitere 4 Personen haben nominell Ministerrang, aber keinen Sitz im Kabinett. Seit einer grundlegenden Kabinettsumbildung im März 2011 entstammen sechs der neu ernannten Minister der Madschlis al-Shura.

"Basic Law of the State"

1996 erließ Sultan Qabus erstmals eine verfassungsmäßige Ordnung ("Basic Law of the State"). Das Gesetz bestätigt das monarchische System und die herausragende Position des Sultans. Gleichzeitig unterwirft es den Monarchen einer schriftlich niedergelegten Ordnung, schreibt die Regeln für die Nachfolge des Sultans fest, verpflichtet den Staat auf Leistungen im Bereich von Gesellschaftspolitik, Wirtschaft, Kultur und Sicherheit, stärkt Bürgerrechte und Justiz und weist einer schon bestehenden Beratenden Versammlung einen festen Platz im politischen System Omans zu. Die Garantie der Religionsfreiheit, das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache, Wohnort und sozialer Zugehörigkeit, das Recht auf politisches Asyl und der Schutz von Leben und Eigentum von Ausländern sind wichtige Bestimmungen des Gesetzestexts.

Beratende Versammlung und Staatsrat

In Oman gibt es keine politischen Parteien. Gewerkschaften sind aber seit 2006 zugelassen. Seit November 1991 besteht eine Beratende Versammlung (Madschlis al-Shura). Ihre Befugnisse wurden im Oktober 2011 erheblich erweitert, u.a. mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren, Kontrollbefugnisse und ein Vorladungsrecht von Ministern. Die Sitzungen werden im Fernsehen live übertragen und die Beiträge in der Presse wiedergegeben.

Der Madschlis al-Shura mit seinen 84 Mitgliedern repräsentiert die 61 Regierungsbezirke (Wilayat) Omans. Wahlberechtigt sind alle über 21 Jahre alten Omaner und Omanerinnen.

Im Oktober 2011 wurde der 7. Madschlis al-Shura gewählt. 1.133 Kandidaten, darunter 77 Frauen, bewarben sich um die Sitze. Einer Frau gelang der Einzug ins Parlament. Im Herbst 2015 finden die nächsten Wahlen statt. Seit Oktober 2011 werden der Präsident des Madschlis al-Shura und seine beiden Vertreter von den Abgeordneten gewählt.

Im Dezember 1997 wurde mit dem Staatsrat (Madschlis al-Daula) eine zweite parlamentarische Kammer geschaffen, die die Regierung und den Madschlis al-Shura berät und deren Mitglieder ernannt werden. Dem Madschlis al-Daula gehören 84 Mitglieder an, darunter gegenwärtig 15 Frauen. Madschlis al-Daula und Madschlis al-Shura treten für wichtige gemeinsame Beratungen und Entscheidungen unter Vorsitz des Sultans als "Omanischer Rat" (Madschlis Oman) zusammen. sie haben ein Gesetzesinitiativrecht. Gesetzesentwürfe bedürfen dabei der Zustimmung beider Kammern.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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