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Argentinien

Außenpolitik

Stand: Februar 2015

Die Verfolgung des auf die Falkland-Inseln/Malwinen erhobenen Souveränitätsanspruchs ist weiter wesentliches Ziel argentinischer Außenpolitik. Prioritäten genießen das Verhältnis zu den Ländern der Region und die regionale Zusammenarbeit sowie der Aufbau von Beziehungen zu neuen Märkten und Energielieferanten.

Regionale und multilaterale Zusammenarbeit

Die Beziehungen zu den Nachbarn in der Region, insbesondere zu Brasilien, Chile und Uruguay, aber auch zu den Ländern der „Bolivarianischen Allianz für Amerika“ (ALBA), sowie Fragen der regionalen Zusammenarbeit - vor allem in Mercosur und UNASUR - sind außenpolitische Prioritäten Argentiniens. Argentinien hatte im 2. Halbjahr 2014 den Mercosur-Vorsitz inne.

Argentinien ist ferner Mitglied in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie in der im Dezember 2011 gegründeten Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), deren Mitglieder alle 33 amerikanischen Staaten mit Ausnahme der USA und Kanadas sind.

Argentinien gehört den G20 an und ist aktives Mitglied der Vereinten Nationen (Truppensteller im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH in Haiti). Es stellte 2011 den Vorsitz der G77-Gruppe in den VN, wurde im November 2012 für den Zeitraum 2013-2015 erneut in den VN-Menschenrechtsrat gewählt und war 2013/2014 als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat vertreten.


Beziehungen zu weiteren Staaten

Brasilien ist politisch und wirtschaftlich der wichtigste Partner Argentiniens. Mit Brasilien bestehen vertragliche Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit (wie auch mit Chile). Es finden regelmäßige bilaterale Treffen der Staatschefs und Fachminister statt. Neben Fragen der Kooperation stehen auch Schwierigkeiten durch Importrestriktionen regelmäßig auf der bilateralen Agenda.

Im Verhältnis zwischen Argentinien und dem kleinen Nachbarn Uruguay kommt es immer wieder zu Irritationen, in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Betrieb einer finnischen Zellulosefabrik am Grenzfluss Rio Uruguay und der für Uruguay wichtigen Vertiefung des Martín García-Kanals im Rio de la Plata.

Die Beziehungen zu Venezuela haben sich seit 2003 intensiviert. Argentinien war ein aktiver Befürworter des Beitritts Venezuelas zum Mercosur und kooperiert mit Venezuela in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen.

Im Verhältnis zu den USA gibt es Gemeinsamkeiten vor allem in der Nichtverbreitungspolitik, insbesondere lehnt Argentinien eine nukleare Bewaffnung des Iran ab. Für anhaltende und im Sommer 2014 sich zuspitzende Differenzen sorgen ungelöste Altschuldenfälle und Handelsstreitigkeiten.

Von den europäischen Ländern haben Italien und Spanien auf Grund ihrer Auswandererströme nach Argentinien traditionell eine besondere Stellung. In den Beziehungen zu Spanien, die durch die von der argentinischen Regierung im April 2012 veranlasste Teilverstaatlichung der Ölgesellschaft YPF zu Lasten des spanischen Mehrheitsaktionärs Repsol belastet waren, hat sich nach Einigung auf eine Entschädigungszahlung an Repsol im November 2013 eine deutliche Entspannung abgezeichnet.

Das Verhältnis zu Großbritannien ist aufgrund des Souveränitätskonflikts um die Falklandinseln/Malwinen u.a. Gebiete angespannt. Argentinien verfolgt seinen Souveränitätsanspruch auf die umstrittenen Inseln mit Nachdruck, wendet sich u.a. gegen Erdölexplorationen britischer Unternehmen in den Inselgewässern und wirft Großbritannien eine „Militarisierung“ des Südatlantiks vor. Eine erneute militärische Auseinandersetzung wird jedoch von der argentinischen Regierung ausgeschlossen. Ein Referendum vom März 2013, bei dem die Inselbewohner zugunsten ihrer Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmten, erkennt Argentinien nicht an. Ein Anfang 2014 eingerichtetes neues Staatssekretariat im argentinischen Außenministerium mit dem Posten eines Sonderbotschafters soll dem Thema größeres Gewicht und stärkere Aufmerksamkeit im In- und Ausland verleihen.

Das Verhältnis zum Iran ist durch einen schweren Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen starben und über 300 verletzt wurden, anhaltend belastet. Die argentinische Justiz macht unter Anderem hochrangige iranische Regierungsbeamte für das Attentat verantwortlich, der Iran weist die Anschuldigungen zurück. Eine Vereinbarung beider Länder von Januar 2013 zur Einrichtung einer „Wahrheitskommission“ ist bislang nicht umgesetzt.

Mit Blick auf die angestrebte Handelsdiversifizierung haben sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu China und Indien, aber auch zu anderen Schwellenländern im Maghreb, auf der arabischen Halbinsel und zu Russland verstärkt. China ist nach Brasilien inzwischen der zweitwichtigste Handelspartner Argentiniens. Im Sommer 2014 wurden sowohl der russische Staatspräsident Wladimir Putin wie auch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping von Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu Staatsbesuchen empfangen. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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