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Argentinien

Außenpolitik

Stand: März 2014

Die Verfolgung des auf die Falkland-Inseln/Malwinen erhobenen Souveränitätsanspruchs ist wesentliches Ziel argentinischer Außenpolitik. Prioritäten genießen das Verhältnis zu den Ländern der Region und die regionale Zusammenarbeit sowie der Aufbau von Beziehungen zu neuen Märkten und Energielieferanten. Ein ungelöstes Problem in den Beziehungen Argentiniens zu anderen Staaten sind die Schulden gegenüber den Mitgliedern des „Pariser Clubs“. Ende Januar 2014 legte Argentinien einen neuen Vorschlag zur Schuldenregulierung vor; Verhandlungen werden für Mai 2014 erwartet.

Regionale und multilaterale Zusammenarbeit

Die Beziehungen zu den Nachbarn in der Region, insbesondere zu Brasilien, Chile und Uruguay, aber auch zu den Ländern der „ALBA“, sowie Fragen der regionalen Zusammenarbeit - vor allem in Mercosur und UNASUR - sind außenpolitische Prioritäten Argentiniens.

Argentinien ist ferner Mitglied in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die alle Staaten der amerikanischen Hemisphäre umfasst, sowie in der im Dezember 2011 neu gegründeten Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), deren Mitglieder alle 33 amerikanischen Staaten  mit Ausnahme der USA und Kanadas sind.

Argentinien gehört den G20 an und ist aktives Mitglied der Vereinten Nationen (Truppensteller im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH in Haiti). Es stellte 2011 den Vorsitz der G77-Gruppe in den VN, wurde im November 2012 für den Zeitraum 2013-2015 erneut in den VN-Menschenrechtsrat gewählt und ist 2013/2014 als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat vertreten, wo es im August 2013 den Vorsitz ausübte.


Beziehungen zu weiteren Staaten

  1. Brasilien ist der politisch und wirtschaftlich der wichtigste Partner Argentiniens. Mit Brasilien bestehen (wie auch mit Chile) vertragliche Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit. Es finden regelmäßige bilaterale Treffen der Staatschefs und Fachminister statt. Neben Fragen der Kooperation stehen auch Schwierigkeiten durch Importrestriktionen regelmäßig auf der bilateralen Agenda.
  2. Im Verhältnis zwischen Argentinien und Uruguay kommt es immer wieder zu Irritationen, in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Betrieb einer finnischen Zellulosefabrik am Grenzfluss Rio Uruguay und der für Uruguay wichtigen Vertiefung des Martín García-Kanals im Grenzfluss zwischen beiden Ländern.
  3. Die Beziehungen zu Venezuela haben sich seit 2003 intensiviert. Argentinien war ein aktiver Befürworter des Beitritts Venezuelas zum Mercosur als Vollmitglied und kooperiert mit Venezuela in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen.
  4. Im Verhältnis zu den USA gibt es Gemeinsamkeiten vor allem in der Nichtverbreitungspolitik, insbesondere lehnt Argentinien  eine nukleare Bewaffnung des Iran ab. Für anhaltende Differenzen sorgen ungelöste Altschuldenfälle und Handelsstreitigkeiten.
  5. Von den europäischen Ländern haben Italien und Spanien auf Grund ihrer Auswandererströme nach Argentinien traditionell eine besondere Stellung. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen bergen allerdings ein gewisses Konfliktpotenzial. In den Beziehungen zu Spanien, die durch die von der argentinischen Regierung im April 2012 veranlasste Teilverstaatlichung der Ölgesellschaft YPF zu Lasten des spanischen Mehrheitsaktionärs Repsol belastet waren, zeichnet sich nach Einigung auf eine Entschädigungszahlung an Repsol eine deutliche Entspannung ab.
  6. Das Verhältnis zu Großbritannien ist aufgrund des Souveränitätskonflikts um die Falklandinseln/Malwinen angespannt. Argentinien verfolgt seinen Souveränitätsanspruch auf die umstrittenen Inseln mit Nachdruck, wendet sich u.a. gegen Erdölexplorationen britischer Unternehmen in den Inselgewässern und wirft Großbritannien eine „Militarisierung“ des Südatlantik vor. Eine erneute militärische Auseinandersetzung wird jedoch von der Regierung ausgeschlossen. Ein Referendum vom März 2013, bei dem die Inselbewohner zugunsten ihrer Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmten, erkennt  Argentinien nicht an. Ein Anfang 2014 eingerichtetes neues Staatssekretariat im argentinischen Außenministerium soll der Malwinen-Politik der Regierung größeres Gewicht und stärkere Aufmerksamkeit im In- und Ausland verleihen.
  7. Das Verhältnis zum Iran ist durch einen schweren Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen starben und über 300 verletzt wurden, anhaltend belastet. Die argentinische Justiz macht u.a. hochrangige iranische Regierungsbeamte für das Attentat verantwortlich, der Iran weist die Anschuldigungen zurück. Eine Vereinbarung beider Länder von Januar 2013 zur Einrichtung einer „Wahrheitskommission“ ist bislang nicht umgesetzt.
  8. Mit Blick auf die angestrebte Handelsdiversifizierung haben sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu China und Indien, aber auch zu anderen Schwellenländern im Maghreb, auf der arabischen Halbinsel und zu Russland verstärkt. China ist nach Brasilien inzwischen der zweitwichtigste Handelspartner Argentiniens.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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