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Mexiko

Außenpolitik

Stand: März 2017

Prinzipien der Außenpolitik

Mexikos Außenpolitik wird bestimmt durch seine geostrategische Lage zwischen Pazifik und Atlantik sowie als nordamerikanisches Land und Brücke zu Lateinamerika. Als fünfzehnstärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied hat Mexiko international Gewicht. Traditionell folgt Mexiko den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Konfliktbeilegung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung. In Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Zurückhaltung hat Staatspräsident Enrique Peña Nieto im September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zur Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen unter VN-Ägide ('Blauhelm-Missionen') angekündigt. Dies unterstreicht, dass Mexiko bereit ist, sich stärker in Fragen von globaler Bedeutung zu engagieren. Die Regierung Peña Nietos bekennt sich im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Insbesondere seit dem Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat sich  Mexiko dem Freihandel verschrieben. Bisher hat Mexiko Freihandelsabkommen mit 46 Ländern abgeschlossen.    


Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die eine Erweiterung des VN-Sicherheitsrates um eine neue Kategorie von Nichtständigen Mitgliedern anstreben, einer Erweiterung um Ständige Mitglieder jedoch skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber, auf Einladung Mexikos, ebenfalls Mitglied. Gleichzeitig tritt Mexiko für eine Selbstbeschränkung der Ausübung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats in Fällen von Massenverbrechen ein.

Auf Basis der Ankündigung von StP Peña Nieto vor der VN-Vollversammlung Ende September 2014, dass sich Mexiko an VN-Friedenseinsätzen beteiligen werde, wurden bereits 2015 und 2016 insgesamt zwölf Militärbeobachter in die laufenden VN-Einsätze MINUSTAH, MINURSO und UNIFIL entsandt. Seit Ende 2016 sind darüber hinaus weitere zwanzig mexikanische Offiziere an der Überwachung des Friedensabkommens in Kolumbien beteiligt, die um weitere fünf Soldaten aufwachsen sollen. Insgesamt verfolgt Mexiko die Absicht, ab 2018 ein eigenes zertifiziertes VN-Ausbildungszentrum im Norden des Landes zu betreiben.


Abrüstung, Nichtverbreitung und Exportkontrolle

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Mexiko tritt zudem für das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ein.

Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative" von 2010, der u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Es hat den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ ATT) unterzeichnet und im September 2013 ratifiziert. Mexiko hat im August 2015 die erste Staatenkonferenz zum Waffenhandelsvertrag ausgerichtet.

Mexiko ist auch Mitglied verschiedener Exportkontrollregime: der Nuclear Suppliers Group, des Wassenaar-Arrangements über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von "Dual-use"-Gütern, und seit August 2013 auch der Australischen Gruppe.


Lateinamerika

Die mexikanische Regierung arbeitet multilateral an einer Verstärkung der Integration in Lateinamerika und der Karibik. In der Region fordern insbesondere der internationale Drogenhandel und Migration Mexiko heraus. Mexiko ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Zentralamerikas. Es gehört außerdem zu den Initiatoren der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC. Mexiko setzt sich in diesem Rahmen vor allem für eine verstärkte wirtschaftliche Integration Lateinamerikas ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ein. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen unterstreichen das Interesse Mexikos am Freihandel.

Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel – die Pazifikallianz gegründet, die den Freihandel untereinander erleichtern und neue Handelswege zu den Märkten in Asien und im Pazifikraum eröffnen soll. Das entsprechende Rahmenabkommen trat am 20.07.2015 in Kraft.


USA

Das Verhältnis zu den USA ist vielschichtig. Viele Mitglieder der mexikanischen Elite haben in den USA studiert. Etwa 12 Millionen mexikanische Immigranten leben in den USA, insgesamt haben rund 36 Millionen Bewohner der USA mexikanische Wurzeln. 24 Millionen Amerikaner besuchen Mexiko jedes Jahr.

Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. Rund 80% der mexikanischen Exporte, das ist ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gehen derzeit in die USA. Etwa 65% der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.

Bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität arbeiten beide Länder bislang eng zusammen. Mexiko drängt die USA aber auf stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen, die Eindämmung des Drogenkonsums und die Bekämpfung der Geldwäsche über US-Banken.

Die Bewältigung der Probleme, die sich aus der mexikanischen Migration in die USA ergeben, hat für die mexikanische Regierung hohe Priorität. Mexiko fordert die Legalisierung des Status der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt.

Seit ihrem Amtsantritt stellt die US-Administration unter Präsident Trump einige Pfeiler der mexikanisch-amerikanischen Beziehungen, u.a. NAFTA, in Frage.


Europa

Mexiko definiert das Verhältnis zu Europa im Rahmen einer Diversifizierungspolitik auch als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden, gegründet  auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht.

Mexiko ist seit Oktober 2008 'Strategischer Partner' der EU. Gipfeltreffen finden im Zweijahresrhythmus statt. Daneben gibt es eine Reihe sogenannter Sektordialoge zu Themen wie Menschenrechte oder Klimafragen. Seit dem Jahr 2000 ist Mexiko der EU durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen eines Globalabkommens mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Seiten verhandeln seit Juni 2016  über die Aktualisierung und Ausweitung des Globalabkommens.


Asien

Mexiko orientiert sich in zunehmendem Maße nach Asien. Angestrebt wird eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft insbesondere mit China; aber auch zu Indien, Japan, Südkorea und Singapur werden die Beziehungen intensiviert. Mexiko hat sich an der Gründung der Trans-Pacific-Partnership (TPP) beteiligt. Seit dem Ausstieg der USA aus TPP strebt Mexiko bilaterale Freihandelsabkommen mit den asiatischen TPP-Staaten an.


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