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Mexiko

Außenpolitik

Stand: Mai 2016

Prinzipien der Außenpolitik

Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Konfliktbeilegung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung bestimmt. In Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Zurückhaltung hat Staatspräsident Enrique Peña Nieto im September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zur Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen unter UN-Ägide ('Blauhelm-Missionen') angekündigt. Dies unterstreicht, dass Mexiko  bereit ist, sich noch stärker in Fragen von globaler Bedeutung zu engagieren. Die Regierung Peña Nietos bekennt sich im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund seiner Wirtschaftskraft als fünfzehnstärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied, der geostrategischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA, zwischen Atlantik und Pazifik besitzt Mexiko international Gewicht. Insbesondere seit 1994 (Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) verfolgt Mexiko eine Politik der Öffnung und Integration in den Weltmarkt.


Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die eine Erweiterung um eine neue Kategorie von Nichtständigen Mitgliedern anstreben, einer Erweiterung des Sicherheitsrates um Ständige Mitglieder jedoch skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber auf Einladung Mexikos ebenfalls Mitglied. Gleichzeitig tritt Mexiko für eine Selbstbeschränkung der Ausübung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats in Fällen von Massenverbrechen ein.

Auf Basis der Ankündigung von StP Peña Nieto vor der VN-Vollversammlung Ende September 2014, dass sich Mexiko zukünftig an VN-Friedenseinsätzen beteiligen werde, bereiten sich die mexikanischen Streitkräfte auf diese neue Aufgabe vor. Dabei sollen zunächst humanitäre Hilfseinsätze und die Entsendung von Militärbeobachtern im Vordergrund stehen. Ein entsprechendes Ausbildungszentrum soll bis 2018 errichtet werden.


Abrüstung, Nichtverbreitung und Exportkontrolle

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Mexiko tritt zudem für das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ein.

Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative" von 2010, der u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Es hat den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ ATT) unterzeichnet und im September 2013 ratifiziert. Mexiko hat im August 2015 die erste Staatenkonferenz zum Waffenhandelsvertrag ausgerichtet.

Mexiko ist auch Mitglied verschiedener Exportkontrollregime: der Nuclear Suppliers Group, des Wassenaar-Arrangements über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von "Dual-use"-Gütern, und seit August 2013 auch der Australischen Gruppe.


Lateinamerika

Die mexikanische Regierung verstärkt bilateral die Kontakte in Lateinamerika und arbeitet multilateral an einer Verstärkung der Integration auf dem Subkontinent. Mexiko ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Zentralamerikas. Es gehört zu den Initiatoren der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC. Mexiko setzt sich in diesem Rahmen vor allem für eine verstärkte wirtschaftliche Integration Lateinamerikas ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ein. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen unterstreichen das Interesse Mexikos am Freihandel.

Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel – die Pazifik-Allianz gegründet, die den Freihandel untereinander erleichtern und neue Handelswege zu den Märkten in Asien und im Pazifikraum eröffnen soll. Das entsprechende Rahmenabkommen trat am 20.07.2015 in Kraft.


USA

Das Verhältnis zu den USA ist durch die Vormachtstellung des nördlichen Nachbarn in der Region bestimmt. Es hat für die mexikanische Außenpolitik weiterhin Priorität. Viele Mitglieder der mexikanischen Elite studieren in den USA. Etwa 12 Millionen mexikanische Immigranten leben in den USA, insgesamt haben rund 34 Millionen Bewohner der USA mexikanische Wurzeln. In der Volksseele unvergessen bleibt gleichwohl der Verlust von fast der Hälfte des Staatsgebiets (2,5 Mio. km²) im Jahre 1848 an die USA.

Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. Rund 80% der mexikanischen Exporte, das ist ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gehen derzeit in die USA. Etwa 65% der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.

Bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität arbeiten beide Länder eng zusammen. Mexiko drängt die USA aber auf stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen, die Eindämmung des Drogenkonsums und die Bekämpfung der Geldwäsche über US-Banken.

Die Lösung des für Mexiko dringlichen Problems der Migration ist ein zentrales Thema der bilateralen Agenda. Mexiko fordert die Legalisierung der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt. Die ausstehende Immigrationsreform in den USA sowie die Zunahme der Deportationen  mexikanischer Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus haben sich in den letzten Jahren zunehmend zu einer Belastung im bilateralen Verhältnis entwickelt.

Beide Seiten wollen in ihrer bilateralen Agenda künftig der ökonomischen Integration (Handel, Energiekooperation) stärkeres Gewicht beimessen.


Europa

Das Verhältnis zu Europa wird im Rahmen einer Diversifizierungspolitik von Mexiko als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden gesehen, gegründet auch auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht.

Mexiko ist seit Oktober 2008 'Strategischer Partner' der EU. Gipfeltreffen finden im Zweijahresrhythmus statt. Daneben gibt es eine Reihe sogenannter Sektordialoge zu Themen wie Menschenrechte oder Klimafragen.

Seit dem Jahr 2000 ist Mexiko der EU durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen eines Globalabkommens mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Seiten arbeiten gegenwärtig an einer Aktualisierung und Ausweitung des Globalabkommens.


Asien

Mexiko orientiert sich in zunehmendem Maße nach Asien. Angestrebt wird eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft insbesondere mit China; aber auch zu Indien, Japan, Südkorea und Singapur werden die Beziehungen intensiviert. Mexiko hat sich an der Gründung der Trans-Pacific-Partnership (TPP) beteiligt. Das TPP ist ein  Freihandelsabkommen zwischen Pazifikanrainern, das umfassende Regeln für nahezu alle Bereiche des Handels von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Teilnehmern formuliert.


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