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Mexiko

Außenpolitik

Stand: März 2015

Prinzipien der Außenpolitik

Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Konfliktbeilegung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung bestimmt. In Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Zurückhaltung hat Staatspräsident Peña Nieto im September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zur Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen unter VN-Ägide („Blauhelmmissionen“) angekündigt. Dies unterstreicht, dass Mexiko sich  noch stärker in Fragen von globaler Bedeutung zu engagieren bereit ist. Die Regierung von Staatspräsident Enrique Peña Nieto bekennt sich auch im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund seiner Wirtschaftskraft als fünfzehnstärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied, der geostrategischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA, zwischen Atlantik und Pazifik besitzt Mexiko international Gewicht. Insbesondere seit 1994 (Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) verfolgt Mexiko eine Politik der Öffnung und Integration in den Weltmarkt.


Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die eine Erweiterung um eine neue Kategorie von nichtständigen Mitgliedern anstreben, einer Erweiterung des Sicherheitsrates um Ständige Mitglieder jedoch skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber auf Einladung Mexikos ebenfalls Mitglied. Gleichzeitig tritt Mexiko für eine Selbstbeschränkung der Ausübung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats in Fällen von Massenverbrechen ein.

Auf Basis der Ankündigung von StP Peña Nieto vor der VN-Vollversammlung Ende September 2014, dass sich Mexiko zukünftig an VN-Friedenseinsätzen beteiligen werde, bereiten sich die mexikanischen Streitkräfte auf diese neue Aufgabe vor. Dabei sollen zunächst humanitäre Hilfseinsätze und die Entsendung von Militärbeobachtern im Vordergrund stehen.


Abrüstung, Nichtverbreitung und Exportkontrolle

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt.

Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative" von 2010, der u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Es hat den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ATT) unterzeichnet und im September 2013 ratifiziert. Mexiko wird vom 24.-27. August 2015 die erste Staatenkonferenz zum Waffenhandelsvertrag ausrichten und beteiligt sich aktiv am derzeit laufenden Vorbereitungsprozess, bewirbt sich aber nicht um den Sitz des ATT-Sekretariats.

Mexiko ist auch Mitglied verschiedener Exportkontrollregime: der Nuclear Suppliers Group, des Wassenaar-Arrangements über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von "Dual-use"-Gütern, und seit August 2013 auch der Australischen Gruppe.


Lateinamerika

Die mexikanische Regierung verstärkt bilateral die Kontakte in Lateinamerika und arbeitet multilateral an einer Verstärkung der Integration auf dem Subkontinent. Mexiko ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Zentralamerikas. Es gehört zu den Initiatoren der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC, für deren Gründungsdokument Mexiko eine Demokratie-Klausel vorgeschlagen hat. Mexiko setzt sich in diesem Rahmen vor allem für eine verstärkte wirtschaftliche Integration Lateinamerikas ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ein. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen  unterstreichen das Interesse Mexikos am Freihandel.

Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel – die Pazifik-Allianz gegründet, die den Freihandel untereinander erleichtern und neue Handelswege zu den Märkten in Asien und im Pazifikraum eröffnen soll. Das Volumen des Handels unter den Mitgliedstaaten ist trotz des Abbaus von rund 93% der Zölle aber nach wie vor gering.


Beziehungen zu Kuba

Nach Abkühlung der einstmals guten mexikanisch-kubanischen Beziehungen unter der Regierung von Staatspräsident Fox (2000-2006) und einer allmählichen Wiederannäherung unter der Regierung Calderón (2006-2012), hat sich das Verhältnis Mexikos zu Kuba unter der Regierung Peña Nieto deutlich intensiviert. Anfang November 2013 wurde in Mexiko eine Reihe von bilateralen Rechts- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter auch ein Umschuldungsabkommen über knapp 500 Mio. USD, das den Erlass von 70% der Schulden Kubas vorsieht. Der mexikanische Staatspräsident nutzte den CELAC-Gipfel Ende Januar 2014 in Havanna zu einem bilateralen Besuch in dem Karibikstaat. Mexiko hat den Ende 2014 angekündigten Prozess der Wiederannäherung zwischen den USA und Kuba begrüßt und seine Unterstützung hierfür zugesagt.


Verhältnis zu den USA

Das Verhältnis zu den USA ist durch die Vormachtstellung des nördlichen Nachbarn in der Region bestimmt. Es hat für die mexikanische Außenpolitik weiterhin Priorität. Viele Mitglieder der mexikanischen Elite studieren in den USA. Ca. 12 Millionen mexikanische Immigranten leben in den USA, insgesamt haben rund 34 Millionen Bewohner der USA mexikanische Wurzeln. In der Volksseele unvergessen bleibt gleichwohl der Verlust von fast der Hälfte des Staatsgebiets (2,5 Mio. qkm) im Jahre 1848 an die USA.

Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. 80% der mexikanischen Exporte, das ist ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gehen derzeit in die USA. Etwa 65% der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.

Bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität wurden Fortschritte erzielt. Mexiko drängt die USA aber auf stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen, die Eindämmung des Drogenkonsums und die Bekämpfung der Geldwäsche über US-Banken.

Die Lösung des für Mexiko dringlichen Problems der Migration ist ein zentrales Thema der bilateralen Agenda. Mexiko begrüßte die Unterzeichnung einer Rechtsverordnung durch Präsident Obama am 20. November 2014, mit der rund 5 Mio. illegalen Einwanderern, darunter ca. 4 Mio. Mexikanern, zeitlich auf drei Jahre befristet Schutz vor der Ausweisung gewährt wird. Die Verordnung wurde allerdings Mitte Februar 2015 durch einen US-Bundesrichter in Texas vorerst außer Kraft gesetzt.

Mexiko fordert die Legalisierung der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt. Die ausstehende Immigrationsreform in den USA sowie die Zunahme der Deportationen illegaler mexikanischer Einwanderer haben sich in den letzten Jahren  zunehmend zu einer Belastung im bilateralen Verhältnis entwickelt. In der durch den dramatischen Zustrom minderjähriger Transmigranten aus Zentralamerika Mitte 2014 entstandenen humanitären Krise an der Südgrenze der USA hat sich  Mexiko um einen regionalen Lösungsansatz unter Einbeziehung der südlichen Nachbarstaaten Mexikos bemüht.


Verhältnis zu Europa

Das Verhältnis zu Europa wird im Rahmen einer Diversifizierungspolitik von Mexiko als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden gesehen, gegründet auch auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht.

Mexiko ist seit Oktober 2008 "Strategischer Partner" der EU. Gipfeltreffen finden im Zweijahresrhythmus statt. Daneben gibt es eine Reihe sogenannter Sektordialoge zu Themen wie Menschenrechten oder Klimafragen.

Seit dem Jahr 2000 ist Mexiko der EU durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen eines Globalabkommens mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Seiten streben eine Aktualisierung und Ausweitung des Globalabkommens an. Die Fortschreibung des Globalabkommens wird auch Thema des EU-Mexiko-Gipfels zur Jahresmitte 2015 in Brüssel sein.

Beim regelmäßigen Treffen der gemischten Parlamentarierkommission von Europäischem Parlament und mexikanischem Kongress standen Mitte Februar 2015 in Mexiko die Themen Menschenrechte, die Modernisierung des Globalabkommens, Sicherheit und transnationale Kriminalität sowie die Milleniums-Entwicklungsziele auf der Tagesordnung.


Verhältnis zu Asien

Mexiko orientiert sich in zunehmendem Maße nach Asien. Angestrebt wird eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft insbesondere mit China; aber auch zu Indien, Japan, Südkorea und Singapur werden die Beziehungen intensiviert. Mexiko beteiligt sich seit Juni 2012 an den Gesprächen zur Gründung der Trans-Pacific-Partnership (TPP). Das TPP ist ein seit 2006 angestrebtes Freihandelsabkommen zwischen Pazifikanrainern, das umfassende Regeln für nahezu alle Bereiche des Handels von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Teilnehmern formulieren soll. Teilnehmer sind – neben Mexiko – bisher Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und USA.

Die wachsende Bedeutung der Asien-Pazifik-Region für Mexiko wurde durch die Teilnahme von StP Peña Nieto am APEC-Gipfel in Peking (10./11. November 2014) unterstrichen, dessen Mitglied Mexiko seit Ende 1993 ist. China hat vor allem Interesse an mexikanischen Infrastrukturprojekten (Eisenbahnbau) und Rohstoffen (Eisenerz, Erdöl), Japan ist zweitwichtigster Handelspartner Mexikos in Asien.


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