Bundesregierung verurteilt Anschlag auf Camp Liberty

Zu den jüngsten Anschlägen in Irak, bei denen am vergangenen Wochenende Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sind, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes:

Außenminister Westerwelle spricht auf Tag der südwestfälischen Weltmarktführer

Außenminister Guido Westerwelle spricht am Montag (17.06.) auf dem „Tag der südwestfälischen Weltmarktführer“ in Hemer zur Rolle Deutschlands in der Globalisierung.

Auf dem Tag der Weltmarktführer präsentieren sich rund 50 führende Industrieunternehmen und Weltmarktführer aus der Region Südwestfalen. Die Veranstaltung wird von den Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen organisiert.

Außenminister Westerwelle zur Iran-Wahl: neuer Präsident hat große Verantwortung

Zur Wahl von Hassan Rohani in der ersten Runde der iranischen Präsidentschaftswahlen erklärte Außenminister Westerwelle heute:

Sieg Rohanis in Iran Votum für Reformen und konstruktive Außenpolitik

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zur Wahl in Iran:

Außenminister Westerwelle zur Beteiligung an der MINUSMA-Stabilisierungsmission in Mali

Außenminister Guido Westerwelle hielt am 14. Juni 2013 im Deutschen Bundestag die nachstehende Rede zur beantragten Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Da ich selber zu den etwas dienstälteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses zähle, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Kossendey und Herrn Fritz herzlich für die langjährige Zusammenarbeit zu danken. Ich wünsche Ihnen beiden viel Glück, viel Gesundheit und viel Aktivität im Unruhestand. Alles Gute!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar dieses Jahres haben wir in großer Einigkeit die deutsche Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Mali, AFISMA, beschlossen. Ich habe bereits damals, als ich das Mandat eingebracht habe, darauf hingewiesen, dass die Mission AFISMA in eine Mission der Vereinten Nationen überführt werden könnte. Am 25. April 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genau das beschlossen. Jetzt sollen die Aufgaben von AFISMA auf MINUSMA übertragen werden. Der Einsatz der internationalen Unterstützungsmission AFISMA endet damit. Die Personalobergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten soll wie bisher weitergelten und überführt werden.

Mali hat erste Schritte auf dem Weg zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur demokratischen Regierungsführung sowie zur nationalen Einheit unternommen. Ich betone ausdrücklich alle drei Dinge, weil diese zusammengehören. Die Sicherheitslage hat sich im Norden Malis im Vergleich zum Februar verbessert, aber sie bleibt fragil.

Ein wichtiger nächster Schritt ist die Durchführung freier, fairer, transparenter und vor allen Dingen inklusiver Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Hierzu bedarf es einer möglichst weitgehenden Wiederherstellung der staatlichen Autorität auch im Norden. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die malische Regierung nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich in intensiven und ernsthaften Gesprächen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppen im Norden befindet. Der Zeitplan aber ist ehrgeizig. Die Durchführung der Wahlen wird sicherlich nicht einfach. Der Kreis, der zu dieser Stunde der Debatte folgt, weiß, welche rein praktischen und nicht nur politischen Probleme damit verbunden sind. Die Verschiebung der Wahlen um einige Wochen könnte nötig werden; ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv. Der Wille zur baldigen Durchführung der Wahlen muss aber klar erkennbar sein. Das ist auch unsere Botschaft an unsere malischen Partner.

Wichtig ist, dass die Wahlen auch in der Region Kidal stattfinden können, die noch von der Tuareg-Rebellenorganisation MNLA kontrolliert wird. Der von der malischen Regierung eingeleitete Prozess des Dialogs und der Versöhnung, den Deutschland aktiv unterstützt, wird auch nach den Wahlen eine langfristige Aufgabe und notwendig und sinnvoll bleiben.

MINUSMA ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Mali breiter und umfassender angelegt, als AFISMA es war. Dies umfasst die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren. Es beinhaltet die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land und ausdrücklich auch die Unterstützung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang, einschließlich des nationalen politischen Dialogs.

Der deutsche Beitrag wird geschätzt; das ist mir persönlich in der letzten Woche in New York noch einmal versichert worden. Den Respekt und den Dank für unsere Landsleute im Einsatz möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen und ihn gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen. Unsere Frauen und Männer in Uniform, sie leisten Großartiges!

Das deutsche Engagement für Mali ist umfassend. Anlässlich der Geberkonferenz für Mali am 15. Mai in Brüssel hat die Bundesregierung, vertreten durch Minister Niebel, Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt. Wir haben diese Zusage ausdrücklich an Fortschritte im Transitionsprozess geknüpft. Darüber hinaus unterstützt Deutschland seit Jahren mit humanitären Maßnahmen die Menschen in Mali wie auch malische Flüchtlinge in der Sahelzone.

Ich bin dankbar für die Einigkeit zwischen der Koalition und den überwiegenden Kräften der Opposition über die Grundlinien der deutschen Mali-Politik. Ich hoffe, dass uns diese Einigkeit auch bei der Beratung und Verabschiedung von MINUSMA leitet. Ich bitte Sie um eine breite Unterstützung für dieses Mandat.

Ich will nochmals ausdrücklich sagen   damit das hier nicht als eine Routineangelegenheit am Freitagnachmittag verstanden wird  : Die Lage hat sich verbessert. Aber sie bleibt unverändert fragil und ernst. Vor diesem Hintergrund ist sich, denke ich, jeder bewusst, dass die Überführung dieses Mandates ein ernster und verantwortungsvoller Vorgang ist. Dennoch beantragen wir sie hier, weil wir davon überzeugt sind, dass der Einsatz vernünftig ist, dass er erfolgversprechend ist und dass dies ein wichtiger Beitrag ist, um die Afrikaner zu befähigen, in Afrika selbst für die Lösung ihrer Probleme die entscheidende Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank.

Menschenrechtsbeauftragter reist nach Tunis

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, wirdvom 16. bis 18.06. nach Tunesien reisen.

Der Besuch in Tunesien verfolgt zwei Schwerpunkte. Zum einen wird der Menschenrechtsbeauftragte an dem Treffen der Freedom Online Coalition teilnehmen und dort Deutschlands Beitritt erklären. Damit verbindet sich ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Wahrung, Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte auch im Cyberraum.

Zum anderen wird sich Herr Löning in Gesprächen mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in Tunesien, den Fortschritt des demokratischen Übergangs und den Verfassungsprozess austauschen.

Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zum Antrag auf Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

-- Stenographisches Protokoll --

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission debattieren, ohne unseren Blick auf die Lage im Nachbarland Syrien zu richten. Die Hinweise auf den Einsatz chemischer Substanzen in Syrien nehmen wir sehr ernst. Wir werden den Informationsaustausch über die Faktenlage intensiv fortsetzen. Wir drängen auf eine Beratung über die neu vorgetragenen Berichte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit dem Ziel, dass es zu einer gemeinsamen Position des Sicherheitsrates kommt.

Deutschland wird weiter darauf hinwirken, dass es zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz kommt. Auch wenn die Chancen einer solchen Syrien-Konferenz derzeit nicht überragend groß sind, sollten und werden wir unsere Bemühungen um eine politische Lösung fortsetzen.

Dauerhafter Frieden in Syrien wird nur mit einer politischen Lösung möglich sein. Wenn ich die Reaktion richtig deute, scheint dies die Auffassung des überwiegenden Teils des Hohen Hauses zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt und den Einstieg in einen politischen Prozess.Deutschland selbst wird keine Waffen nach Syrien liefern. Wir respektieren, wenn Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen. Aber wer Waffenlieferungen ins Auge fasst, muss sicherstellen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten. Was es für Folgen haben kann, wenn Extremisten und Terroristen moderne Waffentechnologie in die Hände bekommen, haben wir anderswo   mit sehr ernsten Folgen bereits gesehen.

Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat inzwischen über 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das meiste davon für humanitäre Hilfe, die den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zugutekommt. Deutschland ist damit einer der stärksten Geber. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden weitere Möglichkeiten der Unterstützung prüfen.

Die Gefahr eines Flächenbrandes ist real. Der Konflikt in Syrien greift immer stärker um sich. Kämpfer der Hisbollah haben sich an den Kämpfen aufseiten des Regimes beteiligt. Im Libanon stehen erneut konfessionelle Konfliktlinien unter Spannung. Neue Gewaltausbrüche können nicht ausgeschlossen werden.

Die ohnehin schwierige innenpolitische Lage im Libanon wird durch die Flüchtlingsströme aus Syrien weiter verschärft. 1 Million syrische Flüchtlinge allein im Libanon entsprechen etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Das Land kommt damit zweifelsohne immer mehr an seine Belastungsgrenze.

Inzwischen haben wir in Deutschland die Voraussetzungen für die Aufnahme von 5 000 Flüchtlingen geschaffen, die vor allem aus dem Libanon zu uns kommen sollen. Zudem gilt für alle Menschen, die seit April 2011 aus Syrien zu uns nach Deutschland gekommen sind, ein sogenannter Rückführungsstopp. Das betrifft allein 11 000 Asylsuchende. Niemand wird nach Syrien abgeschoben.

Die Unterstützung durch UNIFIL bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte bleibt unerlässlich. Die Mission leistet einen entscheidenden Beitrag, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Es ist im internationalen, aber auch in unserem ureigenen Interesse, die deutsche Beteiligung an UNIFIL fortzusetzen.

Mit der Verlängerung des Mandats entsprechen wir auch den Wünschen Israels, des Libanon selbst und der Vereinten Nationen. Diese haben ausdrücklich um die Fortführung der deutschen Beteiligung gebeten. Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband soll unverändert um zwölf Monate bis zum 30. Juni 2014 verlängert werden. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 300 Personen.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Staatsministerin Pieper: Auslandsschulgesetz ist ein historischer Moment

Staatsministerin Cornelia Pieper begrüßte den Beschluss des Deutsche Bundestags am 13. Juni 2013 zum Auslandsschulgesetz und sagte heute (14.06.) in Berlin:

Hintergrund:

Das Auslandsschulgesetz wurde auf Initiative von Staatsministerin Pieper unter Federführung des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit Ländern, Verbänden und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen erarbeitet. Es gewährt Schulen, die ihren Aufbau abgeschlossen haben und dies durch nachhaltig stabile Absolventenzahlen nachweisen, einen gesetzlichen Förderanspruch.

Die nötige Schwelle ist erreicht, wenn eine Schule über drei Jahre im Durchschnitt 12 Schulabschlüsse pro Jahr vergeben hat. So werden mit diesem Gesetz sofort 82 von 141 Deutschen Auslandsschulen den Rechtsanspruch nutzen können.

Schulen im Aufbau oder kleine Schulen an schwierigen Standorten, die die Kriterien für den gesetzlichen Förderanspruch (noch) nicht erfüllen können, werden weiterhin mit dem flexiblen Instrument der Zuwendungsförderung ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend gefördert und bei Erfüllung der Qualitätskriterien noch anspruchsberechtigt werden können.

Das Auslandsschulgesetz setzt das 2011 zwischen Bund und Ländern vereinbarte beschlossene Reformkonzept für das Auslandsschulwesen um. Die Zahl der verpflichtend an die Auslandsschulen vermittelten Auslandsdienstlehrkräfte wird zu Gunsten einer deutlich erhöhten finanziellen Förderung abgesenkt. Die Schulen haben in Zukunft die Wahl, diese Gelder entweder für die Vermittlung zusätzlicher Auslandslehrer oder für die Einstellung geeigneter Lehrkräfte vor Ort einzusetzen. Die finanzielle Förderung wird – anders als bisher – als Budget, unabhängig von den Eigenmitteln der Auslandsschulen, gewährt. Die staatliche deutsche Förderung wird so für die Schulträger gleichzeitig berechenbarer und flexibler einsetzbar.

Das Gesetz würdigt die Rolle des Deutschen Sprachdiploms (DSD) als vorrangiges Instrument der schulischen Förderung der deutschen Sprache im Ausland auf hohem Niveau. Das DSD wird im Ausland auch von vielen Hundert Schulen angeboten, die keine Deutschen Auslandsschulen sind.

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Andrássy-Tags in der Ungarischen Botschaft, Berlin

Sehr geehrter Herr  Botschafter Czukor, Sehr geehrter Herr Prof. Masát, Exzellenzen, Meine sehr verehrten Damen und Herren,  

die Andrássy Universität in Budapest (AUB) – so viel sei gleich zu Beginn gesagt – liegt mir sehr am Herzen. Zuletzt hatte ich Anfang März diesen Jahres erneut Gelegenheit, die Universität zu besuchen und mich von der Einzigartigkeit, der Bedeutung und der Qualität dieses wahrhaft europäischen Hochschulprojektes vor Ort zu überzeugen. 

Gerne habe ich daher die Schirmherrschaft an der Seite des ungarischen Botschafters für die heutige Veranstaltung übernommen. Der Andrássy-Tag lädt ein, gemeinsam Bilanz zu ziehen und die Erfolge dieses akademischen Kooperationsprojekts zu würdigen sowie neue Perspektiven für die Zukunft der Universität zu entwickeln.

Es ist überaus erfreulich, wie sich die Universität in den vergangenen 12 Jahren entwickelt hat:

Als die AUB 2001 gegründet wurde, waren die beteiligten Partner zuversichtlich und guten Mutes. Doch die Idee einer deutschsprachigen Universität in Budapest musste sich auch in der akademischen Realität beweisen – und das hat sie nachweislich geschafft!

Hochrangige internationale Besucher aus Politik, Kultur und Wirtschaft, externe Gutachter und Akademiker sind sich einig: Die AUB hat sich als Hochschule mit internationalem Charakter einen wichtigen Platz in der ungarischen Hochschullandschaft erobert und strahlt in die Region aus.

Ein bedeutendes Alleinstellungsmerkmal ist dabei die deutsche Sprache als Lingua Franca der Institution. Wenn wir im Rahmen der heutigen Konferenz von europäischem Wissenstransfer sprechen, so denke ich auch an die AUB: Sie ist im mittelosteuropäischen Bildungsraum eine Anlaufstelle und Bezugsgröße für deutschsprachige Hochschulbildung. Zugleich stärkt sie die deutsche Sprache als Wissenschaftssprache. Budapest mit seiner historischen Metropolen-Rolle in der Region und seinen traditionell starken kulturellen Bindungen in den deutschen Sprachraum ist zweifellos ein idealer Standort, der den Erfolg der AUB maßgeblich ermöglicht hat.

Seit Gründung der AUB fördert das Auswärtige Amt für die Bundesrepublik Deutschland die Andrássy Universität gemeinsam mit seinen Partnern Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, der Schweiz und natürlich Ungarn. Seit 2011 beteiligt sich auch die autonome Region Südtirol-Trento an der Förderung.

Diese Institution ist ein Beleg dafür, dass Wissenschaft nicht an Ländergrenzen halt macht. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis liegt der Außenwissenschaftspolitik zugrunde.

Wirft man einen Blick auf die Herkunftsländer der Studierenden und Lehrenden, so zeigt sich: Junge Menschen z. B. aus Kroatien, Montenegro oder der Türkei machen die Universität zu einem Ort gelebter Internationalität. Wer dort studiert oder lehrt, der ist nicht nur Teil eines grenzüberschreitenden akademischen Netzwerks, sondern er gehört auch zu denen, die über Grenzen hinaus denken und unsere Zukunft auf der internationalen Metaebene mitgestalten werden.

Das Auswärtige Amt unterstützt im Rahmen seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik solche internationalen Vernetzungen und Kooperationen von Wissenschaft und Forschung.

Für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit gerade auch im Bereich der Hochschulbildung von zentraler Bedeutung.

Wir freuen uns, dass Deutschland gerade auch für Studierende aus dem mittel-, ost- und südosteuropäischen Raum zu einem attraktiven Studien- und Forschungsort geworden ist: Von Albanien bis hin zu Weißrussland kommen jährlich fast 100.000 junge Menschen zu einem Studium nach Deutschland.

Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, messen der Kulturzusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen sowie den südosteuropäischen Ländern einen hohen Stellenwert bei. Ungarn gehört zu unseren engsten und langjährigen Partner. Die Andrássy-Universität ist dabei ein Teil der Erfolgsgeschichte der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit.

Ein klar europäischer Fokus in Forschung und Lehre – das ist ein weiteres wichtiges Merkmal im Profil der AUB. Von der Forschung zu Minderheiten über Transformationsprozesse bis hin zur europäischen Integration stehen Gegenwart, Zukunft und Geschichte Europas im Mittelpunkt der Studienprogramme.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Donau-Institut, das seit 2009 zur wissenschaftlichen Profilschärfung beiträgt. Mittlerweile hat es sich als interdisziplinäres Forschungsinstitut in der Region etabliert und ist zu einer Keimzelle für den Aufbau eines Forschungsnetzwerkes im Donauraum geworden. Das Donau-Institut ist inzwischen ein Markenzeichen der Andrássy-Universität und ihrer europäischen Ausrichtung. An diesem Punkt möchte ich der Institutsleiterin, Frau Professor Bos, für ihre herausragende Arbeit persönlich danken.

Angesichts der akademisch überzeugenden Ausbildung an der Andrássy Universität erstaunt es mich nicht, dass die Alumni auch internationale Führungsaufgaben übernehmen - zum Beispiel in den Institutionen der Europäischen Union. Die Absolventen sind mehrsprachige, interkulturell erfahrene Europaexpertinnen und –experten - und die benötigen wir dringender denn je.

Frieden, Solidarität, Demokratie und die Kultur eines empathischen, grenzüberschreitenden Miteinanders sind Grundpfeiler des europäischen Gedankens - doch sie entwickeln sich nicht von allein.

So sehe ich die Andrássy Universität auch als eine Antwort der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf die Frage, was wir tun können, um den europäischen Gedanken weiter zu entwickeln und den Menschen nahe zu bringen.

Gerade mit Blick auf die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans sehe ich in der Andrássy Universität ein großes, langfristiges Potenzial um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu begleiten und anzustoßen.

Mit Nachdruck begrüße ich daher den Plan der Universität, sich künftig verstärkt auch auf den Westbalkan und die Türkei auszurichten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn mehr Studierende aus den östlichen Partnerländern an die Andrássy Universität kämen.  

Diejenigen unter Ihnen, die die AUB in ihrem historischen Palais im Herzen Budapests kennen, werden mir beipflichten: Diese Universität ist ein wundervoller Ort des Lernens und Forschens, an dem mancher von uns sicher selbst gerne Student (gewesen) wäre.  
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen: Die Attraktivität des Studien- und Forschungsstandortes AUB ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen daran arbeiten, diese nicht nur zu wahren, sondern weiter zu stärken.

Der Aufbau ist gelungen und die Andrássy Universität ist auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren zeigte sich aber auch, dass die Universität ein längerfristig angelegtes, finanziell ausreichendes Fundament braucht, mit dem sie ihren Universitätsbetrieb mit größerer Autonomie als bisher gestalten kann.

Diese Universität soll ihre Qualität als Lehr- und vor allem auch ihr Potenzial als Forschungseinrichtung weiter stabilisieren und ausbauen können. Dazu gehört es, neben der Entsendung von Gastprofessoren bzw. –dozenten auch den sog. "Mittelbau" vor Ort zu stärken.  

Gemeinsam mit den Partnern sucht das Auswärtige Amt derzeit nach Antworten auf die strukturellen und finanziellen Fragen, die sich nach Auslauf der gemeinsamen Finanzierungserklärung Ende 2015 stellen.

Das beinhaltet auch die Suche nach einem Weg, die AUB auch institutionell zu fördern.

An der Seite unserer Partner wollen wir sicherstellen, dass weiterhin motivierte und begabte Menschen aus dem Donauraum in Budapest auf Deutsch studieren können, dass ihnen eine aussichtreiche berufliche Zukunft bevorsteht, dass sie wichtige Werte in die Welt tragen und ein geeintes Europa gestalten und vorleben.

Auch die Dozenten und die Verwaltungsmitarbeiter sollen eine nachhaltige Perspektive haben, damit sie dieses zukunftsreiche Gemeinschaftsprojekt weiterhin motiviert und engagiert mit vorantreiben.  

Für die bisher geleistete Unterstützung und Arbeit danke ich den heute hier versammelten Partnern und der Universität - ich bin zuversichtlich, dass wir die Erfolgsgeschichte dieser Universität weiter schreiben.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Außenminister Westerwelle protestiert gegen Umgang mit Friedrich-Ebert-Stiftung in Sri Lanka

Nach dem Gespräch von Außenminister Westerwelle mit dem sri-lankischen Außenminister Peiris erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts:

„Außenminister Westerwelle hat den offiziellen Protest der Bundesregierung gegen die vorläufige Festnahme einer Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in deutlicher Form übermittelt.

Er hat die klare Erwartung geäußert, dass die deutschen politischen Stiftungen ihre Arbeit in Sri Lanka in Zukunft ohne Behinderung fortsetzen können.“

Hintergrund:

Eine Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sri Lanka wurde heute (13.06.) in Colombo in Gewahrsam genommen. Sie wurde später gegen Abgabe einer Garantieerklärung vorläufig freigelassen. Der Deutsche Botschafter in Sri Lanka hat gegen dieses Vorgehen in scharfer Form protestiert. 

Das Gespräch mit dem Außenminister Sri Lankas fand heute Nachmittag im Auswärtigen Amt statt.

Außenminister Westerwelle verurteilt Mordaufruf gegen Hamad Abdel Samad

In Ägypten ist nach den im Fernsehen ausgestrahlten Aussagen des deutschen Publizisten Hamad Abdel Samad gegen diesen ein konkreter Mordaufruf im Umlauf. Außenminister Guido Westerwelle verurteilt die Morddrohung. Das Auswärtige Amt steht in Kontakt mit Herrn Abdel Samad.

Außenminister Westerwelle erklärte heute dazu:

Das Auswärtige Amt hält zu Herrn Abdel Samad direkten Kontakt und hat ihm konkrete Hilfe angeboten.

Hintergrund

Der deutsche Publizist Abdel Samad hat sich in den vergangenen Jahren in mehreren Büchern kritisch mit dem Islam auseinander gesetzt. Nach einem Vortrag in Kairo in der letzten Woche wurden Aussagen von Herrn Abdel Samad im ägyptischen Fernsehen aufgegriffen. Der Sprecher einer islamistischen Partei und ein Professor der Al-Azhar-Universität riefen zum Mord an Herrn Abdel Samad auf.

Außenminister Westerwelle zur Situation in der Türkei

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hielt Außenminister Guido Westerwelle am 12. Juni 2013 die folgende Rede.

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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei bereiten uns große Sorgen. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in der Türkei befasst. Wir wollen dem Ernst der Lage mit großer Ernsthaftigkeit in der Debatte begegnen.

Die Bilder, die uns vom Taksim-Platz in Istanbul und aus anderen Städten in der Türkei erreichen, sind verstörend. Dazu gehört der erneute massive Polizeieinsatz bei der Räumung des Platzes. Die türkische Regierung sendet mit dieser Eskalation das falsche Signal, das falsche Signal ins eigene Land, aber auch das falsche Signal nach Europa.

Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie und in jedem modernen Staat.

Jetzt muss sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt. Diese Modernisierung muss auch gesellschaftliche Pluralität und Bürgerrechte umfassen. Das ist die wohl größte Bewährungsprobe der türkischen Regierung seit Amtsantritt der Partei von Ministerpräsident Erdogan. Die türkische Regierung muss Europa und der Welt zeigen, dass sie sich von den Grundsätzen leiten lässt, zu denen sie sich im Rahmen des Europarates verpflichtet hat: Demokratie, Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts.

Die Gewalt muss ein Ende haben. Der Konflikt wird nicht durch harsche Rhetorik, sondern nur durch Dialog und Deeskalation zu lösen sein. Deswegen möchte ich um eine differenzierte Debatte bitten und erlaube mir den Hinweis, dass es in der Türkei sehr differenzierte Reaktionen gibt. Ich möchte hier ausdrücklich die sehr besonnene Reaktion von Staatspräsident Gül positiv erwähnen und würdigen. Jetzt geht es darum, dass die Gesellschaft durch eine scharfe Eskalation der Worte und durch eine Eskalation der Taten eben nicht gespalten werden darf, sondern dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet werden muss, um die Rechte der Einzelnen zu schützen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen die Vorgänge, wie Sie mutmaßlich persönlich wissen, sehr genau verfolgt, nicht nur das, was in den Nachrichten gesendet wird, die Bilder vom Taksim-Platz, sondern auch weitere Vorkommnisse, zum Beispiel gegenüber Rechtsanwälten, die zu kostenlosen Verteidigungen und Rechtsberatungen bereit gewesen sind.

Ich denke, dass wir hier keine Differenz zwischen dem Parlament und der Regierung oder der Opposition und der Koalition haben. Wir werden gemeinsam, jeder an seiner Stelle, diese Entwicklungen genauestens beobachten und unsere Sorge zum Ausdruck bringen. Die türkische Regierung muss jetzt sicherstellen, dass die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können. Demonstrationen, wie sie jetzt stattfinden, sind ein Zeichen der Reifung und der Stärkung der Zivilgesellschaften. Darüber muss man sich freuen, und davor darf man sich nicht fürchten.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog sucht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Außenminister Westerwelle zum Tag des Peacekeepers

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum ersten Mal ehren heute Bundesminister Friedrich, Bundesminister de Maizière und ich gemeinsam deutsche Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen.
Neudeutsch sagen wir „Peacekeeping“.
Übersetzt bedeutet das Friedenssicherung, Friedensbewahrung.
Wir ehren heute Hüter des Friedens. 

Wir ehren Polizistinnen und Polizisten, Soldaten und zivile Experten.

Sie stehen stellvertretend für über 6000 Deutsche in Friedensmissionen weltweit allein im Jahr 2012.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden braucht handlungsfähige staatliche Strukturen. Frieden braucht Rechtsstaatlichkeit. Frieden braucht wirtschaftliche Perspektiven.

Jede Krise ist anders. Jede Krise erfordert eigene maßgeschneiderte Lösungsansätze. Weder die Mittel der klassischen Diplomatie, noch der Entwicklungspolitik, noch der Sicherheitspolitik allein reichen aus, um sie zu bewältigen.

Nur mit einem vernetzten Ansatz können wir erfolgreich sein.

Unser Engagement in Mali ist ein Beispiel für unsere umfassende Unterstützung. Deutsche Soldaten leisten Dienst in der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Wir werden uns an der neuen VN Mission MINUSMA mit bis zu 150 Soldaten und Soldatinnen beteiligen.

Die Bundesregierung erwägt auch eine Beteiligung am Polizeikontingent der Mission. Gleichzeitig unterstützen wir den innermalischen Dialog- und Versöhnungsprozess.

Wir werden außerdem in den nächsten beiden Jahren 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen.

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Die Gefahr eines grenzüberschreitenden Flächenbrands ist real. Ohne eine politische Lösung wird es in Syrien keinen nachhaltigen Frieden geben.

Die Bundesregierung hat über 140 Millionen Euro an Unterstützung für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die aufnehmenden Staaten bereitgestellt. Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau ziviler Strukturen in den Gebieten Nordsyriens.

Wir gratulieren Martin Kobler zu seiner Ernennung zum Leiter der größten Friedensmission der Vereinten Nationen, der Mission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo. Mit Stefan Feller ist der höchste VN Polizist auch ein Deutscher. Ich freue mich, beide heute hier begrüßen zu dürfen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen ihr Leben ein für Deutschlands Sicherheit. Und auch viele Polizisten sowie zivile Experten gehen in gefährliche Einsätze.

Wenn zivile Experten, wie z.B. Juristen, Logistiker, Ingenieure, zurückkehren, wartet auf sie oft kein sicherer Arbeitsplatz. Erfahrungen und Kompetenzen der Rückkehrer werden in Deutschland noch zu oft zu wenig anerkannt.

Jeder einzelne von Ihnen leistet einen bedeutenden Beitrag für Sicherheit und Frieden. Ob Sie nun in größeren deutschen Kontingenten in Afghanistan oder im Kosovo im Einsatz sind, oder als einer von wenigen deutschen Teilnehmern in der Zentralafrikanischen Republik oder Haiti.

Ich möchte Ihnen meine besondere Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen. Ihre Leistung, Ihren Mut und Ihre Einsatzbereitschaft möchten wir heute öffentlich würdigen.

Mein Dank gilt Ihnen, aber auch Ihren Familien. Denn ein Auslandseinsatz ist mit vielfältigen Entbehrungen verbunden.

Unter oft schwierigen Umständen haben Sie mit Ihren Fachkenntnissen, Ihrer Erfahrung und mit persönlichem Engagement unter Beweis gestellt, dass Deutschland bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ein Aushängeschild für unser Land. Wir sind stolz auf das, was Sie leisten.

Außenminister Westerwelle trifft sri-lankischen Außenminister Peiris

Außenminister Guido Westerwelle empfängt am Donnerstag, den 13.06., seinen sri-lankischen Amtskollegen Gamini Lakshman Peiris zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin.

Im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Minister stehen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Sri Lanka. Weitere Gesprächsthemen sind aktuelle regionale und internationale Themen sowie Fragen der Menschenrechte.

Menschenrechtsbeauftragter zu Russland: "Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda"

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat am 11. Juni 2013 in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen" unter Strafe stellt.

Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning, heute (12.06.) in Berlin:

Hintergrund:

Nach der Abstimmung durch die Staatsduma, dem Unterhaus, muss das Gesetz noch vom Föderationsrat (Oberhaus) gebilligt und vom Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet werden.

Die Bundesregierung hat frühzeitig und wiederholt gegenüber der russischen Seite ihre Erwartung geäußert, dass Rechte sexueller Minderheiten in der Russischen Föderation geschützt werden. Bereits im Zusammenhang mit dem im März 2012 in Sankt Petersburg verabschiedeten regionalen Gesetz hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass solche Gesetze - ob regional oder föderal - gegen die Grundsätze verstoßen, denen sich Russland in der eigenen Verfassung und durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat.

Reise- und Sicherheitshinweise zu Russland finden Sie hier

Außenminister Westerwelle: Erwarten von Ankara Deeskalation und Dialog

Außenminister Westerwelle erklärte heute (12.06.) in Berlin:

Religions- und Glaubensfreiheit in außenpolitischer Perspektive

Im Rahmen der "Berliner Reden zur Religionspolitik" hat Außenminister Guido Westerwelle am 11. Juni 2013 in der Humboldt-Universität zu Berlin die folgende Grundsatzrede zur Religions- und Glaubensfreiheit in außenpolitischer Perspektive gehalten.

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu einem Thema zu sprechen, das selten die Schlagzeilen bestimmt, aber an die Wurzel unserer werteorientierten Außenpolitik rührt.

Eine aktive Menschenrechtspolitik ist Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Teil unserer aktiven Menschenrechtspolitik.

"Religion (…) beruht allein auf der Eigentümlichkeit der Vorstellungsart jedes Menschen". Dieser Satz ist ein wenig älter als 200 Jahre.
 
Er stammt von Wilhelm von Humboldt – Bildungsreformer, Diplomat und einer der Namensgeber dieser Universität.

Danach hat jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions-, und Weltanschauungsfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion oder Weltanschauung privat oder in der Öffentlichkeit auszuüben. Er hat das Recht, seinen Glauben zu wechseln. Er hat auch das Recht, nicht zu glauben.

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist das Fundament für ein freiheitliches Leben in Würde für jeden Einzelnen.
Gesellschaftliche Toleranz und religiöse Pluralität sind kein gönnerhaftes Geschenk an einzelne, sondern das größte Geschenk an uns selbst. Denn die Achtung dieser Werte ist in Zeiten der Globalisierung, in der unsere Vernetzung über Kultur- und Religionsgrenzen hinweg rasant fortschreitet, Voraussetzung für ein friedliches, respektvolles Miteinander.

Spätestens seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ist die Universalität der Menschenrechte zu einem weltweit anerkannten, normativen Leitprinzip staatlichen Handelns geworden.

Wir Deutsche sollten uns nichts vormachen: Es hat auch bei uns Jahrhunderte gedauert, bis sich der Wertekanon entwickelt hat, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, einschließlich der freien Ausübung der Religion.

Bis zum berühmten Satz Friedrichs des Zweiten vom Juni 1740 , dass "Jeder … nach seiner Façon selig werden" (solle) hatten lange und schreckliche Kriege um Glaube, Religion und Macht auf deutschem Boden gewütet, wohlgemerkt unter Christen, wenn auch unterschiedlicher Konfessionen. Der dreißigjährige Krieg allein hat einen großen Teil der damaligen Bevölkerung Deutschlands das Leben gekostet und in bitterste Not gestürzt.

Im 20 Jahrhundert hat millionenfacher Mord wegen religiöser Zugehörigkeit, auf deutschem Boden stattgefunden. Deswegen drängen wir nicht belehrend gegenüber anderen Ländern auf Religionsfreiheit. Es ist vielmehr die Lehre aus unserer eigenen Geschichte, dass wir uns für religiöse Pluralität stark machen.

Dabei treten wir Versuchen entgegen, die Achtung der Menschenrechte unter den Vorbehalt kultureller Eigenheiten zu stellen. Das ist eine Form der Relativierung von Werten, die wir nicht akzeptieren. Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck von Unkultur.

Wir beobachten mit Sorge die vielfältigen Bedrängungen von Glaubensgemeinschaften. Wir werden Zeugen erschreckender Gewalt gegen Christen. Weltweit  werden rund 100 Millionen Christen in 130 Staaten an der Freiheit ihrer Religionsausübung gehindert und auf der Grundlage ihres Glaubens diskriminiert.

Wir verurteilen Schikane und Willkür, mit der mancherorts gegen Muslime vorgegangen wird.

Repressive Gesetze und Regeln, die die Religionsausübung, den Bau von Gotteshäusern, das Lesen und Verbreiten von religiösen Schriften oder die Verwendung religiöser Symbole verbieten, stehen für eine Politik der Intoleranz, der Ausgrenzung und der Polarisierung.

Weltweit sind Angehörige verschiedener Religionen massiven Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt.

Häufig werden Menschenrechte unter dem Vorwand der Religion verletzt. Diskriminierungen werden im Namen der Religion ausgeübt. Zum Beispiel gegen Frauen.

Oder auch gegen Homosexuelle, die aus religiösen Motiven diskriminiert oder sogar verfolgt werden.

Die Bundesregierung setzt sich ein für Religionsfreiheit, für Pluralität und gegen Verfolgung und Unterdrückung.

Deutsche Menschenrechtspolitik verfügt über eine Reihe von Instrumenten, um für den Schutz der Religionsfreiheit zu arbeiten. Vieles läuft hinter den Kulissen. Der Schutz religiöser Minderheiten ist regelmäßig Thema in meinen Gesprächen. Dabei werden auch Einzelfälle angesprochen.

Das Auswärtige Amt engagiert sich weltweit mit den Instrumenten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für den interreligiösen und interkulturellen Dialog. Die Ursachen für Religionshass und Diskriminierung zu bekämpfen, ist eine ebenso wichtige wie mühsame Aufgabe. Sie ist jede Anstrengung wert.

Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist der Dialog mit der islamischen Welt. In Ägypten und Tunesien haben religiös geprägte Parteien Regierungsverantwortung übernommen.

Wir führen dort Projekte durch und bringen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen zusammen, um gegenseitiges Verständnis und Toleranz aufzubauen.

Auf europäischer Ebene haben wir Außenminister im März letzten Jahres die Erarbeitung von EU-Leitlinien zu Religions- und Glaubensfreiheit auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese neuen Leitlinien beim nächsten Rat der EU-Außenminister Ende dieses Monats verabschieden können.

Den Vereinten Nationen kommt beim Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit als einzig weltumspannende Organisation eine besonders wichtige Rolle zu.

Der Sonderberichterstatter des VN-Menschenrechtsrates für Religions- und Glaubensfreiheit, Professor Dr. Heiner Bielefeldt, ist ein Deutscher. Seine sehr klare Analyse der Herausforderungen hat mich bei unserem Gespräch im vergangenen Jahr tief beeindruckt. Das Auswärtige Amt unterstützt seine Arbeit nach Kräften sowohl politisch wie auch finanziell.

Deutschland wird für seine konsequente Menschenrechtspolitik weltweit geschätzt. Für die Jahre 2013 bis 2015 ist unser Land erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Diese Wahl ist uns Anerkennung und Ansporn zugleich.

Nur beharrliches Argumentieren und ein langer Atem führt zu Erfolg. So verzichteten nach vielen Jahren die Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) im Jahr 2011 erstmals darauf, eine Resolution einzubringen, die darauf abzielte, das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit in ein Kollektivrecht umzudeuten.

Der Einsatz der Bundesregierung erfolgt in dem Verständnis, dass das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit Universalrecht für den Schutz aller Menschen ist. Wir werben für den Schutz aller Religions- und Glaubensgemeinschaften und auch für den Schutz der Menschen, die sich entschieden haben, keiner Religion- oder Glaubensgemeinschaft anzugehören.

Wenn sich Christen nur für die Freiheit von Christen einsetzen, Hindus nur für die Freiheit von Hindus interessieren, Muslime nur für die Freiheit von Muslimen argumentieren, dann ist das nicht das Miteinander von Religionen, das unsere globalisierte Welt so dringend braucht, um den Frieden zu bewahren.

Nicht jeder Konflikt zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionen aber ist ein religiöser Konflikt. Religion wird auch als Brandbeschleuniger für machtpolitische Konflikte missbraucht.

Oft ist es nicht die Religionszugehörigkeit, sondern die fatale Kombination aus Armut, Analphabetismus und niedrigem Bildungsniveau, die den Nährboden bietet für Intoleranz, Extremismus und Hass.

Was passieren kann, wenn religiöse Gefühle von Hasspredigern instrumentalisiert werden, zeigte nicht zuletzt das Schmähvideo über den Propheten Mohammed. Auch wenn jemand, der religiös denkt und lebt, das Gefühl hat, dass der eigene Glaube durch Karikaturen oder Meinungsäußerungen beeinträchtigt wird, dann ist das noch längst keine Rechtfertigung für Gewalt.

Manche haben versucht, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Meinungs- und Religionsfreiheit aber sind zwei Früchte vom selben Baum, nämlich vom wunderschönen Baum der Freiheit.

Entscheidend ist eine Kultur des gegenseitigen Respekts im Umgang mit dem, was Menschen heilig ist.

Es ist Aufgabe von Politik beizutragen zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz, des Respekts und der Offenheit. Politik darf sich aber nicht anmaßen, darüber zu richten, was wahr ist.

Gleichzeitig ist es Grundbedingung des Zusammenlebens verschiedener Religionen in einer freien und friedlichen Gesellschaft, dass keine Religion ihren Wahrheitsanspruch auf die Politik ausdehnt.

Beide, Religion und Politik, müssen sich beschränken, um Frieden und Zusammenhalt unserer so vielfältig gewordenen Gesellschaften zu bewahren.

Unsere internationale Menschenrechtspolitik ist nur so glaubwürdig wie unser eigenes Beispiel. Wir müssen überzeugen, in dem wir Vorbild sind.

Antisemitismus ist in Deutschland noch immer nicht überwunden. Der brutale Angriff auf Rabbi Daniel Alter und seine Tochter in Berlin im August 2012 hat uns alle tief schockiert.

Die Debatte in Deutschland um das Thema Beschneidung hat ein erschreckendes Maß antireligiöser Ressentiments gegenüber jüdischen und muslimischen Traditionen offengelegt. Die Unkenntnis, die in mancher Wortmeldung zum Vorschein kam, war verstörend.

Es ist auch unerträglich, wenn eine Bande von Neonazis über Jahre Mitbürger vor allem muslimischen Glaubens weitgehend ungestört ermorden konnte. Eine gründliche Aufarbeitung der Fehler in dieser ungeheuerlichen Mordserie schulden wir nicht nur den Opfern und der aufmerksamen ausländischen Öffentlichkeit. Vor allem schulden wir sie uns selbst.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen, über die wir uns freuen.

Heute Vormittag hatte ich die Freude, auf dem zehnjährigen Jubiläum des Berliner Touro College zu sprechen. Es ist ein ermutigendes Signal, dass sich immer mehr Juden für ein Leben in Deutschland entscheiden. Ich freue mich, dass wir heute wieder ein lebendiges jüdisches Kultur- und Geistesleben in Deutschland haben.

Deutschland ist zudem Heimat vieler Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Es ist Heimat von Buddhisten und Hindus. Sie alle sind uns willkommen. Wir sind stolz, wenn sie Deutschland als ein tolerantes und weltoffenes Land empfinden.

Wenn wir von Toleranz sprechen, dann meinen wir die aktive Toleranz, die im Anders-Sein des Nächsten eine Bereicherung für das eigene Leben erkennt.

Das ist die Geisteshaltung, deren Entwicklung wir gemeinsam fördern müssen, damit durch die fortschreitende Vernetzung unserer Gesellschaften in Zeiten der Globalisierung nicht Fronten zwischen den Menschen verhärten, sondern das Miteinander gestärkt wird. Denn nur aus gutem Miteinander, aus Respekt und gegenseitigem Verständnis kann Frieden wachsen.

Die Freiheit hat eine Tochter. Sie heißt Toleranz.

Und die Freiheit hat einen Sohn. Er heißt Respekt.

Beide Kinder brauchen unsere volle Zuwendung und Zuneigung.

Kinder dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden

Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, am 11. Juni:

Hintergrund:

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) rief 2002 erstmals zum Welttag gegen Kinderarbeit auf. Seitdem wird der Tag jährlich am 12. Juni begangen. Er soll die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Millionen von Kindern in der ganzen Welt richten.

177 Staaten haben die ILO-Konvention Nr. 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert, 166 Staaten die Konvention Nr. 138 zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung.

Markus Löning trifft am Welttag gegen Kinderarbeit die Ombudsfrau für Menschenrechte des usbekischen Parlaments, Frau Raschidowa, und wird mit ihr auch über den Zwangseinsatz von Kindern für die jährliche Baumwollernte sprechen.

Mehr zum Thema Kinderrechte auf diplo.de

Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich des 10-jährigen Jubiläums und der Graduiertenfeier des Touro College Berlin

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Rector,
State Secretary Schmitz,
Ambassador Karslioglu,
Ms Knobloch,
Excellencies,
Students and graduates,
Ladies and gentlemen,

Today we have two things to celebrate: the 10^th anniversary of the founding of Touro College Berlin and the graduation of the 2012/2013 class.

To all the new graduates I offer heartfelt congratulations on receiving your degrees. You have studied at a unique university in a city that is a magnet for people from all over the world.

Your graduation is a great personal success for each and every one of you. But it also sends an important message to all of us. Your graduation bears witness to the revival of Jewish life in Germany. We are delighted to observe this development, but we are by no means taking it for granted.

The Shoah, the greatest crime against humanity Germans have ever perpetrated, is something we shall never forget, something we must not ever forget. Only if you remember, will you be able to take responsibility for the future.

We are grateful that after the Shoah Jewish people chose to remain in Germany or to come here to found new Jewish communities, synagogues and education establishments. We want Germany to be a home for Jews.

The German state has a responsibility to ensure that our Jewish citizens feel safe and at home here. Just a few days ago in Offenbach a rabbi was attacked and insulted by a crowd of youths. Such acts are intolerable and have no justification whatsoever.

There can be no place for anti-Semitism either here in Germany or anywhere else.

Anti‑Semitism is a threat to all of us, not only our Jewish fellow citizens. It undermines our most deeply cherished values. Tolerance, cultural diversity and religious pluralism are not a generous gift to others, but the greatest present to ourselves.

For ten years now Touro College has been part of the fine mosaic of academic relations between Germany and the United States.

The transatlantic partnership is the most important non‑European pillar of German foreign policy. It is firmly anchored in NATO, our security alliance. And it is the core dimension of the political culture of the West. This transatlantic friendship is based not just on excellent government-to-government contacts. It is based on countless personal friendships, the friendship between our two nations.

Germany is greatly looking forward to President Barack Obama’s visit next week. 

At this point I’d like to say a special word to our new graduates.

Touro College Berlin is a place where people come to study from all over the world. It offers not only an ideal study environment, it’s also a place where you can feel and understand what an interna­tional outlook, a culture of diversity and mutual respect mean in real life.

Touro College is a huge gain for Berlin’s higher education landscape. And its accreditation last year by the German Council of Science and Humanities has further enhanced its standing.

In Berlin you can also trace how Germany has developed into a vibrant and multi-faceted democracy that confronts its past honestly and lives up to its responsibilities. Berlin is a fascinating, tolerant and open-minded capital that attracts people from all over the world. And I’m sure that you, too, have had an enjoyable and enriching stay in Berlin.

People like you, who have studied abroad and enjoyed a multilingual educa­tion, have the skills and expertise needed to tackle the pressing issues of our time.

You can act as bridge builders and networkers. You have everything it takes to help shape the world’s future.

What counts here is not just technical know-how but also openness, intercultural understand­ing and respect for different perceptions and ways of life. These are skills you have also refined in the course of your studies.

I wish you all the best for the future.

Tag des Peacekeepers 2013 – Ehrung deutscher Teilnehmer an Friedensmissionen

Unter dem Motto "Einsatz für den Frieden" ehren Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am morgigen Mittwoch (12.06.) zum ersten Mal gemeinsam die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Friedensmissionen für ihren Einsatz in Kriegs- und Konfliktgebieten. Die drei Minister würdigen stellvertretend je drei Soldaten, Polizisten und zivile Experten aus drei Einsatzgebieten. Die gemeinsame Ehrung unterstreicht, dass für die Stabilisierung von Krisenländern der Einsatz von Soldaten, Polizisten und zivilen Experten gleichermaßen wichtig ist.

2012 beteiligte sich Deutschland mit rund 6.000 Soldatinnen und Soldaten, circa 450 Polizistinnen und Polizisten sowie knapp 200 zivilen Experten an Friedenseinsätzen unter internationalem und bilateralem Mandat. Die Zahl deutscher Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen ist vor allem in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für Frieden und Sicherheit weltweit.

Seit Beginn der 1990er Jahre arbeiten deutsche militärische, polizeiliche und zivile Fachkräfte in internationalen Friedenseinsätzen. Der erste Einsatz erfolgte 1989/1990 unter einem Mandat der Vereinten Nationen in Namibia. Heute sind deutsche Teilnehmer in fast fünfzig Missionen weltweit tätig. Ihre Aufgaben sind vielfältig: Sie beraten die Regierung von Südsudan bei der Polizeireform, bilden afghanische Truppen aus oder sind Spezialisten für Menschenrechtsfragen im Kosovo. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement.

Zur Feierstunde im Auswärtigen Amt werden über 500 Gäste erwartet. Unter ihnen aktive und ehemalige Teilnehmer an Friedenseinsätzen von VN, EU, NATO und OSZE sowie Martin Kobler, Leiter der VN-Mission im Irak, und Stefan Feller, seit kurzem leitender Polizei-Berater im UN Department of Peacekeeping Operations (UN DPKO). Unterstützt wird die Veranstaltung vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Weitere Informationen zu internationalen Friedensmissionen und dem deutschen Engagement sowie zum Internationalen Tag des Peacekeepers finden Sie unter:

Externer Link, öffnet in neuem Fensterhttp://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Uebersicht_node.html

Externer Link, öffnet in neuem Fensterhttp://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/tag-des-peacekeepers.html

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und des Auswärtigen Amts