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Außenminister Steinmeier zu den jüngsten Entwicklungen in Kiew

16.07.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (16.07.) in Havanna am Rande seiner Reise nach Kuba zu den jüngsten Entwicklungen in Kiew:

Ich begrüße, dass die Oberste Rada heute in erster Lesung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt hat, die Sonderregelungen für die Ausübung lokaler Selbstverwaltung in der Ostukraine vorsieht. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jetzt Kommunalwahlen auf der Grundlage ukrainischer Gesetzgebung auch im Donbass stattfinden können.

Die Verfassungsreform wäre ein entscheidender Schritt zur Verbesserung rechtsstaatlichen Strukturen in der Ukraine. Kiew leistet so aber auch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Wir hoffen, dass die Verfassungsreform jetzt zügig verabschiedet werden kann.

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