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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 29. Juli 2015

Aussetzung des türkischen Friedensprozesses mit den Kurden

FRAGE: Ich möchte zum Konflikt der Türkei gegen ISIS, gegen die Kurden kommen und erst einmal die Einschätzung des Auswärtigen Amtes und vielleicht auch des Kanzleramts zur Zukunft des türkisch-kurdischen Friedensprozesses wissen.

Wirtz (Bundesregierung): Dazu kann ich kurz etwas sagen. Dann kann Frau Chebli vielleicht noch weiter ergänzen. Sie wissen: Am Montag ‑ bzw. schon am Sonntag haben wir die Pressemitteilung herausgegeben ‑ hat mein Kollege Herr Streiter darauf hingewiesen, dass es ein entsprechendes Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten gab, in dem auch noch einmal die Notwendigkeit, die Wichtigkeit dieses Friedensprozesses erwähnt worden ist. In der Tat hat sich an der Haltung der Bundesregierung nichts geändert, dass die Bundesregierung einen solchen Friedensprozess in der Türkei für sehr wichtig hält und es durchaus begrüßen würde oder sie die Hoffnung hat, dass es dann, wenn der jetzige Weg, der beschritten worden ist, nicht zu einem Erfolg führt, hoffentlich bald neue Ansatzpunkte geben wird, um diesen Friedensprozess weiterzuführen.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte eigentlich eine realistische Einschätzung der ganzen Lage bekommen. Jetzt rezitieren Sie einfach nur das, was Ihnen da die türkische Seite gesagt hat: Ja, natürlich wollen wir weiterhin Frieden usw. - Aber das sieht alles andere als nach dem aus.

Wirtz: Herr Jung, ich bin die Sprecherin der deutschen Bundesregierung. Also lasse ich mir bestimmt nicht von der türkischen Regierung in den Block diktieren, was ich sage. Ich kann Ihnen nur das referieren, wonach Sie gefragt haben. So habe ich das jedenfalls verstanden, nämlich dass Sie die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zu der Entwicklung in der Türkei hören wollten. Ich kann Ihnen daher noch einmal sagen, dass die Haltung der Bundesregierung ist, dass dieser Friedensprozess eine große Bedeutung für die Region, für dieses Land, für die Türkei hat, und dass die Bundesregierung daher die Hoffnung äußert, dass dieser Prozess, der jetzt ganz offensichtlich in Schwierigkeiten geraten ist, trotzdem wieder neue Ansatzpunkte findet, um diesen Prozess weiterzutreiben. Das ist die Haltung der Bundeskanzlerin zu dem Thema.

Vielleicht möchte Frau Chebli das aus der Sicht des Außenministeriums noch ergänzen.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich kann das eigentlich nur unterstreichen: Allen muss daran gelegen sein, dass dieser Friedensprozess fortgesetzt wird. Sie haben recht: Die gegenwärtige Lage ist schwierig. Aber wir bleiben natürlich bei unserer Haltung, dass es am Ende für die Zukunft der Türkei am besten wäre, wenn dieser Friedensprozess aufrechterhalten und fortgesetzt werden würde.

Ich kann vielleicht ergänzen, dass der Politische Direktor im Auswärtigen Amt zu Gesprächen nach Ankara in die Türkei reisen wird und dort mit dem Staatssekretär im türkischen Außenministerium sprechen wird. Dabei wird natürlich die Lage insgesamt ein Thema sein. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass über den Friedensprozess gesprochen werden wird und wir noch einmal die Gelegenheit haben werden, die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen.

Vielleicht noch ein weiterer Aspekt, der auch in dem Türkei-Kontext eine Rolle spielt: Gestern hat der Außenminister mit Präsident Barzani telefoniert, weil wir auch noch einmal von ihm eine Lageeinschätzung haben wollten. Präsident Barzani und der Minister waren sich einig darin, dass die PKK und die Türkei zu dem eingeschlagenen Friedensprozess zurückkehren sollten und dass eine Eskalation im Prinzip nur den Extremisten dient.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Lernfrage: Wie hält es die Bundesregierung eigentlich mit der sogenannten Kurdenfrage? Ist man für einen eigenen Kurdenstaat?

CHEBLI: Ich glaube, zu der Kurdenfrage haben wir hier auch mehrfach Stellung bezogen, auch zu einem kurdischen Staat. Da hat sich an der Haltung der Bundesregierung nichts verändert.

ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

CHEBLI: Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir nicht für einen kurdischen Staat sind, sondern dass wir der Meinung sind, dass wir keine weiteren neuen Grenzziehungen in der Region brauchen. Neue Grenzen haben in der Region in der Vergangenheit eher nicht unbedingt zu den positivsten Ergebnissen geführt. In einer Region, in der es lauter Unabwägbarkeiten, viele Konflikte und Krisenherde gibt, sind Grenzziehungen, glaube ich, nicht das beste Mittel, um für eine Befriedung und Frieden in der Region zu sorgen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium: Hat sich an der Einschätzung der Sicherheitslage für die deutschen Soldaten im Patriot-Einsatz etwas geändert? Hat es in den Einsatzregeln ‑ zum Beispiel auch bei den Regeln darüber, was das Verlassen des Geländes und das tägliche Verhalten angeht ‑ irgendwelche Veränderungen gegeben, durch die man auf eine verschärfte Sicherheitslage eingeht?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau, gerade diese Entwicklung in den letzten Tagen. Wir stehen dazu auch in einem ständigen Dialog mit den regionalen Sicherheitsbehörden vor Ort, aber auch mit unseren Partnern.

Die Sicherheit unserer Soldaten vor Ort hat natürlich für uns oberste Priorität. Wir haben auch allgemein unsere Absicherungsmaßnahmen erhöht, dies auch im Zusammenspiel mit den türkischen Streitkräften, die dort auch weitere Maßnahmen ergriffen haben, sodass wir den Schutz unserer Soldaten dort gewährleisten. Das sind zum Beispiel solche Punkte, wie Sie sie ansprechen, also eine Ausgangssperre oder eine verstärkte Sicherung der Kaserne durch türkische Kräfte; ich will da jetzt nicht ins Detail gehen.

Wichtig ist: Wir haben die Maßnahmen erhöht, und der Schutz ist für uns natürlich ganz wichtig. Das hat die Ministerin ja auch gestern in dem Telefonat mit ihrem türkischen Amtskollegen noch einmal deutlich gemacht, indem sie auch noch einmal darauf hingewiesen hat, dass das ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt ist.

ZUSATZFRAGE: In der politischen Debatte geht es ja jetzt einerseits um die Frage, dass zunehmend Stimmen laut werden, die diesen Einsatz insgesamt infrage stellen. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen, dass das Mandat ja deutlich über die bisherigen 250 Soldaten hinausgeht, und fragen, ob man nicht die Sicherheitskomponente erhöhen und zusätzliche Soldaten zur Absicherung des Einsatzes schicken sollte. Gibt es solche Überlegungen im Verteidigungsministerium?

NANNT: Wie gesagt: Derzeit haben wir gar keine Anzeichen dafür, dass sich die Gefährdungslage verändert hat, auch wenn wir jetzt die Sicherheitsmaßnahmen erhöht haben. Wir haben ein Mandat. Das ist bis zum 31. Januar 2016 befristet. Der Einsatz wird jetzt auch im Rahmen der parlamentarischen Beschlusslage sowie unter engerer weiterer Beobachtung so fortgeführt.

ZUSATZFRAGE: Das Mandat umfasst ja maximal 400 Soldaten. Jetzt sind rund 250 Soldaten da. Jetzt werden Stimmen laut, die sagen, man müsste die Sicherheitskomponente erhöhen und deshalb zusätzliche Soldaten bis zur Mandatsobergrenze von 400 Soldaten dorthin schicken. Gibt es solche Überlegungen?

NANNT: Noch einmal: Es gibt derzeit keine Auswirkungen auf den operativen Auftrag. Derzeit sind die Soldaten, die dort unten sind, genau so dort unten heruntergeschickt worden. Derzeit gibt es also keine Überlegungen. Aber, wie gesagt, man beobachtet natürlich weiterhin, wie sich die Lage entwickelt; keine Frage.

FRAGE: Die Bundesregierung hat ja nun in den letzten Tagen ‑ die Kanzlerin am Wochenende ‑ das große Gewicht, das man dem Friedensprozess einräumt, hinlänglich deutlich gemacht. Fühlt sich denn die Bundesregierung durch die Aufkündigung dieses Prozesses durch die türkische Regierung brüskiert?

Als Zweites würde mich interessieren: Wie läuft denn da die Kommunikation über die EU? Ist die EU da auf einer geschlossenen Linie, oder agiert jeder quasi für sich mit Anrufen bei den verschiedenen Amtsträgern in der Türkei und mit dem Vertreten seiner Position?

WIRTZ: Was die Situation in der Türkei insgesamt anbelangt, ist es natürlich so, dass sich in dem Land natürlich eine gewisse Instabilität darstellt und dass es da zu Eskalationen kommt. Das ist für die Bundesregierung natürlich durchaus Grund für Sorge. Deshalb nutzte die Bundesregierung auch Gesprächskanäle. Die Bundeskanzlerin selbst, der Bundesaußenminister und die Bundesverteidigungsministerin sind im Gespräch mit ihren jeweiligen Kollegen, um sich zum einen natürlich über die Situation vor Ort zu informieren, aber um vielleicht auch zu sehen, in welchen Punkten man hilfreich sein kann.

Die Bundeskanzlerin hat ja auch klargemacht ‑ nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch die Minister und Ministerinnen, die sich zu dem Thema geäußert haben ‑, dass es natürlich einerseits das Verteidigungsrecht der Türkei gegen terroristische Anschläge gibt, aber dass andererseits ‑ wie bei all diesen Fragen, wenn es um solche Notwehr geht ‑ immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Das ist ein Grundsatz, der sich jetzt natürlich auch durch die weitere Entwicklung zieht.

ZUSATZFRAGE: Sagen Sie noch etwas zu den Abstimmungen auf europäischer Ebene?

WIRTZ: Dazu kann vielleicht Frau Chebli etwas sagen; ich kann es jetzt nicht im Konkreten.

CHEBLI: Soweit ich es richtig in Erinnerung habe, hat sich Frau Mogherini ja ziemlich schnell geäußert. Ich weiß jetzt nur nicht genau, wann. Frau Mogherini spricht dann ja auch für die EU und vertritt im Prinzip die Linie ‑ ich bin jetzt nicht ihre Sprecherin ‑, dass auf der einen Seite die reale Bedrohung der Türkei durch den Terror und Gruppen wie ISIS existiert, aber dass gleichzeitig an die Türkei appelliert wird, am Friedensprozess festzuhalten. Was die einzelnen Akteure und die einzelnen Staaten angeht, kann ich das jetzt hier natürlich nicht im Einzelnen beurteilen.

ZUSATZFRAGE: Die Meinungsäußerung von Frau Mogherini stammt ja vom Wochenende. Seitdem habe ich aus Brüssel nichts mehr gehört. Habe ich da etwas überhört?

CHEBLI: Ich dachte, das wäre früher gewesen. Das weiß ich nicht ganz genau. Aber ich glaube, ohne dass ich dem jetzt vorgreifen wollte, wie gesagt, dass es da eine einheitliche Meinung über die Bedrohungsanalyse der Türkei einerseits und den Umgang und unsere Haltung zum Friedensprozess andererseits gibt, die ja gestern auch noch einmal innerhalb der NATO zum Ausdruck gebracht wurde.

FRAGE: Ich wollte einmal zu völkerrechtlichen Fragen kommen, weil die Bundesregierung ja immer ein Befürworter des Völkerrechts ist. Erstens: Wie sind diese Bombenangriffe auf syrisches Territorium mit dem Völkerrecht aktuell vereinbar? Gibt es da einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder Ähnliches?

CHEBLI: Ich glaube, was Syrien angeht, gibt es die internationale Koalition, also die Amerikaner und weitere Staaten. Das völkerrechtliche Mandat bezog sich ja sozusagen auf Notwehr, um dem Irak zur Hilfe zu kommen. Jetzt ist es auch so, dass natürlich die Türkei ‑ ‑ ‑ Grundsätzlich gibt es auch im Völkerrecht unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Notwehr gegen Angriffe, und das ist jetzt auch in diesem Fall der Fall.

ZUSATZ. Es ging um Syrien!

CHEBLI: Ja, auch um Syrien. Ich glaube, völkerrechtlich ist das alles ein bisschen schwierig und nicht einfach zu formulieren. Aber grundsätzlich gibt es auch im Völkerrecht unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Notwehr gegen Angriffe bzw. im Fall eines bewaffneten Angriffs das Recht auf Selbstverteidigung. Und das bezieht sich hier auch auf die Angriffe der Türkei auf ISIS in Syrien.

ZUSATZFRAGE: Das Zweite ist die Flugverbotszone. Ich weiß jetzt nur nicht, ob sie schon eingerichtet wurde oder eingerichtet werden soll. Muss es dafür nicht auch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss geben?

CHEBLI: Es gibt ja keinen, der hier über eine Flugverbotszone spricht. Diese Diskussion habe ich jetzt nicht gehört. Wovon ich in den Medien gehört habe ‑ scheinbar gibt es auch schon ein Abkommen zwischen den Amerikanern und der Türkei ‑, ist eine Sicherheitszone, wobei wir nach unseren Erkenntnissen auch nicht bestätigen können, dass es diese Sicherheitszone oder ein Abkommen darüber geben soll. Nach den Gesprächen und Erkenntnissen, die wir haben, gibt es ein solches Abkommen nicht. Ich habe ja in der letzten Regierungspressekonferenz dazu Stellung bezogen, wie unsere Haltung zu einer Sicherheitszone insgesamt aussieht, und an dieser Haltung hält die Bundesregierung fest.

FRAGE: Ich habe eine weitere Frage an Frau Chebli. Sie haben das Telefonat des Ministers mit Barzani erwähnt. Fragt Herr Steinmeier in solchen Gesprächen, die er führt, eigentlich auch einmal nach, wie sich dieser Konflikt im Moment konkret an der Grenze auswirkt, und was erfährt er dann? Wir hören immer nur, dass PKK-Stellungen bombardiert werden. Das hat aber, denke ich einmal, ganz konkrete Auswirkungen. Man erfährt aber nichts darüber, wie viele Menschenleben dort gerade geopfert werden. Vielleicht weiß der Minister ja ein bisschen mehr, nachdem er solche Telefonate geführt hat.

CHEBLI: Der Minister hat in der Tat auch darüber mit Herrn Barzani gesprochen. Ich möchte jetzt nicht in den einzelnen Details auf die Aussagen von Herrn Barzani und den Inhalt des Gesprächs eingehen. Was man letztendlich aus dem Gespräch festhalten kann, ist, dass beide der Meinung sind, dass man die Gefahr einer weiteren Eskalation bannen muss, weil sie am Ende Extremisten dient und das natürlich für die gesamte Region keine gute Entwicklung wäre. Ich glaube, so viel kann man dazu sagen. Barzani hat dem Minister zudem gesagt, dass er mit der türkischen Seite in Kontakt steht, was eine gute Sache ist.

ZUSATZFRAGE: Kommt, wenn ich direkt nachfragen darf, von dieser Seite auch einmal der Appell an Deutschland, jetzt auch wirklich ein Bundesgenosse zu sein, von dem man bis jetzt ja fest davon ausgeht, dass er fest an der Seite der Kurden steht?

CHEBLI: Herr Barzani hat sich für die Unterstützung der Bundesregierung für die Peschmerga und für den Einsatz Deutschlands für die Peschmerga bedankt. Er hat gesagt, dass die Unterstützung sehr hilfreich ist und dass sie gebraucht wird. Das hat uns natürlich gefreut.

FRAGE: Ich habe jetzt einmal eine Verständnisfrage. Herr Nannt hatte ja am Montag gesagt, es gebe eine Endverbleibserklärung. Da gebe es eine Unterschrift von Herrn Barzani, glaube ich, in Bezug darauf, dass die deutschen Waffen bei den Peschmerga bleiben. Jetzt sagen Sie, dass Sie gegen einen eigenständigen kurdischen Staat sind, also gegen Kurdistan, bezeichnen aber Herrn Barzanis autonome Region im Nordirak als Staat. Ist das jetzt schon ein Staat? Das ist doch kein Staat. Der Staat ist doch der Irak, oder nicht?

CHEBLI: Wer hat denn über einen Staat gesprochen?

ZUSATZ: Herr Nannt! Herr Nannt, Sie haben am Montag gesagt, Sie hätten eine Unterschrift von einem Staat.

WIRTZ: Vielleicht darf ich an dieser Stelle nur einmal ganz kurz einhaken: Wir haben ja, wie wir uns erinnern, schon im vergangenen Jahr eine große Diskussion gehabt. Sie erinnern sich an die Bilder aus dem vergangenen Sommer, als sich die Situation zuspitzte und die Frage war, wie man den Kampf gegen IS in der Region unterstützen kann. Dann hat sich die Bundesregierung auf Bitten der Regionalregierung von Herrn Barzani und mit Zustimmung der Regierung in Bagdad praktisch entschlossen, diese Waffenlieferungen durchzuführen. Insofern ist das der Weg, der damals gewählt worden ist, und in diesem Zusammenhang sind dann auch die Endverbleibsklauseln abgeschlossen worden.

CHEBLI: Ich kann das nur ergänzen: Aber klar ist Ihnen ja, dass wir bei all der Hilfe, die wir unternehmen, und bei unserer Unterstützung für die Regionalregierung im Nordirak natürlich all das engstens mit der Zentralregierung abstimmen. Das ist Ihnen ja klar. Sonst könnte man auch nicht völkerrechtlich agieren.

ZUSATZFRAGE: Herr Nannt, haben Sie jetzt eine Unterschrift aus Bagdad oder von Herrn Barzani bekommen?

NANNT: Ich habe jetzt nicht parat, wer das genau unterzeichnet hat. Aber letztendlich geht es genau in die (gerade vorgetragene) Richtung. Jede Unterstützung, die wir für die Region Kurdistan/Irak geleistet haben, also für die dortige Regierung, steht im Einvernehmen mit der Regierung im Irak. Insofern ist das quasi der Bereich, den man sehen muss. Es geht jetzt also nicht darum, dass man nur einen Teilbereich unterstützt, sondern das geschieht in enger Absprache, wie es Frau Wirtz auch gerade genau so gesagt hat.

VORS. DR. MAYNTZ: Würden Sie feststellen, woher die Unterschrift kommt, und uns das dann über den Verteiler mitteilen?

NANNT: Das kann ich tun.


Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

FRAGE: Frau Chebli, gestern fand ja die Anhörung im US-Kongress zum Thema „Iran nuclear deal“ statt. Erwarten Sie, dass der US-Kongress diesen Deal jetzt befürwortet, oder glauben Sie, dass es da Probleme geben wird?

CHEBLI: Wir hoffen natürlich sehr, dass die Zustimmung erfolgen wird. Aber der amerikanische Präsident und auch der Außenminister haben ja klargemacht ‑ das habe ich hier, glaube ich, auch schon gesagt ‑, dass sie alles daransetzen werden, dass dieses Abkommen und der Deal am Ende durchgesetzt werden und das Wiener Abkommen umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir jedes Vertrauen in die amerikanische Regierung, dass dies der Fall ist.


Konflikt in Jemen

FRAGE: Zum Jemen-Krieg: Frau Chebli, die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat heute Saudi-Arabien schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt. Ich hätte gerne eine Stellungnahme zu diesen Anschuldigungen.

CHEBLI: Wenn ich das richtig verstanden habe, beziehen die sich auf einen Vorfall, der sich letzten Freitag in der Stadt Mokka ereignet hat und bei dem 65 Menschen ‑ darunter auch Kinder ‑ getötet wurden. Das ist in der Tat ein schwerwiegender Fall, von dem wir auch erwarten, dass er untersucht wird.

Ich glaube, insgesamt kann ich dazu nur das wiederholen, was ich in der letzten Regierungspressekonferenz gesagt habe: Wir sehen alle Parteien in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass das Leiden aufhört, dass Menschen nicht weiter sterben müssen und dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe endlich die Menschen erreicht. Dazu steht unsere Botschaft bzw. unser Botschafter in engstem Kontakt auch mit der saudischen Seite. Dabei geht es vor allem auch um ein ganz konkretes Problem, nämlich das Problem der kommerziellen Schifffahrt. Meine Leute haben mir gesagt, dass 80 Prozent der Nahrungsmittel, die den Jemen erreichen, importiert werden. Das heißt, wenn wir da keine kommerzielle Schifffahrt zulassen, kommen wir überhaupt nicht rein; das kann man nicht kompensieren. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in dieser Frage mit Saudi-Arabien weiterkommen. Bevor ich in die Regierungspressekonferenz gekommen bin, habe ich noch einmal mit unserem Botschafter gesprochen, der mir gesagt hat, dass es in den vergangenen Tagen mehrfach Gespräche mit Saudi-Arabien gegeben hat. Es muss alles getan werden, damit die Feuerpause jetzt endlich eingehalten wird und das Notleiden beendet wird.

FRAGE: Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darum bitten, dass eine Antwort auf meine Frage nach den Eurofightern ‑ ob das nun eine rein britische Lieferung an Saudi-Arabien war oder ob das auch in irgendeiner Weise Berührungspunkte mit den deutschen Rüstungsexportrichtlinien hat ‑ nachgereicht wird. In welcher Weise sind die Tornados und Eurofighter, die jetzt von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt werden, ausschließlich britische oder deutsch-britische Projekte?

NANNT: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. DR. MAYNTZ: Gut, dann bekommen wir heute Nachmittag noch eine Zusatzinformation. 


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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