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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 20.09.2017

Indossierung der erweiterten Arbeitsdefinition von Antisemitismus

STREITER (Bundesregierung) […] Dann berichte ich kurz aus dem Kabinett. Das Kabinett hat heute die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus in einer erweiterten Form zur Kenntnis genommen. Die Verabschiedung dieser Arbeitsdefinition im Plenum der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken im Mai 2016 geht auf eine deutsch-rumänische Initiative zurück.

Die Definition lautet in der erweiterten Form wie folgt:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Mit der Kabinettsbefassung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, erneut die Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung von Antisemitismus zu betonen. Darüber hinaus soll sie gegenüber unseren Partnern und internationalen Organisationen der außenpolitischen Glaubwürdigkeit noch stärker Gewicht verleihen.

Die Arbeitsdefinition in der erweiterten Form soll in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie in den Bereichen Justiz und Exekutive berücksichtigt werden, soweit dies nicht sowieso schon in dieser oder ähnlicher Form der Fall ist.

[…]

FRAGE JORDANS: Noch zur Kabinettssitzung: Ich habe eine Frage zu der Befassung mit dem Thema Antisemitismus. Können Sie sagen, ob dieser Beschluss irgendwelche praktischen Auswirkungen haben wird? Wenn ja, welche?

STREITER: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das war ein Tagesordnungspunkt, der ohne Aussprache abgehandelt wurde. Das kann ich Ihnen aber nachreichen.

ZUSATZ JORDANS: Das wäre nett. Danke.

[…]

VORS. DETJEN: Dann gibt es einen Nachtrag von Herrn Dimroth zu der Frage von Herrn Jordans zur Antisemitismus-Definition.

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Vielen Dank. Das war ja eine gemeinsame Initiative des Außenministers und des Innenministers, und ich kann Ihnen, Herr Jordans, vielleicht noch ein bisschen etwas dazu sagen.

Die Befassung des Bundeskabinetts mit der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung, sie hat aber sehr wohl eine empfehlende und eine symbolische Wirkung. Sie hat einen empfehlenden Charakter, weil die Bundesregierung davon ausgeht, dass diese Definition durchaus Vorbild beispielsweise für entsprechende Bildungsinhalte in der Erwachsenen- sowie der Kinder- und Jugendbildung sein kann, aber auch in Ausbildungsbereichen für Exekutive und Judikative sein kann. Sie hat aber vor allem auch einen starken symbolischen Charakter, weil damit ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, dass sich die Bundesregierung sehr stark dem gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf jeder Ebene widmet.

Der Bundesminister hat dazu heute ja auch schon etwas gesagt. Ich kann das vielleicht kurz zitieren:

„Auch wenn dies nicht alle in unserem politischen Spektrum so zu sehen scheinen: Der entschlossene und konsequente Kampf gegen jede Form von Antisemitismus gehört unumstößlich und dauerhaft zu unserer Staatsraison.“

Danke.

BREUL (Auswärtiges Amt): Wenn ich darf, würde ich dazu auch noch kurz etwas ergänzen. Herr Dimroth hat es schon gesagt: Das ist eine gemeinsame Initiative vom Innenministerium und vom Außenministerium. Wir setzen uns ja nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch im Ausland dafür ein, gegen Antisemitismus vorzugehen. Insofern ist das ein ganz wichtiger Baustein in diesem internationalen Kampf gegen Antisemitismus, und es ist ja zentral, ein gemeinsames Verständnis, eine gemeinsame Definition von dem zu haben, gegen das wir da vorgehen wollen.


Erbeben in Mexiko / Hurrikane in der Karibik

FRAGE POINTNER: An das Auswärtige Amt zum Erdbeben in Mexiko: Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, dass Deutsche in irgendeiner Form betroffen sind?

Erwägt die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass gerade noch eine Rettungsmission in der Karibik läuft.

BREUL (Auswärtiges Amt): Vielen Dank für die Frage. Ich möchte mich gerne der Anteilnahme von Herrn Streiter bzw. der Bundeskanzlerin anschließen. Auch der Außenminister hat sich gestern Nacht direkt nach seiner Landung in New York dementsprechend geäußert. Nach jetzigem Kenntnisstand ‑ es ist jetzt in Mexiko ja noch Ende der Nacht oder frühmorgens, und die Aufräumarbeiten sind in vollem Gange ‑ sind keine Deutschen betroffen. Wir sind aber dabei, uns mit der Botschaft in Mexiko-Stadt eng abzustimmen.

Was die Hilfeleistungen angeht, sind wir natürlich in erster Linie darauf angewiesen, Signale von mexikanischer Seite zu bekommen, was vor Ort gebraucht wird, und dann stünden wir bereit, uns dort auch einzubringen.

FRAGE: Ich habe eine Nachfrage zum Hurrikan: Gibt es Überlegung, auch da zu helfen und vielleicht die Bundeswehr zu schicken? „Irma“ hat ja schon gewütet, und „Maria“ steht noch bevor.

BREUL: Zur Bundeswehr kann ich jetzt nichts sagen, aber natürlich beobachten wir auch andere bzw. sich anbahnende Naturkatastrophen sehr genau und stehen dann bereit, um Hilfe zu leisten, und zwar ‑ genau wie ich es gerade für Mexiko schon gesagt habe ‑ in ganz enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort, weil die am besten beurteilen können, was dann auch wirklich gebraucht wird.

FÄHNRICH (Bundesverteidigungsministerium): Ich kann dazu ausführen, dass die Bundesregierung bereits unterstützt: Auf eine Anfrage der Niederlande hin bringen wir mit einem Flugzeug zwischen den Inseln der Karibik im Schwerpunkt zum einen Material und haben zum anderen auch Personal ausgeflogen. Das hält auf Anfrage der Niederlande auch noch bis mindestens Ende September an.

ZUSATZFRAGE: Und in Mexiko ist die Bundeswehr noch nicht aktiv?

FÄHNRICH: Bis jetzt liegt mir dazu jedenfalls noch keine Anfrage oder Ähnliches vor.


Brexit

FRAGE POINTNER: Noch einmal an das Auswärtige Amt, und zwar zum Thema Brexit: Laut „Financial Times“ soll es ein Angebot von Großbritannien geben, EU-Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro zu zahlen. Wissen Sie davon? Falls Sie davon wissen: Was sagen Sie dazu?

BREUL: Ich weiß davon in dem Sinne, dass ich auch die Meldungen in der Zeitung bzw. in den Zeitungen gelesen habe. Ich möchte mich jetzt allerdings nicht daran beteiligen, über genaue Zahlen zu spekulieren. Da wird das entscheidend sein, was Frau May morgen in ihrer Grundsatzrede sagt bzw. was die britische Verhandlungsdelegation am Montag mitbringt. Die Haltung der EU ist, denke ich, bekannt. Die finanziellen Verpflichtungen müssen geklärt sein, bevor es in die nächste Phase der Verhandlungen geht. Bis jetzt haben wir kein förmliches britisches Angebot, und darauf warten wir.

ZUSATZFRAGE POINTNER: Das heißt, die Bundesregierung wurde nicht von der britischen Seite informiert?

BREUL: Es gilt das, was ich gerade gesagt habe. Es schwirren Zahlen durch die Zeitungen. Letztlich wird das entscheidend sein, was Großbritannien in den Verhandlungen förmlich auf den Tisch legt, und bisher haben sie noch nichts auf den Tisch gelegt.

FRAGE HELLER: Nur zur Sicherheit auch an Sie, Herr Streiter: Das ist ja eine Sache, die auch auf Ebene der Regierungschefs läuft. Ist bei der Kanzlerin oder im Kanzleramt zu diesen 20 Milliarden Euro irgendetwas angekommen, außer der Zulieferung der „Financial Times“, in der das steht?

STREITER: Nein. Selbstverständlich wird auf vielen Ebenen miteinander gesprochen; über konkrete Verhandlungsangebote der britischen Regierung wurden wir vorab aber nicht informiert.


Nordkorea-Konflikt

FRAGE JOLKVER: Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung die militärische Drohung des US-Präsidenten gegenüber Nordkorea kommentiert.

In diesem Zusammenhang eine Wissensfrage an das Auswärtige Amt: Über welche diplomatischen Möglichkeiten in Nordkorea verfügt Deutschland, die die anderen Staaten nicht haben?

STREITER: Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis genommen hat. Die Bundeskanzlerin hat gestern noch einmal ihre Haltung zu Nordkorea deutlich bekräftigt, als sie gesagt hat, dass es für sie und für die gesamte Bundesregierung ausschließlich eine diplomatische und friedliche Lösung des Konflikts geben kann und dass sie sich mit ganzer Kraft für eine friedliche Lösung einsetzen wird.

Die Bundeskanzlerin nimmt dies aber auch zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Drohung, andere Staaten mit Zerstörung zu überziehen, in den vergangenen Monaten ein ums andere Mal von der nordkoreanischen Führung ausgegangen ist. Es ist Pjöngjang, das mit seinen fortgesetzten Provokationen die Sicherheit der gesamten Region und das Nichtverbreitungsregime der Vereinten Nationen bedroht. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen wiederholt die nordkoreanische Führung dazu aufgefordert, ihre völkerrechtswidrigen Raketen und Nukleartests einzustellen, um so Raum für diplomatische Bemühungen zu öffnen. Dazu gehört auch die geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft durch die Verschärfung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen, damit es sich einer politischen Lösung öffnet.

Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung die Ausführungen von Generalsekretär Guterres, der gestern in seiner Rede vor der Generalversammlung die Geschlossenheit des UN-Sicherheitsrats in dieser Frage begrüßt und darauf hingewiesen hat, dass es für die Krise um Nordkorea ausschließlich eine politische Lösung geben kann.

BREUL: Zu den diplomatischen Möglichkeiten kann ich gerne noch ergänzen: Es ist so, dass wir dort eine Botschaft haben. Das trifft nicht auf alle EU-Länder zu, aber wir sind auch nicht die einzigen. Ich weiß von den Briten, dass sie dort ebenfalls eine Botschaft haben, und es gibt, glaube ich, noch ein paar andere. Dazu könnte ich Ihnen gegebenenfalls noch einmal eine Liste nachreichen, wenn Sie das interessiert.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Auch an das Auswärtige Amt: Welche Schritte seitens der russischen Regierung würde denn der Außenminister im Zusammenhang mit Nordkorea begrüßen?

BREUL: Da würde ich Sie gerne in eine andere Zeitzone und auf einen anderen Kontinent verweisen, denn der Außenminister ist ja heute Nacht ‑ ich erwähnte es bereits ‑ in New York gelandet und wird dort Gespräche führen. Gleich, in einer halben Stunde, geht es mit dem chinesischen Außenminister los. Heute sind auch noch Gespräche mit dem russischen Außenminister geplant. Insofern würde ich Sie da gerne auf die Äußerungen des Außenministers nach den jeweiligen Gesprächen verweisen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Haben Sie vielleicht einen Zeitplan, wann er vor der UN sprechen wird?

BREUL: Wann die Gespräche stattfinden, kann ich Ihnen ‑ ‑ es ist noch für heute geplant, ich möchte es jetzt aber eigentlich nicht auf die Minute festlegen. Viele von Ihnen werden das kennen: Dieses Geschäft in New York ist ein riesiger Zirkus, da werden Termine oft wenige Minuten vorher noch einmal nach hinten verschoben usw. Die Antwort ist also: Heute.


Atom-Abkommen mit Iran

FRAGE JESSEN: Herr Breul, teilt der Außenminister die Einschätzung und Bewertung des Iran-Vertrages durch den US-Präsidenten?

BREUL: Auch dazu würde ich Sie gerne nach New York verweisen. Dort tagt heute im Laufe des Nachmittags, also an unserem Abend, die sogenannte Joint Commission. Das sind diejenigen, die die Einhaltung des Abkommens überwachen, also die bekannte E3+3 und natürlich der Iran. Die werden sich zur Umsetzung des Abkommens beraten, und in dem Umfeld wird sich auch der Außenminister äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es seitens der Bundesregierung, vielleicht des Außenministeriums, eine Bewertung der Ankündigung der Veränderung der US-amerikanischen Militärstrategie in Bezug auf Afghanistan? Die Aussage des US-Präsidenten war ja, in Zukunft würden nicht mehr politische Vorgaben über Militäreinsätze entscheiden, sondern allein militärische Sicherheitsinteressen. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan?

BREUL: Ich glaube, dieses Thema hatten wir hier schon vor ein paar Wochen, nämlich nach der Grundsatzrede von Herrn Trump. Ich kann da nach der gestrigen Rede keinen großen Wandel erkennen.

FRAGE HELLER: Auch wenn Sie immer auf die noch anstehenden Ausführungen des Ministers in New York verweisen, würde mich ‑ da das unabhängig von der Tagung in New York von Tillerson gekommen ist ‑ doch die Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag einer Neuverhandlung der Vereinbarungen mit dem Iran interessieren. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Wie steht die Bundesregierung dazu, den Iran im Hinblick auf „Schurkenstaaten“ in einem Atemzug mit Nordkorea zu nennen, wie es der US-Präsident getan hat? Ist das die gleiche Kategorie?

STREITER: Ich kann dazu grundsätzlich sagen, dass es ziemlich unüblich ist, Reden ausländischer Politiker zu kommentieren. Was das Abkommen mit dem Iran betrifft, so halten wir es nach wie vor für ein wichtiges Element zur Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens in der Region. Es dient der Sicherheit der gesamten Region, und aus Sicht der Bundesregierung kann kein Interesse daran bestehen, dieses Abkommen, das ja ein großer Erfolg der Diplomatie war, wieder aufs Spiel zu setzen. Vielmehr sind alle Parteien aufgerufen, ihre Beiträge dazu zu leisten, dass dieses Abkommen weiterhin konsequent umgesetzt wird.

VORS. DETJEN: Ist die Frage beantwortet?

STREITER: Herr Heller hat auf jeden Fall etwas aufgeschrieben.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich hatte die Frage an das Auswärtige Amt gestellt, von daher nehme ich das, was Sie da sagen, gerne zusätzlich.

BREUL: Ich nicke hier stumm vor mich hin; das hört man natürlich schlecht. Die Position des Außenministers entspricht da also absolut dem, was der Stellvertretende Regierungssprecher hier gerade vorgetragen hat. Ich wollte nur darauf hinweisen ‑ darum meine Kommentare von vorhin ‑, dass heute Gespräche genau zu diesem Thema stattfinden und dass man sich da kritisch mit den Argumenten auseinandersetzen wird. Danach wird der Außenminister auch presseöffentlich etwas dazu sagen.


Sanktionen gegen Russland

FRAGE DR. TUYALA: Die Frage geht an Herrn Streiter und wahrscheinlich auch an Herrn Breul. Bundeskanzlerin Merkel hatte ja zuletzt hier in der BPK gesagt, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen die Voraussetzung dafür schaffe, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Zuletzt hieß es jetzt aus den USA, dass nur die Rückgabe der Krim diese Voraussetzung schaffen würde. Was ist die Position der Bundesregierung dazu? Steht sie da quasi zu ihrem Wort?

STREITER: Ich glaube, niemand könnte die Position der Bundesregierung besser als die Bundeskanzlerin formulieren.

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Aber Sie sind doch ‑ ‑ ‑

STREITER: Die haben Sie ja gerade zitiert.

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Und was ist da ‑ ‑ ‑

STREITER: Das gilt.

ZUSATZFRAGE DR. TUYALA: Genau. Jetzt war halt die Frage an Sie gerichtet, ob diese Position ‑ ‑ ‑

STREITER: Ihre Frage war, was gilt, und ich sage Ihnen: Es gilt das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat.

ZUSATZ DR. TUYALA: Okay, dann war das ein Missverständnis.


Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein als Relaisstation für US-amerikanische Drohnenangriffe

FRAGE DR. TUYALA: In einem Interview mit Videoblogger Tilo Jung von „Jung & Naiv“ am Wochenende bestritt Sigmar Gabriel, dass Ramstein als Relaisstation für US-Drohnenangriffe genutzt wird. ‑ Herr Jessen, Sie schütteln den Kopf, habe ich das falsch wiedergegeben? ‑ Können Sie das kurz korrigieren?

VORS. DETJEN: Nein, wir betreiben jetzt keine Exegese.

ZUSATZ DR. TUYALA: Gut. ‑ Kann das Auswärtige Amt jetzt bestätigen, dass Ramstein tatsächlich als Relaisstation für derartige Angriffe genutzt wird?

BREUL: Ich denke, Herrn Jungs Interview mit Minister Gabriel hat dazu keinen neuen Sachstand ergeben. Darum wüsste ich nicht, was ich zusätzlich zu dem, was wir hier schon etliche Male und in großer Länge dazu ausgetauscht haben, beitragen könnte.


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Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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