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El Salvador

Innenpolitik

Stand: Juni 2014

El Salvador ist eine parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist (Präsidialsystem). Das Land gliedert sich in 14 Departamentos mit insgesamt 262 Gemeinden, an deren Spitze jeweils ein(e) Bürgermeister(in) steht.

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992 Meilenstein und Wegweiser, das nach 12-jährigem Bürgerkrieg zwischen Regierung und Guerilla ausgehandelt wurde. Die Armee wurde der Zivilgewalt unterstellt, die nationale Polizei neu gegründet. Das Abgeordnetenhaus (Asamblea Legislativa) geht aus demokratischen Wahlen hervor. Der direkt gewählte Präsident ist gleichzeitig Chef der Regierung, die sich der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet weiss. Trotz vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind Fortschritte unverkennbar.
Das ehemalige Bündnis verschiedener Guerilla-Gruppen FMLN hat sich nach 1992 als „demokratische, revolutionäre und sozialistische“ Partei etabliert und ist zu einer anerkannten politischen Größe geworden. Seit 2009 stellt  die FMLN  die Regierung. Die ursprünglich rechtsradikale ARENA wandelte sich zu einer demokratischen, konservativen Partei, die von 1989 bis 2009 in der Regierungsverantwortung stand. 2009 verließ eine Gruppe von Abgeordneten die ARENA-Fraktion und gründete als GANA eine eigenständige Partei.

Das Parlament verfügt über insgesamt 84 Sitze, die sich nach der letzten Wahl vom März 2012 wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilten: ARENA 33, FMLN 31, GANA 11, PCN 7, PDC 1, CD 1Ende 2012 / Anfang 2013 haben fünf Abgeordnete die ARENA-Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion „Unidos por El Salvador“ (Vereint für El Salvador) gegründet.Die nächste Parlamentswahl steht für den 01. März 2015 an. Zugleich werden die 262 Gemeinderäte gewählt. Erstmals werden mehrere Parteien in den Räten vertreten sein; bisher stellte die jeweils stärkste Partei alle Ratssitze. Der Frauenanteil muss mindestens 30% betragen. Auch die SLV-Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) werden gleichzeitig neu gewählt.

Salvador SÁNCHEZ CERÉN von der FMLN trat am 1. Juni 2014 sein fünfjähriges Mandat als neuer Präsident El Salvadors an. Er hatte sich am 9. März im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit (50,11%) gegen den ARENA-Kandidaten Norman Quijano durchgesetzt. Zusammen mit seinem Vize, dem erfolgreichen Kommunalpolitiker Oscar ORTÍZ, will er die von seinem (FMLN-nahen) Vorgänger Mauricio FUNES geprägte sozial-betonte Agenda fortsetzen. Sánchez Cerén selbst war unter Funes Vizepräsident und zeitweise zugleich Bildungsminister. In ersten dialogorientierten Stellungnahmen rief er zu Versöhnung und Zusammenwirken auf.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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