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El Salvador

Innenpolitik

Stand: April 2016

El Salvador ist eine parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist (Präsidialsystem). Das Land gliedert sich in 14 Departamentos mit insgesamt 262 Gemeinden, an deren Spitze jeweils ein(e) Bürgermeister(in) steht.

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992 Meilenstein und Wegweiser, das nach zwölfjährigem Bürgerkrieg zwischen Regierung und Guerilla ausgehandelt wurde. Die Armee wurde der Zivilgewalt unterstellt, die nationale Polizei neu gegründet. Das Abgeordnetenhaus (Asamblea Legislativa) geht aus demokratischen Wahlen hervor. Der direkt gewählte Präsident ist gleichzeitig Chef der Regierung, die sich der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet weiß. Trotz vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind Fortschritte unverkennbar.

Das ehemalige Bündnis verschiedener Guerilla-Gruppen FMLN hat sich nach 1992 als "demokratische, revolutionäre und sozialistische" Partei etabliert und ist seit 2009 Regierungspartei. Der von ihr unterstützte (parteilose) Präsident Funes (2009-14) wurde - nach knapper Niederlage des ARENA-Kandidaten - im Juni 2014 von Ex-FMLN-Comandante Salvador Sánchez Cerén abgelöst. Dieser proklamierte eine neue Kultur des umfassenden Dialogs und einen "eigenen salvadorianischen Weg" zur Überwindung der drängenden nationalen Probleme wie Bandenkriminalität sowie Finanz-, Wirtschafts- und Investitionsdefizite.

Systemverändernde Verfassungsreformen nach kubanischem oder venezolanischem Modell schloss er ausdrücklich aus. Am Tag nach Amtsantritt trat die Regierung Sánchez Cerén dem von Venezuela geführten Petrocaribe-Verbund bei, das günstige Öllieferungen auf Langzeitkredit vorsieht, derzeit aber aufgrund der Krise in Venezuela und dem Ölpreisverfall notleidend ist.

Die ursprünglich rechtsradikale ARENA wandelte sich zu einer demokratischen, konservativen Partei, die von 1989 bis 2009 in der Regierungsverantwortung stand. 2009 verließ eine Gruppe von Abgeordneten die ARENA-Fraktion und gründete als GANA eine eigenständige Partei.

Das Parlament verfügt über insgesamt 84 Sitze, die sich seit der Parlamentswahl vom 1. März 2015 wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilen: ARENA 35, FMLN 31, GANA 11, PCN 6, PDC 1.

Zugleich mit der Wahl des Parlaments wurden am 1. März 2015 die 262 Gemeinderäte neu gewählt. Erstmals werden mehrere Parteien in den Räten vertreten sein; bisher stellte die jeweils stärkste Partei alle Ratssitze. Der Frauenanteil muss mindestens 30% betragen. Auch die 20 salvadorianischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) wurden gleichzeitig neu gewählt und verteilen sich auf folgende Parteien: ARENA 8, FMLN 8, GANA 2, PCN 1, PDC 1.


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