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El Salvador

Innenpolitik

Stand: Januar 2015

El Salvador ist eine parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist (Präsidialsystem). Das Land gliedert sich in 14 Departamentos mit insgesamt 262 Gemeinden, an deren Spitze jeweils ein(e) Bürgermeister(in) steht.

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992 Meilenstein und Wegweiser, das nach 12-jährigem Bürgerkrieg zwischen Regierung und Guerilla ausgehandelt wurde. Die Armee wurde der Zivilgewalt unterstellt, die nationale Polizei neu gegründet. Das Abgeordnetenhaus (Asamblea Legislativa) geht aus demokratischen Wahlen hervor. Der direkt gewählte Präsident ist gleichzeitig Chef der Regierung, die sich der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet weiss. Trotz vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind Fortschritte unverkennbar.Das ehemalige Bündnis verschiedener Guerilla-Gruppen FMLN hat sich nach 1992 als „demokratische, revolutionäre und sozialistische“ Partei etabliert und ist zu einer anerkannten politischen Größe geworden. Der von ihr unterstützte (parteilose) Präsident Funes (2009-14) wurde – nach knapper Niederlage des ARENA-Kandidaten -  im Juni 2014 von ex-FMLN-Kommandanten Salvador Sánchez Cerén abgelöst. Dieser proklamierte eine neue Kultur des umfassenden Dialogs und einen „eigenen salvadorianischen Weg“ zur Überwindung der drängenden nationalen Probleme wie Bandenkriminalität sowie Finanz-, Wirtschafts- und Investitionsdefizite. Systemverändernde Verfassungsreformen nach kubanischem oder venezolanischem Modell schloss er ausdrücklich aus. Am Tag nach Amtsantritt trat die Regierung Sánchez Cerén dem von Venezuela geführten Petrocaribe-Verbund bei, das günstige Öllieferungen auf Langzeitkredit garantiert.

Die ursprünglich rechtsradikale ARENA wandelte sich zu einer demokratischen, konservativen Partei, die von 1989 bis 2009 in der Regierungsverantwortung stand. 2009 verließ eine Gruppe von Abgeordneten die ARENA-Fraktion und gründete als GANA eine eigenständige Partei.

Das Parlament verfügt über insgesamt 84 Sitze, die sich nach der letzten Wahl vom März 2012 wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilten: ARENA 33, FMLN 31, GANA 11, PCN 7, PDC 1, CD 1. Ende 2012 / Anfang 2013 verließen fünf Abgeordnete die ARENA-Fraktion und gründeten die Fraktion „Unidos por El Salvador“ (Vereint für El Salvador). Ein Teil dieser Fraktion will bei den nächsten Parlamentswahlen am 1. März 2015 als neue politische Kraft „Democracia Salvadoreña“ antreten.

Zugleich mit der Wahl des Parlaments wurden am 1. März 2015 die 262 Gemeinderäte neu gewählt. Erstmals sind mehrere Parteien in den Räten vertreten; bisher stellte die jeweils stärkste Partei alle Ratssitze. Der Frauenanteil beträgt mindestens 30%. Auch die salvadorianischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) wurden gleichzeitig neu gewählt. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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