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Grundsätze

Deutsche Menschenrechtspolitik folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen.

Achtung und Ausbau der Menschenrechte

Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. In Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt.  Es gilt also, nicht nur innerstaatlich, sondern auch international die Würde und Grundfreiheiten aller Menschen zu schützen. In internationalen Beziehungen bemüht sich Deutschland, tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben


Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik

Menschenrechtspolitik ist eine Gesamtaufgabe der deutschen Politik: Es darf weder in der Außen-, noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem  Politikbereich "menschenrechtsfreie Zonen" geben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert das Logo für die Menschenrechte

Außenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert das Logo für die Menschenrechte
© Honorarfrei verwendbar unter Angabe des Copyrights: Photothek/Th. Trutschel

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert das Logo für die Menschenrechte

Außenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert das Logo für die Menschenrechte

Außenminister Frank-Walter Steinmeier präsentiert das Logo für die Menschenrechte

Menschenrechte sind unteilbar. Jeder Mensch besitzt diese Rechte, ohne einen Unterschied nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder anderen Kriterien zu machen. Bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte muss die ganze Bandbreite der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beachtet werden. Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur grausam, sondern gefährden auch internationale Stabilität und Sicherheit und schaden dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Staaten. Der Schutz und die Förderung aller Menschenrechte hingegen dienen dem Frieden und der Entwicklung und setzen menschliche Kreativität frei.

Deutschland ist Vertragspartner fast aller menschenrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen, ebenso wie aller zentralen europäischen Menschenrechtsnormen. Auch in Deutschland muss der Erhalt der Menschenrechte überwacht und überprüft werden. Nur auf dieser Grundlage kann auch internationale Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein. Um in Deutschland für die Umsetzung der Menschenrechtkonventionen zu sorgen und Menschenrechtsbildung zu betreiben, wurde 2001 das Deutsche Institut für Menschenrechte geschaffen.

Für die Deutsche Menschenrechtspolitik ist im Auswärtigen Amt der "Arbeitsstab Menschenrechte" zuständig. Zusammen mit den Länderreferaten und dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, treibt der Arbeitsstab den internationalen Menschenrechtsschutz voran. Dies geschieht durch Menschenrechtsdialoge und Demarchen, durch öffentliche Stellungnahmen und stille Diplomatie, aber auch durch Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit in einzelnen Regionen.

Menschenrechtspolitik ist kontinuierlich auf den Meinungsaustausch mit der interessierten Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen angewiesen. Auf internationaler Ebene können nachhaltige Fortschritte nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts erreicht werden. Daher setzen der Arbeitsstab Menschenrechte sowie der Beauftragte für Menschenrechte stark auf den Dialog und die Kooperation gesetzt wird mit Partnern aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Politik.


Menschenrechte in Europa

Eine zentrale Rolle für den Schutz der Menschenrechte in Europa nimmt der 1949 gegründete Europarat ein, dem 47 der gegenwärtig 49 Staaten Europas angehören. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung sich alle Mitgliedstaaten des Europarats unterworfen haben, ist für 800 Mio. Bürger und Bürgerinnen Europas die letzte Hoffnung in Menschenrechtsfragen. Mit dem 1999 eingerichteten Posten des Menschenrechtskommissars verfügt der Europarat über ein weiteres wichtiges Instrument der Überprüfung der Menschenrechtssituation in Europa.

Neben dem Europarat ist die OSZE Impulsgeber im Prozess des Zusammenwachsens eines demokratischen, rechtsstaatlichen und die Menschenrechte schützenden Europas.

Die Bundesregierung hatte 1999 erfolgreich die Ausarbeitung einer EU-Grundrechts-Charta angestoßen. Diese wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch einen verweisenden Artikel rechtsverbindlich.

Grundrechte - Ein Fundament für Europa


Menschenrechte in den Vereinten Nationen

Teppichknüpferin in Afghanistan

Teppichknüpferin in Afghanistan
© picture-alliance/dpa

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Teppichknüpferin in Afghanistan

Teppichknüpferin in Afghanistan

Teppichknüpferin in Afghanistan

Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und kontinuierlich fortzuentwickeln. Dies geschieht in regelmäßiger und enger Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf.

Zentrale Ansatzpunkte im VN-Rahmen sind die regelmäßigen Sitzungen des - in Nachfolge der Menschenrechtskommission - neugeschaffenen Menschenrechtsrats (MRR) in Genf sowie die Sitzung des Dritten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Herbst in New York. Beide Foren befassen sich mit der Lage der Menschenrechte in der Welt sowie der Entwicklung weiterer rechtlicher Instrumente und Programme zur Förderung der Menschenrechte. Hier werden menschenrechtliche Resolutionen diskutiert und angenommen, auf die sich nicht zuletzt auch die Zivilgesellschaft bei ihrem Engagement vor Ort stützen kann.

Die Bundesrepublik Deutschland war seit 1979 ununterbrochen Mitglied in der ehemaligen Menschenrechtskommission. Sie wurde 2006 mit dem besten Stimmergebnis innerhalb der westlichen Gruppe in den neuen Menschenrechtsrat gewählt, der aus 47 Staaten besteht. Der MRR hat ein umfassendes Mandat zur Behandlung menschenrechtlicher Fragen. Deutschland ist seit dem 1. Januar 2013 erneut Mitglied im Menschenrechtsrat und wird sich für den Zeitraum 2016-2017 zur Wiederwahl stellen.

Deutschland als Vertragsstaat

Deutschland ist Vertragsstaat aller bedeutenden Menschenrechts­übereinkommen der Vereinten Nationen und ihrer Zusatzprotokolle. Zuletzt zeichnete Deutschland das Zusatzprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter sowie die VN-Behindertenkonvention und arbeitet derzeit an der Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt wird.

Diese Menschenrechts­übereinkommen und ihre Protokolle schaffen unmittelbare Rechts-Verpflichtungen für alle Vertragsstaaten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, regelmäßig in "Staatenberichten" gegenüber unabhängigen Experten-Ausschüssen über die Umsetzung der Übereinkommen zu berichten.

Die zuständigen Ausschüsse untersuchen diese Berichte und veröffentlichen ihre Schlussfolgerungen. Durch dieses Berichtsverfahren können Defizite festgestellt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den jeweiligen Ländern aufgezeigt werden.

Als Grundlagendokument dient den Ausschüssen der Kernbericht ("Common Core Document"), der unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz erstellt wird und neben Daten über Land und Bevölkerung, Geschichte, Regierungsform und Staatsaufbau, vor allem Informationen zum allgemeinen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte sowie eine Vielzahl statistischer Daten enthält und damit insgesamt Vergleiche mit anderen Staaten ermöglicht.

Kernbericht der Bundesrepublik Deutschland


Der Dialog mit der Zivilgesellschaft

Ein lebhaftes Interesse der Öffentlichkeit an Schutz und Förderung der Menschenrechte ist für die deutsche Menschenrechtspolitik sehr wichtig. Daher sucht Deutschland das Gespräch mit menschenrechtlich engagierten Interessengruppen und Persönlichkeiten, welche den internationalen Dialog mit anderen Staaten ergänzen. Die Arbeit der im Forum Menschenrechte vertretenen Nichtregierungsorganisationen sowie der Einsatz der politischen Parteien, Stiftungen und Kirchen fordern und fördern das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung.

Der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt befasst sich mit dem Dialog mit der Zivilgesellschaft, und kann durch seine Tätigkeit die menschenrechtlichen Anliegen der Bundesregierung weiter an die Öffentlichkeit bringen.

Eine deutschsprachige Sammlung wichtiger Menschenrechts-Dokumente und Deklarationen aus dem VN- bzw. dem europäischen Rahmen und weitere Dokumente zum regionalen Menschenrechtsschutz ist gegen Gebühr bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter www.bpb.de erhältlich.

Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe


Stand 27.02.2014

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