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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 15. April 2015

Geplante Tour des russischen Motorradklubs "Nachtwölfe" von Moskau nach Berlin

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Innenministerium, aber auch an das Außenministerium. Es geht um die russische Rockergruppe "Nachtwölfe", die eine Parade aus Moskau nach Berlin planen. Gerade läuft ‑ ich glaube, in Moskau ‑ eine Pressekonferenz, in der gesagt wurde, dass die ein Visum für Deutschland, also ein Schengen-Visum, beantragt haben. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass sie dieses Visum nicht bekommen sollen?

Wenn diese Parade stattfinden soll, wird die Bundespolizei die begleiten, oder ist das eine Ländersache?

PLATE (BMI): Vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich ist die Bundesregierung über diese geplante Motorradtour informiert, und die zuständigen Behörden werden sie sehr genau beobachten.

Für Visumsfragen müsste ich Sie an das dafür zuständige Auswärtige Amt verweisen.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Personenkreis nicht bekannt. Ebenso wenig ist bekannt, welche Personen sich an der Aktion beteiligen. Jedenfalls ist es so, dass bei den deutschen Visastellen in Russland keine solche Gruppe vorstellig geworden ist und um ein Visum gebeten hätte, weswegen ich das, was Sie da aus Polen gehört haben, so nicht bestätigen kann.


Usbekistan

FRAGE: Heute Vormittag gab es eine Pressekonferenz von Amnesty International, in der massive Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und massiver Korruption des Diktators in Usbekistan beklagt wurden.

Ich stelle die Frage an das Verteidigungsministerium: Sie verhandeln derzeit über die Nutzung des Flughafens Termez in der Hauptstadt. Der „SPIEGEL“ hat davon berichtet, dass Sie, glaube ich, 72 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlen. Können Sie das bestätigen? Warum ist dieser Flughafen für Sie noch so wichtig?

GERHARTZ (BMVg): Ich kann nur bestätigen, und zwar nicht zum ersten Teil der Frage, dass wir in Verhandlungen mit Termez sind. Es ist für uns nach wie vor wichtig, dass wir diesen strategischen Flughafen in der Nähe unseres Hauptstützpunkts in Masar-e-Scharif haben. Das hängt einfach mit der Abwicklung und damit zusammen, dass wir, wenn wir Gerät rückführen müssen usw., dort immer noch eine Alternative haben. Wir landen zwar jetzt direkt mit unseren Flugzeugen in Masar-e-Scharif, aber wollen auf jeden Fall diese Option der Alternative immer noch aufrechterhalten.

Zum finanziellen Volumen kann ich hier jetzt keine Äußerung tätigen, weil wir eben gerade noch in Verhandlungen sind.

ZUSATZFRAGE: Spielt es denn bei den Gesprächen eine Rolle, sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in der Politik oder in der Gesellschaft oder irgendwo ankommt und nicht letztlich nur beim Diktator in der eigenen Tasche landet?

GERHARTZ: Ich denke einmal, das ist natürlich grundsätzlich immer das Anliegen bei allen Gesprächen. Jetzt geht es in den Verhandlungen eben darum, darüber zu verhandeln, über welche Zeiträume und über welches finanzielle Volumen (wir reden).

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli, Amnesty International hat auch kritisiert, dass sich das Auswärtige Amt dabei immer relativ ruhig verhalte, also nicht deutlich Stellung beziehe. Wie bewerten Sie das?

CHEBLI: Das kann ich so natürlich nicht bestätigen. Menschenrechtsverletzungen werden in allen Ländern dieser Erde, in denen sie auftreten, natürlich konsequent von uns angesprochen und in Gesprächen auf verschiedensten Ebenen thematisiert; das ist ja selbstverständlich und klar.

ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

CHEBLI: Wie bitte?

ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

CHEBLI: Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen. Es gibt immer wieder einen Austausch, und dann wird das auch angesprochen.


Evakuierung von deutschen Staatsbürgern aus dem Jemen

FRAGE: Noch einmal eine Frage an das Verteidigungsministerium: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute, dass es Überlegungen gibt, die Bundeswehr in die Evakuierung von deutschen Staatsbürgern aus dem Jemen einzuschalten. Wie weit sind diese Überlegungen gediehen? Welchen zeitlichen Vorlauf bräuchte das, wie zügig könnte das vonstattengehen?

GERHARTZ: Wie es in der Berichterstattung schon erschienen worden ist, sind wir vom Auswärtigen Amt gebeten worden, diesbezüglich mögliche Optionen auszuplanen. Das machen wir gerade. Das sagt aber natürlich noch rein gar nichts darüber aus, ob diese Optionen überhaupt gezogen werden bzw. ob es überhaupt dazu kommt. Zu weiteren Einzelheiten ‑ ich glaube, das können Sie gut verstehen ‑ kann ich hier natürlich nichts sagen.

CHEBLI: Vielleicht kann ich das noch ergänzen. Der Krisenstab war natürlich von Anfang an mit der Evakuierung der Deutschen im Jemen befasst und arbeitet unter Hochdruck daran, dass wir alle Deutschen aus dem Jemen in Sicherheit bringen können.

Vielleicht noch ein paar prinzipielle Bemerkungen: Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, dass das Auswärtige Amt seit Jahren vor Reisen in den Jemen im Prinzip warnt, und als sich die Situation im Jemen im Februar dieses Jahres zugespitzt hat, haben wir auch alle dort verbliebenen Deutschen zur Ausreise aufgefordert und die Botschaft geschlossen. Im Zuge der letzten Eskalation hat sich nun herausgestellt, dass sich täglich oder immer wieder einmal Deutsche bei uns gemeldet haben und dass die Zahl der Deutschen doch höher ist, als wir vermutet hatten. Das hat den Krisenstab natürlich dazu veranlasst, mit noch stärkerem Engagement, noch stärkerem Hochdruck daran zu arbeiten. Am Anfang sind wir von 150 Deutschen im Jemen ausgegangen; inzwischen konnten fast 70 Deutsche aus dem Jemen in Sicherheit gebracht werden.

Das vorrangige Ziel ist aber ‑ und es ist wichtig, dass wir das hier unterstreichen ‑, dass der Krisenstab weiter vorrangig darauf setzt, zivile Evakuierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Auch das geschieht unter Hochdruck; auch gegenwärtig ‑ gestern und heute ‑ wird alles versucht, um zu prüfen, inwieweit die Deutschen mithilfe ziviler Evakuierungsmöglichkeiten aus dem Jemen gebracht werden können. Nur dann, wenn wir sehen, dass das nicht funktioniert, und sich die Lage so dramatisch zuspitzt, dass wir keine zivilen Evakuierungsmöglichkeiten mehr sehen, würde man in Erwägung ziehen, auf andere Mittel zuzugreifen. In der Tat kämen da ‑ so, wie der Kollege es dargestellt hat ‑ auch militärische Evakuierungsmöglichkeiten in Betracht.

FRAGE: Herr Gerhartz, wie kann man sich das vorstellen? Rückt dann das GSG 9 ein und holt einen Deutschen aus Sanaa heraus?

GERHARTZ: Also das GSG 9 sehe ich jetzt hier nicht. Sie würden auch nicht zur Bundeswehr gehören. - Davon einmal ganz abgesehen, Herr Jung.

Zu möglichen Einzelheiten, wie dann so eine Operation aussehen könnte, kann ich hier nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli, Sie haben gerade Zahlen genannt. 150 Deutsche hätten sich gemeldet. 70 sind erst draußen. Was passiert mit den restlichen 80?

CHEBLI: Ich habe doch gerade gesagt, was wir die ganze Zeit machen. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen und wiederholen.

Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. Die IOM hat Möglichkeiten. Es sind nun schon zwei Flüge über die IOM gestartet, die auch Deutsche und andere mit aufgenommen haben. Der IOM und anderen Partnern sind wir natürlich dankbar. Wir arbeiten auch an eigenen Möglichkeiten, an zivilen Evakuierungsmöglichkeiten, um alle Deutschen in Sicherheit zu bringen. Sie können sich sicher sein, dass der Krisenstab unter Hochdruck daran arbeitet, alle Deutschen aus dem Land und in Sicherheit bringen zu können.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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